(unterbrechend) : Entschuldigung, Herr Hackbusch. Meine Damen und Herren! Dürfte ich vielleicht vor allem die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer darum bitten, Ihre Gespräche draußen zu führen. – Herr Hackbusch, fahren Sie fort.
Ein weiterer Punkt ist die Freiwilligkeit. Die gesamte ökonomische und ökologische Berechnung, die wir haben, geht davon aus, dass alle Kreuzfahrtschiffe diesen Landstrom auch benutzen werden. Aber andererseits wissen wir, dass dies freiwillig vereinbart wurde. Wir werden auch diese wenigen ökologischen Fortschritte, die ich dargestellt habe, dann nicht erzielen, wenn wir nicht auch erreichen, dass alle den Landstrom benutzen. Ich bin mir sehr unsicher, inwieweit wir das erreichen können durch einen günstigen Strompreis. Ich denke, das geht eher über eine Verpflichtung, wie das in anderen Häfen auch möglich und üblich ist. Ich sehe keine andere Chance, als das über eine Verpflichtung zu regeln, wie es andere Häfen auch tun.
Der letzte Punkt ist für mich ein entscheidender, weil er auf ein wesentliches Moment der Hafenfinanzierung eingeht. In Zeiten von knappen Kassen, die wir gemeinsam im Parlament festgestellt haben, wird es nicht weiterhin möglich sein, Landstromaggregate aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Wir werden uns gemeinsam anstrengen müssen, dass es refinanziert wird, wie es beispielsweise gegenwärtig am Flughafen ganz normal der Fall ist. DIE LINKE hat dazu schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, dass zumindest eine Passenger-Fee eingeführt werden muss,
damit auch eine Refinanzierung möglich ist. Diese riesige Subventionierung von Reedereien, die wir hier indirekt vornehmen, gerade bei den Kreuzfahrtschiffen, ist nicht länger akzeptabel.
Wir haben diese Diskussion auch in den Ausschüssen geführt, aber die Aussagen des Wirtschaftssenators waren dazu bisher für mich nicht befriedigend. Er hat uns wieder damit getröstet,
dass es irgendwann einmal soweit sein wird und so vielleicht ein erstes Terminal organisiert werden kann. In Zeiten knapper Kassen müssen wir in der Lage sein, dass diese Gelder wieder hereinkommen, damit wir auch unsere Zeitleisten und Schritte konkret organisieren können. Wir müssen auch dazu in der Lage sein, keine Subventionen mehr an den Hamburger Hafen zu geben. Sie merken, es ist noch einiges zu tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass sich in der aktuellen Wirtschaftspolitik die Themen Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz sowie ökologische und gesellschaftliche Verantwortung zu wichtigen Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort und auch für den Hafen entwickelt haben, können Sie mittlerweile an vielen Stellen feststellen. Das gilt im Besonderen für den größten zusammenhängenden Industriestandort in Hamburg, den Hamburger Hafen.
Darüber hinaus, und das ist das Entscheidende, liegt der Hafen mitten in der Stadt, das haben wir heute schon einige Male gehört, also quasi vor der Tür unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in diesem Zusammenhang die ganz besondere Verantwortung, die Menschen vor Emissionen in jeder Form zu schützen. Mit dem vom Senat unter Federführung meiner Behörde vorgelegten Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen werden wir dieser Verantwortung jetzt in einem entscheidenden Schritt gerecht.
Hamburg wird als erster Hafen in Europa – und über Vergleiche mit Amerika können wir später gern noch einmal streiten, denn die Dinge sind nicht so, wie sie oftmals dargestellt werden – erste konkrete Erfahrungen mit dem Betrieb eines festen Landstromanschlusses, gleichzeitig aber auch mit dem Einsatz von flexiblen Power-Bargen sammeln können. Weil diese Entwicklung so einzigartig ist, wird sie von der EU aufmerksam verfolgt und ist der Grund dafür, dass inzwischen die Zusage der EU vorliegt, unser Projekt mit Mitteln in Höhe von 3,55 Millionen Euro aus dem TEN-T-Programm der EU zu fördern.
Darüber hinaus haben wir in der vergangenen Woche Signale erhalten, dass eine Förderung aus Bundesmitteln zusätzlich in Aussicht gestellt wird. Das Bundesumweltministerium sieht unsere Antragsskizze, die wir vorgelegt haben, positiv und hat uns offiziell zur Abgabe eines Antrags aufge
fordert. Diese überaus positiven Rückmeldungen belegen noch einmal – und das ist die Diskussion, die wir geführt haben – den hohen Innovationsgrad und die große Bedeutung unseres Projekts, die weit über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema alternative Energieversorgung für Kreuzfahrtschiffe schon einige Male in der Bürgerschaft und auch in unterschiedlichen parlamentarischen Ausschüssen durchaus kontrovers diskutiert, wie auch heute wieder. Sie stimmen mir jedoch sicherlich zu, wenn ich sage, dass es besonders in der Schifffahrt in Zukunft darauf ankommen wird, wie ökologisch, nachhaltig, innovativ und verantwortungsbewusst wir am Schifffahrtsstandort Hamburg agieren. Dazu gehört es auch, die Möglichkeiten zu nutzen, um schädliche Emissionen in der Stadt insgesamt zu reduzieren. Mit einem festen Landstromanschluss und dem Einsatz von Power-Bargen machen wir einen ersten, sehr wichtigen Schritt in diese Richtung.
