"Durch unser Engagement dort ermöglichen wir unseren Mittelstandskunden günstige Kreditkonditionen, indem wir dort preiswert Geld aufnehmen."
Dann geht es aber weiter, und Sie haben recht, Herr Schmidt: Erst 2011 unter der SPD stellte die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein dieses Geschäftsmodell ein und zahlte im vergangenen Jahr 22 Millionen Euro Strafe, leider nicht an die Hamburger Stadtkasse, sondern an die Kölner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen die Bank geführt hatte. Herr Peiner hat in dem Interview in der "Bild"-Zeitung auf die weitere Frage insbesondere nach Steuerparadiesen der Hamburgischen Landesbank geantwortet,
Trotzdem ist sie auf 22 Millionen Euro verklagt worden. Also nur so weit, Politik und Bank hängen doch sehr eng zusammen.
Es ist nicht nur Panama, es sind nicht nur die Cayman Islands, es ist nicht nur Jersey, wir haben überall Steueroasen. Sie sind international ein gewaltiges politisches Problem, auch hier vor Ort. Man darf nicht vergessen, dass dies eine hohe sozialpolitische Relevanz hat, weil der öffentlichen Hand Gelder verloren gehen. Man hört in diesen Tagen Zahlen zwischen 50 und 100 Milliarden
Steuerhinterziehung und Geldwäsche wären ohne Beihilfe von Banken nicht möglich. Dabei gibt es in Hamburg klare Defizite. Wie bereits gesagt wurde, ist die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung nicht zureichend.
Ich erwarte, dass nicht nur über den Bundesrat, Europa und Weltweites gesprochen wird, sondern dass endlich die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft in Hamburg aktiv werden.
Vielen Dank, Frau Heyenn. – Als Nächster erhält das Wort der Finanzsenator Peter Tschentscher. Im Anschluss haben gemäß Geschäftsordnung alle Fraktionen die Möglichkeit für ein Fünf-MinutenStatement.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Panama Papers bezeichnet man Dokumente einer Anwaltskanzlei, deren Geschäftsmodell darin besteht, für ihre Kunden Firmen zu gründen und unter fremden Namen Finanztransaktionen durchzuführen. Die Firmen befinden sich überwiegend an sogenannten Offshore-Finanzplätzen jenseits der Küstenregionen, was nicht geografisch, sondern rechtlich gemeint ist, also jenseits üblicher Rechtsnormen, Regulierung und Finanzmarktaufsicht. Die Staaten dieser Steueroasen erheben kaum Informationen über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse ihrer Firmen und tragen insoweit wenig zum internationalen Informationsaustausch bei. Die Gründe für die Nutzung von Briefkastenfirmen sind vielfältig, müssen aber vermutlich in den meisten Fällen der Kategorie illegale Geschäftspraktiken und Steuerflucht zugeordnet werden.
Die in den Panama Papers konkret enthaltenen Daten einzelner Steuerpflichtiger wurden bisher weitestgehend nicht veröffentlicht. Gleichwohl hat die Berichterstattung zu einer breiten Diskussion über ein Problem geführt, das im Grunde nicht neu und jedenfalls den Steuerbehörden in Deutschland seit Langem bekannt ist. Die Intensität der Öffentlichkeitsarbeit der Finanzminister einiger Länder steht aber nicht im Einklang mit ihrer bisherigen Bereitschaft, das Problem auch zu lösen. Deshalb bieten die aktuelle breite Aufmerksamkeit und öffentliche Empörung eine gute Gelegenheit, diese Maßnahmen voranzubringen, die viele Länder, darunter Hamburg, seit geraumer Zeit fordern. Dazu gehört eine Verbesserung der Transparenz und des internationalen Datenaustausches, um Geld
wäsche, Drogenhandel und andere Delikte besser zu verfolgen, die schon nach den heute geltenden Gesetzen eindeutig rechtswidrig sind.
