[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lehrerbelastung und das Lehrerarbeitszeitmodell – Stimmen die Rahmenbedingungen für den Lehrerberuf in Hamburg noch? – Drs 20/11024 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Prien von der CDU-Fraktion hat es.
Meine Damen und Herren! Leider ist das Ganze ein Thema, das nicht unbedingt lustig ist, sondern es geht darum, wie wir in Hamburg unsere Lehrerinnen und Lehrer behandeln. Wir sind uns, glaube ich, jenseits aller weltanschaulichen und ideologischen Überlegungen einig, dass Lehrerinnen und Lehrer der zentrale Faktor in der Bildungspolitik sind. Die Hattie-Studie, die wir alle kennen, besagt, dass es auf den Lehrer ankomme. Obwohl wir uns über diese Einschätzung einig sind, wird in Hamburg zurzeit leider nicht danach gehandelt. Ich weiß, dass die Einführung des Lehrerarbeitszeitmodells seinerzeit umstritten war. Nicht umstritten war aber, dass dieses Lehrerarbeitszeitmodell kein Instrument sein sollte, um Finanzierungsprobleme im Bildungssystem zu lösen, und vor allem sollte es gerade kein Instrument sein, um verdeckte Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung zu decken. Das aber ist im Moment in Hamburg die harte Realität. Wenn der Senat sich in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu der kühnen Behauptung versteigt, das Lehrerarbeitszeitmodell würde zu mehr Arbeitszufriedenheit führen, dann ist das eine Verhöhnung der Situation vieler Lehrerinnen und Lehrer heute in Hamburg.
In Wahrheit ist es doch so, dass man, wenn man es ernst meint mit der Bedeutung des Lehrers für den Erfolg von Bildungspolitik, den Lehrerberuf aufwerten müsste, und genau das tun wir derzeit nicht.
Schauen wir uns einmal an, wie die Realität an den Hamburger Schulen aussieht. Was alles hat sich geändert seit der Einführung des Lehrerarbeitszeitmodells? Das fängt an mit der selbstverantworteten Schule, die die Rolle des Schulleiters vollständig verändert hat. Das geht weiter mit einer Veränderung von einem inputorientierten Verständnis von Lehren und Unterricht hin zu einer Output-Orientierung. Es geht weiter mit der Einführung einer Feedback-Kultur. Das setzt sich fort bei der Einführung von Lernentwicklungsgesprächen. Es setzt sich fort bei der Erarbeitung von schulinternen Curricula im Zusammenhang mit der selbstverantworteten Schule. Und schließlich haben wir die Inklusion als völlig neue Dimension von Schule inzwischen flächendeckend in Hamburg eingeführt.
Darüber hinaus sind sich alle einig, dass die Heterogenität der Schülerschaft, und zwar in allen Schulen, nicht etwa nur an den Stadtteilschulen, deutlich zugenommen hat, und das individualisierte Lernen stellt hier ganz besondere Anforderungen
an Lehrerinnen und Lehrer – das übrigens oft unabhängig davon, ob sie dazu aus- oder fortgebildet worden sind. Und schließlich ist es doch so, dass die Schule inzwischen oft Reparaturbetrieb ist für Dinge, die in den Familien und in der Gesellschaft nicht gut klappen. All das müssen Lehrerinnen und Lehrer heute leisten.
Das Lehrerarbeitszeitmodell war jedenfalls auch dazu gedacht, mehr Transparenz vor allem im Hinblick auf die Tätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern zu schaffen, die nicht im Unterricht stattfinden, sondern schulbezogen sind. In Wahrheit wird dieses Modell aber heute dazu verwendet, um Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung in Hamburg zu verdecken. Während die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen auf die Straße gehen, wenn es um die Frage geht, ob 24,5 Wochenstunden Lehrerverpflichtung wohl angemessen sind, brauchen die Hamburger Lehrerinnen und Lehrer sich über so etwas keine Gedanken zu machen. Da fragt keiner nach und dem wird auch nicht Rechnung getragen.
Die Konsequenzen sind übrigens schon heute manifest. Der Krankheitsstand steigt, und die Bereitschaft von Lehrerinnen und Lehrern, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben, lässt nach. Das allerdings hat massive Auswirkungen, denn das Sozialprestige eines Berufs, der immer weniger in Vollzeit ausgeübt wird, sinkt. Die Vergütung sinkt faktisch. Wenn man einen Beruf nur noch in Teilzeit ausübt, um ihn voll ausüben zu können, dann kann das nicht der richtige Weg sein. Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem, was die Lehrerinnen und Lehrer für uns in unserer bildungsorientierten und bildungsabhängigen Gesellschaft tun.
