jeden Tag neu mit Leben gefüllt wird, ein Zeichen für die lebendige und vielfältige Metropole Hamburg. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil von Hamburg. Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge ist ein weiterer logischer Schritt, um dies zu bekunden, und wir, die AfD-Fraktion, unterstützen das vollständig und ohne jede Einschränkung, vielmehr von ganzem Herzen.
Schön, dass die letzte Bürgerschaftssitzung in dieser auslaufenden Legislaturperiode genutzt werden kann, um einmal Tacheles zu reden, denn das ist nicht nur bei diesem Thema nötig. Wir, die AfDFraktion, haben dies in den fünf Jahren unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder bekräftigt und für das jüdische Leben in Hamburg und für die Freundschaft mit Israel zahlreiche Drucksachen und Anträge auf den Weg gebracht: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zum Beispiel, die Gründung einer Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus, Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt, den Antrag, religiöses Mobbing in den Schulen zu erfassen und Vergleichbares, und nicht zuletzt den Antrag zur Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen und den gemeindlichen Wachschutz in jüdischen Einrichtungen, um nur einige wenige zu nennen. Und auch heute steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem wir das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen wollen, um gerade das Verbrennen von israelischen Flaggen,
auch amerikanischen Flaggen, gerade am AlQuds-Tag, nicht länger einfach hinzunehmen. Wir sind gespannt, ob da die anderen Fraktionen einmal über ihren Schatten springen und auch da zustimmen oder ob sie wieder ihre Verweigerungspolitik betreiben. Dabei erleben wir es immer wieder, dass unsere Anliegen am Ende umgesetzt werden, auch wenn Sie sie zunächst hier ablehnen. Dabei wäre es schneller, eleganter, demokratischer, unseren Anträgen zuzustimmen, statt zeitversetzt mit denselben Anliegen dann zu kommen und dabei so zu tun, als hätten Sie das Rad erfunden.
Es freut uns natürlich, dass dieser Antrag hier fraktionsübergreifend eingebracht wurde. Na ja, fast fraktionsübergreifend, denn unsere Fraktion wurde wieder einmal nicht gefragt, obwohl Sie wissen, wie sehr wir das Anliegen unterstützen. Ich hätte gern gesehen, was passiert wäre, wenn unsere Fraktion diesen Antrag eingebracht hätte. Hätten Sie auch dann an den Haaren herbeigezogene Gründe gefunden, um diesen abzulehnen?
Sollte Ihnen wirklich etwas am Wohlergehen und vor allem am Wachsen und Gedeihen der Jüdischen Gemeinde Hamburgs gelegen sein, dann – und das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen – sollten Sie bitte nicht vergessen, Ihre eigenen Parteimitglieder daran zu erinnern, damit das nicht nur Schaufensterpolitik ist.
angefangen bei den Mullah-Apologeten bei den GRÜNEN, weiter bei einigen Genossen – ich denke da an Heiko "Zensur" Maaß im Auswärtigen Amt, der zwar erklärt, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, dann aber in der UNO immer wieder im Namen Deutschlands anti-israelischen Initiativen zustimmt – oder den Vertretern der LINKEN, die teilweise das IZH verharmlosen und sich weigern, die BDS-Bewegung als das zu bezeichnen, was sie ist …
Zurück zum Antrag. Selbstverständlich unterstützen wir es, die Jüdische Gemeinde Hamburg in allen Punkten tatkräftig beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Machbarkeitsstudie ist dabei ein wichtiger Schritt, um die Bornplatzsynagoge wiederaufzubauen. Wir werden selbstverständlich mit Ja stimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz schicken wir ein starkes Signal, ein Signal gegen Antisemitismus und Rassismus, ein Signal, das zeigen soll, dass wir Heutigen uns unserer geschichtlichen Verantwortung bewusst sind, wissend, dass es für Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Wiedergutmachung geben kann,
1906 wurde die Bornplatzsynagoge errichtet. Sie stand für ein selbstbewusstes Judentum. Im Verlauf der schrecklichen Novemberpogrome 1938 zerstörten die Nazischergen auch die Synagoge am ehemaligen Bornplatz, dem heutigen JosephCarlebach-Platz.
