Ich möchte ganz deutlich in Richtung von Herrn Haufler sagen, dass es keiner aussetzen will. Niemand hat das gesagt. Es gibt diese Petition, die muss man zur Kenntnis nehmen und die muss man auch wichtig nehmen, aber niemand hat gesagt, dass man das unterstützt. Da bauen Sie einen Popanz auf, aber das ist in dieser Frage unnötig.
Ich habe nicht verstanden, was die CDU jetzt eigentlich will, aber dafür haben wir die Ausschussdebatte, dann können Sie es da vielleicht sagen.
Sehr geehrte Abgeordnete! Das lesbenund schwulenfeindliche Gesetz verstößt eklatant gegen die Menschenrechtserklärung. Russland hat sie auch unterschrieben, das wurde ebenfalls schon ausgeführt. Daher bedarf es nach unserer Ansicht auch stärkerer und deutlicher Worte und auf nationaler und internationaler Ebene auch Hinweise, um der Regierung und den Regierungen im größten Land der Erde deutlich zu machen, dass ihre Politik nicht gebilligt wird und in sich widersprüchlich ist. Gegen Schwule und Lesben zu hetzen und damit irrationale und diffuse Ängste zu schüren, muss unmissverständlich kritisiert werden. Ein Gesetz, das unterstellt, dass Menschen, die einen anderen Menschen gleichen Geschlechts lieben, gestört, krank und abnormal sind, gehört abgeschafft.
Es muss sich bei den Betroffenen für das Unrecht entschuldigt werden. Wer im nächsten Jahr die Olympischen Winterspiele ausrichten will, muss sich im Klaren darüber sein, dass die homophobe Gesetzgebung dem Charakter der Spiele entgegensteht. Der Widerstand dürfte daher noch größer werden, als es unser jetzt erneuter und im Übrigen auch moderater und sehr diplomatischer Vorstoß ist, die restriktive und diskriminierende Politik gegenüber Homosexuellen zu beenden. Wir hoffen daher, dass die St. Petersburger Regierung dieses Zeichen versteht. Ich hoffe, dass wir uns im Europaausschuss dann einigen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das erspare ich Ihnen jetzt nicht, Herr Haufler, Sie haben mich persönlich angesprochen, deshalb bin ich so fair und reagiere auch darauf. Herr Bläsing hat zu Recht darauf hin
gewiesen, dass Sie zwar alles Mögliche hergeleitet haben von internationalen Verordnungen, Gesetzgebungen und Konventionen, sich aber mit keinem Wort zu dem vorliegenden Antrag geäußert haben, ebenso wenig zu seinen Forderungen. Und jetzt weiß ich auch warum. Sie haben ihn nämlich nicht gelesen, aber Lesen hilft manchmal.
"Trotz der Schwierigkeiten und der tiefen Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in Russland bekennen wir uns zur Städtepartnerschaft mit St. Petersburg.
Das ist eine klare Antwort, auch auf die Petition. Wir haben nur eingefordert, sich damit und auch mit den kritischen Stimmen in der Stadt auseinanderzusetzen. Das machen Sie offensichtlich nicht. Wir wollen an der Städtepartnerschaft natürlich festhalten und dann im Ausschuss hoffentlich einen einvernehmlichen starken Antrag dafür nutzen zu bekennen, dass wir zu der Städtepartnerschaft stehen, uns aber auch für Minderheiteninteressen einsetzen und jede Gelegenheit nutzen werden, Menschenrechte einzufordern und damit allen Diskriminierungen und Diffamierungen gegenüber Lesben und Schwulen eine Absage erteilen. Das ist eine klare Antwort auf Ihre etwas unangenehme Frage, weil Sie meinen Antrag nicht gelesen haben.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9134 in der Neufassung an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Punkt 53 auf, das ist die Drucksache 20/9138, Antrag der FDP-Fraktion: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern.
[Antrag der FDP-Fraktion: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9138 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9296 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der LINKEN an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/9138 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Ritter hat es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Mehr Kitas jetzt", so lautet die Forderung der SPD, die wir auf unzähligen Wahlplakaten in der Stadt lesen dürfen. Hier ist auch schon der Kern des Problems beschrieben, denn eigentlich müsste es in Hamburg heißen "Endlich mehr Qualität in Hamburger Kitas", und zwar jetzt. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gilt erst seit dem 1. August. In Hamburg stehen quantitativ ausreichend Plätze zur Verfügung. Dass das so ist, konnte nur mit großen Kraftanstrengungen aller Beteiligten erreicht werden.