Wenn der Senat nun meint, das auf die besonders tolle Vereinbarkeit von Familie und Beruf schieben zu können, dann ist das fast ein bisschen zynisch. Natürlich ist das ein Motiv, um Teilzeit zu arbeiten, aber wahrlich ist es nicht das ausschließliche Motiv, und dass der Senat nicht einmal den Ehrgeiz hat, den tatsächlichen Ursachen auf den Grund zu gehen, ist wirklich schon mehr als nur enttäuschend. Das ist ein Zeichen mangelnden Respekts vor Lehrerinnen und Lehrern in Hamburg.
Die Vorschläge für die Reform des Lehrerarbeitszeitmodells liegen seit 2008 mit dem Bericht der Behler-Kommission auf dem Tisch. Nachdem der Senat zunächst 2010 angekündigt hatte, an dieser Front tätig zu werden, ist da inzwischen wohl jeder Elan versiegt. Es ist wohl auch nach der Großen Anfrage nicht damit zu rechnen, dass der Senat dieses noch einmal anfassen wird, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.
tik macht sich in der Stadt inzwischen breit zu der Frage, ob es wirklich richtig ist, "Fördern statt Wiederholen" in dieser Form zu betreiben. Es gibt viele Menschen, die inzwischen sagen, dieses Konzept habe weder Hand noch Fuß und das Sitzenbleiben müsse wieder eingeführt werden. In dieser Situation erklärt der Senat im Rahmen unserer Großen Anfrage, eine Abstimmung zwischen den Honorarkräften am Nachmittag und den Fachlehrern sei nicht nötig, das ergebe sich aus den Honorarverträgen und das bräuchten wir alles nicht. Wer soll denn eine solche Art von "Fördern und Wiederholen" überhaupt ernst nehmen? Es tut mir leid, aber ich kann das nicht ernst nehmen.
Damit untergraben Sie die Akzeptanz für "Fördern und Wiederholen" weiter. Das finde ich außerordentlich bedauerlich, und ich kann nur dringend an Sie appellieren, an der Stelle nachzuarbeiten.
Alles in allem möchte ich alle Fraktionen in diesem Hause auffordern, mit uns gemeinsam im Schulausschuss das Lehrerarbeitszeitmodell auf den Prüfstand zu stellen, es vernünftig zu überarbeiten und anzupassen, damit Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg unter vernünftigen Arbeitsbedingungen Lust haben zu arbeiten, eine ordentliche Motivation haben zu arbeiten und vor allem diesen Beruf auch wieder vermehrt in Vollzeit ausüben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einmal ein Dank an die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg, die mit unseren Kindern arbeiten, und das keineswegs unter einfachen Bedingungen. Großstadt ist etwas anderes als beschauliches Land. Hohe Zuwanderungszahlen mit entsprechenden sprachlichen und kulturellen Anpassungsproblemen sind eine große Herausforderung und erfordern gut ausgebildete, flexible, fachlich versierte und methodisch sichere Pädagogen. Über die verfügt Hamburg, und hier möchte ich ausdrücklich die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und weiteres pädagogisches Personal an den Schulen einbeziehen, die in der Großen Anfrage der CDU – wegen des Themas natürlich auch – nicht berücksichtigt werden. Hamburg hat gutes Personal, reichlich Personal und innovationsbereites Personal an den Schulen. Wer in den Bundesländern herumkommt, der hört oft: Eure Ausstattung möchten wir einmal haben.
Nun zur Großen Anfrage zum Thema Lehrerbelastung und Lehrerarbeitszeitmodell. Stimmen die Rahmenbedingungen für den Lehrerberuf in Ham
burg noch? Erstens: ja. Die Bewerberlage für diesen schönen Beruf macht deutlich, dass viele junge Menschen in diesen Beruf streben, und das ist gut so. Zweitens: noch einmal ja. Das Arbeitszeitmodell für unsere Lehrerinnen und Lehrer hat sich nach der doch recht ruppigen Einführung durch den damaligen CDU/FDP/Schill-Senat in einem kontinuierlichen Prozess zum Guten entwickelt.
