dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Dann werden bundesweit Maßnahmen über Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet, die Jahr um Jahr nicht finanziert werden. Das Schlimmste für den Wahlkreisabgeordneten wäre, wenn die Umgehung gebaut würde. Dann hat sich nämlich seine politische Existenzberechtigung aufgelöst.
So soll es eben nicht mehr sein, und es hat jetzt vorsichtige Schritte gegeben, das zu ändern. Wir werden aller Voraussicht nach noch viel deutlichere Einschnitte erleben. Im Endeffekt wird sich natürlich herausstellen, dass wir hohe Sanierungslasten bei den Autobahnen und im Eisenbahnnetz haben, dass wir dort viel sanieren müssen und dass deswegen nur sehr wenige Ausbauvorhaben überhaupt realisiert werden können. Das gilt auch für diverse zweistellige Autobahnen wie die A 39 und die A 20, die wir rund um Hamburg planen. Auch hier wird sehr viel Sand in die Augen gestreut. Es ist also keine Option zu fordern – und deswegen ist der CDU-Antrag tatsächlich keine Hilfe, auch kein Beitrag in der Sache –, das doch bitte wieder für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Es würde nichts anderes passieren, als dass den Leuten wieder für Jahrzehnte eine Hoffnung auf vermeintliche Entlastung gemacht wird, die tatsächlich nicht eintritt. Besser wäre es, wenn man konkret machbare Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergreifen würde und so dafür sorgen würde, dass Belastungen sich minimieren.
In Rissen ist es so wie auch an manch anderen Stellen in der Stadt. Ich denke etwa an die Jägerstraße/Vogteistraße in Harburg, die auch nicht die verkehrliche Funktion einer Durchfahrtsstraße ha
ben, sondern nur die einer Erschließungsstraße für umliegende Wohngebiete und dann plötzlich zu einer Durchfahrtsstraße werden. In Rissen sind das die Straßen, die nach Wedel führen. Diese Straßen müssen in ihrer Funktion so ausgestaltet werden, dass sie nicht in übermäßiger Weise für den Durchfahrtsverkehr genutzt werden. Dazu gehört dann natürlich, dass man Alternativen zu den verkehrlich beschränkten Straßen schafft. Hier ist die Stadt Wedel stark in der Pflicht, weil sie durch die Ausweisung eines neuen großen Gewerbegebiets und neuer Wohngebiete die entsprechende Nachfrage schafft. Deswegen muss Wedel liefern, was die Anbindung und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs betrifft.
Ich habe mich im zentralen Punkt der Haltung der SPD-Fraktion angeschlossen. Es gibt auch konkrete und beschlossene Vorschläge aus dem Bezirk. Wir machen uns hier wieder einmal, auch notwendigerweise, zum Kommunalparlament. Wenn die Bezirksversammlung mit ihren konkreten Vorschlägen von den Senatsbehörden nicht gehört wird, dann werden natürlich die Probleme nicht gelöst. Es gab Vorschläge, Straßen entsprechend zu beschränken, auf bestimmten Strecken Tempo 30 einzuführen oder bestimmte Verbindungen nicht mehr anzubieten. Das sollte umgesetzt werden, und die SPD wäre hier auch in der Pflicht, für konkrete Lösungen zu sorgen, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort helfen. Dass uns die Luftnummern nicht helfen, die die CDU wieder angemeldet haben will, darüber sind wir uns bei den GRÜNEN und der SPD einig. Es liegen aber konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, und die sollten jetzt verfolgt werden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Steffen, das ist wirklich ein seltsames Verständnis von den Aufgaben eines Wahlkreisabgeordneten, das Sie uns in Ihrem Beitrag offenbart haben. Ich teile das jedenfalls in der Art und Weise ausdrücklich nicht.
Die Verkehrsprobleme an der westlichen Landesgrenze zwischen Rissen und Wedel sind wahrlich keine neuen Erscheinungen. Seit Jahren, wenn nicht sogar schon seit Jahrzehnten beklagen sich die Anwohner über unzumutbare Verkehrsbelastungen in den Wohngebieten. Diese Belastungen werden unter anderem durch den Hafenausbau in Wedel, den Businesspark, die Ansiedlung eines Hotels, neue Gewerbe- und Bürogebäude et cetera noch weiter stark ansteigen.
Die Wohnstraßen durch Rissen werden zunehmend verstopft; der Verkehrsinfarkt droht. Was Rissen dringend braucht, ist eine Ortsumgehung. Im gültigen Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau der B 431 zur Ortsumgehung Rissen im weiteren Bedarf ohne Planungsrecht enthalten. Mit der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015, wir haben es gehört, verzichtet der Senat darauf, das Projekt weiter zu verfolgen. Für die Anwohner in Rissen ist dieser Vorgang der erste Schlag ins Gesicht. In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage meines Kollegen Dr. Wieland Schinnenburg, das ist die Drucksache 20/7140, holt der Senat dann auch gleich zum zweiten Schlag aus. Auf die Frage, warum der Senat auf die erneute Anmeldung eines bereits aufgenommenen Projekts verzichtet, antwortet der Senat – ich zitiere –:
"Vielmehr wäre ein Gesamtkonzept der B 431 mit starker Fernverkehrsfunktion eine notwendige Voraussetzung, in der der anbaufreie zweite Bauabschnitt eine nachgewiesene unverzichtbare Rolle spielt. Eine Anmeldung hätte daher aufwendige Vorplanungen zur Voraussetzung."
