Hier wird es in der Tat sehr technisch. Da wir alle keine Flugsicherheitsexperten sind, auch keinen Pilotenschein haben und vor allen Dingen keine Karten vor Augen,
auf denen wir uns die Flugbewegungen ansehen könnten, sollten wir das Thema mit den Experten der Flugsicherheit und der Lärmschutzkommission im Ausschuss weiter diskutieren. Darum wollen wir die vorliegenden Anträge der LINKEN, der CDU und der FDP an den Umweltausschuss überweisen und auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zu der Diskussion einladen. Dort können dann die Forderungen aus den Anträgen und auch die verlangten Berichte gegeben und erörtert werden. Das sorgt dann auch für mehr Transparenz, Frau Heyenn, das ist richtig. Der Umweltausschuss ist nämlich bekanntlich öffentlich, während die Fluglärmschutzkommission nicht öffentlich tagt. In der entsprechenden Sitzung des Umweltausschusses werden wir dann sicher auch die neue Fluglärmschutzbeauftragte kennenlernen, Frau Dr. Gudrun Pieroh-Joußen. Wir kennen sie alle noch nicht, und ich freue mich auf eine Diskussion im Umweltausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel ist von herausragender Bedeutung für Hamburg und die gesamte norddeutsche Metropolregion.
Hamburg braucht diesen leistungsstarken Flughafen, um als Wirtschafts-, Logistik- und Tourismusstandort auch in Zukunft attraktiv zu sein. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Flughafen Hamburg ab. 1 Million zusätzliche Passagiere bedeuten 1000 neue Arbeitsplätze am Flughafen. Damit trägt der Flughafen Hamburg entscheidend zum Wohlstand aller Hamburgerinnen und Hamburger bei.
Umso wichtiger ist es, dass der Flughafen auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern eine hohe Akzeptanz besitzt. Fluglärmschutz ist dabei die zentrale Herausforderung. Wie kann ein möglichst guter Fluglärmschutz der Hamburger Bevölkerung gewährleistet werden? Wie können wir als Politik die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner noch besser schützen?
Wie können wir die Akzeptanz des Flughafens Hamburg bei uns vor Ort sicherstellen? Der Flughafen Hamburg selbst hat in den letzten Jahren wichtige Schritte auf diesem Weg geleistet. Zahlreiche Lärmschutzprogramme wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Der Flughafen Hamburg ist dabei nicht nur einfach seiner Pflicht nachgekommen, sondern hat freiwillige Leistungen zum Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner beigesteuert.
Daran möchten wir als CDU-Fraktion auch gar keinen Zweifel lassen. Wir wollen in dieser Diskussion überlegen, ob und inwieweit der Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessert werden kann, denn – das gehört auch zur Wahrheit – die Beschwerden aus der Bevölkerung sind leider nicht weniger geworden. Wir fordern den Senat auf, sich mit dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung an einen Tisch zu setzen und Konzepte anderer Flughäfen in Deutschland zum Lärmschutz der Bevölkerung zu analysieren und deren Tauglichkeit für Hamburg zu prüfen.
Hier lohnt sich beispielhaft ein Blick ins CDU-regierte Hessen. Die hessische Landesregierung hat gemeinsam mit der Luftverkehrsbranche ein Maßnahmenpaket vereinbart. Dort ist in 19 Punkten dezidiert geregelt, wie die Lärmbelastung für die Region Hessen deutlich reduziert werden kann. Aus diesem Maßnahmenpaket können auch für Hamburg weitere Verbesserungen im Kampf gegen den Fluglärm gezogen werden.
Optimierte An- und Abflugrouten können auch bei uns in Hamburg ein probates Mittel sein. Es liegt nun am Senat, zu handeln und weitere Vorschläge zu unterbreiten. An dem vorliegenden Antrag und unserem Zusatzantrag lässt sich schnell erkennen, dass auch zahlreiche Fragen zum Fluglärmschutz offen sind. Eine Überweisung an den Umweltausschuss scheint mir ein guter Weg, um eine für alle befriedigende Lösung zu finden. Dort haben wir auch die Möglichkeit, uns noch weiter in die Thematik einzuarbeiten. Und gerade nach Ihrer Rede, Frau Heyenn, scheint mir das auch dringend notwendig.
