Daraus kann ich noch mehr zitieren, Herr Thering, wenn Sie das wollen, aber ich glaube nicht, dass Sie das hören möchten.
Lassen Sie uns ein Planrecht für die Menschen von heute schaffen und bitte nicht an Regelungen festhalten, die aus der Lebenswirklichkeit des vergangenen Jahrtausends stammen. Stimmen Sie deshalb für unseren Zusatzantrag. Den Antrag der CDU werden wir weder überweisen noch werden wir dem Antrag zustimmen. Den Zusatzantrag der AfD lehnen wir ebenfalls ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mir einmal ansehe, welche Politik die CDU im Bereich der Stadtentwicklung betreibt, über 80 Jahre alte Regelungen weiter aufrechterhalten zu wollen, zu ignorieren, dass sich die Stadtgesellschaft verändert hat, und daran festzuhalten, dann muss ich sagen, die CDU ist genauso fossil wie diese alten Regelungen.
Es handelt sich hier um monostrukturierte Gebiete, die allein nur die Wohnnutzung zulassen und jegliche andere Nutzung nicht ermöglichen. Das entspricht in der Tat nicht mehr der Wirklichkeit unserer Stadtgesellschaft und führt sogar dazu, dass diese Gebiete in vielen Dingen, die dort notwendig wären, qualitativ an Wert verlieren, weil eine Nahversorgung nicht möglich ist, weil Pflegeeinrich
tungen vor Ort nicht möglich sind und auch örtliche Dienstleistungen dort nicht eingerichtet werden dürfen.
Es ist doch ein Wahnwitz, Frau Stöver, wenn wir auf der einen Seite der Straße ein geschütztes Wohngebiet haben, aber auf der anderen Seite nicht und auf der einen Seite eine Sozialeinrichtung rein darf und auf der anderen Seite nicht. Das ist doch keinem verständlich zu machen.
Ich habe eine ganze Reihe solcher Gebiete gesehen – Herr Hamann, ich zeige Sie Ihnen gern –, wo Sie in diese Situation hineinkommen. Wo Sie größere Gebiete haben, kommen Sie eben in die Situation eines Mangels an Versorgung, die wir heute in einer älter werdenden Gesellschaft aber brauchen.
Herr Hamann, ich möchte Ihnen ganz persönlich einmal aus einem Originalton des NDR von 2012 etwas vortragen. Das betrifft Sasel, ein besonders geschütztes Wohngebiet, die Straße Heideknick. In der Straße Heideknick sollte eine Jugendwohnung für bis zu zehn Jugendliche von der Großstadtmission eingerichtet werden. Es haben sich dann Nachbarn empört, die gesagt haben,
"Wir sind nicht dagegen, dass diese Jugendgruppe kommt oder dass Jugendliche bei uns im Wohngebiet leben. Wir sind dagegen, dass aus politischen Gründen die Bauordnung übergangen wird und dass bei uns in der Siedlung eine soziale Einrichtung installiert werden soll, die nach den Bauvorschriften im Baurecht verboten ist."
Das ist nämlich die Situation. Was Sie damit schaffen, ist, dass Sie den Bezirken eine unheimliche Belastung aufdrücken,
denn wir brauchen auch gerade in diesen Gebieten Einrichtungen, die dieser Entwicklung, die wir in der Stadt haben, Rechnung tragen.
Ich glaube, das sind so die letzten Zuckungen bei Ihnen, wo Sie merken, dass die bürgerlichen Bereiche Ihnen von der Stange springen und Ihr nächstes Wahlergebnis noch schlechter sein wird als das letzte.
Ich ende einmal, wo wir gerade Fußball-Europameisterschaft haben, mit einem Zitat in TrapattoniDeutsch: Ihre Stadtentwicklungspolitik ist wie "Flasche leer".
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Da ich schon immer Herrn Hamann dazwischenrufen höre, das sei Planrecht, will ich Ihnen einmal darstellen, welche Konsequenz Ihr Antrag generell hätte, wenn man so vorgehen würde, denn der Grundtenor heißt, dass es keine Veränderungen in den Gebieten gibt. Mit diesem Grundtenor könnten wir keinen einzigen neuen Bebauungsplan machen, wir hätten nie die Chance gehabt, irgendwelche Konversionsflächen von der Bahn, der Post oder der Bundeswehr mit einem neuen Bebauungsplan zu versehen, weil natürlich alle Leute sagen könnten, man habe Vertrauensschutz, dass hier ewig Bundeswehr und Post sei. Das, Herr Hamann, kann selbst die CDU nicht wollen. So konservativ können selbst Sie nicht sein.
Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht doch ein kleines bisschen die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist, als Sie geschrieben haben, was diese Veränderung bedeutet:
"Damit sind in diesen Wohngebieten künftig beispielsweise größere Kindertageseinrichtungen genauso erlaubt wie Flüchtlingsunterkünfte, Handwerks- und Gewerbebetriebe, kleinere Hotels oder Sportanlagen."
Das sind Bestandteile des normalen Lebens in dieser Stadt und Sie tun so, als wenn das etwas ganz Schlechtes wäre. Also eigentlich müssten Sie sich nur noch schämen.
Sie berufen sich darauf, der damalige Plangeber, so schreiben Sie, habe aus gutem Grund die besonders geschützten Wohngebiete abgegrenzt.
1938 ist die Baupolizeiverordnung erlassen worden, in der die besonders geschützten Wohngebiete aufgeführt waren. Sie erinnern sich vielleicht, 1937 gab es das Groß-Hamburg-Gesetz. Und wenn Sie einmal nachschauen, dann liegen die meisten besonders geschützten Gebiete in den Bereichen, die damals erst zu Hamburg kamen, die teilweise kleinere Ortschaften waren – abgesehen von Altona und Wandsbek – und alle eher vielleicht sogar dörflichen Charakter hatten. Da ist völlig klar, dass damals niemand daran gedacht hat, dass das vielleicht ein bisschen mehr werden könnte als Wohnen.
Aber noch viel unerträglicher finde ich, dass Sie jetzt sagen, eine Teiländerung dieser Stufenpläne würde Eigentum und vor allen Dingen Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen beeinträchtigen.
Wo habe ich Sie an meiner Seite, wenn es zum Beispiel darum geht, vierspurige Straßen auszubauen oder irgendwelche lärmbelastenden Einrichtungen zu bauen? Da sagen Sie nie, auch die Mieter und Mieterinnen hätten einen Anspruch auf Vertrauen. Da ist Ihnen das egal. Sie machen hier Klientelpolitik, die wirklich unerträglich ist, und deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen.