Ich finde auch, diese Volksinitiative hat die wichtige Aufgabe gehabt, eine Diskussion über die Frage der Schuldenbremse in diese Stadt hineinzutragen, die dringend notwendig ist, weil trotz der Selbstgewissheit, mit der hier viele Fraktionen jetzt sagen, das und das wäre doch notwendig und bestätigt, es sich doch deutlich klargestellt hat, dass es nicht so ist.
"Alle Ökonomen, selbst die, die dem konservativen Lager zugerechnet werden, sind sich inzwischen einig. Die Schuldenbremse wirkt gegenwärtig investitions- und zukunftsbremsend."
Das ist kein Zitat von mir – hätte ich zwar machen können –, das ist ein Zitat von Norbert Walter-Borjans, dem Bundesvorsitzenden der SPD, zu dieser Frage. Das zeigt doch, dass diese Debatte sehr wichtig und notwendig ist.
Es zeigt auch – Herr Quast, das macht mir durchaus Sorgen –, dass wir hier gegenwärtig in dieser Stadt einen Wahlkampf der SPD erleben, bei dem sie nach dem Motto handelt, wir sind SPD, CDU, FDP gemeinsam gegen ihre eigene Bundespartei, die dieses Thema momentan vernünftigerweise auf die Tagesordnung bringt, und so tut, als wenn das gar kein Thema wäre.
Ich finde das bedrohend für diese Stadt, bedrohend für die SPD und dementsprechend auch ein richtiges Problem für die Demokratie.
Ich will Ihnen zwei Punkte nennen, warum mir das aus anderen Gründen noch wichtig ist, hier zu diskutieren. Herr Dressel ist groß aufgetreten im Haushaltsausschuss, als wir diese Frage diskutiert haben, und hat gesagt:
"Wir sind der Auffassung, dass es weiter möglich ist, das zu investieren und die Mittel bereitzustellen, die nötig sind, um diese Stadt gut zu entwickeln."
Sehr zufrieden mit dieser Situation. Ich möchte einmal wissen, was Sie eigentlich in den letzten Wochen diskutiert haben im Bürgerschaftswahlkampf. Wir haben vorgestern eine Diskussion im Zusammenhang mit Kultur gehabt über die soziale Situation dort und die Frage, wie viele Schwierigkeiten wir gegenwärtig in der Stadtteilkultur haben. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sagen dort nach dem Motto "Wir können gar nichts machen, das ist die Schuldenbremse", es wäre eigentlich notwendig, etwas zu machen. Das ist doch ein Widerspruch. Wie ist die Situation im Zusammenhang mit den Leuten innerhalb der Wissenschaft, die gesagt haben, im mittleren Bereich haben sie große Schwierigkeiten, gegenwärtig vernünftige Arbeitsverhältnisse zu haben? Sie sagen deutlich, dass es gegenwärtig in Hamburg eine dramatische Situation der jungen Wissenschaftler gibt, und zwar sei es die Hauptstadt der prekären Wissenschaft.
Wie stellen Sie sich dort auf? Sagen Sie mit Herrn Dressel, alles sei genügend da, aber wir haben gegenwärtig die Situation? Nein. Sie treten im Wahlkampf auch anders auf und tun so, als wenn das nicht stimmt. Das heißt, es ist keine Konsistenz in Ihrer Argumentation. Sie treten dort anders auf, als Sie hier reden. Das geht nicht.
Kann es sein, dass du mit dieser ganzen Argumentation, die du gerade anführst, genau die Argumente dafür lieferst, dass die Schuldenbremse in deiner Argumentation ausschließlich dazu da sein soll, dass man erheblich mehr über Verschuldung ausgibt, als man über die Einnahmen einnimmt? Wäre es nicht richtiger, wenn man der Meinung ist, dass der öffentliche Sektor unterfinanziert ist, strukturell unterfinanziert ist, dass man sich dann mehr darauf konzentriert zu sagen, wir müssen die Einnahmesituation verbessern, was wir auch als Sozialdemokratie auf Bundesebene beschlossen haben?
dere Situation haben als der Staat, der Bund und die Länder, wo es immer darum geht, innerhalb der Legislaturperiode auch in Hochkonjunkturzeiten trotzdem mehr Geld ausgeben zu wollen, als man eingenommen hat? Sind diese drei Punkte nicht richtig und würden gegen das sprechen, was deine Argumentation jetzt darstellt?