Wir haben im Ausschuss zudem die Möglichkeit, wichtige Akteure zu Wort kommen zu lassen. Die Chance sollten wir unbedingt nutzen.
Meine Damen und Herren! Lärmschutz ist wichtig, darin herrscht hier größtenteils Einigkeit. Wir als CDU-Fraktion setzen uns klar für einen stärkeren Lärmschutz der Bevölkerung ein. Ich sage sehr deutlich, dass es bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wirtschaftspolitischer Vernunft stattfinden muss. Der Flughafen soll nicht behindert, sondern in seiner wichtigen Leistung für unsere Region durch noch stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung
gestärkt werden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Umweltausschuss und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fluglärm macht krank. Die Menschen in Fuhlsbüttel, Langenhorn und den Walddörfern tragen zum Teil enorme Belastungen; darauf haben viele meiner Vorredner hingewiesen – auch die Rednerinnen, Frau Sudmann. Das ist natürlich in gewisser Weise der Preis, den man für einen Stadtflughafen zahlen muss. Wir müssen aber auch so ehrlich sein zuzugeben, dass wir keine echte Alternative zu diesem Flughafen sehen. Ich will gar nicht nach Berlin zeigen. Ich bin aber sehr froh, dass der Senat ein klares Bekenntnis zu diesem Flughafen und nicht zu Kaltenkirchen gemacht hat. Und ich bin sehr froh, dass der Flughafen in Kaltenkirchen nicht gebaut werden wird.
Gleichzeitig zwingt uns natürlich ein Stadtflughafen, dem Schutz von Menschen einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Das macht Hamburg schon lange. Wir müssen feststellen – das haben wohl die meisten meiner Vorredner auch getan –, dass der grundsätzliche Schutz vor Fluglärm in Hamburg besser als im Bundesgebiet ist. Gleichzeitig haben wir eine Situation, in der der Flughafen ein größeres Eigeninteresse daran entwickelt hat, die Menschen vor Fluglärm zu schützen. Die vom Fluglärm betroffene Fläche ist deutlich rückläufig, und auch hier begrüßen wir die Entwicklung.
Im Bundesrat liegen drei Initiativen vor, aus Hessen, aus Brandenburg und aus Rheinland-Pfalz aus sehr unterschiedlichen Koalitionen und mit dem gleichen Ziel, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu verbessern und dem Schutz vor Fluglärm Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen zu geben. Und für die GRÜNEN ist klar, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen soll und die Menschen nicht der Wirtschaft geopfert werden sollen.
Wenn der Flughafen, was er durchaus auch macht, Rücksicht auf die Menschen in unserer Stadt nimmt und Akzeptanz generieren möchte, dann gehört dazu, dass man die Flugrouten möglichst eng hält, dass nicht so große Flächen verlärmt werden. Vor diesem Hintergrund finden wir die Überlegungen, die im Senat zum Teil angestellt werden, extrem fraglich, nämlich mit dem Wohnungsbau dichter an den Flughafen heranzurücken. Das ist genau das, was die Probleme potenzie
ren würde. Wenn man die Menschen jetzt noch dichter an den Flughafen heranlässt, dann hat man beim Stadtflughafen ein richtiges Problem. Insofern wären wir froh, wenn Sie von diesen Überlegungen wieder Abstand nehmen würden.
Wenn man sich die einzelnen Initiativen anschaut, dann muss man schon sagen, wenn die Festlegung von Flugrouten weniger Abwägung erfordert als der Bau von Radwegen, dann gibt es da ein Problem. Deswegen finden wir es richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz genau das ändern würde, denn wir wollen nicht weiter in Absurdistan leben, indem Flugrouten einfach so festgelegt werden, Radwege aber einer großen Abwägungsentscheidung bedürfen. Das passt nicht zusammen, wenn man Fluglärmschutz ernst nehmen möchte. Und deswegen sollte man dieser Initiative von Rheinland-Pfalz zustimmen.
