Der Bericht wird, wie gesagt, im Ausschuss noch eingehend beraten. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle dabei belassen und wünsche uns dort eine gute Beratung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofs bietet eine Vielzahl von Hinweisen, und sicherlich wird es heute auch jedem Redner gelingen, die richtigen Hinweise herauszusuchen, um erste Schwerpunkte in der Debatte zu setzen, die wir im Unterausschuss fortsetzen werden. Ich möchte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof an dieser Stelle für diese Vorlage zu danken.
Der Rechnungshof stärkt mit seiner Arbeit unsere Arbeit in der Bürgerschaft, weil er auch ein Hüter des Budgetrechts dieses Parlaments ist, indem er uns dabei unterstützt, den Senat zu kontrollieren. Es ist richtig und notwendig, wenn er immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es beispielsweise um fehlende Kosten-Nutzen-Analysen und um Aufgabenkritik geht und wenn Sparsamkeit angeregt wird. Wir unterstützen deswegen auch gern den Rechnungshof, wenn es darum geht, sich mit angemessenem Personal auszustatten, und haben deswegen auch gern Stellenhebungen beschlossen.
Für uns ist ein zentrales Thema in diesem Bericht das kostenstabile Bauen, ein Thema, das uns seit vielen Jahren immer wieder bewegt und das sicherlich insbesondere mit der Debatte um die Elbphilharmonie ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Ich bin deswegen froh, dass der Senat schon einen Bericht dazu vorgelegt hat, wie er mit dem Ziel des kostenstabilen Bauens umgehen will, Ideen dazu entwickelt hat und wir im Haushaltsausschuss darüber auch diskutieren werden.
Der Rechnungshof mahnt aber in diesem Zusammenhang noch einmal das Thema der Architektenund Ingenieursleistungen an, dem besondere Beachtung geschenkt werden müsse. Er konzediert
nämlich, dass Eigenleistungen in diesem Bereich oftmals wirtschaftlicher sind als die Fremdvergabe. Und da ist es dann leider so, lieber Kollege Bläsing von der FDP, aber auch liebe Kollegen von der CDU, dass wir 2002 große Fehlentscheidungen erlebt haben, als nämlich der damalige Senat damit begonnen hatte, die Hochbaudienststellen der Bezirksämter zunächst zu zentralisieren und schließlich aufzulösen, sodass es uns heute an wichtigem Know-how und an Personal in diesem Bereich durchaus mangelt.
Der Rechnungshof hat sich aber auch zu der schwierigsten Aufgabe geäußert, die wir zu bewältigen haben, nämlich der Erreichung der Schuldenbremse. Der Rechnungshofpräsident wird zitiert mit den Worten:
Herr Dr. Schulz, ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Weg auch konsequent gehen werden, um sicherzustellen, dass wir spätestens 2019 einen Haushalt haben, der ohne neue Schulden auskommt.
Wir werden dazu die von Ihnen angeregte Aufgabenkritik konsequent fortsetzen, denn es ist uns sehr daran gelegen, dass wir Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten behalten und auch nach 2020 gute Politik in diesem Hause machen können. Deswegen freue ich mich auch auf die Beratungen im Unterausschuss über den Bericht, den wir heute diskutiert haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dankesworten an das gesamte Kollegium können wir uns nur noch einmal anschließen. Auch dieses Mal ist es wieder gelungen, einen sehr umfassenden und, wie ich finde, auch in den Einzelpunkten, die beleuchtet werden, sehr lesenswerten und bearbeitungswerten Rechnungshofbericht vorzulegen. Für die Mühe und auch das nicht immer stressfreie Arbeiten bei diesen Prüfungsaufgaben, wie wir es gelegentlich auch im Ausschuss erleben dürfen, noch einmal herzlichen Dank. Diese Vorlage ist für die Beratungen sehr, sehr gut geeignet und wird uns hoffentlich in vielen zentralen Fragen weiterbringen.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Jens Kerstan GRÜNE, Katja Suding FDP und Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Etwas überrascht bin ich dann doch, dass wir jetzt schon zwei Analysen gehört haben ohne Beratung. Ich hatte eigentlich das Gremium immer so empfunden, dass wir uns außerhalb der Öffentlichkeit sehr intensiv und häufig, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit den Fragen beschäftigen. Mir wäre es sehr lieb, Herr Quast, aber auch Herr Bläsing, wenn wir dieses Verfahren beibehalten könnten, denn sonst nehmen Sie dem Rechnungshofbericht die eigentliche Wirkung, Fragen auch einmal frei des politischen Spiels zu diskutieren und lösen zu können. Bei diesem Verfahren würde die CDU-Fraktion gern bleiben. Also lassen Sie uns bitte in den drei Tagen erst einmal die Einzelpunkte beraten, dann schauen, ob wir die Analysen teilen, und dann hoffentlich gemeinsam unsere Schlussfolgerungen ziehen. Dann sind wir nämlich als Parlament deutlich stärker, als wenn wir das entlang der typischen Abstimmungslinien machen würden. Deswegen sowohl an Herrn Quast als auch an Herrn Bläsing der Appell, dieses Verfahren auch in diesem Jahr beizubehalten.
