Allerdings bleiben noch einige Fragen offen; einige haben schon die Vorredner betont. Eine Frage, meines Erachtens vielleicht die drängendste, ist aber noch nicht ausreichend angesprochen worden. Wenn man sich die Drucksache anschaut und überlegt, wie teuer das wird, was da kommt, wird man sich einigermaßen wundern. Wir machen eine neue Hochschule, und die kostet dann nur 5,6 Millionen Euro im Jahr? Da würde man sich doch erst einmal wundern. Wie kann es denn so günstig sein, wenn wir eine neue Hochschule aufmachen? Die Erklärung ist natürlich, dass wir nicht etwas vollkommen Neues bauen, sondern dass wir im Grunde eher über die Einrichtung einer neuen Projektstruktur sprechen und die Studierenden dieser Hochschule in den bisherigen Berufsschulen erst einmal innerhalb dieser neuen Projektstruktur unterrichtet werden. Insofern klingt dieser Gesamtkomplex "Berufliche Hochschule" vielleicht nach ein bisschen mehr, als es auf den zweiten Blick ist. Der Senat selbst sagt in der Drucksache – ich zitiere –:
"Der absehbar benötigte Raumbedarf für einen Regelbetrieb mit 1 000 Studierenden wird jedoch nicht dauerhaft additiv im aktuellen Gebäudebestand der berufsbildenden Schulen realisierbar sein […]."
Das heißt, wir müssen uns schon jetzt ernsthaft der Frage stellen: Was ist eigentlich die Zukunft dieser Hochschule?
Wir wollen, dass sie eine Zukunft hat. Das muss ein gelingendes Projekt werden. Aber sich jetzt nur dieses Projekt auszudenken, es auf die Spur zu legen, ohne einen Plan dafür zu haben, wie es weitergehen kann, wird nicht funktionieren. Deshalb unterstützen wir die Überweisung an den Ausschuss, damit wir dort darüber reden können, welche mittelfristige Perspektive hier geboten werden kann. Denn die brauchen wir auf jeden Fall. Dann kann das eine gute Sache werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen sicher, dass ich weder Schulexpertin noch für Wissenschaft und Lehre zuständig bin. Aber ich bin Unternehmerin, und ich muss sagen, das Konzept gefällt mir. Die Verbindung von Ausbildung und Hochschule ist meiner Ansicht nach richtig. Der Senat folgt den Bedürfnissen der Unternehmen in Hamburg, Schulabsolventen zu qualifizier
ten Fachkräften auszubilden. Ich habe vor meinem Hochschulstudium eine kaufmännische Lehre absolviert und kann aus diesem Grunde ermessen, was Sie sich bei diesem Konzept gedacht haben. Den Schulabsolventen wird durch diese neue Hochschulform der Einstieg in das Berufsleben erleichtert. Die Dauer von vier Jahren entzerrt die Lerninhalte im Vergleich zu dreijährigen BachelorStudiengängen, und durch die Einbindung der Unternehmen entsteht eine echte Qualitätskontrolle des Hochschulbetriebs. Mit 1 000 Studenten haben Sie sich richtig etwas vorgenommen.
Ganz neu ist diese Idee nicht. Der Senat verfolgt hier die Idee der privaten Hochschulen wie zum Beispiel der Nordakademie, die ähnliche Konzepte praktiziert. Die vielen privaten Hochschulen sind gut im Bildungsmarkt etabliert. Ob es hier zu Konkurrenzen oder Verdrängung kommen wird oder ob sich die Berufliche Hochschule Hamburg als gute Ergänzung erweist, wird sich zeigen. Im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss sind da noch einige Fragen zu klären; diese neue Schulform hat schließlich auch ihren Preis. Am Ende wird über Erfolg oder Misserfolg dieser neuen Hochschulform die Anzahl der Absolventen entscheiden, und der Erfolg der BHH wird sich am Leistungsniveau der privaten Hochschulen messen lassen müssen. Ich bin da allerdings sehr zuversichtlich und glaube auch, dass die Unternehmen unserer Stadt die neue Hochschulform sehr gern annehmen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es kurz machen, wenn alle im Parlament vertretenen Fraktionen die Idee an sich gut finden. Ich möchte mich dafür noch einmal ausdrücklich bedanken und an dieser Stelle noch ein paar Hinweise geben.
