(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Jörg Hamann CDU: Das wäre ja einmal etwas ganz Neues! – André Trepoll CDU: Da klatschen noch nicht einmal die ei- genen Leute!)
Wir machen uns jedenfalls auf den Weg, und wir beschreiben diesen Weg im Klimaplan. Erste Maßnahmen sind übrigens bereits festgelegt, das hat vielleicht noch nicht jeder gelesen. Sie werden sehen, dass wir damit schon gut starten können. Wir erwarten dabei nichts von der Opposition. Wir werden das schaffen, und Hamburg wird spätestens 2050 Climate Smart City. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gamm hat am Anfang schon auf das Entscheidende hingewiesen, wir diskutieren hier über einen Klimaplan, der noch gar nicht veröffentlicht worden ist. Vielleicht hat jemand die eine oder andere Version dieses Klimaplans auch schon einmal gesehen und gelesen, so wie ich. Insofern greifen wir hier dem, was der Senat am Dienstag beschlossen hat, ein klein wenig voraus. Ich gehe jedoch einmal davon aus, dass das, was ich kenne, auch das ist, was der Senat beschlossen hat.
Wenn Frau Schaal auf die Unschuld am Weiterbetrieb von Wedel hinweist, dann kann ich dazu eigentlich nur sagen, dass die ganze Vorgeschichte eine sozialdemokratische ist und dass es sich mittlerweile um eine rot-grüne Schuld am Weiterbetrieb von Wedel handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist Energiepolitik in Hamburg angesiedelt, und bedauerlicherweise macht Rot-Grün mittlerweile nichts anderes. Und wenn Senator Kerstan von der wichtigsten Weichenstellung in Paris redet, gleichzeitig aber darauf verweist, dass bei 2 Grad einige pazifische Staaten absaufen werden, dann kann ich nur feststellen, dass das Thema in dieser Stadt nicht wichtig genug genommen wird. Wir haben eine ganz andere Verantwortung, und jeder muss seine Verantwortung ernst nehmen, das höre ich von Senator Kerstan.
Ich weiß seit gestern, dass der Kollege Tjarks ein profunder Kenner von Fachblättern wie "Sozialismus" ist.
Er sollte durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass in diesem Gesellschaftssystem die Verantwortung in erster Linie beim Gewinn liegt und nicht bei den volkswirtschaftlichen Folgen. Deswegen fordern wir ganz klar ordnungspolitische Maßnahmen. Das muss sein, ansonsten manövrieren wir uns hier in eine Sackgasse hinein.
Soziale Verantwortung sehe ich in diesem ganzen Plan nur als Lippenbekenntnis. Es gibt keine greifbaren Maßnahmen. Stattdessen hört man aus den Quartieren, wie zum Beispiel aus Bergedorf-Süd, schon von immensen Mietpreisforderungen bei energetischen Sanierungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Folgen, die wieder einmal ausgelassen werden. Soziale Verantwortung und Umweltgerechtigkeit insbesondere für die abgehängten Stadtteile, das wäre eine Aufgabe für Rot-Grün, und auch, hier energetisch andere Maßstäbe zu setzen.
So kann ich nur sagen, diesem Klimazettelkasten fehlt jedwede Durchsetzungskraft. Es wird nicht einmal versucht, was häufig passiert, sich diese Durchsetzungskraft zu erkaufen. Das wäre hier zumindest einmal angebracht gewesen. Wenn die Kollegin Sparr auf die fehlende Förderung für Solarenergie aus Berlin hinweist, dann mag das sein, aber was hindert Hamburg daran, dort auch einmal einen Baustein zu setzen? Das ist wirklich zu we
nig. Wenn wie bei dieser Hamburger Energiepolitik Visionen und Ambitionen fehlen, kann ich nur feststellen, dass Hamburg wirklich neue Maßeinheiten begründet. Ein Moorburg ist die Maßeinheit für den Klimarückschritt, ein Wedel die für das Klimarisiko und ein BWVI die für die Klimabremse in dieser Stadt.
