Das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen ganz viele Stellenwechsel. Das ist in der Wissenschaft das Normale. Es gibt nur einen einzigen Grund, den ich akzeptieren würde, warum wir Dauerstellen auch mit Dauerbeschäftigung machen sollten, nämlich dann, wenn ein großer Lerneffekt da sein muss. Bestimmte Maschinen sind so speziell, dass man zwei Jahre braucht, ehe man das kann. Das würde ich akzeptieren. Aber im Normalfall sollte man an Universitäten eben gerade keine Dauerbeschäftigung haben, jedenfalls nicht in der Phase, bevor man eine richtige bestallte Professur hat. – Vielen Dank.
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/4680 folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 92 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei Stimmzettel ungültig, somit sind 89 Stimmen gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 33 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, zehn Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden und wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 90 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren vier Stimmzettel ungültig, somit sind 86 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 31 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden. Auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Ich rufe jetzt Punkt 46 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/4679, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Ganztagsangebote in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Guter Ganztag an Hamburgs GBS – Externe Evaluation erforderlich – Drs 21/4846 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburgs Schulen – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Guter Ganztag"! – Drs 21/4866 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/4846 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 21/4866 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor.
Die CDU-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Schulausschuss überweisen, die AfD-Fraktion nur die Drucksache 21/4679.
Wird das Wort gewünscht? – Frau Duden von der SPD-Fraktion wünscht das Wort und erhält sie erhält es.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 4. Januar 2016 bis 14. Juni 2016 – eine Strecke, die dokumentiert, wie lang der Weg war, den wir und die Initiative Guter Ganztag gemeinsam gegangen sind; 55 Stunden Verhandlungen und unzählige Tassen Kaffee und Brötchen. Wir haben in diesen Verhandlungen aber auch festgestellt, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Als Ergebnis steht seit gestern fest: Wir setzen ein großes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulen um. Der Kompromiss beinhaltet zusätzliche 25 Millionen Euro in einem Sonderfonds Guter Ganztag, gedacht für Schulkantinen und bauliche Verbesserungen im Ganztagsbereich, der nach dem Verbrauch dieser 25 Millionen Euro mit immerhin 1,3 Millionen Euro jährlich fortgeführt wird. Damit können in Schulen Aufenthaltssituationen ausgebaut und verbessert werden, die jede Schule individuell für sich entscheidet. Zusätzlich werden bis 2020 die Personalmittel von 17 Millionen Euro erhöht. Das ist immerhin eine schrittweise Erhöhung um 17,5 Prozent; das sind 350 Erzieherstellen mehr.
Wir haben in den Verhandlungen auch festgestellt, dass es uns darum gehen muss, die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher im Ganztagsbereich attraktiver zu machen. Wir haben aber gemerkt, wie unendlich kompliziert das ist und dass man nicht einfach sagen kann, die dürfen auch vormittags arbeiten; es gibt dann andere Arbeitge
ber und vieles andere. Ich habe als Nichtjuristin festgestellt, dass dies eine sehr einfache Forderung ist, wenn wir sagen, die Arbeitsplätze müssen attraktiver werden und so, dass man davon leben kann, aber wir werden diesen Weg, das Ziel zu erreichen, weiterhin beschreiten.
Alles das, was wir in diesem Maßnahmenpaket zusammengepackt haben, dient nicht nur dem besseren Angebot in den Klassen 1 bis 4, sondern auch in den Klassen 5 und 6 der Stadtteilschulen.
Es wird ein Qualitätsmanagement an Schulen geben, das dazu dient, die Verbesserung des Ganztagsangebots zu verstetigen. Es ist deutlich geworden, in den Verhandlungen, aber auch in der Entwicklung, die wir in der Diskussion genommen haben, dass Ganztag sich nicht teilt in den Unterricht morgens, dem Angebot am Nachmittag und die Zeit dazwischen. Ganztag ist eine Verzahnung von Angeboten am Vormittag, von Angeboten am Nachmittag und ist selbstverständlich auch die Mittagspause, die dazu dient, dass man ein anständiges, unter guten Bedingungen zubereitetes Essen zu sich nimmt und dann den Anforderungen des Nachmittags gerecht wird.
Wir werden einen Ganztagsausschuss einrichten, der auch Eltern und die Kooperationspartner des Ganztags und des Nachmittags beteiligt. Dieser entscheidet über Baumaßnahmen, über Raumkonzepte, aber auch über Ernährungskonzepte.
Das sind die Kernpunkte der Einigung. Sie machen sehr eindrücklich deutlich, inwieweit wir alle als Verhandlungspartner uns aufeinander zubewegt haben.
Eine persönliche Bemerkung dazu: Ich habe das nicht immer geglaubt und bin deshalb umso glücklicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Hamburgs Eltern haben seit der Einführung des Ganztags 2012 sozusagen mit den Füßen abgestimmt und zu 80 Prozent den Ganztag für ihre Kinder gewählt. Das spricht eine deutliche Sprache. Der Ganztag ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und – das ist für mich persönlich der wichtigste Punkt – er ist wichtig für die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt.
Die Einigung mit der Initiative festigt das und verstärkt die Qualitäten. Das macht die Verbesserung im Ganztag schneller, macht ihn noch attraktiver.
Es ist aber auch die konsequente Weiterführung unserer Politik, von der Beitragsfreiheit von Krippe und Kita und Ganztagsangebot. All das sind wichtige Bildungsangebote für Hamburgs Schülerinnen und Schüler und wird dazu beitragen, dass man erkennt, dass Bildungspolitik einer unserer großen Bausteine ist.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe schon darauf gewartet, dass jemand aus den Reihen des Hauses mich absichtlich missversteht. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Nun noch ein paar Worte zur Opposition. Es ist eine seltene Einigkeit der CDU-Fraktion und der Links-Fraktion in den Presseerklärungen zu erkennen gewesen, die beide eigentlich nur der Initiative große Glückwünsche übermitteln. Das kann man natürlich verstehen; Sie haben vielleicht gehofft, dass wir uns nicht einig werden, und jetzt fehlt ein bisschen die Munition.
Die CDU hat angekündigt, sie wolle der Regierung in dieser Frage auf die Finger schauen, um zu sehen, ob all das auch wirklich durchgesetzt wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist in unseren Augen überhaupt keine Drohung, sondern das ist die Kernaufgabe der Oppositionsarbeit.
Unser besonderer Dank, das kann ich für die SPDFraktion sagen, geht auch an Herrn Weinberg. Was er gestern Abend auf Hamburg 1 sehr richtig gesagt und sehr klar formuliert hat, dient uns allen und macht deutlich, dass es auch in den Reihen der CDU Akzeptanz dafür gibt. Danke schön.
Und Dank natürlich auch an die Initiative. Mit dem Kompromiss ist viel erreicht worden. Nun geht es an die große Aufgabe an Hamburgs Schulen, mit den Lehrerinnen und Lehrern. Wann bemerkt man in einer Schuldebatte schon einmal erst zu so einem späten Zeitpunkt das Wort Lehrerin oder Lehrer? Das zeigt natürlich auch, für wen dieser Kompromiss gemacht worden ist. Also auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, die Schüler und das pädagogische Personal, sie alle müssen die Aufgaben anpacken, damit wir alle sagen können: Wir machen Gutes noch besser. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch an die Initiative, an die 15 000 Eltern, die sich eingesetzt haben zur Verbesserung des Ganztags. Ein wirklich gutes Ergebnis,
ein sehr guter Kompromiss. Ich will auch gern allen Beteiligten gratulieren, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Allerdings kommt noch eine Einschränkung. Die will ich gleich zum Besten geben,