Mit allen sind doch auch nicht alle gemeint. Das wird deutlich, wenn die Initiatoren im Haushaltsausschuss unterstellen – Zitat –:
"… Schluss zu machen mit der Ausbeutung der vielen und den Profiten für einige wenige, damit der Reichtum endlich allen Menschen zugutekommt …"
"… der 80 reichsten Hamburger Familien die Stadt Hamburg nämlich fünf Jahre lang ihre kompletten Ausgaben finanzieren könnte."
Wohin führt das? Klassenkampf mit der Schuldenbremse? Ich frage mich, ob die unterzeichnenden Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative auch dann unterstützt hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, welches Weltbild die Initiatoren vertreten.
Die SPD-Fraktion hält an der Schuldenbremse fest. Sie ist richtig und notwendig. Es ist richtig, damit aufzuhören, immer neue Schulden anzuhäufen, denen längst kein Wert mehr entgegensteht, wenn Jahrzehnte später immer noch Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Es ist notwendig, weil es eben auch unsere Verantwortung ist, künftigen Generationen nicht die finanziellen Ge
Als wir Sozialdemokraten die Schuldenbremse 2012 gemeinsam mit GRÜNEN und FDP in der Hamburgischen Verfassung verankert haben, haben wir einen Pfad zur Schuldenbremse beschritten und nicht den Rotstift angesetzt, eben weil uns bewusst ist, dass Generationengerechtigkeit mehrere Komponenten hat, nämlich nicht heute auf Kosten des finanziellen Gestaltungsspielraums für morgen zu leben und eben auch unseren Kindern Chancen zu eröffnen. Genau das haben wir in den letzten Jahren getan. Das werden wir auch weiter tun.
Wir haben die Haushaltspolitik erfolgreich geändert und begrenzen die jährlichen Ausgaben nach dem langjährigen Trend der Einnahmen. So ist es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren und in Infrastruktur und in Chancengerechtigkeit zu investieren. Wir machen das seit Jahren auch jetzt unter den Bedingungen der Schuldenbremse.
Für die Sanierung, die Instandsetzung und die Schaffung neuer Infrastruktur stehen im aktuellen Doppelhaushalt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse hindert uns eben nicht daran zu investieren. Es ist zurzeit eher schwierig, alle Aufträge wie vorgesehen zu vergeben. Wir geben jeden dritten Euro, ein Drittel unserer Haushaltsmittel für gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule bis in die Hochschulen aus. Das zeigt, der jungen Generation Chancen zu eröffnen und die Schuldenbremse einzuhalten, geht zusammen.
Unsere Schuldenbremse ist dabei nicht starr, sondern krisenfest, denn sie eröffnet in konjunkturellen Krisensituationen und Notlagen Spielräume, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das tut sie allerdings auch nur, weil wir sie landesrechtlich geregelt haben und damit nicht den härteren Bedingungen des Grundgesetzes unterworfen sind.
Dank unserer erfolgreichen Haushaltspolitik, flankiert durch ein gutes wirtschaftliches Umfeld, konnten wir außerdem eine Konjunkturposition aufbauen – einen Puffer für schlechte Zeiten –, die auch bei stagnierenden Steuereinnahmen konjunkturbelebende Investitionen zulässt. Es gibt daher keinen Grund, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu streichen. Es wäre sogar töricht, denn tatsächlich macht die Schuldenbremse uns stark und handlungsfähig für die Zukunft.
Nach über 18 Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus ist dies heute meine letzte Plenarsitzung. Ich bin dankbar, diese Erfahrung habe machen zu dürfen. Ich habe über neun Jahre Oppositionspolitik gemacht mit Schwerpunkt in der Stadtentwicklungspolitik und neun Jahre Regierungspolitik, vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik. Beides, Oppositions- und Regierungsarbeit, war spannend, wenn auch Ersteres etwas kürzer hätte sein können.
Ich will diese lange Zeit hier jetzt nicht Revue passieren lassen in ihren Höhen und Tiefen. Ich will sagen, es hat mir Freude bereitet, immer die ganze Stadt im Blick zu haben, die Neuausrichtung der Finanzpolitik mitzugestalten, die Schuldenbremse mit zu verhandeln und ein doppisches Haushaltswesen mitzugestalten und vor allen Dingen parlamentstauglich zu machen.
