Nach dem Verständnis der Wissenschaftspolitik in Hamburg hat die Forschungspolitik nicht in erster Linie der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft zu dienen. In der letzten Legislaturperiode, als wir das neue Hochschulgesetz diskutierten und die damalige Senatorin eine Transparenzklausel statt einer Zivilklausel einführte, hat der Staatsrat der Wissenschaftsbehörde gesagt, in Hamburg werde Friedensforschung gemacht und nichts anderes. Das muss auch für ein deutsches Zentrum für maritime Wirtschaft gelten.
Frau Heyenn, ich bin beeindruckt von Ihrer Bewerbungsrede für die Wiederaufnahme in die Links-Fraktion; das habe ich gerade mit meinem Kollegen Westenberger diskutiert.
Herr Dolzer, auch Ihre humoristische Einlage eben war höchst amüsant. Ich kann Ihnen beiden versichern: Zumindest mit diesem Zentrum ist es nicht unsere Intention, ein Forschungszentrum aufzubauen, um einen möglichen Flugzeugträger Konrad Adenauer 1 für die Bundesrepublik zu entwickeln. Das ist nicht der Anspruch dieses Forschungszentrums, Herr Dolzer.
Zu den Kollegen von SPD und GRÜNEN. Ich habe mir gerade noch einmal Ihren Antrag durchgelesen. Sie fordern genau drei konkrete Punkte. Sie bitten den Senat, er möge sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, ein solches Maritimes Forschungszentrum in Hamburg anzusiedeln. Zweitens fordern Sie, wie gerade schon geschildert, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden solle, die zum Ergebnis hat, dass der Standort Hamburg der bestgeeignete Standort sei. Drittens wollen Sie einen Bericht über dieses Engagement und über die Studie bis zum Ende des zweiten Quartals. Das sind fünf Wochen. Jetzt hat also die Wirtschaftsbehörde noch genau fünf Wochen Zeit, den Bericht vorzulegen, in dem sie uns schreiben wird, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt habe und dass eine Machbarkeitsstudie bereits vor Ihrem Antrag vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden sei und sie Ihrem Beschluss gefolgt sei, nämlich bis zum Ende des zweiten Quartals zu berichten. Wunderbar. Was sagt uns dieser Bericht
ansonsten, was bringt er tatsächlich für die Ansiedlung dieses Zentrums? Nichts. Deswegen unser Antrag. Es ist auch keine Fristverlängerung, auch wenn Herr Dr. Schinnenburg das irrigerweise meint. Versuchen Sie, sich an Ihr Jurastudium zu erinnern. Wir wollen mit diesem Antrag auf keinen Fall irgendeinen anderen Antrag aushebeln. In einem einzigen Punkt, nämlich dass der Senat sich doch bitte gegenüber der Bundesregierung für die Ansiedlung des Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg einsetzen möge, sind sich beide Anträge einig. Das ist aber auch schon der einzige Punkt. Und das ist auch keine Fristverlängerung, sondern es ist lediglich eine Bekräftigung und nicht, was Sie eben behauptet haben.
Wenn Sie die anderen Punkte unseres Antrags tatsächlich gelesen und sich nicht nur an der Überschrift festgeklammert hätten, Herr Dr. Seeler, dann wüssten Sie, dass wir erstens ganz konkret fordern, für dieses Zentrum die benötigte Infrastruktur bereitzustellen, dass wir zweitens konkret fordern, einen Projektrat einzusetzen und bereits mögliche Stakeholder, basierend auf der FDP-Vorlage, zu berücksichtigen. Lieber Herr Professor Kruse, ich bin nicht immer nur gegen die FDP, ich erwähne auch, wenn Sie gute Arbeit machen. Das fällt mir bei Ihnen leider immer schwer, tut mir leid.
Aber grundsätzlich greifen wir einfach nur auf, was die FDP schon als Vorlage geliefert hat, nämlich welche Stakeholder als Projektratsgremium geeignet wären, um zu überlegen, welche Schwerpunkte ein solches Forschungszentrum setzen könnte. Das steht in Ihrem Antrag nicht drin, genauso wie auch die Infrastruktur in Ihrem Antrag vom letzten Jahr nicht drinsteht.
