Sie haben dort genau damit, worauf in diesem Bericht überhaupt nicht eingegangen wird, große Erfolge erzielt. Sich also hier abfeiern zu lassen und zu behaupten, das sei der ganz große Wurf, der jetzt die ultimative Sauberkeit herbeiführen würde, das funktioniert so nicht. Im Übrigen funktioniert es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass wir keine Beschwerden von Bürgern vorgetragen haben. Wenn wir alle anfangen würden, persönliche Erfahrungen von Bürgern darzubieten, die sich genau über solche Vorkommnisse sehr wohl beschweren, weil es diese Themen natürlich immer noch gibt, dann würden wir wahrscheinlich noch die nächsten vier Stunden hier miteinander verbringen. – Danke.
Herr Kruse, Sie haben der Debatte wirklich Ihren Stempel aufgedrückt; das war sehr unterhaltsam, finde ich. Vor allen Dingen kommt das natürlich dadurch, dass Sie, insbesondere auf der Seite des Hauses und auch da ganz links, offensichtlich all die ritualisierten Argumente, die Sie schon vor anderthalb Jahren vorgetragen haben, jetzt noch einmal aufgewärmt haben. Manch einer hat seine alte Rede herausgezogen – ich denke mal, das hat Herr Gamm gemacht –, denn Ihre ritualisierte Kritik tut doch so, als habe gar nichts stattgefunden. Die CDU pflegt ihre Marotten, und wir pflegen die Stadt.
Herr Gamm, Sie stellen immer wieder dieselbe These auf. Dass das Geld nicht putzt, haben Sie schon vor anderthalb Jahren gesagt. Ich muss ehrlich sagen, es ist eine ziemliche Unverschämtheit – ich sehe ihn überhaupt nicht, wo ist er denn jetzt? – gegenüber den 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung, die sich wirklich richtig einsetzen und richtig etwas machen, dass Sie überhaupt nicht würdigen und anerkennen, dass hier wirklich gute Arbeit geleistet wird.
Es wurde gesagt, die Veränderungen seien homöopathisch. Ich kann nur sagen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das anders sehen. Sie nehmen schon wahr, dass die Stadt sauberer geworden ist, und erkennen das auch an. Aber offensichtlich ist die Opposition nicht in der Lage, über ihren Schatten zu springen und zu sagen: Ja, wir haben gemeckert, aber man sieht, dass es Fortschritte gibt.
Zu dem Punkt, es würde nichts über das Geld gesagt: Sie hätten sich einmal der Mühe unterziehen können und in die Vorläuferdrucksachen schauen können. Es gab schon vorher zwei Drucksachen zu dem Thema, in denen etwas zu den Mitteln stand. Dazu habe ich auch etwas gesagt, wir haben darüber im Haushaltsausschuss gesprochen. Das alles kann man also nachlesen, aber Sie können auch alles noch einmal nachfragen.
Frau Oelschläger, Sie haben gesagt, es sei überhaupt nicht auf Probleme eingegangen worden. Das muss ich allerdings zurückweisen, denn in der
Drucksache steht ausdrücklich, dass es durchaus noch Probleme gibt, zum Beispiel das sogenannte Ritzengrün oder die Straßenschilder. Es gibt natürlich auch noch weitere Probleme mit dem Thema Graffiti. Auch darüber können wir im Ausschuss weiterhin beraten. Wir können im Ausschuss auch weiterhin über Herrn Gamms Methodenfragen reden. Vielleicht machen wir ein methodisch-statistisches Seminar daraus; dann können Sie sicher alle Fragen bis ins Einzelne klären. Uns ist aber wichtig, dass die Stadt sauber geworden ist, und das ist eine prima Angelegenheit. – Vielen Dank.
Erstens: Herr Gamm, Sie haben die Drucksache offensichtlich nicht ordentlich gelesen, sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass diese Skalierung von 1 bis 30 in eine Skala von 1 bis 5 zusammengefasst wurde. Dadurch gelangen wir in dem Zahlenwerk zu relativ geringen Veränderungen, die aber durchaus eine Aussage haben.
