Ich mag Placebo recht gern; das ist eine Band, die ganz gute Musik macht. Aber dieser Antrag ist auch ein bisschen ein Placebo-Antrag. Alles, was darin steht, ist richtig. Der Code of Conduct zu der Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern ist positiv; alles super. Nur verstehe ich nicht, warum wir das hier diskutieren und Sie es dem Senat erneut als Bericht aufgeben müssen. Es wäre für mich eine Selbstverständlichkeit, das regelmäßig zu evaluieren, und es wäre wirklich viel wichtiger – und da gebe ich Herrn Ovens recht –, die Hochschulen auszufinanzieren. Denn es nützt nichts, wenn wir uns etwas vornehmen, das dann evaluieren, es aber nicht umgesetzt werden kann, weil die Hochschulen eben nicht vernünftig ausfinanziert sind.
Genau deshalb möchte ich noch etwas über die reale Situation an den Hochschulen sagen. Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Vertragslaufzeiten, unsichere Berufsperspektiven und unberechenbare Karrierewege – das ist die Realität für die meisten Beschäftigten und insbesondere für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten, und so darf es einfach nicht weitergehen.
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind dabei mit mehreren wachsenden Anforderungen konfrontiert: steigende Studierendenzahlen, eine Reform der Studiengänge, die eigentlich nicht adäquat ist, die autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmittelförderung, die wir ohnehin – in diesem Ausmaß und auch generell – nicht für den richtigen Weg für eine Ausfinanzierung halten. Unter diesen Rahmenbedingungen müssen dann die Beschäftigten sehr oft in prekären Formen mit Arbeitsverträgen, die eigentlich unhaltbar sind, arbeiten. Das ist kein Anreiz, in die Hochschulen zu gehen. Für diejenigen, die es wollen, oder diejenigen, die es dann doch tun, bedingt es, dass sie nicht vernünftig arbeiten können, dass sie Lehre und Forschung nicht vernünftig gestalten können.
Gleichzeitig ist es ein Riesenproblem, dass immer mehr Lehre durch nicht fest beschäftigte Kräfte getätigt wird. Dagegen müssen wir uns auch stellen, und da hilft die Evaluation gar nichts, sondern da hilft wirklich nur die Ausfinanzierung. Das werden wir hier auch immer wieder betonen. Darin sind sich alle Oppositionsparteien einig. Da können Sie sich von Rot-Grün auch auf den Kopf stellen, das ist ein Faktum; das ist so. Die Ausfinanzierung ist das zentrale Moment, wenn wir den Code of Conduct – den wir begrüßen – umsetzen wollen.
Es ist doch so, dass wir an den Hochschulen neben Stellen zur Qualifikation und Professuren und Forschungseinrichtungen ausreichend Stellen, auf denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unbefristeten Verträgen Wissenschaft als Beruf ausüben können, benötigen. Die gibt es aber nicht in ausreichender Zahl. Denn nur so lassen sich die Daueraufgaben, die wir haben in Forschung und Lehre, umsetzen. Das ist wirklich ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Deshalb habe ich mit diesem Placebo begonnen. Ich finde es richtig. Wir evaluieren das. Es hilft uns aber nichts, wenn wir keinen Weg finden, wie wir da herauskommen.
Viele Hochschulen lassen unter großem finanziellen Druck einen erheblichen Teil ihrer Pflichtlehre – ich habe es schon gesagt – von Lehrbeauftragten umsetzen. Das kann so nicht weitergehen. Mit der Ausbeutung von Dumping-Lehrkräften muss endlich Schluss sein.
Sie sagen dann oft, wir sollten doch sagen, wie Sie das machen sollten. Die Debatte hatten wir im September schon; die Debatte haben wir immer wieder. Ich glaube, Herr Ovens hat in diesem Punkt nicht die gleiche Meinung, deshalb lacht er schon so. Ich kann es nur wiederholen – Sie wie
derholen ja auch gebetsmühlenartig in ähnlichen Debatten Ihre Argumente –: Vermögensteuer wäre eine Möglichkeit, oder endlich die unsägliche Schuldenbremse aufheben. Dann kommen wir zusammen und dann können wir auch den Code of Conduct, den wir durchaus begrüßen, umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas länger in diesem Parlament und habe einen Grundsatz kennengelernt: Wenn ein Senator in Schwierigkeiten ist, dann ist es Aufgabe der Regierungsfraktionen, ihm irgendwie zu helfen. Das scheint bei Timm und Tode und jetzt auch bei Frau Kammeyer so nicht der Fall zu sein, die machen es gerade umgekehrt. Frau Fegebank hat nun wirklich sehr große Probleme; man könnte auch sagen, sie versagt völlig. Bleiben wir bei den großen Problemen. Sie kennen die Stichworte: Sie hat Hamburg wissenschaftspolitisch völlig isoliert, Stichwort Exzellenzinitiative. Sie peitscht ein umstrittenes Kapazitätsgesetz durch die Bürgerschaft und bricht reihenweise grüne Wahlversprechen, Stichwort mangelnde Ausfinanzierung der Hochschulen, mangelnde Weiterleitung der BAföG-Millionen.
