Ich komme zu dem Antrag von Rot-Grün. Es ist schon enorm, dass Sie sich noch hinstellen, Herr Kienscherf, und sagen, es sei doch klasse, wir würden ihn nachträglich im Ausschuss beraten. Es ist kein parlamentarischer Vorgang, wie wir ihn uns als Opposition wünschen könnten,
dass Sie sagen, heute werde abgestimmt. Sie stellen sich nicht den Fragen, sind aber großzügig: Im Ausschuss könnten wir nachher über die Fragen reden. Der Letter of Intent, den wir heute um 14.47 Uhr vom Senat bekommen haben, wurde im Dezember 2015 und Januar 2016 unterschrieben. Sie haben ihn also schon seit Monaten und haben ihn uns nicht vorher gegeben. In diesem Letter of Intent steht vieles davon, was in Ihrem Antrag steht. Ich glaube, Sie verwechseln die Bürgerschaft mit der SPD. Die Bürgerschaft ist nicht dazu da, das abzunicken, was Olaf Scholz irgendwo ausgehandelt hat.
Sie reden in Ihrem Antrag weiter von Information der Bürgerinnen und Bürger. Herr Duge sagte eben, Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Warum haben Sie sich bisher der öffentlichen Diskussion zu dieser Verlagerung nicht gestellt? Sie haben sie nicht geführt. Und jetzt sagen Sie, wenn Sie so weit seien, einen Architekturwettbewerb auszuschreiben, dann seien die Bürgerinnen und Bürger dran. Das ist wirklich keine Beteiligung, das ist eine Information. Sie scheuen doch die Beteiligung.
Sie haben Angst davor, dass andere Vorschläge kommen. Selbst Mobilitätsexperten sagen, das sei kein geeigneter Standort. Sie sagen, das sei Blödsinn. Aber schauen Sie sich einmal an, wie die Anbindung des öffentliche Personennahverkehrs ist: Sie werden feststellen, dass Sie dort nie die Qualität erreichen können wie in Altona. Das heißt, Sie setzen einen Bahnhof in die Walachei und wollen uns das als etwas Gutes verkaufen. Das machen wir nicht mit.
100 Jahren nutzen inzwischen bis zu 130 000 Menschen täglich den Bahnhof Altona. Dieser blickt bereits auf eine bewegte Geschichte zurück. Herr Kienscherf hat es eben schon angedeutet: Er wurde nach seiner ersten Errichtung Mitte des 19. Jahrhunderts zunächst von der Palmaille zum heutigen Standort zurückversetzt, dort mehrfach baulich verändert und in den Siebzigerjahren leider vollständig abgerissen und durch den heute immer noch sichtbaren Waschbetonklotz ersetzt. Die veränderten verkehrlichen Anforderungen einerseits und die Chancen der Wohnbebauung durch die Mitte Altona andererseits sprechen jedoch für die Aufgabe des Fernbahnhofstandorts Altona und die Verlagerung nach Diebsteich. Allerdings – und genau das ist die Herausforderung – brauchen wir in Diebsteich nicht nur einen schnöden DB-Umsteigepunkt, sondern einen Bahnhof, der diesem Begriff und seiner städtebaulichen Bedeutung auch gerecht wird.
Die Deutsche Bahn selbst teilt ihre Bahnhöfe in sieben Kategorien ein und bildet dabei die Nutzungsfrequenz und Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs ab. Der bestehende Bahnhof Altona gehört demnach mit 20 weiteren Bahnhöfen bundesweit zur höchsten Kategorie 1. Selbst wenn nun der neue Fernbahnhof Diebsteich künftig nur noch der Kategorie 2 zuzuordnen wäre, sollten neben allen bedeutenden Dienstleistungen rund um die Bahnreise auch die entsprechende Betreuung durch das Servicepersonal und die bauliche Ausstattung für angemessenes und behagliches Ambiente sorgen. Abgesehen davon bildet ein Verkehrsknotenpunkt wie ein Bahnhof immer auch ein wichtiges städtebauliches Element, das in seinen jeweiligen städtischen Kontext eingebunden werden muss. Es bedarf einer städtebaulichen Entwicklung rund um den neuen Standort, die die infrastrukturellen Anforderungen an den Fernbahnhof einerseits und auch mögliche Nutzungskonflikte andererseits berücksichtigt. Die Akzeptanz, die der neue Bahnhof erfährt, und das städtebauliche Umfeld werden ganz entscheidend von seiner funktionalen und architektonischen Qualität an dieser Stelle geprägt werden. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, hier setzt Ihr Antrag an, den wir grundsätzlich unterstützen.