Jetzt wartet die nächste große Kraftanstrengung auf uns, die Verbesserung der Angebote. Bei all den Debatten über Betreuungsquoten und Platzzahlen ist nämlich die Qualität der Krippenbetreuung vom Senat völlig außer Acht gelassen worden. Die SPD-Fraktion und Senator Scheele werden nicht müde, sich ihrer Erfolge zu rühmen, aber eines fällt dabei auf: Nach dem Betreuungsschlüssel sucht man in all den Pressemitteilungen, Anträgen und Reden vergebens. Dabei ist gerade der Betreuungsschlüssel aus Sicht aller Pädagogen das entscheidende Kriterium für eine hohe Krippenqualität.
Schauen wir uns die Zahlen doch einmal genauer an. Hamburg hat zwar die höchste Betreuungsquote aller westdeutschen Bundesländer,
aber – genau, Herr Ohlsen – gleichzeitig den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung weisen einen durchschnittlichen Betreuungsschlüssel in Hamburg von 1:5,2 aus. Realistisch gesehen ist er allerdings noch schlechter, denn Urlaub, Fortbildung und Krankheit sind noch nicht mit eingerechnet. Doch die Eltern haben einen hohen Anspruch an die Krippenbetreuung. Die Erzieher haben einen hohen Anspruch an ihre eigene Arbeit und die Kitas klagen meist selbst darüber, dass sie
Wir sind dabei, das für alle zu erklären. "Krippe plus" angedockt an "Kita-Plus" mit ähnlichen Auswahlkriterien, Start mit einer relativ kleinen Auswahl an Krippen. Die Ziele des "Krippe plus"-Programms sind ein Betreuungsschlüssel von 1:4 und dadurch mehr Zeit für intensivere Arbeit mit den Kindern und mehr Zeit für Elternarbeit.
Kommen wir zur Finanzierung. Ich habe gehört, dass einige heute auf dieses Thema eingehen möchten. Die Finanzierung stellen wir uns als Anschubfinanzierung vor. 2012 sind genau wie im Vorjahr Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übrig geblieben, immerhin sage und schreibe 23 Millionen Euro. Diese 23 Millionen Euro, die für das Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte und arme Kinder gedacht waren, versickern im Haushalt als globale Minderausgabe oder für andere Zwecke des Senats.
Werte Kollegen von der LINKEN, Sie haben offenbar das Thema auch entdeckt und uns einen Zusatzantrag geschenkt. Das haben Sie offensichtlich deshalb gemacht, weil Sie unseren Antrag nicht verstanden haben, denn die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen doch gerade den benachteiligten Kindern zukommen, und genau das würde mit unserem "Krippe plus"-Antrag passieren.
Das Programm startet an den "Kita-Plus"-Standorten, an denen besonders viele sozial benachteiligte Kinder leben. Ein besserer Betreuungsschlüssel für alle Kitas so schnell wie möglich wäre natürlich wünschenswert, liebe LINKE, aber das Geld wächst nicht auf den Bäumen, und die dafür notwendigen Erzieherinnen und Erzieher können wir uns leider auch nicht backen.
Deshalb legen wir Ihnen heute, Frau Sudmann, im Gegensatz zu Ihren Anträgen, einen konstruktiven Vorschlag vor, der erste Schritt auf einem langen Weg. Mit den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr müssen wir das Programm dann verstetigen und ausweiten, das ist uns klar.
Meine Damen und Herren! Wir Liberale wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausreichende Krippenplätze sind dafür eine Grundvoraussetzung; ich glaube, so weit sind wir uns alle einig. Damit Eltern aber mit gutem Gewissen zur Arbeit gehen können, müssen wir uns darauf verlassen können, dass Kinder bestmöglich betreut wer
den. Ich bin davon überzeugt, dass die Kitas unter den gegebenen Bedingungen gute Arbeit leisten, aber sie können das noch besser, wenn sie nicht nur qualifizierte, sondern auch quantitativ genügend Erzieherinnen vor Ort haben. Was wir brauchen, ist ein besserer Betreuungsschlüssel in allen Kitas, der Weg bis dahin ist allerdings noch sehr lang. Aber es ist zu schaffen, wenn wir alle gemeinsam diese Kraftanstrengung in Angriff nehmen. Das "Krippe plus"-Programm wäre ein erster Schritt. Ich hoffe sehr, dass Sie den Weg mit uns mitgehen und freue mich, dass der Antrag im Ausschuss weiter beraten werden kann. Ich freue mich auf Ihre Beiträge dazu.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, mit dem man auch in der Politik sehr sorgsam umgehen sollte. Dazu zählt, sich an das zu halten, was man zuvor versprochen hat. Die Hamburger SPD hat ihre Ziele für die frühe Bildung in dieser Legislaturperiode in das Regierungsprogramm geschrieben, und wir haben diese Ziele zudem in einer Vereinbarung mit dem LEA unterschrieben. Wir haben Wort gehalten, es umgesetzt, und wir werden es weiter umsetzen.