Das zehnjährige Jubiläum ist ein Anlass zur Rückschau. Wir dürfen uns alle gemeinsam über die Erfolge der Pflegestützpunkte freuen, und natürlich, Herr Ploog, geht mein Blick auch in Richtung CDU, denn in der Tat hat es die schwarz-grüne Regierung 2009, damals unter Senator Wersich, auf den Weg gebracht, dass wir in Hamburg Pflegestützpunkte haben. Das ist gut. Und sie sind weiterentwickelt worden. Rückschau und Bestandsaufnahme sind aber kein Selbstzweck. Beides schärft den Blick für unsere Zukunft, denn die Anliegen werden vielfältiger und die Ratsuchenden werden mehr. Wenn wir wollen, dass die Pflegestützpunkte so aufgestellt sind, dass sie auch weiterhin eine wichtige Lotsenfunktion in diesem Pflegedschungel ausfüllen, dann müssen wir auswerten und prüfen. Das wollen wir mit unserem Antrag.
Wir haben den Anspruch, dass wir nicht nur eine gesetzliche Vorgabe erfüllen, sondern wir wollen eine wirkliche Lebenshilfe rund um das Thema geben. Es ist gut, dass wir auf neue Anforderungen mit mehrsprachigen und kultursensiblen Angeboten bereits reagiert haben, denn gerade die Herausforderung Demenz und auch die Frage der Migration wird hier künftig eine große Rolle spielen. Deswegen bin ich gespannt auf die Auswertung.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Pflegestützpunkte leisten eine gute Arbeit, und es ist sehr erfreulich, dass die Stützpunkte immer mehr Menschen erreichen. Dennoch möchte ich auf zwei, drei kritische Punkte eingehen.
Erstens: Wir haben neun Pflegestützpunkte in der Stadt. Das entspricht einem Versorgungsgrad von knapp 200 000 Einwohnern je Stützpunkt. Vor diesem Hintergrund kann man nicht von einer hohen Versorgungsdichte sprechen. Wir sind zum Beispiel weit davon entfernt, das Versorgungsziel des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes von einem Pflegestützpunkt pro 20 000 Einwohnern zu erfüllen. Auch im Vergleich mit anderen Städten gilt: Wenn wir beispielsweise einen Versorgungsgrad wie in Berlin erreichen wollen, müssten wir die Anzahl der Stützpunkte verdoppeln. Auch weil die Bevölkerung wächst und die Anzahl der Senioren steigt, bräuchten wir für die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung die Erweiterung der Kapazitäten. Und um Migrantinnen und Migranten besser zu erreichen, fordern wir einen zusätzlichen Stützpunkt, der sich auf diese Zielgruppe spezialisiert.
Zweitens möchte ich die durchschnittlichen Öffnungszeiten der Stützpunkte ansprechen. Auch dort liegen wir mit 16 Stunden durchschnittlicher Öffnungszeit pro Woche im Bundesvergleich eher im unteren Bereich. Um eine niedrigschwellige Verfügbarkeit des Beratungsangebots zu erreichen, müssten wir darüber nachdenken, die Öffnungszeiten zu erweitern.
Und zu guter Letzt müssen wir mehr Menschen erreichen. Viele wissen von den Angeboten der Pflegestützpunkte nichts. Deshalb brauchen wir eine Verzahnung der verschiedenen Angebote für Seniorinnen und Senioren in den Quartieren. Da
brauchen wir größere Anstrengungen. Trotzdem stimmen wir dem Antrag zu, denn Transparenz hilft uns, die Pflegestützpunkte weiterzuentwickeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Celik, man hat den Eindruck, wir bräuchten diesen Antrag gar nicht mehr, denn Sie haben die Analyse nun vorweggenommen,
(Deniz Celik DIE LINKE: Die Bundesregie- rung hat die Analyse gemacht! Recherchie- ren Sie doch mal, Frau Dutschke!)
die wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen wollen. Ich finde es schade, dass Sie auch hier wieder einmal nicht offen sind für das, was am Ende Ziel dieses Antrags sein soll, nämlich eine vernünftige Erhebung, die die Situation darstellt.
Die Pflegestützpunkte spielen in der Tat eine herausragende und wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie sind eine tragende Säule für Betroffene und für deren Angehörige, und insofern möchte ich auch vonseiten der FDP-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegestützpunkte unseren Dank für ihre großartige Arbeit auszusprechen.
Ich sage Ihnen vorweg: Wir unterstützen diesen Antrag in der Sache, auch wenn wir der Auffassung sind, dass man die eine oder andere Frage, die jetzt analysiert werden soll, genauso gut in einer schriftlichen Anfrage an den Senat hätte klären können. Insofern, Herr Ploog, halte ich die zwei Monate Berichtsfrist eher für unambitioniert, weil wir alle wissen, dass parlamentarische Anfragen in einer Woche oder in vier Wochen beantwortet werden können.
Insofern: In der Sache ist das Ganze richtig. Es ist richtig, dass wir uns hier breiter aufstellen, die Situation erheben und dann entsprechend darüber beraten, wie man das System fortschreiben und weiterentwickeln kann. Ich danke den Regierungsfraktionen für diese Initiative. Die Unterstützung der FDP-Fraktion haben Sie. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der zurückliegenden zehn Jahre hat es erwartungsgemäß quali
tativ und quantitativ gute Veränderungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Pflegestützpunkte gegeben, und auch wir wollen von dieser Stelle aus Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil das eine sehr wichtige Arbeit in Hamburg ist.
