Deswegen brauche ich an dieser Stelle sicherlich nicht das zu wiederholen, was schon richtig ausgeführt wurde. Ich möchte allerdings einen Punkt auf
greifen, der vielleicht so nicht in den Leitlinien des Senats steht beziehungsweise wo wir uns einmal mehr überlegen müssen, ob wir nicht gerade in Hamburg einen Impuls setzen können.
In den Leitlinien 2010 wurde es greifbares Europa genannt, in der Drucksache ist es ein bisschen nüchterner mit europäischer Öffentlichkeitsarbeit umschrieben. Es hat aber beides ein Thema. Obwohl wir das alles für sehr selbstverständlich nehmen und obwohl wichtige Themen in Europa auch für Hamburg bewegt werden, haben wir eine Schwierigkeit in der Vermittlung und der Wahrnehmung. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Zustimmung zu Europa dieser Tage unter 50 Prozent gerutscht ist, was wir so noch nie hatten, selbst bei Europawahlen mit schlechter Beteiligung nicht. Es ist auch nicht zu erklären, wieso Parteien, die auf ein Nein zu Europa setzen, auf einmal einen regen Zulauf haben. Wir müssen vielleicht doch ein bisschen länger überlegen, als dies hier mit einem Absatz in der Drucksache getan wurde. Ich würde mir von allen Europapolitikern, aber auch vom Parlament und dem Senat wünschen, dass wir in dieses Thema einmal unabhängig von allen für Hamburg substanziellen Themen intensiver einsteigen. Wir sollten auch versuchen, die Routinen, die wir in der europäischen Bewegung inzwischen sehr verinnerlicht haben, zu durchbrechen und einfach zu schauen, wo denn eigentlich der Ansatzpunkt in einer Stadt wie Hamburg ist, wo man Europa an jeder Ecke sehen und fühlen kann und auch überall weiß, dass es wichtig ist. Wir sollten schauen, wie wir da einen Henkel befestigen und Europapolitik greifbar machen. Wie stellen wir uns vielleicht auch als Stadt Hamburg gegen diese Entwicklung einer Entfremdung von der Europäischen Union und auch dem Populismus auf Kosten der Europäischen Union. Hier muss man etwas weiter nachdenken und diesen kleinen Absatz in der Drucksache deutlicher mit Leben füllen, als es sich hier darstellt. Da sind wir alle gefordert, und ich kann aus Sicht der CDU nur sagen, dass wir gern dazu aufrufen und unseren Teil dazu beitragen wollen, intensiv darüber nachzudenken.
Es ist eine solide Drucksache und zeigt das, was wir machen müssen. Ich denke aber, wir müssen darüber hinausgehen. Ich würde mir wünschen, dass wir das im Ausschuss auch tun könnten, wohin diese Drucksache überwiesen wird. Wir werden dann sicherlich noch intensiv darüber diskutieren und freuen uns auf jede Idee, denn an der Stelle müssen wir dringend etwas tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Steppat, ich habe den Arbeitsauftrag für die jetzige Debatte auch etwas anders verstanden, nämlich die europapolitischen Schwerpunkte des Senats. Sie haben eher einen Bericht zur weltpolitischen Lage oder zur Lage der Nation gebracht. Da waren auch viele interessante Impulse. Ihre Europabegeisterung teile ich persönlich, die teilt auch meine Partei, sowohl in Hamburg als auch im Bund, vor allem auch in Europa. Die Begeisterung zu dem vorgelegten Senatsprogramm fällt – das ist für eine Oppositionspartei berechtigt – etwas nüchterner aus, und ich schließe mich eher den Ausführungen von Herrn Heintze an.
Eine solide Drucksache, das ist durchaus richtig. Viel Ordentliches ist darin. Zur Wahrheit gehört aber, dass vieles eine Fortschreibung dessen ist, was wir in den vergangenen Jahren europapolitisch gefordert und auf den Weg gebracht haben. Sie knüpfen an viele Projekte wie zum Beispiel die Umwelthauptstadt an, die ich noch einmal nennen möchte, und andere Projekte, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden.