Schwieriger ist der zweite Teil der Sache. Dabei geht es um die Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne durch ein gezieltes Ausnutzen von Abweichungen der nationalen Steuersysteme. Die Nutzung solcher Steuerschlupflöcher ist häufig nicht rechtswidrig, obwohl sie gegen das Gemeinwohl verstößt und zu einem erheblichen Verlust staatlicher Einnahmen führt. Darüber hinaus kommt es zu Wettbewerbsverzerrung mit wirtschaftlichen Vorteilen für große Konzerne und Nachteilen für regionale kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb ist es eine zentrale steuerpolitische Aufgabe, die von der OECD bereits erarbeiteten Maßnahmen gegen Steuerflucht und grenzüberschreitende Gewinnverlagerung sobald wie möglich umzusetzen, und genau dies hat die Bundesregierung auch beschlossen.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Heute sagen einige, am Überfall selbst seien sie nicht beteiligt gewesen, sie hätten nur das Fluchtauto einschließlich Fahrer gestellt. So geht das nicht, und deshalb ist die gemeinsame Forderung der Finanzminister der Länder aus der letzten Woche, dass wir mit den Finanzinstituten stärker über Vorbeugung, aber auch Zur-Rechenschaft-Ziehen reden müssen.
Kommen wir nun auf uns zu sprechen. Die Hamburger Finanzämter verfolgen die Hinweise auf rechtswidrige Gestaltung zur Gewinnverlagerung und Steuerhinterziehung konsequent und ermitteln diese mit allen rechtlichen, organisatorischen und auch sehr guten technischen Möglichkeiten. Wir verstärken darüber hinaus – Frau Heyenn, Herr Hackbusch, Sie haben das gerade angesprochen – ganz enorm die Ausbildung in der Steuerverwaltung. Wir sind uns dort mit dem Rechnungshof einig, dass dies in einem Umfang geschieht, wie es in Hamburg bisher noch nie der Fall war.
Oft genug ist darüber gesprochen worden, dass wir uns an dem Ankauf und der Auswertung von Steuer-CDs beteiligen und sehr gute Erfolge in der Steuerfahndung haben.
Ein besonderer Punkt wird von den Experten hoch anerkannt und findet doch nur geringe und seltene Beachtung bei uns in Hamburg; deswegen muss
ich es einmal ausdrücklich betonen. Das Finanzamt Altona und die Hamburger Finanzbehörde haben eines der ersten Gerichtsverfahren gegen rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte geführt und erfolgreich bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vertreten. Das war eine sehr wichtige Entscheidung und die Hamburger Finanzbehörde hat sehr viel dazu beigetragen, dass rechtliche Klarheit hergestellt wurde.
Hamburg beteiligt sich also konsequent an der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug, so wie es das Thema der Aktuellen Stunde verlangt. Gern nehmen wir auch die den Medien vorliegenden Informationen zu den Panama Papers entgegen, um sie mit den uns bekannten Daten abzugleichen und weiterzuverfolgen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will vorab kurz auf die Einlassungen von Herrn Kruse und Herrn Kleibauer eingehen. Es ergibt keinen Sinn, sich einzelne Finanzminister unterschiedlicher Epochen herauszugreifen, ihnen Parteien zuzuordnen und dann eine Schimpfkanonade loszulassen.
(Dennis Thering CDU: Ja, da sind Sie auch ganz groß drin! – Katja Suding FDP: Das würden Sie natürlich nie machen!)
Wenn wir das wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dann empfehle ich einen historischen Blick in die Zeit von Theo Waigel, als es möglich war, Millioneneinkünfte durch Steuersparmodelle vor Ort in Deutschland steuerfrei zu schalten. Deswegen lohnt sich an dieser Stelle ein Blick in die Geschichte, um das objektiv zu beurteilen. Aber es führt uns nicht weiter.