Richtig ist, und das ist gar keine Frage, dass wir uns einmal anschauen müssen, welche besonders bemerkenswerten Fragestellungen aufgeworfen wurden. Eine ist brandaktuell, nämlich die Lebensmittelüberwachung in den Bezirken. Hier haben wir das Thema Pferdefleisch und Bio-Eier, aber auch andere Fragestellungen, die gerade eine wichtige Rolle spielen; dies wurde dankenswerterweise aufgegriffen. Der Rechnungshof hat an dieser Stelle viel Überlegenswertes aufgezeigt, nämlich die Frage der Ausstattung der Kontrolleure über die Bezirke und wie viele Betriebe auf wie viele Kontrolleure entfallen; darüber hinaus dann allerdings auch die Frage, wie die Vorgaben der Gesundheitsbehörde für die Bezirksämter erfüllt werden. Da ist man zu dem Schluss gekommen, dass diese Sollvorgaben sehr, sehr unterschiedlich erfüllt werden.
Ich glaube, das ist gerade bei den aktuellen Dingen, die wir in dieser Stadt, aber auch in dieser Republik erleben, ein Punkt, bei dem zumindest wir als CDU-Fraktion sagen, dass wir uns dem besonders intensiv widmen wollen. Hier bietet der Rechnungshofbericht eine sehr, sehr gute Grundlage auch für die Menschen und ihr Tagesgeschäft, für ihr Leben und ihren Konsum von Lebensmitteln. Um das Thema Gesundheit in der Stadt zu verbessern, sind wir für diese Vorlage gerade zum jetzigen Zeitpunkt besonders dankbar.
Ein zweiter Punkt ist das Risikomanagement bei öffentlichen Unternehmen. Da bin ich bei dem, was Herr Quast und Herr Bläsing sagten, auch wenn
der eine oder andere Senator sagen würde, das sei Erbsenzählerei. Wenn ich mir das Kapitel durchlese, dann sind die Erbsen ziemlich groß, wenn man sich die 47 Unternehmen anschaut, die ein Geschäftsvolumen von insgesamt 19 Milliarden Euro haben, und dann sieht, was die so unter Risikoidentifikation, -bewertung und -bewältigung verstehen. Wenn sie überhaupt ein Risikomanagementsystem haben, definieren sie das doch sehr unterschiedlich. Der eine oder andere Abschlussprüfer erteilt das Testat nur, weil am Ende die Stadt haftet, aber nicht, weil das Risikomanagement so doll ist.
Wenn das die Erbsen sind, die der eine oder andere Senator meint, dann beschäftigen wir uns als CDU-Fraktion sehr gern damit, weil hier riesige Risiken für die Stadt schlummern. Auch für diesen Impuls im Rechnungshofbericht vonseiten der CDU ein herzliches Dankeschön. Es lohnt sich, sich damit intensiv, über die Parteigrenzen hinweg, im Sinne der Stadt zu beschäftigen.