Für Hamburg ist auch wichtig – Herr Heintze hat viele Punkte angesprochen –, dass aus der Krise ein Misstrauen und eine größere Europaskepsis gewachsen ist, die wir nur gemeinsam auffangen und aufgreifen können, indem wir im Alltag, und zwar nicht nur in der Europawoche oder am Europatag, Europa lebendig machen und eigentlich jeden Tag Europatag haben. Wir müssen deutlich machen, welche Verordnungen und Richtlinien unmittelbare Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt haben. Das betrifft den Arbeitsmarkt und wirtschaftspolitisch viele Bereiche, auch den Hafen, den Bildungsbereich und andere Zusammenhänge. Ich begreife unser Parlament eher als proeuropäisch; Hamburg ist eine sehr proeuropäische Stadt. Es kommt darauf an, dass wir als Botschafterinnen und Botschafter, so verstehe ich unseren Auftrag, den europäischen Gedanken in die Stadt und auch dorthin tragen, wo vielleicht die Europaskepsis groß ist, und zwar nicht nur in der ersten Woche im Mai, wenn wir bei Schulveranstaltungen sind, sondern jeden Tag im Jahr.
Deshalb verwundert es mich etwas – auch hier greife ich auf, was Herr Heintze sagte –, dass die Frage der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eher einen untergeordneten Stellenwert in diesem sonst sehr umfassenden Abriss, wenn man auf andere Themen schaut, einnimmt. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger – denn das ist dieses Jahr – vom Hamburger Senat eine Kampagne zur europäischen Bürgerinitiative ausgehen würde oder dass man die 20 Jahre Unionsbürgerschaft
nutzen würde, um das in einer Einwanderungsstadt wie Hamburg stärker in den Fokus zu rücken. Das sind alles Dinge, um Hamburg lebendiger, im Alltag verankerter zu machen und stärker für die europäische Idee und die europäischen Werte zu werben, als sie gemeinhin in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Ich möchte noch drei Punkte nennen. Frau Steppat, Sie haben ausführlich ausgeführt, dass Hamburg Innovationsmetropole werden soll. Das ist richtig, und viele gute Ansätze sind im Senatsprogramm zu finden. Wenn ich das aber mit den wissenschaftspolitischen Debatten, die wir dazu führen, vergleiche, dann fallen das Reden und das Handeln relativ weit auseinander. Das Gleiche gilt für den Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Hier wird vollmundig von überambitionierten Zielen gesprochen, die weit über das hinausgehen, was Europa fordert. Aber wir vollziehen einen Radikalabbau im Klimaschutz, der Umweltbereich wird eingedampft, die Leitstelle Klimaschutz ist weg, und regelmäßig überschreiten wir die Stickoxidgrenzwerte.
Auch das gehört zur Wahrheit, wenn es darum geht, sich im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu schmücken und den Senat als aktiv darzustellen. Wir werden genau hinschauen und das mit in die Ausschussberatungen nehmen, weil wir sowohl im Bereich Wissenschaft und Innovation als auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz entscheidende Impulse von Brüssel sehen, die von Nutzen für Hamburg sein können. Wir werden bei der Frage, wie sich der Senat in puncto Verbraucherschutz und Generika zu den Freihandelsabkommen mit Indien und auch mit den USA äußert, genau hinschauen, und wir schauen natürlich auch im Bereich der Förder- und Strukturprogramme hin und mischen uns ein. Wir schauen auf die Schwerpunktsetzungen und wollen, dass die Mittel entsprechend der Vielfalt der Stadt richtig verteilt werden. Reden und Handeln muss zusammengehen, auch in der Frage Europa. Insgesamt ziehen wir, was die Werteorientierung und die Bedeutung der EU, des europäischen Gedankens und des Zusammenhaltes für die Stadt angeht, an einem Strang, und so verspreche ich mir eine spannende Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat legt nun die Schwerpunkte für 2013 und 2014 vor, nachdem die letzten europapolitischen Schwerpunkte des Senats aus dem Jahr 2010 stammen und sich daraus eine Lücke von zwei Jahren ergibt. Es ist immerhin positiv, dass der Senat wieder einmal etwas vorgelegt hat. Es gibt die Auswertungen des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Der Senat hat zusammen mit Schleswig-Holstein eine Auswertung vorgenommen; das ist hilfreich und ich will es nicht kleinreden. Es wird von einer soliden Drucksache gesprochen, und das ist natürlich so. Das ist nicht unerheblich. Ich habe das in den letzten zwei Jahren vermisst, und es ist gut, dass das jetzt vorliegt.