Allerdings stellen sich auch einige Fragen. Weshalb konnte der Senat in Verhandlungen mit der Bahn bislang nicht mehr für die Stadt aushandeln? Weshalb gibt es noch keine Zusage der Deutschen Bahn über die Realisierung eines angemessenen Bahnhofsgebäudes? Wird die Freie und Hansestadt am Ende allein die Kosten tragen, um das zu realisieren, was aus unserer – und gemäß Ihres Antrags auch aus Ihrer – Sicht notwendig ist? Welche Art von Architekturwettbewerb ist geplant, lediglich ein Realisierungswettbewerb für den Bahnhof oder auch ein städtebaulicher Wettbewerb, um zu insgesamt anspruchsvollen Lösungen mit hoher
Aufenthaltsqualität für die Stadt zu gelangen? Wie werden Bürgerschaft und Bezirk in diese wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt einbezogen?
Kurzum, es sind viele Fragen offen. Um diese und andere Fragen zu klären, möchten wir im Stadtentwicklungsausschuss darüber reden. Unser Zusatzantrag, der die Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers und die Berichterstattung an die Bürgerschaft ergänzt, sollte dann ebenfalls diskutiert werden. Wir bitten daher um entsprechende Überweisung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Meyer. – Als letzter Redner hat sich Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Teilen hätte ich nicht die Frechheit gehabt, diesen Antrag so zu stellen, wie Sie ihn gestellt haben. So ersuchen Sie zum Beispiel unter Punkt 3 den Senat sicherzustellen, dass alle Wege und die Wegeverbindungen zu den verschiedenen Verkehrsträgern barrierefrei sind, um zwischen ihnen nutzerfreundliche Umsteigeprozesse zu ermöglichen, und sprechen davon, dass entsprechende Flächen und Wegebeziehungen für Carsharing, StadtRAD-Stationen und Bike and ride frühzeitig mit eingeplant werden sollten. Ich habe es in einer meiner letzten Reden schon gesagt: Ich habe die Verwaltung in den Ausschüssen als sehr leistungsfähig kennengelernt und glaube, dass sie auch ohne diese Hinweise an solche Selbstverständlichkeiten, wie Sie sie hier beantragen, gedacht hätte.
Aber wir wissen ja, wozu dieser Antrag da ist: um eine Sache zu verkaufen, die alles andere als glänzt.
Und dann machen Sie sich Sorgen um den Namen. Schön, dass Sie bei diesem Thema Sorge um den Namen haben. Wir haben Sorge zum Beispiel um den Hamburger Hauptbahnhof, der aus allen Nähten platzt, und um effektive Entlastungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Verlängerung der S-Bahn nach Bargteheide und Bad Oldesloe. Das ist eine dieser effektiven Maßnahmen, die leider nur sehr schleppend vorankommen, woran auch immer das liegt sei einmal dahingestellt. Und was ist die Antwort des Senats und der Regierungskoalition darauf? Wir ersetzen einen der wenigen zur Entlastung des Hauptbahnhofs beitragenden, voll in die Infrastruktur eingebetteten Fernbahnhöfe, und zwar durch einen Bahnhof, der aufgrund der Lage und der Planung bestenfalls als Fernbahnhaltestellenpunkt bezeichnet werden kann. Denken wir uns einen schönen Namen aus
und feiern wir uns selbst. Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass, während sich Berlin vier Bahnhöfe der Kategorie 1 leistet – wir haben es eben schon gehört –, Hamburg einen von zwei Bahnhöfen dieser Kategorie abschafft. Es darf angezweifelt werden, ob der Ersatz diese Lücke tatsächlich schließen wird.
