aber vorher die Dinge hervorheben, die das Wesentliche sind, nämlich das Ergebnis: 40 Millionen Euro mehr in diesem Bereich, eine bessere Ausstattung, bessere Räumlichkeiten, eine bessere Verpflegung, eine bessere Kooperation. Das ist ein sehr guter Anfang.
Nun kurz zu unserem Zusatzantrag. Im Oktober 2014 hat uns der Senat auf die Große Anfrage 20/13192 mitgeteilt, dass die meisten GBS-Standorte erst zum Schuljahr 2013/2014 gestartet seien, im Verlauf des ersten Umsetzungsjahres von GBS noch Änderungen an ihrer Nachmittagskonzeption vorgenommen hätten und mit den Verbänden der freien Jugendhilfe in der Vertragskommission zum Landesrahmenvertrag GBS abgestimmt worden sei, dass eine externe Evaluation erst nachfolgend vorbereitet werden solle. Mittlerweile steht das Schuljahr 2016/2017 vor der Tür. Die Änderungen an der Nachmittagskonzeption sollten stehen. Und deswegen meinen wir, dass eine wissenschaftliche Evaluation, gerade auch vor dem Hintergrund des jetzt geschlossenen Kompromisses, unbedingt angezeigt ist, es steht ihr nichts mehr im Wege – für unsere Kinder.
Und jetzt komme ich zu meinem dritten Punkt. Der dritte Punkt ist das mit dem Abfeiern. Sie haben das politisch wirklich sehr geschickt gemacht, da kann ich nur höchste Anerkennung zollen. Als ich den ersten Antrag sah, dachte ich: Was soll das denn? Und dann wurde das Thema kurzfristig komplett abgeräumt – politisch abgeräumt, wohlgemerkt. Es wurde in der Außenwirkung abgeräumt und sozusagen durch diesen großen Zusatzantrag ersetzt. Das ist geschickt gemacht. Aber alle Mitglieder dieses Hauses sollten sich doch eines ehr
lich fragen – in erster Linie natürlich die Regierungsfraktionen, weil sie nun einmal die Verantwortung an erster Stelle derzeit tragen.
Wenn Sie, Herr Dressel, gestern in der Pressekonferenz sagten, Sie hätten selbst Kinder, die am Ganztag teilnähmen, und Sie stellten fest, dass bei der Qualität noch Luft nach oben sei, dann frage ich mich: Warum muss es immer so weit kommen, dass wir Volksinitiativen und Bürgerinitiativen an allen Ecken und Enden haben? Wenn wir die Probleme sehen, dann müssen wir sie doch von uns aus angehen und nicht immer darauf warten, zu etwas getrieben zu werden.
Deswegen können wir auch nicht so tun, als sei das jetzt der tolle Kompromiss, den wir uns ausgedacht haben, sondern wir müssen ehrlich sagen: Es gab eine Initiative aus dem Volk heraus, die gesagt hat, so könne es nicht bleiben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Damit einhergehend mein Appell in der zweiten Linie. Das haben Sie jetzt politisch abgeräumt mit dem Guten Ganztag. Ich habe heute gelesen, dass es auch einen Bürgervertrag in Neugraben-Fischbek gibt.
Nein. Aber wieder in eine ähnliche Richtung gehend. Wieder wird etwas mit großem Kraftaufwand kurzfristig politisch kassiert und man sagt, das scheine ein gutes Ergebnis zu sein.
Aber das passiert auch immer nur da, wo letztlich großer Druck herrscht und viel Masse dahinter ist, und wo das nicht der Fall ist, wird anders verfahren. Das müssen Sie unbedingt ändern. Bei den Bürgerinitiativen in den Bezirken sind Sie nicht so freundlich. Da ist das Problembewusstsein offenbar nicht so groß, da ist der Druck nicht so groß, da wird kassiert. Da sagt der Senat: Wir brauchen gar nicht groß verhandeln mit den Bürgern – das sind nämlich so wenige –, wir machen eine Weisung. Und dann macht er das mit dem Schwimmbad Ohlsdorf und mit Langenhorn 73 und mit dem Pergolenviertel. Das sind drei Stück – und die sind auch noch alle in Hamburg-Nord, die sind alle bei mir im Wahlkreis. Stellen Sie sich das einmal vor.
Wenn ich mich dafür nicht verwenden würde, dann würde ich hier aber völlig verfehlt stehen. Und das gilt selbstverständlich für jeden Bezirk, ich greife nur einmal diese drei bei mir heraus, das reicht doch schon.
Wir haben diesen umfassenden Antrag in Ultrakürze bekommen und ihn so weit bewertet, wie es eben möglich war. Dem Grundsatz nach – ich habe es schon gesagt – ist ihm absolut zuzustimmen. Das ist gut so. Wir haben allerdings ein paar Details, über die wir noch reden müssen. Insofern ist das, was Frau Duden angesprochen hat, völlig richtig: Unsere originäre Oppositionsarbeit ist letztlich, Ihnen auf die Finger zu schauen. Das ist nicht böse gemeint, sondern das ist unsere verfassungsrechtliche Aufgabe. Und dazu gehört es, dass wir die Dinge, die beschlossen wurden und auf die sich die Initiatoren und die Eltern verlassen, ehrlich zu Ende bringen.
