Insgesamt betrachtet, kann man nur sagen, dass der große Gewinn dieser Panama Papers darin besteht, national und international das Schlaglicht auf diese Thematik zu setzen. Von Hamburg aus können wir neben den von Peter Tschentscher angesprochenen Maßnahmen immer wieder nur dafür werben, dass wir auch international wieder zu Transparenz und Steuerehrlichkeit zurückkehren. – Danke.
Ich freue mich über die vielen schönen Worte. Ich finde, dass es auch viel schöne Kritik gegeben hat und wir im Wollen sehr einheitlich argumentiert haben.
Andererseits stehen wir vor dem Problem, dass schönen Reden noch längst keine schönen Taten folgen. Herr Tschentschers Worte sind zum Teil sehr vage. Erstens: Transparenz stärken. Ja, das können wir alle unterstreichen.
Zweitens: Die Banken stärker zur Rechenschaft ziehen. Beide Formulierungen sind schön, aber so allgemein, dass die Taten noch einmal genauer angesehen werden sollten. Ich schlage vor, dass wir uns dazu mit einer Selbstbefassung im Haus
haltsausschuss auseinandersetzen, damit wir Punkt für Punkt das Häkchen setzen können, ob das richtig gemacht wird und welche Vorstellungen es dazu gibt oder ob das nur schöne Reden sind.
Was aber nicht funktioniert, ist, auf den Hinweis des Rechnungshofs, der eine deutliche Kritik daran geübt hat, wie die Hamburger Steuerverwaltung aufgestellt ist, nach mittlerweile mehreren Jahren SPD-Regierung, die uns groß versprochen hat, alles werde anders, diese Kritik nicht anzunehmen, sondern zu sagen, man greife die Anregungen auf. Das sind dann nur noch schöne Reden, aber keine Taten.
Wir werden uns damit noch genauer beschäftigen und werden Ihnen nicht gestatten, mit schönen Worten die Stadt einzulullen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig. Ich habe das Gefühl, dass wir alle das Gleiche wollen. Wir wollen keine Briefkastenfirmen, sondern eine effektive Besteuerung von Amazon und Starbucks et cetera. Es ist eine Katastrophe, dass sie ihre Gewinne verschieben können, statt sie hier zu versteuern. Aber der Unterschied zwischen meiner Fraktion und zum Beispiel den Fraktionen der SPD und der CDU ist, dass die beiden Letztgenannten bereits in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben
Deshalb, Herr Seeler, macht es sehr wohl Sinn, jetzt einmal darauf hinzuweisen, welche Regierungen zu einer Zeit etwas nicht gemacht haben, was sie hätten machen sollen, und von dem Sie jetzt fordern, es solle getan werden. Denn das ist das, was real ist. Ankündigungen zu machen ist einfach, aber es ist begründungsbedürftig, warum Sie das zu einer Zeit, als Sie Bundesfinanzminister
Herrn Tschentscher höre ich immer gern zu. Er formuliert gut, und ich würde ihm gern glauben, aber vielleicht machen wir das Ganze doch einmal etwas handfester. Diskutieren wir darüber noch einmal in einem Jahr. Dann legen Sie dar, was Sie in dieser Zeit gegen die Probleme, bei denen wir uns alle einig sind, getan haben und welche Erfolge Sie zu verzeichnen haben. Dann applaudiere ich Ihnen öffentlich, Herr Tschentscher.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Ich rufe jetzt die Punkte 1a bis 1c der Tagesordnung auf, die Drucksachen 21/1466, 21/2316 und 21/3941, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – Drs 21/3941 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Es liegen Ihnen hierzu drei Stimmzettel vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bevor wir jetzt zur Wahlentscheidung kommen, hat sich Herr Professor Kruse gemäß Paragraf 38 Absatz 5 der Geschäftsordnung zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung zu Wort gemeldet. Die Rede
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist in 13 Wahlgängen ihr verfassungsmäßiges Recht verweigert worden, einen Vertreter der Härtefallkommission zu benennen. Dagegen haben wir, wie Sie wissen, geklagt. Solange die Entscheidung nicht gefallen ist, werden wir keinen weiteren Kandidaten benennen.
Die gleiche Problematik entsteht auch für die Verweigerung unseres verfassungsgemäßen Rechts bezüglich der Besetzung von Deputationen. Ich will jetzt nicht aufzählen, wie viele Male wir uns erfolglos beworben haben; das wissen Sie wahrscheinlich selbst. Ich habe die Zahlen hier vorliegen, aber weil ich nur zwei Minuten Zeit habe, lasse ich das weg.
Um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, haben wir am 21. März 2016 einen Brief an alle Fraktionen geschickt mit der Frage, welche Ablehnungsgründe Sie gegen die von uns vorgeschlagenen Kandidaten sehen. Die meisten Fraktionen haben gar nicht geantwortet, einzig Herr Trepoll hat mir gestern geantwortet.
Der entscheidende Punkt ist jedenfalls folgender: Die Nichtbeantwortung der Frage nach den personenbezogenen Gründen lässt einzig den Schluss zu, dass die Ablehnung allein auf der Tatsache beruht, dass die Kandidaten von der AfD vorgeschlagen wurden.
Die AfD ist eine demokratische Partei, auch wenn manche, die unser Programm noch nicht gelesen haben, das bestreiten. Wir sind demokratisch in dieses Parlament gewählt worden, und die Ablehnung rein aufgrund der Parteizugehörigkeit ist ein Verfassungsverstoß. Es ist klar, dass wir das nicht auf sich beruhen lassen können; lieber würden wir natürlich zu einer konstruktiven Lösung kommen.
Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung, aber ich glaube, dazu bedarf es jetzt eines Signals von Ihrer Seite. Ich hoffe darauf.
Das waren fast zwei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt. Die Erörterung von Personalfragen ist auch ausgeschlossen. Allgemeine Erklärungen können
abgegeben werden. Gibt es weitere Wortmeldungen zu einer allgemeinen Erklärung? – Herr Trepoll von der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Kruse geantwortet und ihm gesagt, dass wir ihm die demokratischen Beteiligungsrechte, die der Fraktion zustehen, auch zubilligen. Selbstverständlich sind die Abgeordneten in der Ausübung ihrer Wahl frei und können selbst bestimmen. Ich möchte aber, weil auch wir Bauchschmerzen haben, an die Kollegen von der SDP und den GRÜNEN appellieren. Ich weiß, dass es für das gute Gewissen manchmal ein angenehmer Effekt ist, bei den AfD-Kandidaten Nein anzukreuzen, aber ich glaube, es gibt kein besseres Mittel, als die Kolleginnen und Kollegen zu stellen. Sehen wir uns doch die Arbeit im Plenum an, es gibt kein besseres Mittel, und wir wissen, dass unsere Gremien gut aufgestellt sind. Ein AfD-Deputierter tut keinem weh. Er kann mitmachen und sich dann beweisen oder auch nicht; Letzteres wird der Fall sein. Springen Sie deshalb über Ihren Schatten, damit die AfD sich nicht immer als Märtyrer, als Benachteiligte aufspielen kann. Wir können sie nur stellen, indem wir sie mitmachen lassen. – Herzlichen Dank.