Wie lauten die Argumente seitens der Bahn und des Senats für diese Vorgehensweise? Das Argument des Senats ist einfach: 6 000 Wohnungen. Das ist die allglücklich machende Lösung derzeit. Dazu sagen wir: Wohnungsbau ist richtig, aber sollte bitte nicht zum goldenen Kalb erklärt werden, um das alle bedingungslos tanzen müssen. Wenn man sich den Masterplan Mitte Altona anschaut, stellt man fest, dass der Bahnhof einer Grünfläche weichen wird und der Wohnungsbau größtenteils mit geringen Abweichungen auf der jetzt schon freien Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs und des Bahnbetriebswerks stattfinden wird. Wenn die Gleise blieben oder geringfügig reduziert würden – wie zum Beispiel der Viadukt, der definitiv weg muss – und das Ganze dann vollumfänglich saniert und modernisiert würde, wäre der Wohnungsbau dennoch entsprechend der jetzigen Planung durchaus möglich.
Das Emissionsthema, das dabei auftreten würde, ist sicherlich ein Problem. Aber mit unserem Wissensstand und der Technik, die wir beherrschen, ist es eigentlich nur noch eine Frage des Willens, ob wir das in den Griff bekommen oder nicht. Und das würden wir in den Griff bekommen.
Seitens der Bahn ist die Argumentation, der Bahnhof Altona sei alt und müsse saniert werden, und da sei es besser, gleich abzureißen, statt zu sanieren. Bei allen Bauten ist es so, dass sie irgendwann hinfällig sind und saniert werden müssen. Es ist in diesem Zuge auch legitim zu hinterfragen, ob Sanierung oder Neubau angebracht sind. Aber egal wofür ich mich entscheide, beides wird Geld kosten. Ob die Sanierung tatsächlich mehr kosten wird als dieser neue Bahnhof, sei dahingestellt. Ich kann nichts Belastbares finden, was dies belegen würde. Unsere Forderung ist, dies erst einmal zu tun. Zeigen Sie uns doch, dass eine Sanierung wirklich teurer würde.
Ein Kopfbahnhof braucht auch mehr Personal, bedingt durch mehr Leerfahrten, mehr Pflege und Wartung. Das spricht für einen Durchgangsbahnhof, das ist durchaus legitim. Aber wir haben auch gehört, dass es Kopfbahnhöfe gibt, die funktionieren. Es gibt sie und sie laufen, aber dieser soll nun verschwinden. Der Aufwand für solch einen Bahnhof muss natürlich vertretbar sein. Aber die letzten Jahre und Jahrzehnte seit Entstehung des Bahnhofs haben gezeigt, dass dieser Bahnhof sehr gut betrieben werden kann.
und sagt, der eine, der nämlich in Altona, sei nur zu 60 Prozent ausgelastet, der andere platze hingegen aus allen Nähten. Klar, auch hier gibt es technische und planerische Gegebenheiten, die berücksichtigt werden müssen. Aber im Grundsatz verstehe ich es trotzdem nicht, dass der eine Kategorie-1-Bahnhof aus allen Nähten platzt, der zweite unterfordert ist, man keine Umverteilung vornehmen kann, sondern das als todbringendes Argument in die Diskussion einbringt und sagt, jetzt müsse er weg.
Der Stand der Dinge ist – auch dies klang in der Diskussion schon an –, dass Sie einen gut integrierten Bahnhof mit kompletter Infrastruktur hinsichtlich Einzelhandel und Verkehrsanbindung, mit einem Busbahnhof samt zahlreicher Buslinien und Anbindung an insgesamt zwar nur zwei S-Bahn-Linien, auf der aber sechs verschiedene Linien fahren – übrigens mit direktem Anschluss an den Hauptbahnhof und an den Flughafen – durch einen Bahnhof im Niemandsland ersetzen, der ohne Architektenwettbewerb nach den ersten Plänen an Tristesse nicht zu übertreffen sein wird.