Es war mir ein Anliegen, gerade bei Grundsatzfragen des Haushaltswesens interfraktionell zu handeln, damit die neuen Regeln auch über politische Mehrheiten, über Legislaturperioden hinaus Bestand haben. Ich bin dankbar, dass ich das mit Ihnen zusammen erreichen konnte. Das möchte ich natürlich auch zum Ausdruck bringen mit einem Dankeschön. – Wir werden uns wiedersehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz an die letzten Ausführungen von Herrn Quast anschließen. Da möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken, Herr Quast, für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Sie haben, glaube ich, als einer der wenigen diese ganze Phase, die Umstellung des Haushaltswesens, die Neuaufstellung unserer Landeshaushaltsordnung, sehr intensiv begleitet. Sie haben auch gegenüber Ihren eigenen Leuten im Senat, die doch manchmal Unsinn verzapfen, im Haushaltsausschuss für die Einhaltung klarer haushaltsrechtlicher Regelungen gekämpft. Das finde ich gut. Dafür bedanken wir uns. Ich glaube, das war auch aus Sicht des Parlaments eine gute Sache, dass Sie dabei waren. Vielen Dank.
Zum Thema Schuldenbremse ist unsere Meinung und unsere Position sehr klar. Die Schuldenbremse ist richtig, und sie ist notwendig. Es war 2009, als sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Schuldenbremse einzuführen, eine weg
weisende Entscheidung, weil es doch vorher über 30 Jahre in Deutschland gab, wo jedes Jahr die Schulden der öffentlichen Haushalte gestiegen sind. Dass dieser Trend nicht beliebig fortsetzbar ist, ist relativ klar. Es ist nicht nachhaltig, staatliche Aufgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Deshalb ist die Schuldenbremse richtig, und sie ist wichtig.
Es ist schön, dass Sie gesagt haben, Sie stehen hier mit der Hamburger SPD-Fraktion für die Schuldenbremse, aber es ist doch auch so, dass Ihre Parteiführung lauter und lauter wird auf der Bundesebene, diese Schuldenbremse infrage zu stellen. Das ist doch bedenklich. Das ist doch die falsche Richtung. Da muss man doch auch sagen, sie wird infrage gestellt, nachdem zehn Jahre die Steuereinnahmen im Schnitt jedes Jahr um 5 Prozent gestiegen sind. Das ist doch schwierig, wenn man da das Signal aussendet, mit dem Geld kommt man gar nicht aus. Nein, das ist eine falsche Richtung.
Es gibt auch zur Schuldenbremse jedes Jahr die dankenswerte und lesenswerte Analyse des Rechnungshofs. Die wirft dann in Teilen ein etwas anderes Licht auf Ihre Haushaltspolitik, liebe Kollegen von der SPD. Dort sind von zwölf Ampeln fünf auf Rot. In einer Phase sehr guter Konjunktur, sehr hoher Steuereinnahmen weist der Rechnungshof auf viele Schwachstellen, auf viele Risiken und Kritikpunkte in Ihrer Haushaltspolitik hin. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
In diesem Zusammenhang: Es wird auf Bundesebene – das ist ein durchaus kompliziertes Thema – auch das Thema Altschulden von Kommunen debattiert. Da muss man aufpassen, dass Ihr Finanzminister dort nicht irgendwann falsche Signale aussendet, nämlich zu sagen: Schulden sind doch gar nicht so schlimm, denn irgendwann ist einer da, der nimmt euch die Schulden ab. Wie gesagt, dieses Thema mit den Kommunen ist etwas kompliziert und etwas differenzierter zu betrachten, aber auch da geht es um die Signalwirkung. Schulden setzen voraus, dass der Staat kreditwürdig bleibt, dass der Staat auch Kreditgeber findet und dass der Staat und die öffentliche Hand auch Schulden zurückzahlen können. Das ist auch wichtig für die langfristige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Hier dürfen keine falschen Signale ausgesendet werden. Hier muss es darum gehen, in der Haushaltspolitik nachhaltig und solide zu bleiben.
Herr Quast hat aus den Papieren der Volksinitiative das eine oder andere zitiert. Das spricht für sich. Das muss man an der Stelle nicht wiederho
len. Ich möchte allerdings auch sagen, dass es neben der inhaltlichen Position, was die Schuldenbremse angeht, die bei uns sehr klar ist, natürlich hier noch rechtliche Fragestellungen gibt und verfassungsrechtliche Dinge, die geprüft werden müssen, denn im Endeffekt sagt die Initiative: In Hamburg ist es sehr einfach, eine Volksinitiative zu starten, deshalb starten wir in Hamburg eine Volksinitiative, wollen aber im Prinzip das ändern, was im Grundgesetz steht. Das ist schwierig. Das ist auch schwierig aus juristischer Sicht. Das muss man bei dieser Initiative ebenfalls berücksichtigen.
Ein letzter Punkt, das Thema Investitionen. Hier teile ich die Meinung – und das zeigen ausdrücklich die hohen Reste, die wir im investiven Bereich haben –, es sind Planungsprozesse. Es sind teilweise die Senatoren, die die Dinge nicht richtig umsetzen. Investitionsmittel sind sehr ausreichend vorhanden. Es sind sozusagen Spielräume für Investitionen da. Hier ist es an der Umsetzung. Die klappt bei Ihnen nicht. Das müssen wir ändern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE fühlen uns der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Wir stehen hinter der Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die schrittweise – wir haben es immer noch nicht geschafft – das doppische Defizit in dieser Stadt, 2024 ist angepeilt, ausgeglichen haben möchte. Wir wollen auch damit einen gerechten Haushalt in dieser Stadt darstellen.