In einer solchen Situation sollte man annehmen, dass dann Timm und Tode und Kammeyer kommen, einen schönen Antrag stellen und irgendetwas machen, um der Senatorin zu helfen. Üblicherweise macht man es so, dass man dann positive Leistungen der betreffenden Senatorin erwähnt. Nun ist sicher bei Frau Fegebank dieser Punkt schwierig – außer den Ampelmännchen fällt uns nicht viel dazu ein –, aber man kann wenigstens schweigen. Was machen Sie stattdessen? Sie legen diesen Antrag vor, den man nicht einmal genau lesen muss um festzustellen, dass er nichts anderes ist als Kritik, die kaum verpackt wurde.
Die Regierungsfraktionen fordern einen ausführlichen Bericht bezüglich des Code of Conduct. Das kann doch nur eines heißen: Sie sind bisher mit den Leistungen der Regierung unzufrieden. Wenn wir einen Antrag stellen, in dem wir einen Bericht über Leistungen fordern, sind wir irgendwie unzufrieden. Wenn Sie es machen, kann es nur das Gleiche heißen. Jetzt kommt es aber: Vor nicht einmal drei Monaten hat Frau Fegebank mit der Drucksache 21/3629 einen solchen Bericht über mehrere Seiten bereits vorgelegt. Wenn Sie nur drei Monate später einen neuen Bericht fordern, kann das nur heißen, dass Sie mit dem Bericht der
Senatorin völlig unzufrieden waren – übrigens genauso wie wir, aber Sie sind die Regierungsfraktionen.
"[Es] muss gewährleistet sein, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Hochschulen sich stetig im Tagesgeschäft wiederfinden."
Wenn Sie so etwas fordern, kann das doch nur heißen, dass Sie glauben, dass das bisher nicht der Fall ist, und Sie vor allem auch glauben, dass die zuständige Senatorin nicht darauf geachtet hat, dass es umgesetzt wird. Ein wunderbares Beispiel von Oppositionsarbeit. Frau Timm, Herr Tode und Frau Kammeyer, herzlich willkommen in der Opposition. Das haben Sie gut gemacht. Wir hätten es nicht besser machen können.
Sie kennen mich: Einen ganz kleinen, minimalen Kritikpunkt an dem Antrag habe ich dann doch anzubieten, und zwar die lange Frist. Sie geben dem Senat über ein halbes Jahr Zeit, diesen Bericht vorzulegen. Es wurde schon ausreichend beschrieben, wie schlecht die Situation der prekären Arbeitsverhältnisse ist, und da bin ich in der Tat der Meinung, Sie müssten mehr zeitlichen Druck machen. Wir finden diese Frist viel zu lang. Um das schneller zu machen, um das Ergebnis schneller zu bekommen, habe ich mir erlaubt, eine Schriftliche Kleine Anfrage mit genau Ihren Fragen zu stellen. Wie Sie wissen, ist die Antwortfrist dann acht Tage und nicht sechs Monate. Mit anderen Worten: Wir als bessere Opposition machen ein bisschen schneller als Sie. In acht Tagen können wir die Antwort auf Ihren Antrag liefern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag geht in die richtige Richtung, das will ich – wieder einmal der letzte Redner, wie üblich – gleich am Anfang sagen. Die Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses ist in der Tat eine immanent wichtige Frage für Universitäten, in Hamburg und anderswo.
Generell gilt, dass schon die normale Beschäftigung miserabel bezahlt ist, wenn man berücksichtigt, dass man die jeweils Besten eines Jahrgangs braucht und diese dann im Regelfall mit halben Stellen abspeist, während sie woanders normalerweise sehr viel mehr verdienen könnten. Warum machen sie das trotzdem? Sind sie so dumm? Nein, Sie machen das, weil sie einen Titel wollen. Man könnte auch sagen: Der Staat verkauft gewissermaßen seine Titel, indem er die Leute, die diesen Titel erwerben wollen, miserabel schlecht bezahlt.