Wenn ich von Herrn Duge höre, dass der Bahnhof Identität schaffen solle im Bereich des Diebsteichs – Sie wollen dort keinen Hundertwasserbahnhof à la Uelzen hinstellen. Nach dem, was bisher über diesen Bahnhof und dessen Lage bekannt ist, könnte dies der erste Bahnhof in Deutschland sein, den Sie ohne Ausgänge bauen können. Denn wer will an einem Bahnhof aussteigen, der zwischen einem Friedhof und einer betagten Gewerbefläche liegt, einem Bahnhof, der absolut unzureichend in die Verkehrsinfrastruktur eingebunden sein wird und an dem kein Einzugsgebiet einer nennenswerten Nutzerschaft vorhanden ist? Das zeigt, dass die Standortfrage für die Verlegung des Altonaer Bahnhofs von den maßgeblichen Gremien und von der Bevölkerung noch niemals kritisch beleuchtet worden ist, weil sie dazu nicht die Chance bekommen hat. Den Verantwortlichen in dieser Sache – welche da sind die Deutsche Bahn, der Senat und Unternehmen aus der Immobilienbranche – ist es damals bei der Entscheidung gelungen, glaubhaft zu machen, dass wer dort in der Mitte Altona Wohnungen bauen will, dies nur machen kann, wenn er zuvor den Bahnhof platt macht. Diese Zwangsläufigkeit ist falsch, wird aber bewusst vorgebracht, weil man weiß, dass man derzeit mit der Argumentation Wohnungsbau in Hamburg alles durchbekommt.
Und warum das Ganze? Weil der Wohnungsbau mittlerweile zum alles beherrschenden Dogma emporgehoben wurde, dem sich alles zu unterwerfen hat und manchmal eben auch die Vernunft, weil der Deutschen Bahn optimierte Betriebsabläufe und Personaleinsparung wichtiger sind als die Interessen ihrer Bahnkunden, weil Unternehmen in Hamburg noch ganz andere große Pläne haben mit dem ganzen Gebiet Mitte Altona einschließlich
was von vornherein klar war – dem Gelände der Holsten-Brauerei. Wenn dem nicht so wäre, würde man den Bahnhof entweder dort belassen, wo er ist, voll integriert mit einer sehr guten Infrastruktur, oder eine echte Alternative entwickeln, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und diese würden Sie so dimensionieren, dass der Hauptbahnhof in dem Zuge auch gleichzeitig vollumfänglichent lastet würde. Alles andere ist übereilter Aktionismus an den Bedürfnissen der künftigen Nutzer vorbei, oder einfach nur profane Geschäftemacherei. Die Generation nach uns muss dann mit dieser Fehlplanung mit Ansage leben.
Vielleicht ist der geplante Bahnhof Diebsteich gar nicht so schlecht, wie ich ihn jetzt hier rede. Vielleicht habe ich etwas in der Planung übersehen. Tatsächlich, ich hatte es am Anfang schon erwähnt, müssen Dinge wie Carsharing, StadtRADStationen und E-Bike heute standardmäßig bei uns in Hamburg an jeden Bahnhof. Aber wenn Sie das in Zusammenhang mit diesem Bahnhof bringen, einem Fernbahnhof, dann vergessen Sie nicht, an die Stadträder schon einmal Gepäckkörbe anbauen zu lassen, damit die Leute, die dort in Massen aussteigen werden, auch ihre Koffer von dort wegfahren können.