Wenn Sie – ich glaube, es war die Kollegin Schaal – in Sachen Klimapolitik nichts von der Opposition erwarten, dann ist das Ihr gutes Recht. Wir werden aber energisch begleiten, was Sie hier machen, denn wir erwarten in Sachen Klima von diesem Senat sehr viel für die Zukunft dieser Welt und dieser Stadt, und das sehen wir im Moment nicht. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anstatt in der Aktuellen Stunde über ein Papier zu diskutieren, dessen Inhalt wir noch nicht ganz kennen, hätten wir vom Senator eine Antwort auf die Frage erwartet, warum Vattenfall das Kohlekraftwerk in Wedel weiterführen wird,
und eine Erklärung, was der Senat plant, wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann und unter welchen Voraussetzungen sie gefällt wird. Ob man dann immer noch die grünen Blütenträume vor sich herträgt oder ob es eine realistische und auch bezahlbare Option gibt, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern im Westen von Hamburg sagen können, dass sie sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob sie vielleicht doch umsteigen und nicht auf Fernwärme zurückgreifen sollten, wird man sehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich doch schon ein bisschen darüber, Herr Senator Kerstan, dass Sie uns hier in epischer Breite den Klimawandel erklären. Es ist nicht so, als hätten wir davon noch nicht gehört.
zen wollen. Die Erkenntnis, die wir gewonnen haben, ist, dass es keinen Unterschied gibt zu dem, was Sie uns auf Ihrer Pressekonferenz mitgeteilt haben. Das ist ein Offenbarungseid.
Den Klimawandel müssen wir nicht mehr erklären. Ich glaube, das haben weite Teile der Gesellschaft sehr wohl verstanden. Aber was die Hamburgerinnen und Hamburger interessiert, ist doch, was Sie konkret für Hamburg erreichen wollen, und dazu habe ich überhaupt nichts Neues gehört.
Vielleicht noch einmal zu Ihnen, Frau Sparr. Sie bedauern die fehlende Förderung für Fotovoltaik. Da möchte ich nur den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von RWE zitieren, der gesagt hat, die Verwendung oder der Aufbau von Solarenergie in Norddeutschland sei so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in der Antarktis. Das ist in energetischer Hinsicht völliger Unsinn.
Aber eigentlich geht es doch um die zentrale Frage, welche Rolle Deutschland und welche Rolle Hamburg einnehmen muss, um nachhaltig Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas nehmen zu können. Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nur einmal zwei, drei Fakten vor Augen führen. Deutschland hat am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von ungefähr 2 bis 2,5 Prozent. Wenn wir uns entschließen würden, wir fahren nur noch mit dem Fahrrad, wir heizen nicht mehr, wir fliegen nicht mehr mit dem Flugzeug, wir lassen das Auto stehen,
wir stellen die Industrie ab, dann würde es eine Einsparung von 2 bis 2,5 Prozent geben. Diese wird aber allein innerhalb von zwölf Monaten durch das chinesische Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht.
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass in China bis 2019 jeden Monat zwei bis drei Kohlekraftwerke neu ans Netz gehen – den Einfluss der indischen Wirtschaft habe ich in meiner Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt. Daraus folgt: Egal, wie sehr wir uns anstrengen, den CO2-Ausstoß zu verringern, ist die weltweite Wirkung gering. Das soll aber nicht bedeuten, dass unsere Bemühungen vergeblich sind. Daher betrachte ich das Einsparziel eben auch nicht als Ziel, das völlig singulär für sich steht und dem sich alle anderen
Aspekte unterzuordnen haben, sondern ich sehe es vielmehr als Inkubator für die Entwicklung von technischen, skalierbaren Lösungen, die weltweit einsetzbar sind. Das ist nämlich gut für das Weltklima, und es ist auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht verstanden.
Deutschland und auch Hamburg verfügen zweifellos über die Ingenieure und das Know-how, solche marktfähigen Lösungen zu entwickeln. Doch damit Hamburg hierbei eine treibende Kraft werden kann, muss der Senat auch Impulse geben und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit diesem Klimaplan ist der Senat einfach meilenweit davon entfernt.
Mit Rahmenbedingungen meine ich: Sie müssen dafür Sorge tragen, dass es wieder ein gewisses Maß an Planungssicherheit gibt. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung für Investitionen. Sie müssen Raum schaffen für wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle. Sie müssen technologieoffen sein. Sie müssen Mut dazu haben, auch neue Ideen zu entwickeln, denn es gibt keinen Masterplan für die Energiewende. Es wird Lösungen geben, die funktionieren, und andere werden nicht funktionieren; das werden Sie aber jetzt nicht in allen Fragen abschließend beurteilen können. Sie müssen eine deutlich stärkere Förderung von Forschungsprojekten anstoßen und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Wirtschaft initiieren.