Sie haben eben gesagt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das System gut annehmen würden. Dann möchte ich Sie doch gerne fragen: Bleibt uns denn etwas anderes übrig, oder würden Sie mir oder meiner Frau empfehlen, wenn uns das Angebot an den Hamburger Kitas nicht passen würde – was in unserer Kita nicht der Fall ist –, zu Hause zu bleiben?
Herr Golke, vielen Dank für die Fragestellung, die die Antwort schon beinhaltet. Ich glaube, man kann seine Kinder guten Gewissens in die Hamburger Kita geben, was Sie selbst ja auch bestätigt haben.
Insofern ein herzlicher Dank an die Erzieherinnen und Erzieher, die diese gute Arbeit Tag für Tag verrichten.
Die Qualität stimmt also. Und schön ist auch, dass man die Auswahl hat. Fahren Sie einmal mit offenen Augen durch die Stadt, Sie werden Schilder sehen, die freie Krippen- oder Kita-Plätze aufzeigen. In anderen Bundesländern müssen sich die Eltern gerichtlich erkämpfen, dass nachgewiesen wird, in welcher Kita ein Platz frei ist.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg mit der kostenlosen fünfstündigen Betreuung. Wir sind auch auf einem guten Weg, was die Qualität betrifft. Wir brauchen keine Nachhilfe von den Fraktionen, die Gebühren eingeführt haben oder das unsägliche Betreuungsgeld ausschütten, damit die Kinder nicht in die Kita gehen.
Herr Senator Rabe, ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber Sie können doch nicht ernsthaft dreieinhalb Jahre, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, immer noch larmoyant darüber sprechen, dass die böse schwarz-grüne Koalition Ihnen so furchtbare Erblasten hinterlassen habe.
Was machen Sie denn die ganze Zeit? Ändern Sie doch das Musterflächenprogramm, ändern Sie die Bildungspläne.
Und wenn Sie uns einladen, mit Ihnen gemeinsam an der Qualität des hamburgischen Bildungssystems zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf die anderen Bundesländer und im Vergleich zu den Stadtstaaten, dann machen Sie doch mal ernst. Wir haben Ihnen so viele Angebote gemacht. Und was tun Sie? Sie haben keine Vorschläge zur Verbesserung der Qualität in der GBS. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie in der Inklusion weiterkommen wollen. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie an den Gymnasien qualitativ weiterkommen wollen, außer den Lehrern die Hausaufgabenanzahl vorzuschreiben. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie die mangelnde Attraktivität der Stadtteilschulen weiter voranbringen wollen. Worüber sollen wir denn reden, Herr Senator? Ich sehe Ihr Angebot nicht. Fangen Sie damit vielleicht einmal an, dann kommen wir auch gerne mit Ihnen ins Gespräch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier steht nicht zur Diskussion, ob die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher schlechte Arbeit machen. Sie machen eine gute Arbeit, aber unter schlechten Bedingungen; das steht zur Diskussion.
Herr Schmitt, ich kann Ihnen recht geben, dass in Hamburg viele Kita-Plätze vorhanden sind. Das hat damit zu tun, dass die Ganztagsbetreuung sehr schnell in Anspruch genommen wurde und die
Hortbetreuung in der Kita weggefallen ist. Dadurch haben wir in Hamburg viele Kita-Plätze, und das ist auch schön. Wir reden aber darüber, dass die Erzieherinnen und Erzieher unter besseren Bedingungen arbeiten sollen. Wenn wir uns anschauen, dass in manchen Einrichtungen bis zu 24 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der Arbeitsbedingungen und der zu hohen Belastung krank sind, dann sollten wir uns überlegen, ob man da nicht etwas verbessern kann.
Hier steht auch nicht zur Diskussion, was der Senat von der Volksinitiative "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht", die wir unter anderem mit den Gewerkschaften initiiert haben und die vom Landeselternausschuss unterstützt wurde, übernommen hat. Das steht nicht zur Diskussion; das haben wir unterstützt und das begrüßen wir. Im Elementarbereich kann der Personalschlüssel zumindest in sogenannten benachteiligten Stadtteilen um 25 Prozent verbessert werden. Damit sollte man auch im Bereich der Krippen anfangen.
Herr Dressel, Sie sind mit in der Bundesregierung. Sie hätten sich dafür stark machen können, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.
Noch ein paar Worte zur Inklusion in der Ganztägigen Bildung und Betreuung. Inklusion gibt es nur am Vormittag. Während der Nachmittagsbetreuung findet Inklusion nicht statt. Dafür ist kein Geld da. Das steht zur Diskussion. Für die Inklusion am Vormittag bekommen die Klassen Geld. Warum wird das nicht auch für die Betreuung dieser Kinder am Nachmittag zur Verfügung gestellt? Am Vormittag sind in einer Klasse 23 Schülerinnen und Schüler, in den sogenannten benachteiligten Stadtteilen 19. Wissen Sie, wie das in der Nachmittagsbetreuung ist? Da sind es bis zu 25 oder 30 Schülerinnen und Schüler. Das muss sich ändern, das steht hier zur Diskussion.
Sie stellen die Opposition einfach so dar, als ob wir alles schlechtreden wollten. Das sagen aber auch die Eltern, das sagen die Erzieher, das sagen auch die Schulen.
Vor fünf Jahren gab es Gespräche in der Vertragskommission. Es gibt ein Protokoll, in dem steht, dass über die Qualität diskutiert werden solle. Der Senat hat einfach gesagt: Wir reden nicht über die Qualität, damit ist die Sache für uns gegessen. Es gibt auch Berechnungen, dass, wenn man heute 1 Euro in die frühkindliche Bildung investiert, es sich später mit 5 Euro auszahlt. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. – Danke schön.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 109, Drucksache 20/12686, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rettungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rettungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten! – Drs 20/12686 –]