Bedauerlich ist vor allem, dass das Lob für die Feuerwehr sehr schal ist. Es ist verpackt und nicht ganz ehrlich. Wir schließen in den Dank die Wasserschutzpolizei, die Mitarbeiter des Zolls und die Hafenwirtschaft ausdrücklich ein.
Das Beispiel des Brands der Atlantic Cartier hat gezeigt, dass die Mechanismen funktionieren, und mich wundert, dass Sie genau das bestätigen. Was ist Ihr Problem?
Der Vortrag des Feuerwehrchefs im Innenausschuss hat das deutlich gezeigt. Es wurde im Anschluss gefragt, ob noch weitere Fragen bestünden, die zur Erkenntnisweiterung reichen. Schweigen war die Antwort. Fünf Stunden haben Sie getagt. Trotz Hafenfeiertag waren zeitnah ausreichend Mitarbeiter vor Ort, um die Gefahrgüter in Sicherheit zu bringen. Feuerwehr und Wasserschutzpolizei waren die Gefahrgüter und sogar die Örtlichkeiten bekannt. Es konnte schnell und akut gehandelt werden. Es lag ein Kilometer zwischen dem Liegeplatz der Atlantic Cartier und dem Kirchentag, Windrichtung Nordost. Aber es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Menschen in der HafenCity, wie zum Teil suggeriert wird. Die Feuerwehr hat dies erkundet, beurteilt und die richtigen Entscheidungen getroffen. Eine Massenpanik hätte nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern eher das Gegenteil. Die schiffseigenen Sicherheitssysteme haben funktioniert, insbesondere die CO2Löschanlagen waren ausreichend vorhanden.
Ich darf daran erinnern – Frau Möller, und das ist so interessant bei der Debatte –, dass Sie damals
das Wasserschutzrevier Cuxhaven abschaffen wollten. Können Sie sich daran erinnern? Das hätte in einem solchen Schadensfall wie im Hafen fatale Auswirkungen gehabt, weil wir keine Mechanismen gehabt hätten, einer solchen Katastrophe mit den richtigen Mitteln zu begegnen. Das ist nicht glaubwürdig.
Der Transport von atomaren Stoffen wird nie vermeidbar sein, und wenn nicht im Hafen, wo dann? Sollen die Gefahrgüter durch Wohngebiete transportiert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten, wenn Sie suggerieren, dass es gefährlich sei, die Güter durch den Hafen zu fahren. Die Sperrung des Hafens – der Senator ist eben darauf eingegangen – hätte nicht nur wenig Aussichten auf Erfolg, sie wäre wohl, und da sind wir uns einig, auch nicht zielführend. Radioaktive Stoffe bleiben weiterhin wichtig für unsere Wirtschaft, ich betone das ausdrücklich, und sie sind nicht zuletzt auch wichtig zum Röntgen beim Orthopäden in Ihrem Stadtteil. LINKE und GRÜNE verbreiten Fantastereien über mögliche Bedrohungsszenarien; das ist unseriös. Sie spielen mit Ängsten, und das finden wir fahrlässig.
Hamburg und der Hamburger Hafen im Besonderen ist für Gefahrguteinsätze, ob chemische, biologische oder radioaktive Gefahren, gut gerüstet. Es gibt mehr Kontrollen als bisher; Frau Schaal hat dazu entsprechende Ausführungen gemacht. Vor allem zeigen die Kontrollen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Nie gab es einen Mangel am Zustand des Gefahrguts,
und im Fall der Fälle – so im Fall der Atlantic Cartier – zeigt sich, dass das Training, die Technik, die Mannschaft und die Hilfskräfte funktionieren wie sie sollen: unaufgeregt, sachlich und professionell – genau das Gegenteil von GRÜNEN und LINKEN.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade den Eindruck gewonnen, dass Senator Neumann offensichtlich nicht in genauer Kenntnis des Ver
waltungsaufbaus von Bremen und Bremerhaven, einem Bundesland mit zwei Städten, ist, wenn er davon spricht, dass das Gesetz dort nur für die bremischen Häfen gelte. Man muss dazu sagen, dass es in Bremerhaven ein Gebiet gibt, das sich "Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven" nennt und ordnungs- oder verwaltungsrechtlich zum Ortsteil Häfen im Bremer Westen gehört.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, also kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zu den Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/8219 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 20/8219 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte nun die Drucksache 20/8186 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich über beide Anträge in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/8219. Hierzu hat die FDP-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun zunächst die Ziffern 1 bis 5 des Antrags der GRÜNEN annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 6 und 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das abgelehnt.
