Diese Kritik steht im Zusammenhang mit der anderen Kritik. Wir werden auch die Grünflächen mit Sorgfalt betrachten, was die Entwicklung der Grünachsen betrifft,
und sehen, dass wir eine lebenswerte Stadt bekommen mit diesem Wachstum, mit dem Bündnis für das Wohnen.
Vielen Dank. Wenn ich mir ansehe, welchen Aufstand die CDU und auch der Grundeigentümerverband in Hamburg zur Mietpreisbremse machen, frage ich mich, warum, denn der Effekt der Mietpreisbremse ist bisher in Hamburg leider überhaupt nicht zu spüren. Herr Hamann, CDU, wissen Sie von irgendwelchen erfolgreichen Verfahren, in denen Mieterinnen und Mieter sich auf die Mietpreisbremse bezogen haben?
Hat irgendjemand von Ihnen mitbekommen, dass in Hamburg die Miete gesunken wäre? Nein. Die Mietpreisbremse hat bisher gar keinen Effekt, aber Sie prügeln auf sie ein, als wenn sie das schlimmste Instrument wäre. Man hat das Gefühl, diese fehlenden Profite, die auch nicht kommen werden, bereiten Ihnen Phantomschmerzen. Diese Phantomschmerzen werden Sie hoffentlich noch sehr lange haben.
Die Mietpreisbremse wird ganz anders unterlaufen. Sie wird unterlaufen durch den Senat, der jetzt verkündet, er wolle jährlich 10 000 Wohnungen neu bauen, und davon nur noch 3 000 Wohnungen als
öffentlich geförderte Wohnungen. Das heißt, 7 000 Wohnungen werden frei finanziert sein. Sie werden eine sehr hohe Miete haben und sie werden den Mietenspiegel in die Höhe treiben. Das ist keine Mietpreisbremse, das ist eine rasante Mietpreisbeschleunigung, und dafür sollten Sie sich eher schämen.
Kollege Duge fragt, wieso denn von der LINKEN kritisiert werde, dass Sie 1 000 Sozialwohnungen mehr planen wollten. Sie waren doch gerade gestern mit mir zusammen auf der Veranstaltung und Sie haben gerade Wien zitiert. Es geht auch anders. Wien ist völlig vergleichbar mit Hamburg, und Wien hat bisher jährlich 4 500 Sozialwohnungen gebaut und 1 500 frei finanziert.
Diese frei finanzierten Wohnungen, die Hamburg en masse bauen will, treiben die Miete in die Höhe, und deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, Herr Hamann. Deswegen brauchen wir nicht Ihr Gutachten, von dem Sie sowieso wissen, dass das Ergebnis heißen wird, wir hätten in Hamburg einen angespannten Wohnungsmarkt.
Wenn wir eine effektive Mietpreisbremse haben wollen, müssen wir genau schauen, wer in Hamburg Wohnungen baut, und wenn Herr Kienscherf versucht, es so verkürzt darzustellen, dass DIE LINKE gegen Privatinvestoren sei, hat er es nicht verstanden.
Herr Kienscherf, wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, und Wohnungsgemeinnützigkeit heißt: Es ist Schluss mit der Abzocke bei den Mieten. Es heißt, wenn bei Wohnungsunternehmen Profite gemacht werden, sind diese Profite wieder in den Wohnungsbau zu investieren. Die gehen nicht in irgendwelche Taschen, die gehen nicht in Hedgefonds, die kommen den Mieterinnen und Mietern zugute. Das ist der richtige Weg.
Da sind Sie noch sehr lernbedürftig, und ich hoffe, Sie sind auch lernfähig. Dann haben wir in Hamburg endlich einen Zustand, wo eine Mietpreisbremse eine echte Bremse ist und nicht nur reiner Showeffekt. – Danke schön.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3, Drucksachen 21/1466 und 21/2316, Deputationswahlen: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sowie Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt, und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Jetzt rufe ich auf Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 21/4063, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schulversuch alles>>könner verlängern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schulversuch alles>>könner verlängern – Drs 21/4063 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulversuch alles>>könner in der dritten Projektphase auch finanziell absichern – Drs 21/4205 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon wieder führen wir eine Schuldebatte. Wir kommen allmählich zum Tagesgeschäft zurück, nachdem wir sehr lange über Flüchtlinge gesprochen haben. Ich habe das Gefühl, dass allmählich der Alltag wieder einkehrt.