Per se ist das Gründen von Gesellschaften im Ausland nicht strafbar, und in vielen Bereichen braucht die Hamburger Wirtschaft diese Vehikel, um Investitionen grenzüberschreitend durchzuführen. In der Presse war zum Beispiel von der Steueroase Delaware in Amerika zu lesen. Delaware ist ein Standort, wo Sie heute Investitionen, wenn Sie etwa in Amerika investieren, über Doppel-Stock-Modelle strukturieren. Das brauchen Sie schon aus Haftungsgründen. Deswegen sollten wir differenzieren. Die Hamburger Wirtschaft braucht solche Vehikel, aber, völlig richtig, das ist schon in der De
Dann fallen zwei Punkte auf. Einen hat Senator Tschentscher gerade angesprochen. Mithilfe dieser Gesellschaften haben Großkonzerne und große private Vermögen die Möglichkeit, Aufwendungen und Erträge zwischen Ländern so kreativ hin und her zu verschieben, dass man die Aufwendungen dort anfallen lässt, wo die Steuersätze eher höher sind, zum Beispiel in Deutschland, und die Erträge dort generiert, wo sie niedriger sind, zum Beispiel in Irland. Frau Suding hat Beispiele genannt; das sind die Starbucks, das sind die Facebooks, aber auch deutsche Konzerne. Das zeigt teilweise – und das finde ich nach wie vor frustrierend –, dass Nationalstaaten hier in Wahrheit an ihre Grenzen kommen. Nur durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa in der EU, können wir solche Steuerschlupflöcher trockenlegen und solche Möglichkeiten künftig möglichst vermeiden.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Katja Suding FDP: Das ist nicht der Fall, Herr Seeler! Das stimmt nicht!)
Das Dritte ist natürlich die Frage der kriminellen Nutzung solcher Gesellschaften. Gerade in den Offshore-Regionen ist das ein Punkt, der gerade durch die Panama Papers deutlich geworden ist. Eigentlich muss man vier Punkte dazu anmerken. Zum einen bekommt man das nur trockengelegt, wenn man Licht in die Angelegenheit bringt. Ich spreche von den Bemühungen der EU und der OECD, dass der wirtschaftlich Berechtigte dieser Gesellschaft klar benannt werden muss. Es kann nicht sein, dass durch die Gründung der Gesellschaft so etwas verschleiert wird. Und wenn der wirtschaftlich Berechtigte benannt ist, müssen diese Daten auch international zur Verfügung gestellt werden. Es wurde schon erwähnt, dass die OECD mit dem Common Reporting Standard das schon auf den Weg gebracht hat. Leider haben sich bisher nur hundert Staaten angeschlossen. Wir alle hoffen sehr, dass das weiter vorangebracht wird.
Aber aus deutscher Sicht kann man leider immer nur dafür werben, dass auch auf internationaler Ebene der politische Wille da ist, dieses konsequenter umzusetzen.
Leider muss man auch feststellen, dass solche Steueroasen sich vielfach in der Einflusssphäre der westlichen Staaten befinden. Man kann Panama durchaus der Einflusssphäre der USA zurechnen. Nicht weit davon entfernt liegt eine der begehrtesten Steueroasen, nämlich die Virgin Islands, die britische Kronkolonie sind und heute die Hälfte ihres Bruttoinlandsprodukts durch den Betrieb von Briefkastenfirmen erwirtschaften. Daran sieht man, dass man immer wieder dafür werben
muss, dass alle dieses Problem gemeinsam angehen müssen. Ich glaube, der Vorteil der Veröffentlichung unter anderem dieser Papiere besteht darin, dass man das Problem klar adressiert und sagt, dass alle Staaten in einem Boot sitzen, um das zu vermeiden.
Letztendlich heißt das auch, vor der eigenen Haustür zu kehren. Damit sind wir in Deutschland mit unserer Aufgabe noch nicht am Ende; das haben auch die Finanzminister am 7. April 2016 aufgeschrieben. Warum zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei ihren Bankenprüfungen das Thema Steuerhinterziehung nicht auf ihrer Agenda hat, ist schwer nachvollziehbar, genauso wie hin und wieder auch die etwas schleppende Umsetzung von EU-Richtlinien eigentlich nicht in Ordnung ist. Wir werden jetzt hoffentlich die vierte EU-Richtlinie zur Geldwäsche zügig umgesetzt bekommen, damit sie auch in Deutschland gilt.
Insgesamt betrachtet, kann man nur sagen, dass der große Gewinn dieser Panama Papers darin besteht, national und international das Schlaglicht auf diese Thematik zu setzen. Von Hamburg aus können wir neben den von Peter Tschentscher angesprochenen Maßnahmen immer wieder nur dafür werben, dass wir auch international wieder zu Transparenz und Steuerehrlichkeit zurückkehren. – Danke.