Drittens sagen wir, der Senatsbericht, der uns in fünf Wochen vorliegen wird, solle umgesetzt werden. Ich finde es völlig legitim, wenn man bereits heute beschließt, dass man das, was der Senat vorlegen wird, grundsätzlich erst einmal auf den weiteren Weg bringt.
Viertens sagen wir, dass wir ein Finanzierungskonzept brauchen. Und ja, natürlich könnte ich jetzt im Bundesfinanzministerium anrufen. Aber wir haben bereits im letzten Jahr auf Ihren Antrag hin beschlossen, dass der Senat sich darum kümmern soll. Also erinnern wir den Senat nur an seine Verantwortung und stellen ihm eine weitere Hausaufgabe, nämlich, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln. Was im Übrigen in diesem Antrag beinhaltet, dass die Freie und Hansestadt sich auch daran beteiligen soll. Herr Dr. Schinnenburg, auch das richtet sich komplett gegen das, was Sie gerade über die Zielrichtung gesagt haben. Sie haben recht mit Ihrer Aussage, dass die Ausgaben für maritime Forschung in Hamburg zurückgegangen sind. Genau deshalb stellen wir diesen Antrag, indem wir sagen, ein neues Forschungszentrum
rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen – bedürfe auch mehr Mittel. Darum wollen wir heute gemeinsam mit Ihnen den Senat auffordern, die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wenn wir dann im letzten Punkt sagen, dass bitte schön bis Ende des ersten Quartals über diese gänzlich neuen und zusätzlichen Forderungen berichtet werden soll, dann ist es nur konsequent, dass wir in einigen Monaten erneut darüber diskutieren, wie weit der Senat mit diesen deutlich zusätzlichen und erweiternden Forderungen gekommen ist. Hätten Sie den Antrag, bevor Sie ans Podium getreten sind, richtig gelesen, dann hätten Sie es auch verstanden. – Vielen Dank.
Nur noch einmal kurz zu den beiden Anträgen. Wir sind uns im Wesentlichen einig – dass wir das Forschungszentrum wollen –,
und unterscheiden uns nur im Petitum dahin gehend, dass wir das, wie Sie es eben aufgeführt haben, allgemeiner fassen, weil wir den Bericht erst abwarten wollen, während Ihr Antrag bereits konkrete Forderungen enthält, von denen wir gar nicht wissen, ob das umsetzbar ist. Deshalb ist jetzt der falsche Zeitpunkt für die Debatte. Sie ist in dieser Form erst zu führen, wenn der Bericht vorliegt.
Schön, Herr Kollege Ovens, dass Sie sich freuen. Genau auf das, was Sie gesagt haben, will ich noch einmal kurz eingehen. Wenn Sie dieses Maritime Forschungszentrum so friedlich wollen, wie Sie eben gesagt haben, warum schreiben Sie dann das Gegenteil in den Antrag hinein? Das müssten Sie mir wirklich einmal erklären. Lassen Sie das einfach weg, dann glaube ich Ihnen das auch. So kann ich das leider, auch nach dem, was Kollegin Dora Heyenn ausgeführt hat, nicht glauben.
Herr Schinnenburg, einen kleinen Satz noch. Die Überfischung der Meere findet schon jetzt statt, auch das Land Grabbing findet schon jetzt statt, und TTIP wird das ausweiten.
Das ist eine Kontinuität, und wenn Sie genau zuhören, können wir auch differenzierter diskutieren. – Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung folgen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 39 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4442, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schrottfahrräder beseitigen, nutzbare Teile weiter verwerten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schrottfahrräder beseitigen, nutzbare Teile weiter verwerten – Drs 21/4442 –]
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache an den Verkehrsausschuss zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Die AfD-Fraktion möchte den Antrag gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Und wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – Das muss drin sein! Steuermehreinnahmen 2016 für ein "Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg" nutzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – Das muss drin sein! Steuermehreinnahmen 2016 für ein "Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg" nutzen – Drs 21/4440 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 erschien ein Aufruf, initiiert von Professor Peter Bofinger, gemeinsam mit 61 weiteren Professorinnen und Professoren aus der Finanzwelt, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und mit weiteren 150 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus dem Bereich der Wissenschaft, mit dem Titel "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder".