Dabei ist es uns gelungen, zentrale Standorte zu finden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Mögli
cherweise können wir dadurch auf die Shuttlebusse verzichten. Das Winternotprogramm ist wie jedes Jahr kostenlos und kann anonym in Anspruch genommen werden, und ich bin allen sehr dankbar, die daran mitgewirkt haben. Außerdem ist mir wichtig zu betonen, dass wir an den unterschiedlichen Standorten – das ist eben von vielen Rednerinnen zu Recht angesprochen worden – Frauen selbstverständlich räumlich getrennt von Männern einen Schlafplatz anbieten müssen. Bei den Kirchengemeinden steht deshalb erstmals ein größeres Kontingent ausschließlich für Frauen zur Verfügung. Auch werden wir weibliches Wachpersonal an diesen Stellen einsetzen. Das ist eine gute Sache, finde ich.
Auch hierauf sind Sie schon eingegangen: Besonders wichtig ist darüber hinaus – es kann nicht nur bei Schlafplätzen bleiben –, dass wir neben dem Erfrierungsschutz weiterhin Beratungsangebote zur Verfügung stellen und diese auch eng verzahnen, sodass Alternativen zur Obdachlosigkeit aufgezeigt werden und Menschen Zugang zu Hilfesystemen bekommen, den sie sonst vielleicht nicht fänden.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich den professionellen und ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie den Kirchengemeinden und den traditionell beteiligten Institutionen sehr für ihren Einsatz danken. Das ist bei Weitem nicht selbstverständlich.
Ihnen ist es zu verdanken, dass das Winternotprogramm in Hamburg eine so hohe Akzeptanz hat und auch so gut gelingt.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch einmal persönliche Worte. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen und bei euch allen für das Wahlergebnis bedanken. Ich begreife es als Verpflichtung und freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit, dann in einer anderen Rolle. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/1479, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen – Konkrete Schritte und langfristige Perspektiven".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen – Konkrete Schritte und langfristige Perspektiven" – Drs. 20/13947 Neufassung – Drs 21/1479 –]
Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Leonhard, liebe Melanie, auch von meiner Seite zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Senatorin. Wir werden dich in der Fraktion vermissen, und auch wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dir in der neuen Funktion und Rolle.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hat die Qualität und die Quantität in der Kinderbetreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Die Anzahl der Plätze, die kostenfreie fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen, das Programm Kita-Plus, die Überarbeitung der Hamburger Bildungsempfehlungen – auf all das bisher Erreichte können wir stolz sein.
Das ist aber noch nicht genug. Auch in den kommenden Jahren wollen wir an dem Kurs festhalten und die Betreuung unserer Kleinsten in der Stadt Schritt für Schritt weiter verbessern.
Einen zentralen Eckpfeiler stellt hierbei die Eckpunktevereinbarung zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und den Kita-Verbänden dar, die eine entsprechende Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe und Kita vorsieht.
Wie geplant wurde der erste Schritt zur Qualitätsverbesserung bereits zum 1. April dieses Jahres umgesetzt. Für die Krippenkinder bis zu zwei Jahren wurde der Personalschlüssel um 10 Prozent angehoben. Die nächste Verbesserung ist bereits zum 1. August des nächsten Jahres vorgesehen und kommt damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Ab diesem Zeitpunkt werden bei allen Leistungsarten im Krippenbereich auch die Kinder ab zwei und bis drei Jahren in die zehnprozentige Aufstockung miteinbezogen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2019 im Krippenbereich einen Personalschlüssel von 1:4 zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit den GRÜNEN gemeinsam vereinbart, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippenbereich und von 1:10 im Elementarbereich zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Die Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, können wir aber auch nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung erreichen. Die Kita-Träger zeigen hier vorbildliches Engagement, indem sie sich an den Verbesserungen beteiligen. Dazu haben sie sich bereit erklärt, 0,5 Prozent ihrer jährlichen Steigerungsrate als Qualitätsbeitrag einzubringen.
Ohne diese Unterstützung könnten wir die Qualität in den Kitas nicht in dieser Form und nicht in diesem Tempo umsetzen.
Deswegen möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und allen Beteiligten für ihr Engagement zum Wohle der Hamburger Kinder danken. Genauso brauchen wir aber auch, und das haben wir immer gesagt, die Unterstützung vom Bund. So steht es auch in der Eckpunktevereinbarung und in dem Ersuchen, welches wir jetzt debattieren. Wir sind bei dem Vorhaben auf die Mittel vom Bund angewiesen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der Senat sich mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das Betreuungsgeld eingesetzt hat, und ich danke dem Senat für den erfolgreichen Gang nach Karlsruhe.
Ganz besonders danken möchte ich unserem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, denn er hat am 24. September beim Bund-Länder-Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit dafür gesorgt, dass die frei werdenden Haushaltsmittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, nun den Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zugutekommen.
Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt für uns, allen Kindern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir alle wissen, dass ein langjähriger Krippen- und Kita-Besuch zum Beispiel für Kinder mit Migrationshintergrund zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule führt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich ganz besonders, dass das Programm Kita-Plus ab dem kommenden Jahr auch Krippenkinder berücksichtigt und 40 weitere Einrichtungen von Kita-Plus und der damit zusammenhängenden erhöhten Personalausstattung profitieren werden.
Meine Damen und Herren! In Hamburg haben noch nie so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Betreuung profitiert wie heute. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Die verbindlich vereinbarten Qualitätsverbesserungen sind ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg, und ich freue mich, feststellen zu dürfen: Es geht voran. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unserer neuen Senatorin Frau Dr. Leonhard herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass Sie sich Ihre aufgeschlossene und sympathische Art erhalten, auch wenn wir Sie natürlich wie schon Ihren Vorgänger nötigenfalls sehr kritisch begleiten werden.
Lassen Sie mich zum Thema kommen. Ich freue mich natürlich über jede Gelegenheit, hier darüber zu sprechen, wie wir die Kinderbetreuung in Hamburg besser gestalten können. Aber, liebe Kollegen von der SPD, angesichts Ihrer Bilanz bei die
sem Thema fällt es mir schon sehr schwer zu verstehen, wo Sie den Übermut hernehmen, dieses Thema selbst zur Debatte anzumelden.
Schauen wir uns doch Ihre Bilanz einmal an: 2010 kamen in den Hamburger Krippen rechnerisch 5,1 Kinder auf einen Betreuer, also rund fünf. Anstatt die zugegeben noch zu langsame, aber immerhin positive Entwicklung weiter fortzuschreiben und zu beschleunigen, haben Sie dann erst einmal teure Wahlversprechen gemacht, die Sie zu allem Übel in typisch sozialdemokratischer Manier nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Das Ergebnis war, dass 2014, also vier Jahre später, ein Betreuer im Schnitt nicht mehr knapp fünf Kinder betreuen musste, sondern rund sechs, nämlich rechnerisch 5,7.