Entweder-oder, so erfahren es viele Schulabgänger. Entweder du studierst oder du machst eine Berufsausbildung. So steht es auf den Papieren, so ist unsere Struktur angelegt. Aber die jungen Menschen wollen es nicht so und machen es häufig auch nicht so. Ich ehre alle Jubeljahre die erfolgreichsten Auszubildenden im Handwerk. Wenn ich sie anschließend frage: "Was machst du denn weiterhin?", dann sagen die meisten: "Ich will jetzt studieren." Umgekehrt begrüßen wir in der beruflichen Ausbildung viele junge Menschen, die studiert haben, das aber nicht zielführend fanden oder keinen Studienerfolg gehabt haben. Insofern sind diese Grenzen schon lange verwischt. Deswegen gibt es überall Aufforderungen auf dem Papier, diese Grenzen niederzureißen und darüber nach
Dieser Vorschlag der Beruflichen Hochschule greift das auf. Warum erst drei Jahre Ausbildung, dann warten auf den Studienplatz und dann drei Jahre Bachelor-Studium – macht mindestens sechs Jahre –, geht das nicht auch gleichzeitig ineinander? Wer zum Beispiel auf einem beruflichen Gymnasium das Abitur ablegt, anschließend eine kaufmännische Ausbildung macht und dann BWL studiert, lernt dreimal kaufmännisches Rechnungswesen. Das ist schon ein Thema der Oberstufe, das passiert in der Ausbildung und dann noch einmal im Studium. Warum denn nicht einmal? Ineinanderschieben, das ist die Idee, und statt sechs Jahre vier Jahre.
Die vielen Fragen, die Sie gestellt haben, sind jetzt tatsächlich in concreto zu beantworten. Zum Beispiel: Warum nicht – Herr Dolzer, Sie haben völlig recht – für jene öffnen, die kein Abitur haben? Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das haben wir vor. Wir möchten aber am Anfang erst einmal auf Nummer sichergehen. Aber das sollten wir tatsächlich im Dialog überprüfen: Was geht da?
Auch Ihren anderen Hinweis möchte ich aufgreifen. Wir haben hier extra diesen Weg gewählt, weil wir sehr wohl verhindern möchten, dass die gemeinsame Aufgabe, jungen Menschen eine Ausbildung zukommen zu lassen, von den Sozialpartnern auf den Staat übertragen wird. Wir wollen die Sozialpartner und damit auch die Unternehmen dabeihaben und sie in ihrer Pflicht und Verantwortung sehen, das mit uns gemeinsam zu bewegen.
Richtig von Ihnen auch der Hinweis mit den Räumen. Wenn das wirklich ernst gemeint sein soll und eine Akzeptanz bekommen soll, dann brauchen wir eine vernünftige Raumstruktur. Darin gebe ich Ihnen auf jeden Fall recht. Auch hier müssen wir gemeinsam erörtern, wie das geht.
Ich will zum Schluss aber auf einen Punkt hinweisen, der mich nachdenklich gemacht hat. Wir wollten nicht unbedingt, dass die Schulbehörde neuerdings Universitätsträger wird. Wir hatten die gute Idee, dass wir in Hamburg großartige Hochschulen haben, die diese Art der Ausbildung hätten anbieten können, und haben viele Gespräche mit den beteiligten Hamburger Hochschulen geführt. Und ich sage mit ein bisschen Wehmut: Da muss, glaube ich, noch die Erkenntnis reifen – und damit meine ich nicht die BWFG, die an unserer Seite gestanden und gekämpft und argumentiert hat, sondern die Hochschulen in ihrer Eigenverantwortung –, damit sie begreifen, dass das eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist. Vielleicht können wir mit dieser Beruflichen Hochschule auch hier einen
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/17964 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Diese Überweisung ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Antrag der SPD und GRÜNEN Fraktion: Gesundes Hamburg: Zehn Jahre Hamburger Pflegestützpunkte.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gesundes Hamburg: Zehn Jahre Hamburger Pflegestützpunkte – Drs 21/18041 –]
Es handelt sich hier erneut um eine Kurzdebatte, dieses Mal von der SPD angemeldet, mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zehn Jahren sind unsere Pflegestützpunkte in jedem Bezirk eine wichtige Anlaufstelle für die Fragen rund um das Thema Pflege. Wir haben die Angebote ständig ausgebaut: Die Stützpunkte sind nicht nur Anlaufstelle für Angehörige in Sachen Pflege, sondern auch für Menschen mit Behinderung. Transferleistungsbezieher erfahren hier Unterstützung und Beratung. Angeboten wird im Übrigen auch Beratung ohne Voranmeldung. Wir können festhalten, dass hier eine wirklich engagierte Beratungsarbeit für Hamburgerinnen und Hamburger geleistet wird. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle unser Dank und unsere Anerkennung.
