Unser Antrag ist sehr verantwortungsvoll, und ich finde es auch aus Sicht des Parlaments verantwortungsvoll, in dieser Situation Anträge zu einer solchen Drucksache zu stellen. Ich finde es verant
wortungslos von der Regierungskoalition, nur einen Antrag zu diesem Thema einzureichen und im Endeffekt einen redaktionellen Fehler des Senats in der Drucksache zu korrigieren. Da wäre es angemessen, wie auch schon bei anderen Beschlussfassungen in diesem Haus, wenn auch die Regierungskoalition an dieser Stelle etwas auf den Tisch gelegt hätte, um den Handlungsspielraum des Senats zu kontrollieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zu dem ersten Punkt, der mir wichtig ist und den auch Herr Tschentscher und Herr Tjarks angesprochen haben: Was ist eigentlich populär? Oder sind die Positionen populär, die wir dazu einnehmen? Unsere ist eigentlich eine viel anstrengendere Position als Ihre. Wir sagen nämlich, dass diese Bank keine Zukunft hat und man diesen schweren Schritt machen muss. Das schlagen wir vor. Das ist doch keine Situation von wegen, wir machten uns das leicht und schafften irgendwie eine einfache Situation. Vielmehr ist die Position meiner Fraktion, so etwas in einer solchen Situation sehr genau abzuwägen und dabei auch Positionen herauszufinden. In diesem Fall sind wir zu dieser Position gekommen. Sie wissen auch, dass wir in einem anderen Fall, nämlich HapagLloyd, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tjarks, der Auffassung gewesen sind, dass es richtig war, diese Reederei für Hamburg zu retten und dementsprechend Geld dafür auszugeben. Wir sind keine Populisten, sondern wägen Fall für Fall ab und überlegen, was das Richtige ist.
Der zweite wichtige Punkt ist die Entwicklung der letzten Jahre. Herr Tschentscher, wie Sie wissen, kann gegenwärtig eine seriöse Abrechnung von 2009 noch nicht gemacht werden. Wenn jetzt gesagt wird, unsere damalige Position sei falsch gewesen, ist das einfach nicht richtig. Es war eine Gewährträgerhaftung, aber es waren auch so und so viele mehr Assets dort enthalten. Dann sollten wir selbst noch einmal durchrechnen, wie viel die Bank in der Zeit abgebaut hat, nämlich ungefähr um 100 Milliarden Euro. Insofern ist das eine Rechnung, die bisher noch nicht abschließend gemacht werden kann. Das wissen Sie ganz genau. Sie können gegenwärtig doch nicht sagen, Sie wüssten diesbezüglich eindeutig, was da herauskomme, und das, was wir machen, sei falsch. Man kann im Moment noch keine Endabrechnung machen, insofern sind das unterschiedliche Positionen.
Mir bereitet es Sorgen, dass Sie in den vergangenen zwei Jahren dafür keine Verantwortung übernommen haben. Vor zwei Jahren, als wir genau das diskutiert haben, war Ihre Aussage, dass die Garantie nicht gebraucht werde. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation der Bank aber so verschlechtert, dass die Garantie wahrscheinlich vollständig aufgebraucht werden muss. Diese zwei Jahre, die wir sehr genau bilanzieren können, müssen wir doch auch kritisch bilanzieren. Von heute aus gesehen wäre es vernünftiger gewesen, einen anderen Weg zu gehen, weil die Belastung in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Ich möchte gern, dass Sie so etwas auch selbstkritisch diskutieren.
Ein dritter Punkt ist das Neugeschäft. Ich weiß nicht, was Sie unter einem Neugeschäft verstehen. Neugeschäft ist Umsatz. Neugeschäft ist keine Frage von Rendite – das zeigt sich erst einige Zeit später. Dementsprechend kann man Neugeschäft nicht so bezeichnen, als würde das schon die glorreiche Zukunft zeigen. Das wird sich erst einige Zeit später zeigen. Die Schiff-Assets am Anfang waren ein tolles Neugeschäft; da hat die Bank sich wie ein Schneekönig gefreut. Die Bilanz davon zeigt sich jedoch erst später. Hier zu sagen, das sei der Beweis dafür, dass Sie auf einem tollen Weg sind, ist eine falsche Betrachtung.