Die Gerechtigkeit ergibt sich eben aus diesem Zweiklang von Vermögen der Stadt und Ausgaben. Ich glaube, dass wir in Hamburg – und andere Bundesländer tun sich noch schwer, uns zu folgen, der Bund sowieso – auf dem richtigen Weg sind, weil wir natürlich die Pensionslasten und all die anderen Sachen auch alle schon anrechnen und entsprechend vorsorgen.
Wir glauben, dass die Abkehr von der Schuldenbremse, die Neuverschuldung und der Abbau der Neuverschuldung sich diametral entgegenstehen. Wenn wir das wieder abschaffen würden für den konsumtiven Bereich, können wir uns alle vorstellen, wie die Begehrlichkeiten aussehen, auch gerade dann, wenn eigentlich die Steuereinnahmen steigen.
Wir glauben, dass wir die Schuldenbremse dennoch weiterentwickeln müssen. Wir GRÜNE auf Bundesebene haben dazu auch einen Vorschlag gemacht, wie wir uns in Zukunft die Zukunftsinvestitionen mehr leisten müssen. Wir alle lesen und
erfahren es immer am eigenen Leib, wenn wir allein mit der Bahn einmal durchs Land fahren, wie da der Zustand ist. Wir wissen es in der Stadt selbst, dass auch die S-Bahn einen wahnsinnigen Investitionsstau hat. Wir beschließen hier Anträge zur Digitalisierung immer in der Hoffnung und im Beten, dass die S-Bahn Hamburg doch endlich einmal das Geld dafür hätte.
All das sind unsere Anliegen, die wir gern mit einer Weiterentwicklung auf Bundesebene verknüpfen würden, allerdings nur im strengen investiven Rahmen und ausschließlich für eine sozial-ökologische Transformation, die uns allen jetzt bevorsteht und die mit der schwarzen Null, Herr Kleibauer – und darum geht es bei der Kritik auf Bundesebene –, auch von unserer Partei nicht zu stemmen ist. Die schwarze Null ist doch nicht das Kappen der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse räumt dem Bund noch ein bisschen mehr Spielraum ein als den Ländern. Vorhin hat es Herr Quast gesagt. Wenn wir hier unsere Hamburger Regeln mit dieser Volksinitiative, sei sie erfolgreich, abschaffen würden, dann hätten wir nicht einmal die 3 Prozent, die der Bund hätte. Wir hätten gar keinen Spielraum, gar nichts.
Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren darüber reden müssen, auch vor dem Hintergrund, wie wir das schaffen, der Klimakrise zu begegnen, die Investitionen dafür bereitzustellen, dass wir die Schuldenbremse in diesem Bereich weiterentwickeln müssen. Ich glaube, dass wir uns am Ende alle dahin entwickeln werden, denn es ist doch klar, auch der Bund muss endlich dazu kommen, dass er ein Gesamtvermögen aufmacht, eine Rechnung aufmacht. Die schwarze Null sagt gar nichts darüber aus, wie der Zustand der Bundesimmobilien, des Bundesbesitzes in diesem Land ist. An verschiedenen Stellen bekommen wir es dann mit, wenn der Besitz des Bundes auf einmal nicht mehr in Ordnung ist und auf einmal die Baustellen kommen.
Ich glaube, es ist der falsche Weg, in Hamburg die Schuldenbremse abzuschaffen in der Hamburger Verfassung und im Gesetz, nur um ein Signal zu senden für die Bundesebene. Ich glaube, wir werden hier in Symbolhaftung genommen für ein Ziel, das eigentlich auf Bundesebene gelöst werden muss. Ich glaube nicht, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger dafür bluten wollen, dass wir handlungsunfähig sind, wenn die Krise kommt. Wir wollen handlungsfähig bleiben in einer konjunkturellen Krise. Jetzt sind wir es mit unseren Regeln. Wir GRÜNE würden daran gern festhalten. Deswegen werden wir dieser Volksinitiative auch nicht zustimmen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Am Anfang, Herr Quast: Ich habe immer gern mit Ihnen zusammengearbeitet. Schade, dass Sie aufhören. Ich habe mich aber auch gern mit Ihnen gestritten im Zusammenhang mit verschiedenen Sachen und will das durchaus weitermachen.
Ich finde auch, diese Volksinitiative hat die wichtige Aufgabe gehabt, eine Diskussion über die Frage der Schuldenbremse in diese Stadt hineinzutragen, die dringend notwendig ist, weil trotz der Selbstgewissheit, mit der hier viele Fraktionen jetzt sagen, das und das wäre doch notwendig und bestätigt, es sich doch deutlich klargestellt hat, dass es nicht so ist.