Gerade weil wir in Hamburg ganz gut dastehen, sollten wir hier nicht zurückstehen. Hessen hat auch einen großen Flughafen, Berlin-Brandenburg möchte gern einen großen Flughafen haben, Rheinland-Pfalz hat durchaus auch seine Probleme; Sie sprachen den Bereich der Militärflughäfen an. Ich glaube, wir sollten uns die Argumente dieser Länder, die von Fluglärm betroffen sind, ernsthaft anhören und schauen, ob wir nicht etwas besser machen wollen. Insofern werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen und auch dem Antrag auf Überweisung. Wir hoffen nur, dass das am Ende, weil es keine konkreten Maßnahmen sind, nicht nur die Beruhigungstablette für alle Anwohner ist, sondern dass man aus der Diskussion auch konkrete Maßnahmen ableitet, denn der Kampf gegen Fluglärm ist leider bei einem Großstadtflughafen nie zu Ende. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde gerade gesagt, dass niemand hier einen Pilotenschein hätte. Den habe ich auch nicht, aber ich habe mehrere Jahre in der Flugsicherung gearbeitet und weiß einiges über die Hintergründe. Ich kann Ihnen sagen, warum der Hamburger Senat diese Bundesratsinitiative nicht gerade hellauf begeistert unterstützt, denn das hat seine Gründe. Es ist wichtig, einmal klarzustellen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Routen von Fahrrädern und Routen von Flugzeugen. Routen von Flugzeugen sind nämlich dadurch bestimmt, dass die Sicherheit der Passagiere das oberste Gebot ist und leider eben nicht die Lärmschutzinteressen der Anwohner.
Die Ausrichtung der Landebahnen hängt zum Beispiel nicht davon ab, wie die Bebauungen um die Flughäfen herum sind, sondern von den normalen Windrichtungen. Das ist eine ganz einfache Sache. Dadurch ergeben sich auch die Anflugrouten der Flugzeuge. Die kann man nicht einfach ändern. Wenn man die Korridore verringern und schmälern will, bedeutet das, Einfluss auf die Geschwindigkeit, die Anflughöhe und den Winkel der Flugzeuge zu nehmen. Dann hat man als Flugsicherungsmensch die Entscheidung zu treffen, ob man die sicherere Variante nimmt oder die Variante, die unter Umständen durch irgendwelche bürokratischen Regelungen des Lärmschutzes vorgeschrieben ist. Die Sicherheit der Passagiere ist aber wichtiger als das, was wir hier bürokratisch vorschreiben wollen durch Lärmschutzregulierungen. Diese drei Initiativen sind so überflüssig wie ein Kropf und sollten gar nicht erst angegangen werden.
Wichtig ist natürlich, dass Hamburg einen Stadtflughafen hat. Man muss sehen, dass man die Gefährdung der Menschen verringert und auch den Lärmschutz optimiert. Deshalb haben wir auch zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht. Man muss immer sehen, dass man optimieren kann. Die Flugzeuge sind schon sehr viel leiser geworden, aber sie werden wohl nie so leise sein, dass sich niemand mehr daran stören kann. Aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ich kenne eine Menge Menschen, die sich darüber beschweren, dass in Langenhorn Flugzeuge fliegen. Aber sie wohnen schon seit 30 Jahren dort und wussten es.
Also lassen wir die Kirche im Dorf. Ich freue mich auf die Diskussion im Umweltausschuss. – Vielen Dank.
Was wir angemeldet haben, ist eine Diskussion über das Nachtflugverbot. Daraus zu schließen, DIE LINKE hätte etwas gegen den Flughafen, ist Unfug.
Nun hat Frau Dr. Schaal gesagt, der Flughafen sei leiser geworden; statistisch gesehen mag das stimmen. Ich habe letzte Woche eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, und vor einer Viertelstunde habe ich die Antwort bekommen. Darin kann ich zum Beispiel sehen, dass in Langenhorn im letzten Jahr insgesamt 423 Landungen zwischen 23 und