Das andere ist: Meine Güte, wenn Sie sich jetzt schon über fehlende Aschenbecher im Stadtbild aufregen, dann zeigt mir das einerseits, dass Sie nicht richtig hingeguckt haben, denn die meisten neuen Papiereimer haben so ein Ding, und andererseits, dass wir offenbar keine wirklich wichtigen Probleme mehr in dieser Stadt haben. – Vielen Dank.
Herr Senator, natürlich hätte ich sehr viele Bilder mitbringen können, denn auch uns wird so etwas zugeschickt. Ich dachte, das sei, wenn überhaupt, etwas für den Ausschuss und nicht für die Bürgerschaft. Wenn wir alle hier Fotos vorzeigen, dann wird es wirklich ein bisschen arg lang.
Wir alle sind uns selbstverständlich einig in dem Ziel. Selbstverständlich wollen wir alle Hamburg sauber haben, nicht mit der Nagelfeile, sondern wir wünschen uns eine ordentliche, saubere Stadt. Von daher ist es also auch nicht diskriminierend
gegenüber der Stadtreinigung, die im Großen und Ganzen einen guten Job macht. Aber wenn man eine Erweiterung um 400 Mitarbeiter vornimmt, muss es deutlich mehr Probleme geben, als nur die, die in der Drucksache stehen. Insofern ist die Drucksache leider etwas wenig aussagekräftig. Aber wie gesagt, wir werden das im Ausschuss noch einmal besprechen, und vielleicht kommen dann doch ein bisschen mehr Informationen. – Vielen Dank.
Wer also möchte die Drucksache 21/17430 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? Damit ist dem Überweisungsbegehren entsprochen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema "Aktueller Planungsstand S4".
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Selbstbefassung: Aktueller Planungsstand S4 – Drs 21/17412 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben – Drs 21/17565 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nahverkehrsprojekt S4 (Ost) absichern – Planfeststellungsverfahren "einfrieren" – Alternativen prüfen – Drs 21/17576 –]
Hierzu liegen Ihnen zum einen als Drucksache 21/17565 ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP und zum anderen die Drucksache 21/17576, ein Antrag der LINKEN, vor.
Ich möchte hierzu vorab noch anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei einem Thema waren wir uns in diesem Hause immer einig: Wir wol
len den Bau der S4, der neuen S-Bahn-Linie nach Rahlstedt und Bad Oldesloe, mit einem dichten Zehnminutentakt, mit zusätzlichen Haltestellen und umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus. Mit einem solchen attraktiven Angebot werden deutlich mehr Pendler auf die umweltfreundliche Bahn umsteigen. Die S4 ist einer unserer lokalen Beiträge zum Klimaschutz, zur Verkehrswende in unserer Stadt, mit der öffentliche Verkehrsmittel eine noch viel größere Rolle spielen sollen als bisher.
Die Planungen laufen auf Hochtouren, und wir wollen, dass Anfang nächsten Jahres mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen werden kann. Mit dem heutigen Antrag suchen wir noch einmal mehr den Schulterschluss mit unseren Nachbarn im Norden. Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen beim Thema S4 an einem Strang. Senat und Landesregierung, aber auch die beiden Parlamente haben schon mehrfach gleichlautende Beschlüsse gefasst, so, wie es auch heute wieder geschehen soll.
Die S4 wollen alle. Nur zwei Fraktionen sagen jetzt: aber nicht so. Dass die AfD sich vom Acker macht, ist eine Sache. Während sie in Kiel für die S4 stimmt, ist sie in Hamburg dagegen. Eine wirklich große Enttäuschung politisch wie menschlich sind allerdings das Verhalten und die Positionierung der Fraktion DIE LINKE. Sie redet von der Verkehrswende, schwadroniert darüber, dass Personen und Güter auf die Schiene gehören. Aber wenn es darum geht, dies tatsächlich in die Realität umzusetzen, dann fehlt ihr das Rückgrat. DIE LINKE kneift, wenn es ernst wird.
Mit ihrem Änderungsantrag verlangt sie nicht weniger als einen Stopp der S4-Planungen, übersetzt heißt das, das Projekt S4 würde damit um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen werden.
Die S4 wäre damit tot, das Geld des Bundes wäre weg. Das kann nicht ernsthaft unser Ziel sein. Es ist erstaunlich, wie einträchtig Linksaußen und Rechtsaußen dasselbe Ziel verfolgen. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.