[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Sportorte für Hamburg – Bundesförderprogramm für die Sportinfrastruktur – Drs 21/17928 –]
Auch hier handelt es sich um eine Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Schemmel, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen – davon gehe ich zumindest aus –, dass der Sport einen herausragenden Beitrag für unser Gemeinwesen leistet. Gute Sporträume sind deswegen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Daher ist es gut, dass wir in Hamburg seit 2011 erhebliche Anstrengungen zur Sanierung und zum Neubau der Sportstätten leisten.
Jährlich investieren wir rund 60 Millionen Euro in unsere Sportanlagen. Die positiven Effekte sind überall sichtbar, und auch das "Hamburger Abendblatt" hat am 5. Juni konstatiert – Zitat –:
"Zwischen 2011 und 2024 wird der Senat weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in eine bessere und moderne Sportinfrastruktur investiert haben. Wo gibt's denn so was?"
Hamburg geht also mit gutem Beispiel voran. Bundesweit gibt es aber weiterhin einen geschätzten Sanierungsbedarf im Sport von rund 31 Milliarden Euro. Mit dieser Aufgabe können Kommunen und Länder nicht alleingelassen werden. Daher wollen wir, dass auch der Bund jetzt noch eine Schippe drauflegt und ein Förderprogramm für kommunale und vereinseigene Anlagen auf den Weg bringt.
Beispielgebend ist der sogenannte Goldene Plan, ein anerkannter sportpolitischer Kompass, der vor fast genau 60 Jahren vorgestellt wurde. Über fünf Jahrzehnte lang sind Milliarden DM beziehungsweise Euro vom Bund in die kommunalen Sportstätten investiert worden, bis 2009 CDU und FDP in Berlin den Goldenen Plan beerdigt haben. Für den Breitensport hatte das dramatische Folgen, die wir noch heute spüren. Daher fordert der DOSB immer wieder ein dringend notwendiges Bundeshilfeprogramm für die Sportinfrastruktur.
Mit diesem Antrag zeigen wir erneut, dass wir an der Seite des Sports stehen. Unterstützen Sie unseren Antrag, unterstützen Sie den Sport. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schemmel, beim erstmaligen Lesen des Antrages wusste ich nicht, ob es sich um einen Antrag oder eher um eine schöne Pressemitteilung handelt, die die Tätigkeiten des Senats darstellt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Na klar, als Sportpolitiker bin ich über jeden Euro dankbar, der in die Sportinfrastruktur gesteckt wird. Die Verwendung des Goldenen Plans vor 60 Jahren für diese Aktion finde ich ein wenig zu weit gegriffen.
Damals fehlte es an Sportstätten und an Geld. An Sportstätten fehlt es auch heute, aber Geld haben wir. Das ist erst einmal ein Unterschied. Ich hätte vielleicht einen anderen Begriff gewählt. Die Sportanlagenkapazität bei uns ist aber nicht ausreichend, weil bei der Stadtentwicklung die Sportstätten vergessen werden. Hier muss der Senat erst seine Hausaufgaben machen,
ehe das eingeworbene Geld investiert werden kann. Überall wird neu gebaut, und wenn die neuen Bewohner dann in die neuen Quartiere eingezogen sind und der Bedarf vorhanden ist, ist kein
Platz mehr da, um Sportstätten zu bauen. Das haben wir vielfach im Bereich der Stadtentwicklung festgestellt.
