Protokoll der Sitzung vom 22.06.2011

(Thomas Völsch SPD: Bestimmt nicht!)

Sie wissen, welches Wort ich aussprechen will, Frau Präsidentin? Sagen Sie mir, ob ich es sagen darf oder nicht.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Sie dürfen zitieren!)

Wir kennen es alle. Es war eine der berühmten Wut-Reden der Senatorin und es fängt mit Sch… an. An Ihrer Reaktion sehe ich auch, dass es Ihnen allen bewusst ist. Es war in jeder Hinsicht unangemessen, Frau Senatorin.

(Beifall bei der CDU, der GAL und der FDP)

Es ging dabei um ein sehr zentrales Projekt des letzten Senats, das eigentlich einen breiten Konsens hier im Haus hatte. Natürlich haben die Menschen in Wilhelmsburg darauf vertraut, dass dieser Umzug kommen würde. Sie antworten aber darauf, es sei letztlich sch…egal, ob dieser Umzug komme oder nicht.

(Andy Grote SPD: Das stimmt ja nicht! Wer da einzieht!)

Wir reden letztlich nicht nur über die Menschen in Wilhelmsburg, Herr Kollege Grote.

Wir reden auch über die ganzen Mitarbeiter der Behörden. Die Mitarbeiter selbst stellen sich doch auch darauf ein, was sie in Zukunft für einen Arbeitsplatz haben und wo sie wohnen und leben. Viele Mitarbeiter neigen durchaus dazu, in die Nähe ihrer Behörden zu ziehen, da suchen sie ihre Wohnungen. Das ist schließlich auch der Effekt, den wir haben wollen.

(Dirk Kienscherf SPD: Wo leben Sie eigent- lich, Herr Hamann? Das ist doch Blödsinn, was Sie da reden!)

Es geht auch um die Kitas und die Betreuung ihrer Kinder. Aber alles, was Sie dazu zu sagen haben, Frau Senatorin, ist, dass dies doch letztlich sch…egal sei. Frau Senatorin, das ist nicht nur in jeder Hinsicht unangemessen, so etwas habe ich in dieser Stadt zu einer derart zentralen Frage noch nicht gehört.

(Andy Grote SPD: Das ist doch Unfug!)

Es ist Unfug, Herr Kollege Grote, da haben Sie recht. Aber es ist nicht nur Unfug, sondern auch eine Unverschämtheit, ein solches Thema so zu behandeln.

(Beifall bei der CDU)

Damit überdeckt man letztlich dann auch keine Inhaltsleere. Der Herr Kollege Kienscherf braucht bestimmt…

(Glocke)

Herr Hamann, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage von Herrn Kienscherf?

Er bringt so viele Zwischenbemerkungen und -fragen, der brüllt einfach immer dazwischen, das brauchen wir hier gar nicht.

Ja oder nein?

Also gut, wenn die anderen es gern möchten. Herr Kienscherf, stellen Sie Ihre Frage.

Herr Hamann, Sie kennen anscheinend den Personalkörper der BSU sehr gut. Mich würde einfach einmal interessieren, wen Sie denn befragt haben, dass die jetzt ihre Lebensplanung dahingehend aufgestellt haben, dass die Behörde in ein, zwei Jahren nach Wilhelmsburg kommt? Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern.

Herr Kollege Kienscherf, wenn ich mich recht entsinne, sind Sie auch Teil des Behördenkörpers der BSU oder waren es zumindest recht lange Zeit.

(Thomas Völsch)

(Beifall bei der CDU)

Sie waren eine der Lösungen, die der frühere Bausenator Eugen Wagner noch herbeigeführt hat, und haben dadurch Ihren entsprechenden Platz in der BSU gefunden, den Sie dauerhaft eingenommen haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Wir schauen gerne, wie weit das Ihre persönliche Lebensplanung betrifft, aber selbstverständlich sind in den vorherigen Planungen Personalrat und Personalratsentscheidungen mit befasst worden. Ihr Senat – das sehen wir gerade beim Innensenator – macht das nicht so häufig und gerne, aber das sei letztlich dahingestellt.