Ich möchte die komplexen Antworten des Senats auf die umfangreichen und richtigen Fragen der CDU nicht im Einzelnen darstellen und bewerten. Das Zahlenwerk des Arbeitszeitmodells spricht für sich, und es ist hilfreich, was wir an Antworten geliefert bekommen haben. Es ist immer wieder angepasst, korrigiert und verbessert worden. Das Arbeitszeitmodell für die Schulen ist in der Tat kompliziert. Zwölf Wochen unterrichtsfreie Zeit müssen umgerechnet werden auf die sechs Wochen Urlaubsanspruch für das Personal. Seit Einführung dieses Berechnungssystems verwenden wir 25 Prozent einer Lehrerstelle für außerunterrichtliche und Verwaltungstätigkeit – mehr als in anderen Bundesländern mit ihrem Pflichtstundenmodell. Die Unterrichtsverpflichtung für Vollzeitlehrkräfte liegt in Hamburg unter dem Bundesdurchschnitt. Seit 2010 gibt es wieder eine Altersermäßigung bei der Unterrichtsverpflichtung. Für verpflichtende Fortbildungen werden Arbeitszeiten bereitgestellt. Die Klassengrößen sind im Zuge des Schulfriedens zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrerinnen und Lehrer drastisch gesenkt worden, und im Durchschnitt liegen wir selbstverständlich noch unter diesen Werten – beides ohne Berücksichtigung und Auswirkungen auf das Arbeitszeitmodell. Das soll ausdrücklich festgehalten werden.
Die Entwicklung des Ganztagsbetriebs hat für das Personal erhebliche Auswirkungen. An den Schulen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit Lehrerinnen und Lehrer einen größeren Teil ihrer bislang häuslichen Tätigkeit wie Unterrichtsvorbereitung und Kommunikation mit den Eltern auch in der Schule umsetzen können. Dies hat im Übrigen 2011 auch zu einer Berücksichtigung der Lehrerarbeitsplätze im Musterflächenprogramm geführt. Unser Schulsenator hat bei Regierungsantritt um Aufgabenkritik gebeten. Er hat Vorschläge bekommen und im September 2012 ein umfangreiches Maßnahmenpaket bekannt gemacht. Wie immer entsprach es nicht allen Wünschen. Während die Stellenzuweisung von 2009 bis 2014 um 1303 Stellen gestiegen ist — das sind 12 Prozent –, hat die Schülerzahl um 2 Prozent zugenommen. Natürlich spielen hier die Einführung der Ganztagsschule und der Inklusionsstart eine beträchtliche Rolle, aber dass die Schule kaputtgespart würde, wie man mancherorts zu hören bekommt, kann man getrost als Unfug abtun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen an Schulen wird es zwischen den Beschäftigten und dem Staat als Arbeitgeber nie eine friedliche Übereinstimmung geben. Wir haben eine sehr starke, selbstbewusste und im Grunde auch konkurrenzlose Lehrergewerkschaft in Hamburg. Das zeigen die Wahlergebnisse bei Personalräten und für die Lehrerkammer. Das ist auch gut so, sage ich mit meinen 46 Jahren Mitgliedschaft in dieser GEW. In einem gemeinsamen Ringen um bessere Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal und um angemessene Arbeitszeiten gibt es Stück für Stück und Zug um Zug Verbesserungen. Nicht genug, sagen die einen, viel zu teuer, die anderen. Das erfordert von uns Parlamentariern und dem Senat aber auch das Selbstbewusstsein, nicht jede einzelne Forderung für berechtigt oder umsetzbar zu halten. Aber ich bin sicher, dass wir in den kommenden Jahren immer wieder Entwicklungen haben werden, die die Rahmenbedingungen für den Lehrerberuf wie bisher verbessern.
Liebe Frau Prien, zu den Forderungen, die Sie heute über die Presse gestellt haben, zum Beispiel zur Frage der Verwaltungsleitungen, und auch eben in Ihrer Rede, wäre es schön gewesen, wenn Sie uns einen konkreten Antrag vorgelegt hätten; der fehlt. Wir lehnen die Behandlung im Ausschuss dazu ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einführung des Lehrerarbeitszeitmodells ist definitiv ein Sparmodell geworden, weil es verknüpft war mit einer Arbeitszeiterhöhung. Das gehört zur Wahrheit erst einmal dazu.
Es macht es auch nicht besser, dass das Lehrerarbeitszeitmodell mittlerweile total veraltet ist. Deswegen haben wir bereits im Oktober 2012 einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, das Lehrerarbeitszeitmodell zu überarbeiten. Es hat mit den aktuellen bildungspolitischen Reformen nicht Schritt gehalten, und es bildet auch überhaupt nicht mehr ab, was der Beruf des Lehrers oder der Lehrerin heute tatsächlich beinhaltet. Der Beruf des Lehrers oder der Lehrerin ist nicht mehr das, was er bei der Einführung 2003 war. Es wurde schon von Ganztagsschule, Inklusion und den neuen Schulformen gesprochen – die Stadtteilschule findet sich da überhaupt nicht wieder –, aber tatsächlich ist noch dazu gekommen, dass wir durch eine andere Schülerschaft viel mehr Elternarbeit haben und viel mehr Kooperationszeiten, nicht nur in der Schule, sondern auch in der Regi
on. Wir haben das Qualitätsmanagement eingeführt. Darüber hinaus haben wir auch sehr heterogene Lerngruppen, die es in dem Maße im Jahr 2003 noch nicht gab.