Vor der Sommerpause haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion, der die vertikalen Sportflächen behandelt, an den Sportausschuss überwiesen. Dort habe ich einen Schnittpunkt und einen Brennpunkt. Herr Senator Dressel als Finanzsenator – Senator Rabe ist leider weg; ich hätte ihm diese Botschaft für die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder in Lohbrügge liebend gern heute noch einmal auf den Weg gegeben –,
dort ist ein Investitionsstau von rund 800 000 Euro, 200 000 Euro aus dem bezirklichen Sportstättenbau und 120 000 Euro aus dem Bezirk selbst. Es fehlen 800 000 Euro. Die Anlage ist nicht bespielbar beziehungsweise sportlich nutzbar, 4 000 Schüler können sie nicht nutzen. Schüler, die später Sport studieren wollen, können keine Abi-profilen Leistungen erbringen, um die entsprechende Note für das Sportstudium zu erzielen. Bitte geben Sie das dem Bildungssenator noch einmal mit auf den Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Bewegung ist ein Grundbedürfnis und Sport hält gesund. Deswegen ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die Sportinfrastruktur zu investieren. Länder und Kommunen brauchen tatkräftige Unterstützung vom Bund, wenn es um die Modernisierung und den Ausbau von Sportstätten geht. Herr Kreuzmann, ich bin überhaupt nicht bei Ihnen. Ich freue mich, wenn Sie sagen, genug Geld sei da, aber ich glaube, wir haben in Hamburg gezeigt, wie viel hier bereits investiert wird – Herr Schemmel hat es gesagt. 2018 wurden rund 58,8 Millionen Euro in die Infrastruktur des Sports in Hamburg investiert. Trotzdem wissen wir, dass es in vielen Stadtteilen noch einen hohen Bedarf gibt, Sportstätten zu sanieren oder vielleicht sogar neu zu errichten. Wir wollen, dass dieses Niveau gehalten wird, wir wollen dieses Niveau vielleicht noch steigern, und genau dafür nehmen wir auch den Bund in die Pflicht, weil wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen und meinen, dass die Länder das nicht allein schultern sollten.
In den Sport zu investieren, heißt auch, in Hamburgs Zukunft zu investieren. Wir alle wissen, dass Sport Bewegung ist, ein gesundes Aufwachsen von Kindern ermöglicht und auch Ältere gesund er
hält. Sportinfrastruktur in der Stadt brauchen wir an jeder Ecke. Sport hat eine große integrative Kraft, überwindet Sprachbarrieren und andere Unterschiede, die dann in den Hintergrund treten. Nicht zuletzt lebt der Sport vom Respekt für die Leistungen anderer, ob mit oder ohne Handicap. Und nur wenn die Sportstätten attraktiv und für alle zugänglich sind, kann der Sport seine positive Wirkung für Integration und Inklusion voll entfalten.
Nicht zuletzt ermöglichen die Sportstätten ein soziales Miteinander; sie sind ein Anziehungspunkt im Stadtteil. Genau deswegen wollen wir so viel Geld wie möglich nach Hamburg oder auch in andere Länder holen, um den Sport zu stärken. Ich bin froh, dass wir uns am Ende darin einig sind, dass der Antrag gut ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Wir unterstützen den Antrag. Auch wir finden es sinnvoll, dass um Bundesmittel für die Sanierung oder den Neubau von Sportanlagen in Hamburg geworben wird. Aber wie wir diesem Antrag und den Reden der Regierungskoalition entnehmen können, gibt es erstens keine Planung, welche Bedarfe im Bereich Sport es in Hamburg gibt.
Zweitens – das hat auch Herr Kreuzmann angesprochen –: Durch Stadtteilplanung und –entwicklung fallen Sportanlagen und Schwimmbäder dem Wohnungsbau zum Opfer. Es gibt keine Gegensteuerung. Wir sagen: Es ist gut, dass man dort investiert, aber man muss mehr investieren. Bei der vorletzten Sportausschusssitzung hat Dr. Mantell die Vereinbarung zwischen der Stadt Hamburg und dem HSB deutlich gemacht. Das Geld für vereinseigene Sportanlagen reicht nicht aus, die Förderung von 50 Prozent ist auf 30 Prozent zurückgegangen. Daher müssen die Vereine, unabhängig von den Bundesgeldern, zusätzlich Gelder bekommen, um ihre vereinseigenen Anlagen sanieren oder neu bauen zu können, ansonsten wird es langfristig genauso sein wie im Schulbaubereich. Vor 2011 gab es einen Riesenstau; die vorigen Koalitionen haben de facto nicht investiert. Dann hat der Senat einen Plan vorgelegt, und eine Investition über 310 Millionen Euro hat stattgefunden, was wir befürworten. Das muss aber insgesamt auch für die anderen Bereiche, nicht nur für die Schulsportanlagen, gelten, denn letztendlich – da sind wir einer Meinung – hat der Sportbereich eine integrative Wirkung, er hat gesundheitspolitisch und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Riesenbedeutung. Wir unterstützen den Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir finden es natürlich gut, wenn Geld in den Sport fließt, es dürfen gern auch Bundesmittel sein – wer könnte da schon etwas dagegen haben. Aber an ein paar Stellen müssen wir dann doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen.
