Da habe ich wirklich Gänsehaut bekommen, denn das ist eine Bankrotterklärung. Ein einfaches "Weiter so!", ein Nichteingehen auf die Probleme, kein Verstärken der Polizei mit mehr Personal, kein Umsteuern bei der Feuerwehr, keine weiteren Stellen für den Verfassungsschutz – wenn das die Agenda des neuen Innensenators ist, dann wird er gemeinsam mit seinen Kollegen daran scheitern,
Lieber Kollege Thering! Eingedenk der Worte der Präsidentin zu Beginn möchte ich auch Sie bei den Zwischenrufen bitten, die parlamentarische Ordnung zu beachten. – Frau Möller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, ich greife das auf, was Herr Trepoll gesagt hat, und wende mich ganz deutlich an Frau Prien. Frau Prien, Sie haben das, was ich gesagt habe, als verlogen bezeichnet. Das weise ich aufs Schärfste zurück und finde es zumindest unangemessen.
Wir können das im Protokoll nachlesen. So wollten wir nicht miteinander reden. Herr Gladiator, manchmal sind die Dinge dann doch komplizierter oder, ich sage einmal, nicht einfacher, als Sie es dargestellt haben, Herr Lenders.
Eine Minute ist kurz, aber die Frage, warum und wie Videoüberwachung stattfinden kann, wird uns weiter im Ausschuss beschäftigen. Dahin gehört sie, und dort kann sie hoffentlich sachlich, fachlich und korrekt diskutiert werden und nicht, wie hier, wieder in einem großen Rundumschlag.
Innensenator Neumann hat in der letzten Innenausschusssitzung gesagt, wir sollten nicht immer schwarz und weiß diskutieren, in Wirklichkeit sei es meistens alles ziemlich grau. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, dass ich hoffe, dass die Zukunft für ihn einfach bunt und fröhlich ist.
Vielen Dank, Frau Möller, für diesen versöhnlichen Schluss. Die Aktuelle Stunde ist damit für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem zweiten und sechsten Thema fortsetzen.
Nach Paragraf 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung eines Senators ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? Ist noch ein Mitglied des Hauses aufgerufen worden, hat aber die Stimme noch nicht abgegeben? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist.
Ich erkläre die Wahlhandlung für beendet. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es sind 118 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Auf Herrn Grote entfielen 72 JaStimmen, 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Für die Bestätigung ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich; diese ist erreicht. Ich darf nun Herrn Grote bitten, hier nach vorn in unsere Mitte zu kommen.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:
"Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, fördern will."
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel, ich schwöre es oder ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe, nachzusprechen.
Herr Senator, Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun für Ihre neue Aufgabe als Senator eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Erfolg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Herzlichen Glückwunsch. Sie dürfen jetzt auf der Senatsbank Platz nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich habe gerade ein Schreiben des Präsidenten des Senats erhalten. Darin wird mir mitgeteilt, dass der Senat Herrn Senator Grote mit dem Amt des Präses der Behörde für Inneres und Sport betraut.
Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 unserer Tagesordnung, die Wahlen zu verschiedenen Gremien. – Herr Professor Kruse begehrt das Wort zu einer Erklärung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken für die Worte, die Sie am Anfang gefunden haben. Ich teile den Tenor Ihrer Ausführungen in vollem Umfang, wenn ich auch glaube, dass es in der Praxis ein bisschen komplizierter ist.
Vor allem aber möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit das Wort an Frau Dr. von Berg richten. Frau Dr. von Berg, ich bedaure außerordentlich, was Sie erleiden mussten. Ich persönlich kann es sehr gut nachempfinden, auch aus persönlichem Erleben einer Anmache über das Internet, was ziemlich übel war, aber Sie haben viel Schlimmeres erlitten. Das tut mir außerordentlich leid, und ich möchte Sie bitten, meine Entschuldigung hier und heute anzunehmen.
Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, um mit der gebotenen Kürze zu skizzieren, warum wir heute unser Vorschlagsrecht für die Benennung
der Härtefallkommission nicht ausüben werden. 13-mal haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13-mal haben Sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt – ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang, um es vorsichtig zu formulieren. Ihrer 13-maligen Verweigerungshaltung demokratischer Grundsätze ging noch dazu eine zweifache Lex AfD voraus. Zuerst haben Sie das für die Kommission gute und richtige Prinzip der Einstimmigkeit niedergerissen, und dann haben Sie auch noch, nachdem Sie begonnen hatten, sich auf die komplette Nichtwahl eines AfD-Mitglieds zu versteifen, die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission fingiert, ohne dass diese vollständig besetzt war.