Die moderne Schifffahrt und auch der aktuelle Schiffbau stellen sich den Herausforderungen und begreifen dies auch immer mehr als eine zukünftige Chance, den Schiffbau zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung sich in naher Zukunft entsprechend fortsetzen wird. Es geht nicht nur darum, strengere Richtlinien zu erfüllen, vielmehr fordern auch viele Kunden zunehmend ein ausgeprägtes ökologisches Bewusstsein. Das gilt nicht nur für die Kreuzfahrtschiffe, sondern für die gesamte Logistikkette. Nachhaltigkeit ist heute ein Erfordernis, wenn man den Kundenanspruch erfüllen will. Mit diesem Projekt unterstreichen wir, was unseren Hafen in der Gesamtheit so attraktiv macht. Wir haben eine hohe Qualität in allen Belangen. Wir haben Nachhaltigkeit in vielen Bereichen und damit verbunden auch eine sehr starke Leistungsfähigkeit innerhalb unserer Wettbewerber. Gepaart mit Innovationen und Ideen, die wir weiter auf den Weg bringen wollen, ist unser Hafen gut aufgestellt für die Zukunft. Unsere Strategien zeigen in jeder Beziehung klare Konturen auf. Die alternative Energieversorgung für Kreuzfahrtschiffe ist ein erster, sehr wichtiger Baustein auf diesem Weg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte etwas ergänzen und dabei auf Frau Stöver eingehen. Sie haben gesagt, dass es nur um die Kreuzfahrtschiffe gehe. Das ist richtig. Wir waren uns alle darüber im Klaren, auch in den Debatten, dass die Landstromver
sorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen eigentlich nur ein Symbol sein kann. Wir wissen, dass die größten Emittenten die Containerriesen sind und haben gesagt, dass wir auch hier etwas machen müssen. Es ist auch richtig, dass Becker Marine Systems keine mobilen Bargen hat. Die können höchstens ins Winterquartier geschleppt werden, um dort weiter Geld zu verdienen. Sie haben aber vielleicht noch in Erinnerung, dass auch in der Drucksache bereits davon die Rede war, dass es noch ein zweites Modell gibt. Wenn Sie heute in die Zeitung geschaut haben, dann wird Ihnen aufgefallen sein, dass dort das Konzept der Firma Eckelmann vorgestellt wird, die eine selbstfahrende Barge anbietet. Das Beste daran ist, dass Eckelmann bereits mit Hapag Lloyd und Hamburg Süd, die ihre Containerriesen gern an Hamburger Quais extern mit Strom versorgen würden, Kontrakte geschlossen hat. Das wäre dann in der Tat schon der weitere Schritt hin zu einem sauberen Hafen.
Als Zweites möchte ich auf die Kritik von Herrn Kluth und Herrn Hackbusch eingehen, dass die Benutzung von Landstrom keine Pflicht, sondern freiwillig ist. Das ist richtig, auch darüber haben wir diskutiert. Wir müssen berücksichtigen, dass gerade die Kreuzfahrtbranche einen Ruf zu verlieren hat. Zu einem Geschäft, das von Lebensfreude, Sonne und Spaß lebt, passt es sicher nicht, dass darüber eine schwarze Rußwolke schwebt.
Insofern gehen wir davon aus, dass die Kreuzfahrtbranche sehr dringend auf eine saubere externe Stromversorgung im Hafen zugreifen wird. Wir gehen auch davon aus, dass aus dem gleichen Grund nicht billiger, schmutziger Strom geordert wird, sondern grüner Strom. – Vielen Dank.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 20/9877, Antrag der SPD-Fraktion: EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!
[Antrag der SPD-Fraktion: EU-Datenschutzverordnung muss halten, was Sie verspricht! – Drs 20/9877 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: EU-Datenschutzordnung muss bis zu den Europawahlen ohne Abstriche verabschiedet werden! – Drs : 20/10108 –]
Uns wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, auf eine Debatte zu verzichten. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der Grünen Fraktion aus der Drucksache 20/10108.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 62 auf, Drucksache 20/9961, Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN: Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern – Drs : 20/9961 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU, GRÜNE und SPD haben sich auf eine Verankerung der Sperrklausel von 5 Prozent für die Bürgerschaft und 3 Prozent für die Bezirksversammlungen verständigt. Das ist die logische Fortführung des Wahlrechtskompromisses von 2009 und deshalb auf keinen Fall hektisch und unüberlegt, wie die FDP uns heute allen unterstellt.