Lieber Herr Dressel, Sie können selbstverständlich zu dem Urteil kommen, dass Sie auf diesen Weg verzichten, aber er muss dargestellt werden, und ein "Wir finden das so" reicht nicht. Das ist zu dünn, es geht um zu viel Geld.
Lieber Herr Hakverdi, dafür habe ich nicht so viele Stunden im PUA gesessen, um mir jetzt von Ihnen sagen lassen zu müssen, dass 120 Millionen Euro angesichts der PUA-Geschichte offensichtlich nichts sind. Für mich ist das nach wie vor viel Geld.
Es hat noch einmal deutlich gemacht, dass Herr Dressel, Frau Kisseler und vielleicht die ganze SPD die Debatte heute nicht verstanden haben.
sondern darum, ob wir die Faktengrundlage für die Abwägung überhaupt kennen. Es geht um den Fakt, dass der Bürgermeister lediglich die eine Seite benannt hat, nämlich die Risiken, aber nicht offengelegt hat, was auf der anderen Seite steht. Dieser Debatte müssen Sie sich stellen.
Wenn Sie zu der Beurteilung kommen, dass das lange Prozessieren es nicht wert ist, dann bekommt es doch einen ganz anderen Klang, wenn das, was bei "Spiegel Online" steht, wahr ist, dass von den 244 Millionen Euro 50 bis 80 Prozent, also 120 bis 170 Millionen Euro, der realistische Wert sind. Und wenn Sie sagen, dafür ist es nicht wert, jahrelang zu prozessieren, dann ist das eine Aussage. Dann können sich die Bürger eine Meinung bilden, ob 120 Millionen Euro angesichts von Kürzungen bei Jugendzentren,
angesichts der Schließung von Kundenzentren, aber auch angesichts der fehlenden Mittel für die Hafeninfrastruktur und für den Verkehr in dieser Stadt zu wenig Geld ist.
Diese Frage müssen Sie doch den Bürgern beantworten, und Sie müssen uns und die Bürger in die Lage versetzen, diese Abwägung, die Sie vorgenommen haben, nachzuvollziehen. Es geht heute ausschließlich um die Transparenz der Grundlage der Entscheidung und nicht um die Frage, ob sie richtig oder falsch ist, aber die Transparenz der Grundlage ist Voraussetzung. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir ein Interesse an der Fertigstellung haben. Wir wollen Kostentransparenz und wir wollen Kostenbegrenzung, aber wir wollen auch die Verantwortung wahrnehmen, die Sie uns mit der Vorlage dieser Drucksache ins Parlament gegeben haben. Deswegen haben wir noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob wir die Neuordnung richtig finden oder nicht. Wir nehmen die Verantwortung wahr, wir wollen diese Grundlage kennen und wir wollen sie öffentlich debattieren. Das ist das Ziel, und das war auch das Ziel der heutigen Debatte. Da müssen Sie Klarheit schaffen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme einmal kurz zur Transparenz. Alle Verträge stehen im Netz, sogar die Verträge, die Sie damals abgeschlossen haben. Über 170 Akten liegen im Aktenraum, und zwar vor der Entscheidung, die die Bürgerschaft zu treffen hat. Das war beim Nachtrag 4 nicht so.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Dr. Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich?
Herr Dressel, womit begründen Sie, dass Sie diese Transparenz dem Hamburger Bürger verweigern und dass die Abgeordneten, die Einsicht in die Akten nehmen, nicht öffentlich über die Inhalte dieser Akten sprechen dürfen? Wie erklären Sie diesen Mangel an Transparenz?
(Dirk Kienscherf SPD: Das war bei denen genauso? – Metin Hakverdi SPD: Nein, die haben in der Drucksache gelogen!)
Für die Aktenvorlage gelten alle Regeln, die immer ganz normal für unsere Aktenvorlagen gelten, bei den Netzen, bei Hapag-Lloyd und bei den Vertragsgeschäften, die Sie zu Ihren Amtszeiten abgeschlossen haben. Hier gelten ebenso der Datenschutz und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das ist immer so, das war zu Ihrer Zeit so und auch zu unserer. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und Sie auch, Herr Wersich.
Ich möchte zum Abschluss, weil so viel "Spiegel Online" zitiert wurde, doch gern noch etwas aus der "Wirtschaftswoche" vorlesen, weil es einen ganz wichtigen Aspekt hinzufügt. In der "Wirtschaftswoche" vom 7. Mai steht über den Vertrag – ich zitiere –:
"Darin gesteht die Stadt als Bauherr dem Auftragnehmer HOCHTIEF zwar 198 Millionen Euro Nachschlag zu. Doch mehr gibt es nicht. Egal, was noch schiefgeht bei dem Bauabenteuer: HOCHTIEF zahlt."
"'Die Elbphilharmonie-Risiken wurden auf die HOCHTIEF-Aktionäre verlagert', kritisiert Analyst Marc Gabriel vom Bankhaus Lampe. 'Dieser Vertrag ist beispiellos, was die Übernahme von Risiken betrifft', heißt es denn auch zufrieden im Umfeld des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Besorgte HOCHTIEFler [jetzt ist es interessant] sehen das genauso und flüchten sich in Ironie: 'Ein
So viel zur Risikoverteilung. Und die sieht, glaube ich, für die Steuerzahler ziemlich gut aus bei diesem Vertrag.
Noch einen Nachsatz, Herr Kollege Dressel, weil Sie geradezu dazu einladen. Mir ist in letzter Zeit schon häufiger aufgefallen, dass die SPD meint, ihre Regierungspolitik immer mit den Pressemitteilungen und Presseberichten unterstützen zu können, die ihr gerade gefallen.
Zunehmend wird also Presseberichterstattung Regierungshandeln. Aber ohne Ihre Illusionen in dieser Sache zu sehr beschädigen zu wollen: Positive Pressemitteilungen und großen Beifall haben wir auch gehabt – Sie werden sich erinnern, Sie saßen genauso hier wie ich –, als wir den ersten Vertrag mit HOCHTIEF abgeschlossen haben, und auch, als wir den Nachtrag 4 gemacht haben. Beide Male hatten wir etliche Stimmen, die sagten, das seien gute Ergebnisse und jetzt ginge es voran.