Ich komme zum letzten Punkt. Herr Tjarks, ich formuliere es ganz einfach: Wir sind nicht in der Regierung. Wir sind nicht diejenigen, die diese Vereinbarung mit der EU im Oktober schließen konnten. Also geht es momentan tatsächlich nach dem Motto, friss oder stirb. Wir haben kritische Punkte benannt, die von Bain & Company nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehört unter anderem die Betrachtung, wie viele von der Gewährträgerhaftung betroffen sind, die für uns nicht ausreichend war. Dazu gehört auch die nicht angestellte Überlegung, inwieweit der Schritt zu 2016 möglich gewesen wäre. Mehr als solche kritischen Anmerkungen können wir nicht machen, weil wir dort nicht als Verhandler agiert haben.
Ich will Ihnen klar sagen, dass ich angesichts Ihrer Hoffnung, eine Chance von 2016 auf 2018 zu haben, wie Herr Tschentscher und Sie es uns darstellen, große Angst habe. Sie hatten vor zwei Jahren schon ein einmal eine Chance, als Sie sagten, das werde in zwei Jahren viel besser dastehen und die Bilanz werde anders sein. So sehen Sie das auch jetzt wieder. Sie spekulieren mit Geldern dieser Stadt. Ich halte diese Spekulation nicht für richtig. Es geht um die Frage, ob das klappt oder nicht.
Sie dürfen nicht spekulieren, das verbietet Ihnen auch die Landeshaushaltsordnung. Insofern ist das ein falscher Weg.
Meine Damen und Herren! Ich würde gern auf einige Aspekte eingehen. Wann dürfen wir eigentlich diskutieren? Wann darf die Opposition kritische Fragen stellen?
In dem halben Jahr, in dem ich Abgeordneter bin, als diese Verhandlungen zwischen Senat, Landesregierung und der EU-Kommission in Europa stattgefunden haben, ist uns immer gesagt worden: Liebe Opposition, stellt doch keine Spekulationen auf, das ist doch alles Quatsch, ihr wisst ja gar nicht, was verhandelt wird. Dann haben wir gefragt und keine Antworten bekommen. Dann hieß es immer, wir seien nur am Spekulieren, wir sollten das doch tun, wenn die Drucksache erschienen ist. Dann war die Drucksache irgendwann erschienen, und in der allerersten Ausschusssitzung, in der wir diese Drucksache behandelt haben, haben wir im Eingangsstatement zu hören bekommen, warum wir ihr als verantwortungsvolle Abgeordnete unbedingt zustimmen müssten. Ist das die Debattenkultur, die wir hier pflegen sollten? Ich setze ein dickes Fragezeichen dahinter.
Zweitens: Was dürfen wir diskutieren? Herr Hackbusch hat es ganz richtig als "friss oder stirb" bezeichnet. Sie sagen, jetzt gebe es nur diese Lösung, deswegen könne man dem nur zustimmen, etwas anderes gebe es nicht. Aber ich frage, ob das eigentlich ein gutes Ergebnis ist. Das müssen wir doch diskutieren. Dazu habe ich eben nichts gehört. Und zu all den Fragen, die ich eben aufgeworfen und gesagt habe, dass sie nicht geklärt sind – und das wissen Sie auch –, haben Sie und Ihr Senator nichts gesagt. Deswegen kommen wir auch zu dem Ergebnis, dass es nicht entscheidungsreif ist. Und dann erwidern Sie, das sei doch keine inhaltliche Position. Dazu sage ich Ihnen, dass ich lieber auf einer richtig guten argumentativen Grundlage eine fundierte Entscheidung treffen möchte,
als nicht fundierten Eckpunktevereinbarungen zuzustimmen, in denen unsere Fragen nicht beantwortet werden, in denen keine Zahlen plausibilisiert wurden und die wir am Ende einfach abnicken sollen. Wenn Sie abnicken wollen, schön und gut, wir machen das Ganze nicht mit.
In der Ausschusssitzung Anfang November habe ich darum gebeten, dass wir zu den herausgekauften Portfolien genauere Einsicht bekommen, dass wir Einsicht in die Details und Einsicht in die Bewertung bekommen. All das ist nicht geschehen. Und dann bekommen wir die Unterlagen zweieinhalb Tage vor der Ausschusssitzung. Gut, ich habe jetzt erfahren, dass der Herr Senator sie wohl schon früher bei der Bürgerschaftskanzlei abgegeben hat, aber das ist auch nicht unser Problem. Am Ende hatten wir zweieinhalb Tage Zeit bis zur Ausschusssitzung, um das Ganze zu beurteilen. Wenn Sie meinen, dass das für eine gute Beurteilung ausreicht, dann meine ich das nicht.
