Erstens: zunächst einmal zu dem angeblichen Sparmodell. Es waren CDU und GRÜNE, die genau unser Konzept in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben. Wie viel Geld hatten Sie dafür zur Verfügung gestellt? 80 Millionen Euro, falls Sie es vergessen haben. Wie viel Geld steht heute zur Verfügung? 115 Millionen Euro. Das ist unsere Antwort, denn nicht unseres, sondern Ihres war ein Sparprogramm; wir haben das deutlich verbessert.
Zweitens: In der Tat haben Eltern aus der Schule Bahrenfelder Straße mir einen Sammelbrief geschrieben. Es waren 23 Leute, die alle denselben Brief geschrieben haben, den Sie mir eben zur Er
(André Trepoll CDU: Dann muss das doch hinkommen mit den 17 Prozent! Wieso gibt es dann immer noch Probleme?)
Das ist ein Problem, um das sich der Schulsenator kümmern muss. Ob ein Landesparlament sich darum kümmern muss, müssen Sie entscheiden. Aber die entscheidende Frage ist, wie wir so etwas lösen, und dazu habe ich von Ihnen gar nichts gehört. Ich will Ihnen aber sagen, wie das Problem von uns gelöst worden ist. Anders als in Ihrem Konzept ist in unserem Konzept, das wir verwirklicht haben, vorgesehen, jedem Standort 17 Prozent zusätzliche Personalmittel zu geben, um eventuelle Krankheiten auszugleichen. 17 Prozent ist mehr als das Doppelte dessen, wie häufig Menschen tatsächlich krank sind. Es ist so viel, dass der Landesrechnungshof uns kritisiert hat und sagte, dass dies zu teuer ausgestattet sei. Wir sollten doch ehrlich sagen, dass diese Ausstattung hervorragend ist. Dass zwei Erzieher krank werden, kann vorkommen bei 21 000 Beschäftigten an den Schulen, aber der Senator muss dafür sorgen, dass es eine Struktur gibt, die dann vernünftig funktioniert. Und das ist hier der Fall, das haben wir geschafft.
Ich habe jetzt die ganze Zeit gehört, dass eine Erzieherin 23 Kindern gegenüberstehen würde. Auch Oppositionspolitiker sollten erst lesen und denken und dann reden.
Sie können den Landesrahmenvertrag, der in diesem Parlament debattiert wurde, jederzeit einsehen. Was steht darin? Dort steht, dass dieser Senat für eine 23er-Gruppe so viel Geld zur Verfügung gestellt hat, dass damit 1,7 staatlich anerkannte Erzieherstellen finanziert werden können – ein Personalschlüssel von 1:13. Er verbessert sich übrigens noch weiter, weil die Kinder gar nicht an allen Tagen da sind, sondern im Durchschnitt nur an vier von fünf Tagen. Damit, so hat die Sozialbehörde gerade noch einmal für alle Beteiligten errechnet, ist die Personalausstattung sogar besser, mindestens aber gleich gut gegenüber den früheren Horten. Das liegt daran, dass wir, anders als Sie, deutlich mehr Geld investiert haben. Es ist zum Nutzen der Kinder, und wir finden das richtig.
Dann höre ich, dass es bei den Kantinen Probleme gebe. In der Tat haben wir 50 Ganztagsschulen vorgefunden – ein schlechtes Zeugnis für alle Vorgängerregierungen – und in zweieinhalb Jahren daraus 200 gemacht. Und tatsächlich müssen wir uns bei den Kantinen anstrengen. Wir haben ein
Ausbauprogramm in Gang gesetzt, das allein in diesem Jahr dazu führt, dass wir 70 Kantinen bauen. Das ist sehr viel. Ich will daran erinnern, dass auch Sie solche Probleme in der Vergangenheit hätten lösen müssen. Die Vorgängerregierung hat in den letzten drei Jahren zusammen gerade einmal zwei Hände voll Kantinen gebaut und nicht in einem Jahr 70. Und falls die FDP jetzt sagt, das seien alles die GRÜNEN und die Schwarzen gewesen, dann erinnere ich freundlich daran, dass auch die FDP einmal vor der Aufgabe stand, Kantinen zu bauen, nämlich für 60 Gymnasien, die zu Ganztagsschulen wurden. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie damals vier Jahre für diese 60 Kantinen gebraucht haben? Und Sie haben es nur geschafft, weil die Regierung Schröder von der SPD den Hamburgern das Geld dafür gegeben hat. Da sind wir wirklich viermal besser.
Damit komme ich zum Schluss. Sie sagen die ganze Zeit, das gehe zu schnell, Masse statt Klasse. Dahinter verbirgt sich etwas, das Sie ehrlicherweise auch sagen sollten. Wenn Sie heute die aktuelle Situation beklagen, dass montags die Nudeln nicht mehr heiß waren, dienstags die Erzieherin krank war und donnerstags die Steckdose im Raum noch nicht passte, dann sollten Sie umgekehrt auch Folgendes sagen: dass es CDU, FDP, aber auch GAL jahrelang egal war, dass 10 000 Hamburger Schülerinnen und Schüler gar keinen Betreuungsplatz und kein Mittagessen hatten und sie vor den Horten standen, die wegen Platzmangel geschlossen waren.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD – Lein: Kostenlose Nachhilfestunde für die CDU! – Gegenruf von Dietrich Wersich CDU: Märchenstunde!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir diese bahnbrechende Rede von Senator Rabe gehört und diesen unglaublich frenetischen Applaus ertragen haben, kommen wir einmal zur Realität zurück.