Der Kostenvergleich der Ganztagsschulen und das kostenstabile Bauen wurden schon angesprochen. Auch hier lohnt es sich, Schwerpunkte zu setzen. Wir gehen sehr offen in die immer konstruktiven Beratungen beim Rechnungshof und freuen uns sehr über eine rege Senatsbeteiligung, auch zum Thema Erbsenzählen. Wir kommen hoffentlich – das ist doch am Ende das, was diesen Rechnungshofbericht immer ausmacht – zu gemeinsamem politischen Handeln, wie wir sie jetzt schon beim kostenstabilen Bauen sehen. Nur wenn das Parlament gemeinsam für sein Budgetrecht kämpft und gemeinsam dafür arbeitet, dass Dinge, bei denen Geld verschwendet wird, auch geändert werden, nur dann haben wir Erfolg. Und dieser Erfolg stellt sich nicht entlang der bestehenden Mehrheitslinie ein, sondern er stellt sich nur ein, wenn das gesamte Haus es will. Dafür werden wir als CDU-Fraktion auch dieses Jahr wieder arbeiten. Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende der Beratungen ein gutes Ergebnis haben werden, das auch im Sinne des Berichts für die Stadt Veränderungen herbeiführt. Dies sollte sich nicht nur auf Erbsen zählen beziehen, sondern vielleicht auch auf die Gesundheit und die Risiken, die in dieser Stadt schlummern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben im Großen und Ganzen schon alle wichtigen Punkte angesprochen. Auch von meiner Fraktion herzlichen Dank für die wirklich ausge
zeichnete Vorlage, die Sie entsprechend dem verfassungsgemäßen Auftrag Ihrer Institution dem Parlament vorgelegt haben. Es ist eine sehr gute Vorlage, um gute Beratungen durchführen zu können. Wir sind sozusagen ein eingeschworener Kreis, der sich einmal im Jahr für drei Tage in Klausur zurückzieht. In der Tat ist es jedes Mal sehr erfrischend, auf diese andere Form von Beratung blicken zu können, wenn wir sie abgeschlossen haben, und die Ergebnisse sich auch sehen lassen können. Ich freue mich sehr auf diese drei Tage, die vor uns liegen.
Die Kollegen haben wichtige Punkte angesprochen, und von meiner Seite möchte ich heute zwei Punkte hervorheben, zunächst einmal das Risikomanagement bei öffentlichen Beteiligungen und seine Darstellung im Haushalt. Der Rechnungshof hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass wir eine Darstellung der betrieblichen Risiken brauchen. Das wird an gegebener Stelle zu vertiefen sein, und das Parlament wird hoffentlich die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir das für ein wichtiges Thema halten.
Das zweite Thema, das die Kollegen hier auch schon angesprochen haben, ist das kostenstabile Bauen, das ich in der Tat für ein sehr wesentliches halte, nicht nur wegen der Elbphilharmonie, sondern weil es um die Glaubwürdigkeit öffentlichen Handelns geht. Die vom Kollegen Quast angesprochene Drucksache halte ich auch nicht für völlig schlecht, wir müssen aber, auch im Lichte der Expertenanhörung, die wir im PUA zu diesem Thema gemacht haben, weiter daran arbeiten. Wir müssen noch wichtige Schritte gehen, auch wenn man das Thema etwas größer denkt und sich die Frage stellt, wie die öffentliche Hand baufähig bleiben kann, weil wir nicht nur in Hamburg erleben, dass uns ein großes Projekt aus dem Ruder läuft, sondern uns das auch an anderer Stelle – ich nenne nur Berlin und Stuttgart – vor Augen geführt wird. Wir haben wichtige Anregungen in der ersten Anhörung gehört, und es wird noch zwei weitere geben. Ich erhoffe mir davon noch sehr viel mehr Erkenntnisse und bin sehr gespannt auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und darauf, wie es uns gelingen wird, die Erkenntnisse der einen Befassung mit denen der anderen zu verknüpfen, und welche Konsequenzen wir daraus ziehen werden. Ich würde das dann gerne noch einmal mit dem Rechnungshof sozusagen rückspielen. Ich bin gespannt, wie uns das gelingen wird, weil – das muss an dieser Stelle erwähnt werden – es der Rechnungshof war, der da die Grundlage mit seiner Drucksache geliefert hat. Insofern freue ich mich auf spannende Beratungen und danke dem Rechnungshof noch einmal für seine Vorlage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. – Nein, das will ich nicht. Ich will mich natürlich beim Rechnungshof bedanken. Es ist jedes Mal spannend, diesen Bericht zu lesen. Er ist einfach eine wichtige Grundlage für uns. Ich will jetzt nicht die einzelnen Beispiele nennen, auch wenn ich das natürlich könnte, etwa den Bericht über die Finanzämter, den der Rechnungshof vorgelegt hat. Das ist eine Steilvorlage für das, was die LINKE in den letzten Monaten und Jahren hier immer wieder eingefordert hat, aber das werden wir in den Beratungen genauer besprechen.