Gestatten Sie mir hier ein kurzes Wort zur Carlebach-Familie. Joseph Carlebach war der letzte Rabbiner der Bornplatzsynagoge – das haben wir schon gehört –, deportiert und 1942 in Riga ermordet. Seine Tochter Miriam Gillis-Carlebach ist gerade vor wenigen Tagen verstorben. Als Gründerin und Direktorin des Joseph-Carlebach-Instituts in Israel hat sie die Aufarbeitung der NS-Zeit und die Erforschung jüdischen Lebens in Hamburg entscheidend geprägt.
Die Nationalsozialisten schafften es in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft gleichwohl nicht, Hamburgs jüdisches Leben vollends zu vernichten. Heute gibt es wieder eine sehr lebendige jüdische Gemeinde, Gemeinschaft als Teil des öffentlichen Lebens in unserer Stadt. Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge ist ein sehr besonderes Projekt, ein Herzensanliegen auch des Senats, das eine breite Unterstützung aus der Politik und der Stadtgesellschaft erfährt.
In einem ersten Schritt wird die Jüdische Gemeinde in Hamburg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau in verschiedenen Szenarien untersuchen wird. Die Grundlagen für diese Studie haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Jüdische Gemeinde eng miteinander abgestimmt. Ich sage an dieser Stelle auch, es würde mich freuen, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Spende das Projekt unterstützen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Andrea Oelschläger AfD, Nebahat Güçlü und Dr. Jörn Kruse, beide fraktionslos)
Zusammen mit verschiedenen weiteren Angeboten wie Kultur und Gastronomie, die das religiöse Leben ergänzen sollen, soll dieses Projekt zur Vielfalt im Grindelviertel und damit in Hamburg beitragen. Als Haus für die Zukunft hat sich das "Hamburger Abendblatt" die künftige Synagoge unlängst gewünscht. Ich persönlich finde, das ist ein gutes Motto.
Im Namen des Senats danke ich bereits heute allen Beteiligten an diesem Vorhaben für ihr großes Engagement. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die weiteren Schritte. Bedanken möchte ich mich ebenfalls sehr ausdrücklich bei allen fünf Bürgerschaftsfraktionen, die sich für eine neue Bornplatzsynagoge einsetzen und dieses Thema nicht mit dem aktuellen Wahlkampf verknüpft haben.
Es gibt Menschen in Deutschland, sogar in deutschen Parlamenten, welche die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialisten als Fliegenschiss in der ach so glorreichen deutschen Geschichte abtun. Sie verhöhnen damit auf abstoßende Weise die Abermillionen Opfer der NS-Gewaltherrschaft.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
An der Haltung in dieser Bürgerschaft aber sehen wir am heutigen Tage, wir sind mehr, und dafür danke ich Ihnen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun dem gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP aus Drucksache 21/19916 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 21/19975, Bericht des Haushaltsausschusses: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19141: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!" (Senatsmitteilung) – Drs 21/19975 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit der Einführung der Volksgesetzgebung 1996 gab es eine Reihe von Volksinitiativen. Bei einigen von ihnen ist es zu Kompromissen mit der Bürgerschaft gekommen. Bei der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!" gibt es keinen Kompromiss.
Die Volksinitiative blendet die tatsächliche Haushalts- und Investitionspolitik der letzten Jahre aus. Sie ignoriert den Regelungsmechanismus der Schuldenbremse im konjunkturellen Abschwung und bei Notsituationen. Vor allem aber verspricht sie ein besseres Leben für alle ohne die Schuldenbremse. Wer soll das glauben?
Mit allen sind doch auch nicht alle gemeint. Das wird deutlich, wenn die Initiatoren im Haushaltsausschuss unterstellen – Zitat –: