Ich finde es wirklich rührig, dass Sie sich um das Bündnis für das Wohnen kümmern. In der Amtszeit der CDU-geführten Senate ist kein Mensch auf die Idee gekommen. Warum war das so? Das war einfach deswegen so, weil die CDU im Thema Privatisierung das Ziel hat, der Markt allein solle es rich
ten, aber es hat sich sehr deutlich gezeigt und die Mieterinnen und Mieter leiden heute immer noch darunter,
dass der Markt allein es nicht richten wird, und deswegen war es richtig, dass wir einen anderen Weg gegangen sind.
Auf der anderen Seite gibt es DIE LINKE, liebe Kollegin Sudmann, die mit der privaten Wohnungswirtschaft nichts zu tun haben will und die per Gesetz
einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt verordnen will. Auch das funktioniert nicht, und deswegen war es richtig, dass wir Sozialdemokraten gesagt haben, Private, städtische Wohnungswirtschaft und Mietervereine müssten an einen Tisch. Wir haben gesagt, Wohnungsneubau und mehr Mieterschutz würden wir alle gemeinsam erreichen,
(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blö- meke GRÜNE – Jörg Hamann CDU: Wann kommt das Gutachten?)
Nun schreien Sie nicht immer nach dem Gutachten, lieber Herr Hamann, ich bitte um etwas mehr Ernsthaftigkeit. An dem Gutachten arbeitet man jetzt.
Ganz entscheidend ist, und das nehmen die Mieterinnen und Mieter wahr in dieser Stadt: Alle Beteiligten im Bündnis für das Wohnen sorgen dafür, neue Ziele zu formulieren. Sie sorgen dafür, noch mehr Wohnungsbau in dieser Stadt zu realisieren, und sie sorgen dafür, wichtige stadtentwicklungspolitische Projekte voranzutreiben. Das ist das wichtige Signal in dieser Zeit.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kienscherf, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Stöver?
Es geht nur darum, eine kurze Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. Wollen Sie die Frage von Herrn Hamann beantworten: Wann kommt das Gutachten?
– Ich habe es beantwortet. Ich habe gesagt, dass das Bündnis dabei ist, das Gutachten zu formulieren. Das ist doch eine deutliche Aussage. Es ist kleinkariert von Ihnen, was Sie hier vorführen. Es geht Ihnen eben nicht um die Wohnungswirtschaft, es geht Ihnen auch nicht um die Mieterinnen und Mieter, es geht Ihnen nur um Politikklamauk. Das hat diese Stadt nicht verdient.
Deswegen lassen Sie es mich kurz machen. Das Bündnis für das Wohnen war eine gute Sache. Es wird fortgeführt werden. Alle Welt bekommt mit, wer sich ernsthaft mit Wohnungspolitik befassen will,
schreit nicht dauernd dazwischen, sondern der hört zu oder macht ernsthafte Vorschläge. Das geht Ihnen völlig ab, Herr Hamann. Wir kümmern uns ernsthaft um die Probleme dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dem, was Herr Kienscherf sagte, nur zustimmen, Herr Hamann. Solche Angebote über 5 Euro zeigen, wie unseriös Sie dieses Thema behandeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Das zeigt ja, dass Sie keinen Spaß verstehen!)
Es ist in der Tat eine schwierige Verhandlungssituation, und der Senat versucht, das Bestmögliche im Zusammenhang mit den Wohnungsverbänden herauszuhandeln. Was Sie im Augenblick machen, ist genau das Gegenteil. Sie versuchen, diese Ver
handlungen zu zerreden und das, was für die Stadt gut ist, kaputtzureden, obwohl wir in Wirklichkeit Seriosität brauchen und Geduld und Weil, um die Sachen gut voranzubringen, und das haben Sie nicht.
Wir haben sehr ambitionierte Ziele seitens des Senats. Die Ankündigung, 10 000 Wohnungsbaugenehmigungen zu erteilen, ist für die Stadt sehr wichtig im Rahmen dessen, was wir an Bevölkerungszuwanderung haben und was wir an Wohnungsraum benötigen. Ich möchte noch ein Wort sagen in Richtung der LINKEN. Wir werden 1 000 Wohnungen mehr im geförderten Bereich bauen. Das sind 50 Prozent mehr als bisher, mehr als die bisher 2 000 Wohnungen, also 3 000. Wenn Sie daran herumkritisieren und sagen, 1 000 Wohnungen mehr seien wieder nicht genug,
wenn man den Wohnungsbau im geförderten Bereich dermaßen erhöht und Sie dann wieder herummäkeln und kritisieren, ist ihre Sicht der Dinge parabolisch verzerrt.
Es ist eine große Herausforderung, auch für die Stadtentwicklung. Wir werden über Optimierung von Flächen nachdenken müssen, wir werden uns Flächen ansehen müssen …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Duge, jetzt muss ich an das Thema erinnern. Heute ist das Gutachten zur Mietpreisbremse angemeldet worden.
Ich habe das Thema so verstanden, dass hier gesagt wurde, das Bündnis für das Wohnen sei in Gefahr. Ich sehe es so, dass dieses Bündnis in Verhandlung ist, und zwar auf einem guten Weg, und dass wir einige Probleme zu lösen haben, die im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft gelöst werden müssen und nicht gegen die Wohnungswirtschaft, sondern in einem konsensualen Verfahren vorangebracht werden können. Da müssen wir uns über bestimmte Dinge unterhalten, um diese Entwicklung der Stadt voranzubringen.
Da geht es um Potenziale, und in diesem Zusammenhang ist das Gutachten von Bedeutung. Was ist an Entwicklungsmöglichkeit vorhanden, um das in der Mietpreisentwicklung – und darum geht es in dem Gutachten – an Dämpfung über mehr Wohnungen zu erreichen. Wenn ich mir Hamburg anschaue und vergleiche, was wir gestern bezüglich
Städten wie München, Berlin oder Wien gesehen haben, die eine etwa doppelt so hohe Bevölkerungsdichte wie Hamburg haben, dann sind hier Potenziale, die wir weiterentwickeln müssen, und wir sind gut beraten, dies im Bündnis für das Wohnen voranzubringen.
Ich möchte zum Schluss auf ein Bedenken eingehen, dass auch von grüner Seite von den Verbänden geäußert worden ist. Wir werden nicht gedankenlos, sondern besonnen in der Entwicklung vorgehen. Nach wie vor steht die Innenentwicklung ganz klar vorn in der Wohnungsentwicklung.
Diese Kritik steht im Zusammenhang mit der anderen Kritik. Wir werden auch die Grünflächen mit Sorgfalt betrachten, was die Entwicklung der Grünachsen betrifft,