Wenn Sie hier so kluge Worte verbreiten, dann hören Sie sich doch einmal auf den hinteren Bänken Ihrer Fraktionen um, fragen Sie doch da, wie mulmig denen ist. Wenn Sie dann feststellen, dass Sie völlig andere Antworten erhalten als das, was Sie uns erzählen, dann merken Sie vielleicht auch, dass wir Sie in der Realität begrüßen sollten und nicht Sie uns.
(Beifall bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Mit meiner Fraktion rede ich schon sel- ber, Herr Kruse!)
Sie haben jahrelang falsche Erwartungen vorgelegt, und deswegen stehen wir den Zahlen, die Sie nicht plausibilisieren, kritisch gegenüber.
Was gar nicht debattiert wurde und worauf Ihr Senator mit keinem einzigen Satz eingegangen ist und Sie, Herr Pein, zu Recht einfordern, ist die Frage, wofür wir diese Bank eigentlich brauchen.
Was soll diese Bank tun? Wofür braucht der Standort die Bank? Herr Tjarks, Sie haben dazu auch noch nicht geredet. Herr Schreiber, ich könnte Sie alle aufzählen. Sie haben dazu nicht gesprochen. Die Bank betreibt im Moment Neugeschäft prozyklischer Natur. Es ist Neugeschäft, das im Wesentlichen im Immobilienbereich und dort in den fünf großen deutschen Städten liegt. Da sind auch alle anderen Landesbanken und alle anderen Privatbanken unterwegs. Wenn das der Zweck dieser Landesbank ist, müssen Sie einmal erklären, warum das denn noch so wichtig ist.
Sie haben kein Konzept für die Privatisierung, Sie haben kein Konzept für den Inhalt, Sie führen die Bank überhaupt nicht und geben uns keine Einsicht in Ihre Entscheidungsgrundlage. Und deswegen gehen wir nicht mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, jeder hier würde gern schöne Dinge wie Geld ausgeben oder soziale Wohltaten verteilen entscheiden.
Das würden wir alle gern tun. Aber zur Regierungsverantwortung, die Sie jetzt nicht haben, gehört dazu, dass wir auch in solchen Situationen schwierige Entscheidungen treffen – so wie Sie, die FDP, in der Verantwortung damals entschieden hat, die HSH Nordbank zu gründen, so müssen wir heute mit den Konsequenzen aus dem, was Sie damals gemacht haben, und den Folgen dessen, was Ihre mangelnde Aufsicht verursacht hat, fertigwerden.
Hierbei geht es nicht um "friss oder stirb". Der Senat hat sich bemüht, alle seine Informationen vorzulegen. Bedauerlicherweise konnte er nicht alles öffentlich vorlegen – aber das ist in solchen Fällen so und ist auch nicht anders als früher – und auch nicht in den Zeitabläufen, die uns aufgrund der Entscheidungsfindung mit der EU-Kommission bis zu dem Entscheidungsbedarf in diesem Hause möglich waren. Keiner behauptet, dies sei einfach. Aber ich denke, dass es die Mühe lohnt, sich mit Informationen auseinanderzusetzen, die diese Entscheidung mit sich bringt. Wir haben das jedenfalls getan, und wir machen es nicht leichten Herzens, wir machen es nicht leichtfertig, sondern wir machen es in Abwägung all der Argumente, die Herr Schreiber und der Senator aufgeführt haben und die auch von Herrn Tjarks genannt wurden. Wir machen es uns nicht leicht, aber wir treffen die Entscheidung.
Deswegen empfinde ich es geradezu als unverschämt, Herr Hackbusch, wenn Sie das Wort Spekulation in den Mund nehmen. Wir spekulieren nicht mit den Steuergeldern, im Gegenteil, wir achten darauf, dass wir möglichst gut aus diesen Mitte des letzten Jahrzehnts getroffenen Entscheidungen herauskommen. Deswegen ist es auch falsch, dass Sie ständig wiederholen, die Situation habe sich nicht verbessert. Doch, sie hat sich gerade für
den Hamburger und den Schleswig-Holsteiner Haushalt verbessert, weil in den letzten Jahren die Gewährträgerhaftung von über 60 Milliarden Euro, für die wir voll eingetreten sind, auf jetzt bald nur noch 2 Milliarden Euro abgesunken ist. Es hat sich etwas massiv getan. Vielleicht ist in der Bank nicht alles so gelaufen, wie wir es uns erwartet und erhofft hätten – übrigens auch mit Unterstützung von kompetenten Beratern –, das will ich gar nicht abstreiten. Die Wirtschaftslage, der Dollar und die Schifffahrt haben sich anders entwickelt, als die Experten erwartet haben,