Wir blicken schon heute auf ein wohnortnahes und hochwertiges Beratungsangebot – nebenbei: mit dem einen oder anderen Alleinstellungsmerkmal, etwa dem Pflegestützpunkt für Eltern pflegebedürf
tiger Kinder. Und wir wollen noch besser werden. Das ist der Kern unseres Antrags. Dafür ist es wichtig, genau zu schauen, wie sich die Anliegen der Ratsuchenden in den letzten Jahren verändert haben und wie wir die Angebote auch für Menschen mit Migrationshintergrund noch besser zugänglich machen können. Schließlich haben wir mit der Novelle des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes eine Grundlage dafür geschaffen, Erhebungen zur Qualität der Einrichtungen transparent zu machen. Wir wollen, dass diese Ergebnisse auch der Beratung der Pflegestützpunkte zugutekommen. Dazu erwarten wir im Herbst einen Bericht, wenn unser Antrag beschlossen wird, und darum bitte ich Sie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken für den Antrag der Regierungsfraktionen. Beinhaltet er doch, ich glaube, auch bei vernünftiger Auslegung, ein Lob an die CDU-Fraktion, denn sie hat schließlich vor einigen Jahren das Ganze ins Rollen gebracht. Es ist ein Erfolgsmodell. Mit dem Antrag soll jetzt festgestellt werden: Wo stehen die Pflegestützpunkte und wie müssen sie sinnvollerweise weiterentwickelt werden?
Dieses Lob, das ich mir jetzt einfach selbst angeeignet habe, möchte ich aber nicht behalten, sondern gebe es natürlich weiter – das haben auch Sie schon getan, Herr Kollege Lein – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte, die wertvolle Arbeit leisten und die Angehörigen und die pflegebedürftigen Menschen kompetent beraten, sodass diese sich dann aufgrund dieser Beratungsergebnisse orientieren und bestmöglich entscheiden können, welche Möglichkeit der Pflege für ihre eigenen Bedürfnisse die beste Variante darstellt.
Dem Antrag selbst stimmen wir zu, denn nur, wenn wir wissen, wie sich die Inanspruchnahme in den letzten Jahren entwickelt hat, wissen wir, ob die aktuelle Ausstattung überhaupt noch ausreichend ist, wie sie entwickelt werden muss, ob nachgesteuert werden muss. Auch über die Entwicklung der Inhalte der Beratung und die speziellen Bedürfnisse insbesondere von Migranten müssen wir mehr wissen, um auch hier besser einschätzen zu können, ob Korrekturbedarfe vorhanden sind.
Ein wenig, muss ich sagen, musste ich schmunzeln, als ich den Antrag las. Das ist ja ganz neu, dieses profunde Auskunftsbegehren soll innerhalb
Wolfhard Ploog CDU (fortfahrend) : Gut. Schlusssatz: Wollen Sie jetzt den Senat noch schnell kontrollieren oder gibt es vielleicht schon eine Aussage, die Sie nur noch abfragen wollen? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Pflegestützpunkte sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Wer von Ihnen selbst vielleicht einmal mit dem Thema Pflege in Berührung gekommen ist, weil Angehörige gepflegt werden mussten, in welcher Richtung auch immer, der wird sich in einem Pflegedschungel von diversen Anträgen, Formularen, Möglichkeiten, die selbst uns als Abgeordnete, die wir es gewohnt sind, komplexe Themen zu durchdringen, manchmal überfordert, befunden haben. So geht es mir zumindest mit meiner Pflegetätigkeit, wenn ich mich um meine Mutter kümmere. Deswegen, denke ich, sind die Pflegestützpunkte elementar für uns in Hamburg, denn sie haben sich zur ersten Adresse entwickelt bei allen Fragen rund um die Pflegebedürftigkeit, die sich uns und den zu Pflegenden stellen.
Das zehnjährige Jubiläum ist ein Anlass zur Rückschau. Wir dürfen uns alle gemeinsam über die Erfolge der Pflegestützpunkte freuen, und natürlich, Herr Ploog, geht mein Blick auch in Richtung CDU, denn in der Tat hat es die schwarz-grüne Regierung 2009, damals unter Senator Wersich, auf den Weg gebracht, dass wir in Hamburg Pflegestützpunkte haben. Das ist gut. Und sie sind weiterentwickelt worden. Rückschau und Bestandsaufnahme sind aber kein Selbstzweck. Beides schärft den Blick für unsere Zukunft, denn die Anliegen werden vielfältiger und die Ratsuchenden werden mehr. Wenn wir wollen, dass die Pflegestützpunkte so aufgestellt sind, dass sie auch weiterhin eine wichtige Lotsenfunktion in diesem Pflegedschungel ausfüllen, dann müssen wir auswerten und prüfen. Das wollen wir mit unserem Antrag.