Nun zum Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/8186. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 20/8211, Antrag der FDP-Fraktion: Wahlrecht für Unionsbürger zur Bürgerschaftswahl.
SPD- und FDP-Fraktion möchten diese Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Duwe, Sie haben es.
Bitte verlassen Sie den Raum, wenn Sie sich unterhalten möchten, und seien Sie bitte ruhig, wenn Sie hierbleiben, und lauschen Sie dem FDP-Abgeordneten Duwe. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einem ShowAntrag kommt hier nun ein vernünftiger Antrag.
Die Mehrheit in diesem Hause wird dem zustimmen. Man kann eine Menge dazu sagen, und ich kann zum Beispiel 1992 beginnen, wo das kommunale Wahlrecht in ganz Deutschland eingeführt worden ist. Vielleicht hat man es in Hamburg noch nicht begriffen, denn hier haben wir noch kein kommunales Wahlrecht für die EU-Bürger, sondern nur ein Wahlrecht für die Bezirksversammlungen. Wir haben eine Einheitsgemeinde, dies ist das Gemeindeparlament von Hamburg, und hier haben EU-Bürger kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.
Wir haben seit vielen Jahren eine Integrationserfolgsgeschichte in Europa, und zwar die Europäische Union. Beim Thema Integration wird des Öfteren über Probleme gesprochen, aber was wir in den letzten Jahrzehnten in Europa erlebt haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt sehr viele Menschen in Hamburg, die seit Langem hier leben und Unionsbürger sind, die aber – in Anführungszeichen – nur das Wahlrecht für die Bezirksversammlungen haben. Sie haben keinen Einfluss auf den Bürgermeister und auf viele andere Dinge, auf die sie als Bürger in Schenefeld, Hannover oder München Einfluss haben. Nur in Hamburg haben Sie das nicht, und meines Erachtens sollte man das ändern. Es ist ein Teil der Begründung, warum es in Hamburg am ehesten möglich sein wird, dieses Wahlrecht für ein Länderparlament auch für EUBürger einzuführen.
Wir haben einen Prüfungsantrag vorgelegt, um den Senat zu bitten zu überprüfen, ob wir eine Verfassungsänderung brauchen oder ob es vielleicht
nur eines einfachen Landesgesetzes bedarf. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber wir können natürlich sagen, dass es bei EU-Bürgern eine Verfassungsproblematik gibt. Wenn man jahrzehntelang Menschen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene vorenthält, dann ist das eine Tatsache. Und man muss abwägen, welche Tatsachen wichtiger sind, und das sollten wir tun.
In anderen Bundesländern sind ähnliche Initiativen begonnen worden, und ich hoffe, dass wir im Verfassungsausschuss darüber beraten können. Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass diese Initiative möglichst von allen Parteien getragen wird, auch als Zeichen der Anerkennung der Unionsbürger, die in dieser Stadt leben.
Wenn ich jetzt nach Schottland umziehen würde, dann hätte ich in drei Monaten aktives und passives Wahlrecht für das Länderparlament, das weitaus mehr Befugnisse hat, weil Deutsche dort auch wählbar sind und Ministerpräsident werden können. Man sollte sich überlegen, diesem Beispiel zu folgen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindeparlaments von Hamburg! Es hat bereits in der 18. Wahlperiode ein Ersuchen gegeben, in dem genau dieses Problem geklärt werden sollte.