Herr Holster, wissen Sie eigentlich, wie viele Eltern uns heute gesagt haben, dass Sie in dieser Debatte genau darauf achten, welche Antworten Sie ihnen geben wollen? Wollen Sie da wirklich nur sagen, die FDP habe das falsche Thema angemel
det, weil Sie über Netze reden wollten? Das finde ich ein bisschen schwierig. Oder auch Senator Rabe, der sich die ganze Zeit nur wieder selbst lobt und die wirklichen Probleme, die es bei GBS gibt, herunterspielt und verharmlost. Nehmen Sie die Realität doch einmal ernst. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, das gebe es alles nicht. Zwar funktioniere eine Steckdose mal nicht oder mal sei das Essen nicht warm – über solche Themen reden wir hier überhaupt nicht, sondern es gibt Eltern, die sich wirklich aufregen.
Mir ist vollkommen bewusst, dass dieses Thema ein Landesthema und kein Bundesthema ist, und deswegen wollen Sie wahrscheinlich auch nicht so gerne darüber reden und benutzen es fast ein wenig auffällig, um auszuweichen. Diesem Thema können Sie auf Dauer nicht ausweichen. Es gibt Menschen, die erwägen – und da sollten Sie vielleicht wieder einmal zusammenzucken, denn das tut die SPD in solchen Fällen immer –, diesen Problemen einen Volksentscheid zu widmen. Da würde ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtig sein. Unzufriedene Eltern, die man zu Anfang nicht ernst nimmt, können so reagieren, dass es Ihnen keinen Spaß macht, und spätestens dann werden Sie aufhören, diese Dinge zu verharmlosen. – Danke schön.
Herr Senator, Sie müssen wirklich ziemlich angefasst sein, dass Sie sich auf so ein Niveau herabbegeben.
Eltern der Grundschule Rothestraße – es sind inzwischen zehn Schulen, von denen ich entsprechende Meldungen habe, es ist nicht nur die Grundschule Bahrenfelder Straße – berichten, dass 370 Schüler in der Zeit zwischen 15 und 16 Uhr von vier Betreuern betreut würden. Entweder stimmt mit Ihren Zahlen etwas nicht oder die Träger haben die Realität nicht im Griff. Herr Senator Rabe, Sie haben die Situation jedenfalls nicht im Griff. Machen Sie ruhig so weiter, die Eltern werden mit den Füßen abstimmen.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, kommen wir zum zweiten, dritten und fünften Thema, angemeldet von den Fraktionen DIE LINKE, der SPD und der GRÜNEN:
Ein Sieg der Demokratie – Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen!
Volksentscheid Energienetze: Auftrag umsetzen – Beteiligung von Volksinitiative und Parlament sicherstellen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der 22. September 2013 war ein guter Tag für die Demokratie in Hamburg.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass über 70 Prozent aller Wählerinnen und Wähler Parteien bei der Bundestagswahl gewählt haben, die sich in der Hansestadt gegen die vollständige Übernahme der Netze in die öffentliche Hand ausgesprochen hatten. Und dennoch haben beim Volksentscheid mehr Hamburgerinnen und Hamburger mit Ja als mit Nein gestimmt. Da kann man nur sagen: Respekt vor dem Wähler.
Es wurde offenkundig sehr genau unterschieden, und es war auch deshalb ein großer Erfolg für die direkte Demokratie, die schon heruntergeschrieben wurde. Es gibt zwar Einzelne in dieser Stadt, die aufgrund des Ergebnisses gerne wieder das Dreiklassenwahlsystem einführen würden, aber das ist nur noch lächerlich.
(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Hab ich nicht verstanden! Können Sie das mal übersetzen?)
Das Abstimmungsergebnis ist auch gerade deshalb so überraschend, weil – und das haben wir hautnah in der Bürgerschaft erlebt – wirklich mit allen Mitteln gearbeitet wurde. Wenn wir davon sprechen, dass es ein Kampf war – alle nicken – und wir es mit militärischen Vokabeln belegen wollen, dann müssen wir noch einmal deutlich sagen, dass eine Ungleichheit der Waffen bestanden hat,
und zwar insbesondere, was die Finanzen anbetraf. Herr Rose, ich habe immer gedacht, Sie könnten rechnen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nen
nen. Als ich am Samstag das "Hamburger Abendblatt" aufgeschlagen habe, hatte ich eine ganzseitige Anzeige vor mir, in der sich Vattenfall gegen den Netzrückkauf ausgesprochen hat, und die andere ganze Seite war eine Vattenfall-Werbeseite, auf der zu lesen stand, was sie alles Tolles machen. Was ich da in der Hand hatte, waren 92 000 Euro, nur an einem Tag in einer Zeitung. Das war ein Problem, und dass es dennoch geklappt hat, dazu kann ich nur sagen: großer Respekt vorm Wähler.