Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber, Herr Fock, so geht es nun doch nicht. Was Sie beschrieben haben mit dem Fehlen, dazu könnte ich Ihnen auch einige Geschichten erzählen. Sie sprechen damit im Grunde die Motivation der Jugendlichen an. Und nun frage ich Sie ganz ehrlich: Wenn man als Jugendlicher weiß, dass man 10, 20, 30, 40 Bewerbungen schreiben kann, aber die Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, äußerst gering ist – das weiß man vom Bruder, vom Vater, von allen möglichen Leuten –, dann ist es doch wohl ganz natürlich, dass man dann nicht mehr die Motivation hat, in die Schule zu kommen.
Und wenn Sie davon sprechen, dass wir keine außerbetrieblichen Ausbildungsplätze fordern dürften, dann muss ich Ihnen sagen, dass die Jugendberufsagentur Hamburg vor Kurzem festgestellt hat, dass es einen Bedarf von 1200 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen gibt. Mit dem Hamburger Ausbildungsmodell sind 470 Plätze zur Verfügung gestellt worden; ursprünglich hatte die SPD einmal
1100 Plätze geplant. Wenn Sie schon von unanständig reden, dann ist es unanständig, das zu halbieren.
Und warum bekommen so viele auch im Hamburger Ausbildungsmodell keinen Platz? Weil es Hürden gibt. Hürden sind zum Beispiel, dass sie mindestens fünf Bewerbungen geschrieben und so und so viele Praktika gemacht haben müssen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die gesagt haben, der Hauptschulabschluss sei eine Qualifikation zum Beruf und da müsse man nicht noch einmal extra beweisen, dass man in eine Ausbildung gehen kann.
Sie haben recht, es ist unser gemeinsames Ziel, dass alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz haben wollen, auch einen bekommen. Und dann ist es natürlich voll daneben, Herr Rose, lieber Wolfgang, wenn Kritik an der SPD und am Senat als schlechter Politikstil hingestellt wird.
(Dirk Kienscherf SPD: Nein, der Antrag! – Dr. Andreas Dressel SPD: Es ging um das "Wie" der Kritik!)
Wenn davon gesprochen wird, dass wir mit unseren Beiträgen, unserer Pressekonferenz und unserem Antrag alles schlechtreden, dann wird es allerhöchste Zeit, dass SPD und Senat die Realitäten wahrnehmen und sie als Grundlage des politischen Handelns begreifen, statt davon zu sprechen, dass das Zahlenakrobatik sei oder ein schiefer Vergleich. Die Zahlen sind wie sie sind. Mich wundert es sehr, dass Sie weder zu den Zahlen, die wir genannt haben, noch zu unseren Argumenten oder den Argumenten der CDU und der FDP ein Wort gesagt haben – kein Wort dazu, kein Wort zum DGB. Es wäre doch schön, einmal zu hören, was Sie dazu eigentlich sagen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen. Zum Thema Warteschleife, Herr Yildiz. Ich finde, der Begriff Warteschleife ist nahe dran an einer Diffamierung der Jugendlichen, die sich in einem Übergang befinden, und eine starke Diffamierung der Kolleginnen und Kollegen, die dort mit den Jugendlichen arbeiten.
Ich weiß auch nicht, wo Herr Yildiz eine Klasse mit 37 Schülerinnen und Schülern gefunden hat; die muss er mir mal zeigen. Vielleicht kann er sie mir nachher nennen.
(Jens Kerstan GRÜNE: Meine Güte, klärt das doch einfach bei ver.di! Muss das hier sein? – Dirk Kienscherf SPD: Ja, das muss hier sein!)
Herr Kerstan, ich wusste nicht, dass Sie darüber bestimmen, wer hier das Wort ergreift. Das ist mir neu.
Herr Yildiz, Sie würden von mir persönlich und auch von meiner Fraktion nie hören, dass Jugendliche nicht ausbildungsfähig oder nicht ausbildungswillig sind. Wir identifizieren Jugendliche, die noch eine Förderung benötigen, bevor sie in eine Ausbildung gehen.
Zu Ihrem Hinweis auf die fehlenden Ausbildungsbetriebe habe ich vorhin schon etwas gesagt. Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Zahl der ausbildenden Betriebe zu klein. Daran müssen wir arbeiten.
Wir verfolgen hier ganz einfache Zielsetzungen: eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Jugendberufsagentur, die Ausrichtung der Fördermaßnahmen nach den Grundsätzen von Differenzierung, Individualisierung und Flexibilität, die Verbesserung der Passgenauigkeit von Angebot und Nachfrage im Ausbildungsmarkt – das hatte Ihnen vorhin gefehlt, Frau Dr. Föcking –, fortgesetzte Werbung für mehr Ausbildungsangebote und differenzierte und branchenspezifische Lösungen bei den Engpässen im Ausbildungsangebot. – Vielen Dank.
Ich möchte noch etwas richtigstellen, was Herr Yildiz hier gesagt hat und auch Frau Heyenn. Wenn man eine Fünfminutenrede hält, dann muss man bestimmte Dinge pointieren. Ich möchte noch einmal betonen, dass bei einer außerbetrieblichen
Ausbildung nicht alles schlecht ist. Die Kollegen – ich selber gehörte auch dazu – haben sich sehr große Mühe gegeben und es gab auch positive Resonanz. Es gab aber nicht die Resonanz, die wir uns eigentlich versprochen hatten; das zum einen.
Es gab aber auch etwas, das man deutlich sehen muss: Es gab Übergänge vom zweiten Ausbildungsmarkt in den ersten Ausbildungsmarkt. Ich habe erlebt, wie sich Menschen verändern konnten, wie sie positiv reagiert haben und ein Selbstwertgefühl erhielten, weil sie nicht mehr außen vor standen. Das hat uns veranlasst, jetzt ganz klar eine Orientierung am ersten Arbeitsmarkt vorzunehmen. Das heißt nicht, dass alles schlecht ist bei der außerbetrieblichen Ausbildung, aber sie auszuweiten und gegen den ersten Arbeitsmarkt auszuspielen, ist falsch.
Deshalb appelliere ich an Sie, dass unser gemeinsames Ziel sein muss: Ausbildung im ersten Arbeitsmarkt und Orientierung am ersten Arbeitsmarkt. – Danke schön.
Jetzt liegen zu diesem Thema keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zum zweiten Thema, beantragt von der CDU-Fraktion:
SPD muss sich der Wahrheit stellen: Chaos statt Koordination in der Verkehrspolitik – Senator Horch schließt das Tor zur Welt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist ein jämmerliches Schauspiel, was Sie hier abliefern.
Sie werden nicht verhindern, dass Ihnen unangenehme Themen auch in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden. Ich bin froh, dass Ihnen eben die Luft ausgegangen ist und wir nicht noch irgendwelche Beiträge hören mussten. Die Menschen in der Stadt haben ein Recht darauf, dass wir uns hier