Die Folgen dieses Lehrerarbeitszeitmodells, in dem überhaupt nicht mehr das abgebildet ist, was einmal war, ist auch eine Ungerechtigkeit. Es gibt zum Beispiel Geschichten – ich weiß es von berufsbildenden Schulen –, wo der Unterricht in einem Leistungskurs höher faktorisiert ist als zum Beispiel in einer wesentlich anstrengenderen Klasse mit Migrantinnen und Migranten, die noch eine Nachqualifizierung haben müssen. Es kann nicht sein und es ist eine Diskriminierung, dass diese Faktorisierung für einen Leistungskurs tatsächlich höher ist als in einer anderen Klasse, und das findet sich da auch überhaupt nicht wieder.
Die Folgen dieser mangelnden Überarbeitung sind letztendlich, dass Kolleginnen und Kollegen krank werden oder, wenn sie nicht krank werden, in die innere Emigration gehen. Diese Geschichten hören wir immer wieder, und ich behaupte, dass es viel schlimmer ist, wenn Kolleginnen und Kollegen in die innere Emigration gehen und dauererschöpft und ausgebrannt sind, als wenn sie sich tatsächlich dienstunfähig schreiben lassen. Die einzige Lösung kann sein – und ich wiederhole unsere Forderung, die wir auch noch einmal Richtung Wahlprogramm erneuern werden –, dass das Lehrerarbeitszeitmodell überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen unserer Bildungspolitik endlich angepasst werden muss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine erste Begegnung mit dem sogenannten Lehrerarbeitszeitmodell kann ich Ihnen hier einmal erzählen, die war eigentlich ganz lustig. Wir waren eingeladen zu einer GEW-Veranstaltung – ich war kaum in die Bürgerschaft eingezogen –, und unsere schulpolitischen Sprecher können sich noch daran erinnern, dass das etwas turbulent war. Ich saß noch etwas nervös auf dem Podium, aber die Nervosität verging recht schnell, weil hinter mir ein gelbes Plakat mit Herrn Lange drauf und einem Zitat hochgezogen wurde. Ich dachte, yes. Dann forderten mich GEWler auf, ich solle mich sofort und auf der Stelle für dieses von der GEW verhasste Lehrerarbeitszeitmodell entschuldigen, was ich im Laufe der Diskussion nicht tat, aber dennoch habe ich sehr viel über dieses Modell gelernt. Es war eine ausgesprochen interessante Debatte für mich, und ich habe da viel erfahren. Ich habe das hinterher sehr ernst genommen, weil ich den Missmut oder
das Unwohlsein der Lehrer, die da saßen, irgendwann auch verstanden habe, aber den Einstieg werde ich nie vergessen. Seitdem habe ich mir immer wieder einmal die Frage gestellt, ob dieses tatsächlich noch das Modell ist, womit wir den Lehrern heute einen Gefallen tun. Das ist es nicht, und deswegen finde ich die Große Anfrage der CDU auch sehr berechtigt, die darin abfragt, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen.
Nun haben meine Vorredner eigentlich schon fast alles dazu gesagt, und ich möchte mich deswegen sehr kurz fassen. Ich glaube, das begrüßen Sie hier alle. Die meisten Lehrer arbeiten trotzdem gerne in ihrem Beruf, aber sie sind durch die Herausforderungen, die sich in der letzten Zeit wirklich vervielfacht haben – sie sind alle schon benannt worden –, nicht nur überfordert, sondern sie sind auch langsam etwas lustlos geworden. Sie wollen einfach, dass ihre Zeit so bezahlt wird, wie sie es verdienen. Deswegen müssen wir das Lehrerarbeitszeitmodell anpassen, wir müssen es überarbeiten, und da kann nicht von Senatsseite gesagt werden – so habe ich es jedenfalls herausgehört –, es seien auch viele Aufgaben weggefallen. Nein, es sind sehr viel mehr dazugekommen. Dieses Modell kann nicht mehr Schritt halten mit der heutigen Realität in der Schule. Deswegen verstehe ich auch nicht so ganz, warum Sie nicht bereit sind, das an den Schulausschuss zu überweisen. Das ist kein Modell, das wir in kürzester Zeit überarbeiten können; es muss aber überarbeitet werden.