Natürlich werden Sie auf die laufende Planung verweisen und dass Sie noch jede Menge an Infrastruktur schaffen und vielleicht auch Buslinien dort anbinden und eine verkehrliche Anbindung schaffen werden. Wie Sie zum Beispiel U- und S-Bahn dorthin bekommen wollen, wird mir ein Rätsel bleiben. Das werden Sie nicht hinbekommen. Eine Buslinie – das mag noch sein, in Konkurrenz zu dem, was schon in Altona fährt. Aber vielleicht kann man ja aus dem Istzustand Rückschlüsse auf die Zukunft ziehen. Schauen wir doch einmal, wie die Anbindung aktuell ist. Es gibt eine Buslinie, den 180er. Und wie oft fährt die am Samstag? Sie fährt einmal, und dafür zum Ausgleich am Sonntag gar nicht. Dafür hält sie dann am Montag an der Ostund an der Westseite des Bahnhofs Diebsteich. Das sagt etwas darüber aus, Herr Kienscherf, wie der jetzige Bedarf ist.
Und welche Quintessenz ziehen Sie daraus? Für Sie ist das ein klarer Beleg, dass hier ein riesiges unerschlossenes Potenzial an Nachfrage besteht. Deswegen wollen Sie auch nicht kleckern, sondern gleich klotzen und bauen dort einen Fernbahnhaltestellenstopppunkt hin. Dieser Retortenbahnhof ist eine Notlösung, dem alles andere als ein schlüssiges Konzept auf einer soliden Bedarfsanalyse zugrunde liegt. Es liegt ihm einfach nur die Not zugrunde.
Flottbek, Rissen, Sülldorf oder Osdorf wollen, werden erst in Diebsteich in die S-Bahn einsteigen und nach Altona fahren und dort umsteigen müssen, um dann in Richtung Heimat zu streben. Da ist doch die jetzige Situation bedeutend besser. Diejenigen, die Richtung Norden oder Altona/Ottensen wollen, werden sich diesen Leuten am besten gleich anschließen, weil auch sie in Diebsteich keine Chance haben wegzukommen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Reisen ist kein Selbstzweck. Reisen muss erstens attraktiv sein, und dazu gehört ein gewisses Maß an Komfort, zum Beispiel weniger, am besten gar keine Umsteigenotwendigkeit. Wird dieses elementare Bedürfnis nicht befriedigt, werden die Menschen mit ihren Füßen abstimmen, sie werden dann nämlich zum Beispiel den Fernbus statt der Bahn wählen. Aber vor allem anderen will ich doch zweitens, wenn ich eine Reise antrete, an einem Ziel ankommen, möglichst schnell und direkt. Und jetzt kommt für Sie, Herr Kienscherf, die zu lösende Frage: Wer will denn nach Diebsteich? – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Kurzzeitig war mir jetzt gar nichts mehr eingefallen nach dem Wortbeitrag.
Ich möchte wieder zum Punkt zurückkommen: dem Bahnhof Diebsteich und der Verlagerung und dem, was wir daraus für Hamburg machen wollen.
Es tut sich etwas im Hamburger Westen. Der Bau des langen Deckels war letztes Mal Thema. Die Mitte Altona wurde schon ausführlich besprochen, nun die Verlagerung des Regional- und Fernbahnhofes nach Diebsteich. Wir stehen vor einer sehr wichtigen Entscheidung für die Zukunft unserer gesamten Stadt. Frau Grunwaldt, es freut mich sehr, dass uns Ihre Fraktion unterstützt bei diesem Antrag, und es ist auch erfreulich, dass wir heute einmal nicht eine reine Aschermittwochsrede gehört haben. Die guten Forderungen aus Altonaer, das muss man noch einmal sagen, sind aufgegriffen worden. Die Verhandlungen mit der Bahn laufen weiter, mit sehr konkreten Zielen, die wir heute so beschließen wollen.
Frau Sudmann, die Verlagerung des Bahnhofs kommt und so auch durch den Verkauf der Flächen der Bauabschnitt 2 der Mitte Altona. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes eine stadtentwicklungspolitische Entscheidung und Chance, die wir für Altona und für die Stadt nutzen wollen, bei