Das ist kryptisch, deswegen übersetze ich das einmal. Weil der Senat den Aufwand scheut, ein Gesamtkonzept zu erstellen, kann keine Anmeldung erfolgen. Der Senat begründet also die Nichtanmeldung mit der eigenen Arbeitsverweigerung. Da fehlen einem doch fast die Worte.
In der gleichen Anfrage spricht der Senat allerdings auch von einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Nach Prognosen des Senats soll der Verkehr allein aufgrund der Ansiedlung des Businessparks Elbhochufer Wedel um mehr als 7000 Kraftfahrzeuge pro Tag steigen. Da muss man sich fragen, was noch nötig ist, um sich den berechtigten Sorgen und Nöten der Anwohner endlich anzunehmen. Die Lage ist bereits heute für die Bürger vor Ort, aber auch für die Pendler eine Zumutung.
Die Verkehrsströme werden weiter steigen. Der Senat hat das sogar erkannt, weigert sich aber, etwas zu tun – obwohl, das ist nicht ganz richtig. In der Anfrage des Kollegen Schinnenburg antwortet der Senat wörtlich – ich zitiere –:
"Auch aufgrund des geplanten Gewerbegebietes in Wedel und daraus voraussichtlich resultierenden Knotenanpassungen an der B 431 auf Wedeler Gebiet wird die zuständi
Alle Achtung, Entschlossenheit sieht definitiv anders aus. Beobachtet wird die Situation nämlich schon seit Jahren.
Den Bürgern in Rissen ist damit jedenfalls nicht geholfen. Nun muss der Senat handeln, und zwar schnell.
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag. Einer weiteren Beratung im Verkehrsausschuss steht auch nichts entgegen, allerdings nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Anlieger in Rissen und der vielen Pendler damit nicht auf die lange Bank geschoben wird. Der Senat muss endlich handeln. – Vielen Dank.
Ich muss Sie leider enttäuschen. Da wir ein kleines Redezeitproblem haben, werde ich mich sehr kurz fassen.
Herr Roock, Sie haben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt, den ich sehr begrüße und von Ihnen noch nicht oft gehört habe. Sie haben sinngemäß gesagt: Der Mensch soll im Vordergrund stehen und nicht das Auto. Sie haben aber, glaube ich, den Rissenerinnen und Rissenern nichts von den Erfahrungen mit anderen Umgehungen gesagt. Ich habe selbst lange in Fuhlsbüttel gegen eine Umgehung gekämpft. Die Umgehung ist gebaut worden.
Das Ergebnis war, dass die Alsterkrugchaussee nicht zurückgebaut wurde und die Wohngebiete leider nicht entlastet wurden. Deshalb möchte ich gern die zweite Frage von Herrn Roock beantworten. Herr Roock hat gefragt, was wir ohne Trasse machen sollen. Es gibt einfachere Lösungen, die auch den Rissener Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Lösung kann nämlich nur heißen: Sie müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr besser wird.
Niemand hat bisher von einem Zehn-Minuten-Takt gesprochen. Wir brauchen einen Ausbau der S1 und einen Zehn-Minuten-Takt auf der S1. Das ist
für mich schon fast ein Kompromiss, aber ich habe mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN in Altona abgestimmt. Wir können auch eine Park-and-Ride-Anlage errichten, die wesentlich leistungsfähiger ist als das, was wir bisher haben. Man kann auch überlegen, mit dem Hamburger Westen anzufangen und dort die Sperrung der Fahrradmitnahme aufzuheben, sodass man ganztägig das Fahrrad mitnehmen kann. Das sind kleine Maßnahmen.
Es sind aber Maßnahmen, die dazu führen können, dass es weniger Verkehr gibt. Alles andere, das sagt die Erfahrung, heißt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Das wird den Rissener Bürgerinnen und Bürgern nicht helfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürger in Rissen sind wütend und sie sind zu Recht wütend, weil sie sich von der Politik, vom Senat allein gelassen fühlen. Was ist das, Frau Krischok, für ein Politikverständnis. Sie geben Ihren politischen Gestaltungsanspruch auf, und es ist Ihnen offensichtlich völlig gleichgültig, dass die Verkehrsprobleme in Rissen aufgrund der Neuansiedlung des Kraftwerks gerade jetzt erst größer und virulent werden. Auch das Kraftwerk in Wedel anzusiedeln und eben nicht die Trasse von Moorburg aus nach Altona zu führen,
ist doch eine Entscheidung dieses Senats. Da hatte man Angst vor Bürgerprotest, in Rissen offensichtlich nicht, aber Sie werden sich vielleicht noch wundern.
Es ist die Aufgabe des politischen Gestaltungsanspruchs, wenn man nicht bereit ist, ein bestehendes Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sie bieten auch keine Alternativen an, meine Damen und Herren von der SPD, sondern Sie lassen die Sache einfach laufen, weil Sie offensichtlich der Auffassung sind, dass dort für Sie nicht genug Wählerstimmen zu holen sind oder es sich politisch irgendwie nicht lohnt, sich dieser Sache anzunehmen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis. Wir werden das nicht mitmachen. Besinnen Sie sich, nehmen Sie das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan auf, melden Sie es an. Auf die Frage von Herrn Schinnenburg, welche anderen Projekte aufgrund der Priorisierung gestrichen worden seien, haben wir gehört, dass im Vergleich zu 2003 überhaupt kein anderes Projekt gestrichen worden
Lassen Sie uns das im Ausschuss beraten, damit die Rissener Bürger zu ihrem Recht kommen. – Vielen Dank.