Ich möchte vielmehr noch einmal auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die hier eher zu besprechen sind als die dort genannten Beispiele. Das werden wir dann vielleicht auch mit dem Rechnungshof in diesem Ausschuss genauer besprechen.
Insgesamt habe ich bei aller Freude über den Rechnungshofbericht den Eindruck, dass viele der großen Projekte, die diese Stadt unternimmt und finanziert, kaum unabhängig kontrolliert werden. In Bezug auf die gesamte Entwicklung der HSH Nordbank ist es uns, auch mit dem Instrument Rechnungshof, nicht möglich gewesen, diese einigermaßen kritisch zu begleiten. Da ist eigentlich der Rechnungshof für uns der richtige Ansprechpartner, aber es ist in diesem Zusammenhang nicht gelungen. Man sollte einmal kritisch bilanzieren, inwieweit das in irgendeiner Form stärker betrachtet werden kann, weil meine Probleme auch im Zusammenhang mit anderen Großprojekten existieren, etwa die gesamten Diskussionen über die EADS- oder DASA-Erweiterung. Auch das ist ein riesiges Projekt dieser Stadt, und auch da gab es kaum eine kritische oder unabhängige Betrachtung, und die ist für uns absolut notwendig.
In der Expertenanhörung des PUA Elbphilharmonie – Frau Dr. Gümbel hat es eben schon angesprochen – wurde bei der Frage, wie man vernünftigerweise in der Lage ist, weiter arbeiten zu können, eines deutlich: Die Gutachter haben uns gesagt, dass beim Bau der Elbphilharmonie etwas passiert sei, was mittlerweile leider sehr häufig passiere, nämlich dass Lobbyistengruppen – das sind zum Teil auch Wirtschaftsprüfer, mit denen bei großen Bauprojekten eine enge Zusammenarbeit besteht – beratend tätig waren und dementsprechend ihre Expertise, die sie in diesen Prozess eingebracht haben, nicht von Unabhängigkeit zeugte, sondern von damit verbundenen Interessen. Sehr stark, so haben die Experten gesagt, gilt
(Arno Münster SPD: Das ist ja strafbewehrt, was Sie da behaupten! – Finn-Ole Ritter FDP: Das steht im Rechnungshofbericht?)
Das heißt, es ist für solche Bauprojekte absolut notwendig, dass wir in der Lage sind, bei solchen Prozessen auch unabhängige Expertise stärker einfließen zu lassen und nicht erst im Nachhinein kritische Momente zu haben. Der Vorschlag der Experten war, dass der Rechnungshof ständig begleitend dabei sein sollte. Wir wissen, dass das natürlich auch nicht geht, aber wir brauchen unabhängige Wissenschaftler und Experten. Das ist ein zweiter interessanter Aspekt, und wir sollten nicht nur den Rechnungshofbericht selbst diskutieren, sondern auch überlegen, wie der Rechnungshof und unabhängige Experten uns in dieser Stadt weiterhelfen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Mir liegen nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen damit zur Abstimmung.