Zum einen – das ist in der letzten Sportdebatte hier schon angeklungen – muss man sagen, dass der eigene Anspruch aus der Dekadenstrategie Sport, also dass am Ende der Dekade alle Sportstätten saniert sind, offensichtlich gescheitert ist. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, warum jetzt der Hilferuf an den Bund kommt, man brauche dringend Bundesmittel, sonst schaffe man es nicht, die Sportinfrastruktur vollständig zu sanieren.
Weil schon wieder alle die Augen verdrehen: Ich sage nicht, dass Sie keinen Erfolg erzielt oder nicht viel Geld investiert haben. Natürlich wurde viel Geld in den Sport investiert, aber den eigenen Anspruch aus der Dekadenstrategie haben Sie in jedem Fall verfehlt.
Ich muss Sie in absolut jeder Sportdebatte leider immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, wie gut die Plätze ausgestaltet sind, sondern auch, wie groß die Fläche ist.
Sie kommen an der Wahrheit nicht vorbei, dass Hamburg, seit Sie regieren, trotz wachsender Bevölkerung eine sinkende Gesamtsportfläche hat.
Wenn Sie, Frau Blömeke, sagen, man müsse dieses Niveau mindestens halten, dann sage ich, das wäre für den Sport sehr gefährlich. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.
Es geht auch nicht nur darum, wie lange man die Sportflächen nutzen kann – das ist immer Ihr Kontra –, sondern es geht auch um die Erreichbarkeit von Sportflächen, gerade für junge Leute: kurze Beine, kurze Wege. Angesichts der größeren Gesamtbevölkerung, der größeren Fläche, immer weniger Sportflächen nützt es auch nichts, wenn sie topp saniert sind, was sie übrigens nicht immer sind. Sie beziehen sich in dem Antrag nur auf Ihre Großspielfelder, weil da die Zahlen am besten sind – 87 Prozent ist der Wert. Dass die kleinen Spielfelder bei 70 Prozent, die leichtathletischen Nebenanlagen bei 66 Prozent liegen, verschweigen Sie. Das ist nicht ehrlich. Wir stimmen trotzdem zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausreichende Sportanlagen sind die Voraussetzung für ein aktives Hamburg. Sie müssen aber in einem guten und modernen Zustand sein, um ihren Aufgaben in einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Leider müssen viele Hamburger Sportanlagen saniert oder modernisiert werden. Die Vereine leisten dabei eine herausragende Arbeit. Auch die Stadt leistet jedes Jahr einen großen Beitrag. Allerdings ist die Vermeidung von Substanzverlust bei gleichzeitigem Ausbau eine enorme finanzielle Herausforderung für Hamburg und seine Vereine.
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Erhaltung der sportbezogenen Infrastruktur ebenfalls erkannt und stellt entsprechende Mittel bereit. Der vorliegende Antrag setzt sich für eine zusätzliche Inanspruchnahme und Förderung des Hamburger Sports durch Bundesförderungsmittel ein. Deshalb ist es für uns als AfD-Fraktion selbstverständlich, dass ein Antrag, der die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung unterstützt, auch von uns unterstützt wird. – Vielen Dank.