Noch ein Wort zum Hanse-Office. Bei diesem Projekt arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, und der Senat hat das Projekt im Gegensatz zu manchen anderen Bereichen erfolgreich fortgeführt. Es ist auch ein wichtiger Seismograf für die Entwicklungen in Brüssel. Dass man vor Ort Lobbying betreibt, einen Seismografen hat, der genau hinhört und schaut, was beispielsweise auf dem Gebiet der Hafenpolitik geschieht, ist wichtig. Das alles, das sage ich auch als haushaltspolitischer Sprecher, geschieht mit relativ überschaubaren Bordmitteln. Wenn man sich andere Bundesländer anschaut, was die Bayern beispielsweise in Brüssel als Vertretung haben,
so können wir als relativ kleines Bundesland nicht mithalten. Aber ich muss an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hanse-Office danken, dass mit relativ wenig Input viel Output geleistet wird.
"Hätte uns Europa nicht mehr gebracht als die Jahrzehnte Frieden und Freiheit, es hätte sich schon gelohnt."
In diesem Sinne möchte auch ich den Punkt europäische Öffentlichkeitsarbeit in den Fokus der Debatte stellen. Meine beiden Vorredner haben das bereits getan, und die anderen Punkte können wir im Ausschuss vertieft besprechen. Es ist gut, dass der Senat an Vorhandenes und Bewährtes anknüpft, beispielsweise die Europa-Union in ihrer Arbeit unterstützt und den Info-Point Europa, der nur wenige Meter entfernt seine Anlaufstation hat. Es ist allerdings mutig zu sagen, wenn sich Formate mit der Zeit überlebt haben, wie es beispielsweise beim Europamarkt der Fall war, das war vielleicht nicht der zielführendste Ansatz. Ich gebe Herrn Heintze recht, dass wir gemeinsam schauen
sollten, was wir weiterentwickeln können, um mehr Akzeptanz in diese Richtung in der Bevölkerung zu generieren.
Ein Punkt ist sicherlich, morgen in die Schulen zu gehen. Der Erste Bürgermeister macht es und der zuständige Staatsrat, und auch ich habe mir Urlaub genommen und gehe in Altona in eine Schule. Das ist wichtig, und hier können wir als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft unseren kleinen Beitrag leisten, in die Schulen zu gehen und mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, um eine erhöhte Akzeptanz für Europa zu schaffen.
Alles Weitere sollten wir im Europaausschuss besprechen, und deshalb hat meine Fraktion die Überweisung mit beantragt.
Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal. Das Senatsprogramm der europapolitischen Schwerpunkte enthält eine Menge an Vorschlägen, Vorhaben, Positionen und Maßnahmen für verschiedene politische Felder, die eigentlich, wenn man sie ernstlich diskutieren wollte, in den Fachausschüssen diskutiert werden müssten. Selbst der Europaausschuss kann die Vielzahl der Gesichtspunkte kaum gründlich erörtern, geschweige denn wir im Plenum; deswegen habe ich diese Anmeldung auch nicht verstanden.
Ich will nicht auf die einzelnen Punkte eingehen und mir keine Felder herausgreifen, sondern auf das Hauptproblem eingehen, das ich mit diesen europapolitischen Schwerpunkten habe, und zwar vor dem Hintergrund der Situation, in der wir uns befinden. Der Euro steckt in einer existenziellen Krise, seine Zukunft ist offen. Wir wissen alle, dass es gesellschaftliche Auseinandersetzungen darüber gibt und dass es Auseinandersetzungen auch in einzelnen Parteien gibt. Es ist sogar eine neue Partei entstanden. Unsere Partei zum Beispiel streitet darüber, aus der FDP treten einige in die "Alternative für Deutschland" über und so weiter. Da ist Bewegung, es gibt Diskussionen.
Meine Meinung ist, dass die Folgen des Scheiterns des Euro für Europa, die Welt und natürlich auch für Hamburg dramatisch wären. Es ist nicht ausgeschlossen, und darüber müssen wir wirklich nachdenken, dass wir im nächsten Jahr den Europa
wahlkampf in einer zugespitzten Situation zu führen haben und dass wir uns nicht nur mit existenziellen Ängsten und einer Europaskepsis der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen müssen, sondern mit einem auflebenden europafeindlichen Nationalismus. Diese Situation fürchte ich. Ich glaube nicht, dass wir das durch eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit händeln können, also indem wir sagen, wie wir das besser vermitteln müssen, sondern wir müssen die Frage diskutieren, wie wir uns verhalten und dem entgegenwirken können, und nicht nur, wie wir besser informieren.