Über das hinaus, was normal ist, nämlich eine halbe Stelle für jemanden, der promovieren will, gibt es zweifellos prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten. Das ist heute verschiedentlich gesagt worden, und das zu leugnen, wäre absurd; die gibt es in der Tat. Aber es ist häufig nicht so einfach zu identifizieren, wie manche meiner Vorredner es suggeriert haben. Denn ob es prekär ist, hängt sehr von der Situation des Betreffenden ab, davon, in welcher Lage er ist. Das kann man noch nicht einmal daraus ableiten, wie lange seine Vertragslaufzeit ist. Ob es für ihn prekär ist, hängt von seinen anderen Einkommensmöglichkeiten, Perspektiven, Stipendien und so weiter ab, die man dafür berücksichtigen müsste.
Ich hatte gesagt, der Antrag geht in die richtige Richtung, er ist grundsätzlich okay. Ich könnte auch sagen: Es ist so gut wie alles gut gemeint – und das ist schon einmal ein Lob für diese Veranstaltung. Aber grundsätzlich ist es immer so bei diesem Thema, dass gut gemeint nicht immer auch gut ist. Das ist grundsätzlich so in diesem Zusammenhang und soll kein Vorwurf sein an die Regierungsfraktionen, weil jede Regelung in diesem Fall eine bürokratische Regelung ist und eine solche immer in Gefahr ist, dem dynamischen Charakter von Forschung und Lehre nicht gerecht werden zu können. Hier läuft es nämlich in der Regel anders, als man es in einem normalen Arbeitsverhältnis, als Maler zum Beispiel, machen kann. Das sind häufig sehr unkalkulierbare Situationen, und denen muss man auch gerecht werden können. Der wissenschaftliche Nachwuchs ist nämlich immer beides, Forscher und Lehrer. Allerdings – und das ist ein wichtiger Punkt – ist das je nach Fach extrem unterschiedlich, und das bildet dieser Gesetzentwurf oder der Code of Conduct nicht ab. Wahrscheinlich kann er das auch gar nicht, auch das will ich nicht als Vorwurf konstruieren. Aber wir müssen uns immer der Tatsache bewusst sein, dass sehr viel Flexibilität darin sein muss, den Einzelfall auch einzeln zu begutachten, egal ob es dem Code of Conduct jetzt widerspricht oder nicht.
Ich will fünf Einzelpunkte nennen und bin damit, glaube ich, bisher der Einzige, der überhaupt etwas zu den Teilpunkten sagt.
Erster Punkt: halbe Stellen mit einem Drittel Forschungsfreiraum. Ich will einmal davon absehen, dass man das in der Regeln nicht kontrollieren kann – das ist kein Argument gegen die Formulierung –, weil das eine Sache im konkreten Arbeitsverhältnis ist. Der Doktorand, der nicht ein Drittel Freiraum hat, wird das niemals feststellen und niemals einklagen können. Trotzdem ist das eine im Prinzip sinnvolle Regelung. Aber was ist denn zum Beispiel, wenn kein Geld da ist für eine halbe Stelle, sondern nur für eine Viertelstelle? Lassen wir das dann frei, weil im Code of Conduct steht, es müsse mindestens eine halbe Stelle sein? Nein, ganz sicher nicht. Das wäre absurd. Das heißt also: Es muss Möglichkeiten geben, im Einzelfall von dem Erfordernis der halben Stelle abzuweichen. Das ist für viele Leute ein sehr wichtiger Punkt, um Zeiten zu überbrücken. Ich kenne eine Menge Fälle, wo das die Leute gewissermaßen vor dem Absturz ihrer wissenschaftlichen Karriere gerettet hat, auch wenn Sie vielleicht sagen, eine Viertelstelle über eine bestimmte Zeit sei unakzeptabel.
Zweiter Punkt, die Mindestlaufzeiten: zwei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre nach der Promotion für die Habilitation. Ich würde immer sagen: Das ist gut, prima – als Normalfall, insbesondere für Anfänger. Später kann es völlig anders sein. Später kann es sein, dass nur noch eine Restlaufzeit gebraucht wird, bis die Habilitation fertig ist oder ein Projekt zu Ende geht. Dann müssen auch kürzere Laufzeiten möglich sein, dann kann man nicht sagen: Im Code of Conduct steht, es müssen immer zwei Jahre sein, deshalb machen wir keinen Vertrag über ein Jahr. Das ist unmöglich. Damit würde man viele Wissenschaftler ganz furchtbar schädigen – und auch die Universitäten –, wenn man eine solche Regel durchsetzen würde.