Dass der Senat nach nunmehr einem Jahrzehnt auf die veränderten Rahmenbedingungen für die Pflegeberatung reagiert, ist sehr positiv zu bewerten, allerdings auch sehr überfällig. Die Frage dabei ist, ob die angestrebten Veränderungen und Verbesserungen wirklich umgesetzt werden können, konkret, ob der Ausbau der Pflegestützpunkte in den Bezirksämtern zu Zentren der Beratung und Unterstützung für Ältere, Behinderte oder Pflegebedürftige nur mit einer weiteren Arbeitsverdichtung der dort Beschäftigten einhergeht oder ob der Ausbau von einem tragfähigen Personalkonzept flankiert und unterstützt wird. Ich verweise hier auf die Meldung des "Hamburger Abendblatts" vom 6. Mai 2019. Hier wird mit Blick auf die Hamburger Verwaltung festgestellt, dass gerade in allen Bezirksämtern und Stützpunkten, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute zu viele Kundenkontakte haben, sowohl die Belastung als auch die Fluktuation und nicht zuletzt die Krankenstände überdurchschnittlich hoch sind.
Natürlich begrüßt auch meine Fraktion, das Angebot der Pflegestützpunkte aktuellen Erfordernissen anzupassen, hegt allerdings Zweifel an einer konsequenten und nachhaltigen Umsetzung. Denn gute Fachleute fehlen schon heute, und die operativen Strukturen müssten generell neu überdacht werden. Da sind meines Erachtens Fragen offen, die im Ausschuss behandelt und konkretisiert werden sollten. Wir werden uns deshalb enthalten und den weiteren Verlauf konstruktiv und positiv begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema Pflegebedürftigkeit – das ist sehr menschlich – befasst man sich meistens erst, wenn die Situation eingetreten ist. Aber das steigert natürlich noch den Stress, den Familien haben, wenn sie einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgen müssen. Deshalb muss man sagen: Wenn es sie nicht schon gäbe, dann müsste man die Pflegestützpunkte erfinden, denn sie helfen wirklich in dieser Situation mit sehr viel Sachkunde und mit sehr viel Engagement, um tatsächlich eine sehr gute Versorgung für Pflegebedürftige zu finden.
Deshalb möchte auch ich die Gelegenheit der Debatte und des Jubiläums nutzen, um den Menschen, die dort sehr engagiert und sehr sachkundig tätig sind – davon konnte ich mich schon mehrfach überzeugen –, herzlich für ihre Arbeit zu danken.
Wir sollten nicht vergessen, dass diese Arbeit zu einem großen Teil in der Häuslichkeit der Betroffenen stattfindet. Wenn wir also über Standorte diskutieren und ob sie ausreichen, muss man sehen, dass die Pflegestützpunkte nach Hause kommen. Sie machen sehr viele Hausbesuche; das muss man einbeziehen. Wir haben auch keine Wartelisten in der Beratung, und deshalb kann ich wirklich sagen: Wenn ich mir noch eines wünschen würde, dann, dass die Pflegestützpunkte noch stärker in Anspruch genommen werden. Natürlich reagieren wir auf die Inanspruchnahme der Pflegestützpunkte. In zehn Jahren hat sich die Zahl der Erstkontakte verdoppelt, schon 80 000 Menschen in Hamburg haben die Beratung in Anspruch genommen, und wir werden das entsprechend begleiten und hoffen, dass es in Zukunft noch mehr werden.
Über die Pflegestützpunkte hinaus wollen wir das Beratungsangebot ausbauen. Wir sind gerade dabei, ein Onlineportal einzurichten; es geht noch dieses Jahr an den Start. Dort findet man alle wesentlichen Informationen über sämtliche Pflegeeinrichtungen in Hamburg, Resultate von Angehörigenbefragungen, Anordnungen der Wohn-PflegeAufsicht, Informationen über Personalausstattung, Einrichtungsschwerpunkte und Preisinformationen.
Und zuletzt: Die Pflegestützpunkte und die Beratung dort sind keine Einbahnstraße, sondern wir nehmen die angezeigten Probleme auf und lassen sie in die pflegerische Rahmenplanung einfließen. Deshalb war es eine goldrichtige Entscheidung, Pflegestützpunkte einzurichten und möglich zu machen. Nur der Vollständigkeit halber für die Debatte: Wer hatte die gute Idee? Es war die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die gesetzliche Grundlage für Pflegestützpunkte gelegt hat. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Doch, Herr Lein. Fast hätte ich Sie übersehen. Sie haben erneut das Wort.
Ich möchte auf die kleine Anmerkung von Herrn Celik hin noch einmal ans Pult gehen. Ich habe den Eindruck, dass Sie vorhin Anmerkungen gemacht haben, die auf einer sehr, sehr oberflächlichen Recherche im Internet beruhen. Da gucken Sie hin und sagen, die Pflegestützpunkte hätten zweimal telefonische Beratung und zweimal Beratung ohne Anmeldung, und rech
nen das als Gesamtberatungszeit zusammen. Da muss man ein bisschen tiefer einsteigen. Es sind 16 Präsenzstunden, in denen man die Mitarbeiter erreichen kann. Dass Beratung mehr ist, als nur das Telefon zu bedienen und am Tresen zu stehen, müsste auch Ihnen klar sein.
Vielleicht noch eine Bemerkung zum Schmunzeln meines Kollegen Ploog zu Anfang. Wir haben den Zehnten gewählt, damit auch Sie die Chance haben, Ihr Wahlprogramm feinzujustieren.
Wer möchte nun den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/18041 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Sportorte für Hamburg – Bundesförderprogramm für die Sportinfrastruktur.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Sportorte für Hamburg – Bundesförderprogramm für die Sportinfrastruktur – Drs 21/17928 –]