Das ist jetzt sehr kompliziert, innerhalb von 20 Sekunden darauf zu antworten, aber ich will Ihnen einfach sagen, das Hauptproblem dabei ist doch …
Deswegen will ich Ihnen deutlich sagen, die Schuldenbremse ist das eine Moment. Das schließt nicht aus, dass wir kräftig dafür sind, das für die Einnahmenseite zu verbessern.
Das Zweite, der Gegensatz zwischen konsumtiven und investiven Aufgaben, die wir gegenwärtig hier so feststellen und die Herr Müller auch dargestellt hat, ist doch ebenfalls ein Gegensatz, der nicht richtig stimmt. Ausgaben im Zusammenhang mit Bildung, für die Wissenschaft, für die Art und Weise, dort etwas zu machen, werden gegenwärtig konsumtiv genannt. Wir wissen aber doch alle, dass es Investitionen in die Zukunft sind.
Von daher ist es doch eine wichtige Aufgabe, dort nicht einfach zu sagen, wir werden diese kürzen. Und Sie haben nichts gesagt zu dem, was ich dargestellt habe, und das war doch eigentlich Ihre Aussage dazu, dass Herr Dressel gesagt hat, die Situation sei völlig in Ordnung und müsse nicht verbessert werden. Das war meine Kritik an diesem Punkt.
Ich will Ihnen als Letztes dazu noch einmal sagen, es gibt eine Chance, die wir gegenwärtig haben. Jeder Volkswirt, jeder Betriebswirt wird Ihnen momentan sagen, wir können investieren, ohne Zin
sen in Zukunft bezahlen zu müssen für die nächsten zehn Jahre. So ist es doch gegenwärtig bei der Nullzins-Situation. Und das nicht zu nutzen für so etwas wie das Holstenquartier beispielsweise oder viele andere Möglichkeiten, die wir dort haben, wäre ideal. Wir würden Spekulationen eingrenzen können, mehr öffentliche Organisationen, mehr öffentliche Investitionen haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben 2012 gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert, und das war und bleibt die richtige Entscheidung.
Wir stehen für einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und der vernünftig in die Zukunft investiert. Und genau dieses Ziel sichert die Schuldenbremse ab, insbesondere auch die weitergehende, die ehrliche, die doppische Schuldenbremse. Die hätten wir Liberale am liebsten schon 2022 erreicht, aber das war in den letzten Haushaltsberatungen unter Rot-Grün leider nicht zu machen. Und, Herr Müller, Sie haben sich hier wirklich deutlich entlarvt: Mit den GRÜNEN wird und soll es neue Schulden geben. Meine Damen und Herren, liebe Wähler, ich hoffe, Sie haben gehört, was Ihnen da bevorsteht.
Erst mit der doppischen Schuldenbremse ist nämlich auch die graue Verschuldung, die Verschuldung, die wir haben durch verfallene Straßen, Brücken, Gebäude, einigermaßen gestoppt, und das muss unser aller Ziel sein. Denn nur so hinterlassen wir eine nachhaltige, intakte Infrastruktur und solide ausfinanzierte öffentliche Dienstleistungen.
Hamburgs Kernhaushalt und Sondervermögen waren Ende 2019 mit fast 25,3 Milliarden Euro verschuldet. Das sind mehr als 13 700 Euro Schulden pro Kopf hier in Hamburg. Und darin sind noch nicht einmal die Schulden enthalten, die Rot-Grün zuletzt verstärkt in öffentlichen Unternehmen und Objektgesellschaften angehäuft hat. Der Netzrückkauf hat die städtische Holding HGV einen Milliardenbetrag gekostet. Und auch für das HSH-Nordbank-Desaster sind noch einige Milliarden-Rechnungen offen. Der Konzern Hamburg ist daher sogar mit 48 Milliarden Euro verschuldet, also rund 26 000 Euro pro Hamburger.
Es wäre schlicht unverantwortlich, diesen Schuldenberg unkontrolliert weiter wachsen zu lassen. Darum sprechen wir Freie Demokraten uns entschieden dafür aus, ein Konzept für eine Konzernschuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, von den Vertretern der Volksinitiative wurde der Vorwurf des Kaputtsparens der Verwaltung vorgebracht. Man kann dem rot-grünen Senat vieles vorwerfen, aber zu viel zu sparen gehört nun wirklich mitnichten dazu,