Ich will nicht sagen, dass die Senatsdrucksache das Problem der europäischen Krise, und diese ist tief, ganz umgeht, aber sie geht völlig inadäquat damit um. Das eine ist, dass der Senat eine deutsche Krisenbewältigungspolitik kritiklos unterstützt, die erkennbar in die Sackgasse führt. Das stramme Austeritätsregime und der Versuch, die Krisenherde einzuhegen, haben nicht zu einer Stabilisierung geführt. Stattdessen ist eine Abwärtsspirale eingeleitet worden, die ökonomisch, vor allem aber sozial einen Kurswechsel erforderlich macht, und zwar nicht nur irgendwann, sondern schnellstmöglich.
Das andere ist, dass die Schwerpunkte einseitig davon geprägt sind, dass die Metropole Hamburg wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft von der europäischen Einigung profitieren soll, seine Wettbewerbsfähigkeit steigern soll und so weiter. Daran ist richtig, dass Hamburgs Zukunft eng mit der Zukunft der EU verknüpft ist, wie es in der Einleitung heißt, und ich bin auch nicht dagegen, dass Hamburg bei der europäischen Einigung profitiert. Aber gerade in dieser tiefen und bedrohlichen Krise können wir nicht ignorieren, dass das keine einseitige Angelegenheit sein kann und darf.
Der Euro ist nicht zuletzt deshalb in der Krise, weil der Wirtschafts- und Sozialraum, dessen einheitliche Währung er ist, immer uneinheitlicher wird und immer tiefer gespalten ist. Die Gewinne und Verluste des Projekts fallen geografisch auseinander. Und deshalb dürfen wir nicht nur betonen und uns Gedanken machen, wie Hamburg weiter profitiert, sondern wir müssen vielmehr auch von Hamburg aus darauf drängen, dass ein Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern stattfindet, zwischen den Ländern und Regionen mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Hamburg und den Ländern und Regionen mit Defiziten. Ich bin der Auffassung, dass eine Politik des Ausgleichs nicht nur für die Länder mit Defiziten, sondern unmittelbar auch für viele Menschen in Deutschland und nicht zuletzt in Hamburg von Vorteil ist.
Die fortschreitende Spaltung des europäischen Wirtschafts- und Sozialraums bildet sich als tiefe soziale Spaltung gerade auch in dieser Stadt ab. Im ersten Jahrzehnt nach der Einführung des Euro hat Deutschland eine massive innere Abwertung erlebt, einen heftigen Angriff auf Löhne und Sozialeigentum. Während die Reallöhne in Europa stiegen, fielen sie in Deutschland, und zwar infolge einer Politik, mit der der Niedriglohnsektor und die Bereiche prekärer Arbeit beschleunigt ausgeweitet wurden. Ich erinnere daran, dass es in Hamburg 36 000 Aufstocker gibt. Deswegen setze ich mich – und ich denke, auch die Links-Fraktion – dafür ein, dass Hamburg auf Strukturreformen und auf Schritte zur Wirtschafts- und Sozialunion drängt und dass der Senat das zu einem wichtigen europapolitischen Schwerpunkt macht. Das fehlt leider in diesem Programm.
Zum Schluss möchte ich noch eine Anmerkung machen. Ein wichtiges europapolitisches Aufgabengebiet sieht DIE LINKE im Umgang mit der stark zunehmenden Armutszuwanderung aus Südund Südosteuropa, nicht nur aus Bulgarien und Rumänien, sondern es gibt auch bei der Zuwanderung aus Italien, Spanien und Portugal große Steigerungszahlen. Es herrscht die Tendenz in Deutschland und auch in Hamburg, diese Armutszuwanderung repressiv zu bewältigen und die Armutsmigranten aus den Sozialsystemen oder gar aus dem Land herauszuhalten oder hinauszudrängen. Der Senat muss die Armutszuwanderung als europäische Tatsache anerkennen und ein Konzept des solidarischen Umgangs und der Inklusion der Zuwandernden in die Stadtgesellschaft entwickeln. Auch das gehört dazu.