Zum Schulversuch alles>>könner. Das sei ein kleines Expertenthema für einige, mögen viele von Ihnen glauben. Das ist es aber nicht, da es für 46 Schulen gilt, und das ist in der Schullandschaft eine erhebliche Zahl. Ich möchte kurz darlegen, was der Schulversuch alles>>könner bezweckt und beinhaltet.
Der Schulversuch alles>>könner wurde 2008/2009 ins Leben gerufen. Hierbei geht es darum, in den Fächern aus den Bereichen Deutsch, Fremdsprachen, Religion, Naturwissenschaften, Mathematik und PGW – also Politik, Gesellschaft und Wirtschaft – in der Grundschule und Sekundarstufe I zum Beispiel den Unterricht hin zu einem kompetenzorientierten Unterricht zu entwickeln. Bei diesem Schulversuch alles>>könner, der wissenschaftlich begleitet ist, ging es im ersten Schritt vor allem darum, Zeugnisformate und Rückmeldeformate zu entwickeln. Erinnern Sie sich an Ihre Zeugnisse früher, da stand meinetwegen Deutsch: 3. Da frage ich Sie: Was heißt eigentlich Deutsch: 3?
Wissen Sie dann, was das bedeutet für Ihre Schreibkompetenz oder Ihre Lesekompetenz? Wie Sie sich im Alltag ausdrücken können, rein sprachlich? Ob Sie literarisch besonders stark sind oder eher im Bereich Sachtexte? Der Schulversuch alles>>könner hat genau das unter die Lupe genommen, hat sich die Bildungspläne angeguckt und Zeugnisformate entwickelt, damit ein Kind und seine Eltern sehen können, das ist nicht nur Deutsch: 3, sondern in diesen Bereichen ist das Kind stark und in anderen Bereichen ist es nicht so stark. Das ist genau, was wir in Zeiten der Inklusion und zunehmender Heterogenität in unseren Lerngruppen brauchen.
Dieser Schulversuch alles>>könner hat auch die Unterrichts- und die Schul- und Personalentwicklung zum Ziel gehabt. Das sind wichtige Punkte, um gute Schulen zu entwickeln. Die teilnehmenden Schulen haben sich um die Einführung von kompetenzorientiertem Unterricht gekümmert und vor allen Dingen sind sie auch daran interessiert, ihre Ergebnisse an die vielen anderen Schulen weiterzugeben, die nicht teilnehmen. Dafür sind Schul
versuche da. Sie sollen etwas erarbeiten, etwas ausprobieren, es wird mit wissenschaftlicher Begleitung evaluiert, und wenn es gut funktioniert – und das tut es –, wird es anderen Schulen zur Verfügung gestellt.
Ich habe gesagt, wenn es gut funktioniert. Die Ergebnisse sind sehr beeindruckend. Bei diesen 46 teilnehmenden Schulen wurden im 8. Jahrgang in allen vier getesteten Kompetenzbereichen – zum Beispiel Leseverständnis in Englisch und Deutsch – höhere, und zwar signifikant höhere Kompetenzwerte festgestellt als in den Kontrollschulen. Das ist ein großer Erfolg dieses Schulversuchs. Zeitgleich wurde die Teamarbeit getestet. Sie ist sehr viel besser, genau wie die gesteuerte Unterrichts- und Schulentwicklung. Alles hat zu dem Ergebnis geführt, dass die im Schulversuch alles>>könner überprüften Methoden sehr erfolgreich und innovativ sind.
Nun fragen Sie sich vielleicht, warum der Schulversuch verlängert wird. Nun, es sind dicke Bretter, die in diesem Schulversuch gebohrt werden, mit sich ständig verändernden Unterrichtsbedingungen, und er soll dazu dienen, valide Ergebnisse zu erhalten und die Materialien so gut auszuarbeiten, dass andere Schulen sie direkt einsetzen können. Unter anderem sollen in dieser dritten Phase, die in der Verlängerung ansteht, Qualitätsmerkmale zu Lernentwicklungsgesprächen entwickelt werden: Qualitätsmerkmale zu den Tests, die in den Schulen geschrieben werden, Qualitätsmerkmale zu innovativen Instrumenten wie Lerntagebüchern, Logbuch, Portfolio, Qualitätsmerkmale zu Feedback-Gesprächen und zu Planungsinstrumenten. Einige von Ihnen mögen vielleicht denken, das sei nun wirklich pädagogisches Gedöns,