Dritter Punkt: Drittmittelbefristung nach der Dauer der Laufzeit. Das war bei meinen Vorrednern ein Punkt, den sie mit stolzgeschwellter Brust formuliert haben. Nein, das ist nicht immer sinnvoll. Bei langlebigen Projekten, also zum Beispiel bei achtjährigen oder fünfjährigen Projekten, macht es keinen Sinn, einen Doktoranden mit mehr als zwei oder drei Jahren zu beschäftigen. Das wäre einfach nicht anreizkompatibel. Für einen Doktoranden ist wichtig, dass es eine bestimmte Zeitphase gibt, in der er zeigen muss, dass er hinreichend geeignet ist, und es muss dann Überprüfungen geben. Das ist das, was bei der Habilitation auch vorgesehen ist nach dem, was im Code of Conduct steht. Das ist übrigens kalter Kaffee, das war schon zu meiner Zeit so, als ich habilitiert habe. Aber egal, das macht es ja nicht schlechter. Auch da ist es also nicht sinnvoll, generell zu sagen, das muss der Projektlaufzeit entsprechen. Das würde ich allenfalls akzeptieren bei kurzen Projektlaufzeiten, muss allerdings zugeben, dass die meisten Projekte relativ kurz sind, weil die Geldgeber in der
Vierter Punkt: Lehraufträge. Das ist ein dramatisches Thema. Lehraufträge sind in der Regel pure Ausbeutung, das sage ich in aller Deutlichkeit. Es ist pure Ausbeutung der Leute, die das machen. Das ist miserabel bezahlt. Häufig wird die Prüfung gar nicht bezahlt, und da wir jetzt Bachelor und Master haben – was ich übrigens für eine katastrophal schlechte Entwicklung für die Wissenschaft halte –,
wird es noch schlimmer, weil wir dann nämlich so gut wie immer Prüfungsleistungen haben, die quasi unbezahlt erbracht werden müssen. Ich finde, Universitäten sollten sich schämen, wenn sie viele Lehraufträge vergeben, denn Lehraufträge sind schlecht von der Lehrqualität – im Normalfall, wenn es Normallehre ist – und sollten sich auf den Ersatz von kurzfristig Erkrankten oder die Fälle beschränken, wo zum Beispiel ein juristisches Spezialgebiet nur von einem entsprechend spezialisierten Anwalt unterrichtet werden kann. Das wäre vielleicht eine Einzelsituation, in der das möglich ist. Aber im Regelfall sollte das nicht der Fall sein. Das ist es aber häufig, insbesondere bei privaten Universitäten. Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt: Es ist ein Grund für die meistens sehr schlechte Lehrqualität an privaten Universitäten, dass sie überwiegend mit Lehraufträgen arbeiten, weil die billig sind. Der Staat sollte dem auf keinen Fall folgen.
Ich will einmal ein Beispiel nennen, das ich schon häufig erlebt habe. Es gibt Leute, die habilitiert sind, aber noch keinen Ruf haben. In bestimmten Fächern dauert es manchmal ziemlich lange, bis Sie einen Ruf bekommen, und das hat nichts mit der Qualifikation zu tun. In manchen Fächern bekommt man sofort einen Ruf – ich will sie nicht aufzählen, einige von Ihnen wissen es –, und in anderen Fächern braucht man sehr lange, ehe man, obwohl man gut ist und habilitiert ist, eine Stelle als Professor hat. Diese Leute sind häufig gezwungen, sich mit Lehraufträgen über Wasser zu halten. Ich kenne Fälle, wo Leute für eine Stunde Vorlesung aus Freiburg nach Hamburg angereist sind, für diesen mickrigen Betrag eines Lehrauftrags. Da würde ich sagen, es ist eine moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die ordentlich bezahlt werden.
Letzter Punkt: Daueraufgaben gleich Dauerbeschäftigung. Das scheint hier auch Konsens zu sein. Mein Konsens ist es nicht. Angenommen, Sie würden alles das, was man als Daueraufgabe definieren könnte, auch dauerbeschäftigen, dann laufen alle Stellen voll. Dann haben Sie nachher 60jährige Leute, die irgendetwas machen, und diese Stellen fehlen den Leuten, die sich qualifizieren sollen in der Wissenschaft. Viel besser wäre es,
die Leute machen diese Aufgabe zwei, drei oder vier Jahre, scheiden aus und machen etwas anderes und der Nächste kommt herein.