Frau Senatorin, dies ist einer der vielen Punkte, wo man sagen kann, dass es so nicht geht. Und nur zu sagen, das sei eine schnoddrige Art, hilft uns letztlich überhaupt nicht weiter.

(Andy Grote SPD: Schnoddrigkeit ist gar nicht Ihre Art!)

Wir brauchen Klarheit in dieser Frage. Auch der Kollege Völsch sagt dazu überhaupt nichts. Wenn Sie Überlegungen haben, wenn Sie irgendetwas wissen, dann erzählen Sie es, das schulden Sie einfach den Menschen und auch den Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen Politik gemacht haben. Politik hat auch immer etwas mit Kontinuität zu tun. Zu sagen, sie wüssten nicht, wie das alles werde, ist einfach unangemessen.

Von daher noch einmal meine Bitte an Sie, Frau Senatorin – das wäre auch ein Punkt, bei dem Sie inhaltlich punkten können –, einfach hierher zu kommen und uns zu erklären, was Sie denken, warum es Ihrer Meinung nach sch…egal ist oder welche Pläne Sie konkret haben. Aber diese Hängepartie sollten Sie niemandem zumuten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Herr Duge, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass das Wort egal sich schwerlich vernünftig steigern lässt. Es ist kaum erklärlich, wie der Standort einer Behörde oder die Nutzung eines Behördengebäudes noch egaler als ein anderer sein kann. Und wenn die komparative Steigerung des Adjektivs egal nicht vernünftig ist,

(Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.)

wie soll dann die superlative Steigerungsform überhaupt noch Sinn machen.

(Beifall bei der GAL)

Ihnen, Frau Blankau, ist es aber gelungen, in öffentlicher Atmosphäre der superlativen Steigerungsform eine andere Form der Bekräftigung des Wortes egal draufzusetzen. Ich will es einmal das Blankau'sche Hyperlativ nennen.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Das war so durchschlagend, dass es selbst dem Senat in seiner Stellungnahme zur Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/571 die Sprache verschlug, und das nicht ganz zu Unrecht. Wer das Blankau'sche Hyperlativ im Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes in Wilhelmsburg, eines wichtigen Projekts mit IBA und igs, benutzt, drückt damit Gleichgültigkeit und Desinteresse aus. Das schädigt den gesamten Standort in Wilhelmsburg und so etwas darf Ihnen nicht passieren.

(Beifall bei der GAL, der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Die BSU hat an dieser Stelle einen impulsgebenden Effekt für die Ansiedlung weiterer Institutionen, auch für Büros et cetera. Ihnen kann doch nicht Wilhelmsburg am egalsten sein oder die IBA am total egalsten.

(Jan Quast SPD: Was konstruieren Sie da eigentlich?)

Allein schon das ist eine Verunsicherung der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der GAL)

Das neue BSU-Gebäude ist eine maßgeschneiderte Immobilie: Im Erdgeschoss Raum für ein Stadtmodell, Veranstaltungsräume für Bauherren, Architekten und viele andere Beteiligte. Ich fordere Sie auf, Frau Senatorin, diesen Standort zu stärken, sich dafür auszusprechen und Ihr Hyperlativ im Koffer zu lassen.

(Beifall bei der GAL, der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Duge. – Das Wort hat Frau Sudmann.

Ich beginne jetzt doch zuerst mit dem Superlativ. Das, was die CDU und eben Herr Duge abgeliefert haben – ich bin völlig unverdächtig, der SPD zu nahe zu stehen –, ist wirklich heuchlerisch. Bei keinem Mann würden Sie sich darüber aufregen. Der Kollege dahinten mit seinem gelben Schlips, Herr Wersich, hat – ich zitiere jetzt einmal – von "Verarschung" gesprochen und das fanden Sie überhaupt nicht schlimm. Kaum sagt eine Frau einmal – ich zitiere – "scheißegal", müssen Sie das ewig ausbreiten.

(Glocke)

Ich habe zitiert.