Ich habe mich ein wenig gewundert – aber das kann natürlich dem Eifer des Gefechts geschuldet sein –, dass zum Beispiel ausdrücklich hervorgehoben wurde, dies komme auch den Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf zugute. Das ist unbestritten und das ist auch richtig. Aber wenn man diese Kinder nun als kleine Teilmenge gesondert hervorgehoben sieht, dann fragt man sich als geneigter Jurist natürlich: Warum werden die hier noch einmal gesondert erwähnt? Ein Schelm, wer Böses denkt. Bitte nicht irgendwelche Mittel umwidmen deswegen, die jetzt aus einem anderen Topf genommen werden und nicht zusätzlich zu den 25 Millionen Euro beziehungsweise letztlich tatsächlich 40 Millionen Euro bewilligt werden. Bitte da keine Umwidmung. Dann sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seelmaecker. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Stefanie von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat habe auch ich seit Montag ein leichtes Dauergrinsen im Gesicht. Ich muss wirklich sagen, ich bin sehr froh und sehr erleichtert über die Einigung, die wir erzielen konnten. Es ist ein Sieg für die Initiative. Ich finde, man muss auch gönnen können; herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle.
Aber ich finde, es ist auch ein Sieg für das Parlament. Und es ist vor allen Dingen ein Sieg für Hamburgs Kinder, und darüber bin ich wirklich froh.
Wir konnten uns – und deswegen grinse ich ganz besonders als grüne Schulpolitikerin – auf Dinge einigen, die wir GRÜNEN schon lange im Programm haben. Allem voran ist es das frische, gesunde Essen in unseren Schulen, es ist die demo
kratische Schule, für die wir uns immer eingesetzt haben, es ist eine bessere Flächennutzung der Schulen, und nicht zuletzt ist es auch eine finanzielle Angleichung der rhythmisierten gebundenen Ganztagsschulen an die sogenannten GBSSchulen. Wir als Verhandlungsteam haben immer gesagt: Für uns ist die Ganztagsschule vor allen Dingen ein Bildungsort, sie soll dazu dienen, Bildungsgerechtigkeit zu erlangen, und nicht so sehr primär ein Betreuungsangebot für Kinder schaffen. Deswegen ist Schule ein Lebens- und vor allen Dingen Bildungsort, der den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden muss. Wir sind hier alle gemeinsam, das Verhandlungsteam ebenso wie die Initiative, einen großen Schritt vorangekommen, und das ist sehr schön.
Für uns war dabei handlungsleitend, dass wir gesagt haben: Wir wollen Geld nicht einfach mit der Gießkanne ausgeben, sondern wir wollen genau hinschauen. Wir nehmen bis 2014 – als Vergleichsmarke zu Olympia – viel Geld in die Hand. Wir wollen aber klare Vergaberichtlinien und wir wollen Geld in weiten Teilen erst ausgeben, wenn Konzepte der Schulen vorgelegt werden. Das ist kluge Bildungsfinanzierung.
Außerdem ist uns wichtig, dass wir Qualität messbar machen. Wir werden Qualitätskriterien für den Guten Ganztag haben – was wir bislang nicht haben – und Qualitätsmanagement an den Schulen verpflichtend einführen. Damit hat sich im Übrigen auch der CDU-Antrag erledigt. Wir werden messen können, dass der Ganztag besser geworden ist.
Wir werden auch das Essen besser machen. Die Schulen werden Unterstützung erhalten für den Bau und die Planung von Schulküchen und für die Kantinen. Es wird einen Qualitätszirkel Schulverpflegung geben und wir werden einen Leitfaden Schulverpflegung erstellen. Das Essen wird frischer, gesünder, und die Kinder werden es uns mit Sicherheit danken.
Ferner haben wir es geschafft, dass die gebundenen Ganztagsschulen im Bereich der Kooperationspauschale den GBS-Schulen gleichgestellt werden und sich auch der Personalschlüssel gleichmäßig erhöht, sodass wir hier eine Anpassung vorgenommen haben. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die 75 GTS-Schulen, die lange darauf gewartet haben.
teiligung breit aufgestellt ist; das wird durch eine Schulgesetzänderung wahr werden, wenn der Antrag heute Zustimmung findet. Es wird ein Ganztagsausschuss gebildet. Es werden gemeinsam Raumkonzepte erstellt, es werden Ernährungskonzepte erstellt. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass alle Beteiligten gehört und mitgenommen werden.
Nicht zuletzt haben wir auch an die Stadtteilschulen gedacht. Und hier muss ich noch einmal den Dank an die Initiative geben, die klar gesagt hat: Wir wollen, dass auch diese etwas vom Kuchen abbekommen. Die Stadtteilschulen werden in den fünften und sechsten Klassen ab 2019/2020 tatsächlich einen besseren Stellenschlüssel erhalten. Das ist auch eine gute Nachricht für die Stadtteilschulen.
Das Grundprinzip bei alledem war die selbstverantwortete Schule. Das heißt, die Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie ihre Auswirkungen haben. Alle Maßnahmen, die ich beschrieben habe, sind flankierende Maßnahmen für die Entscheidungen in den Schulen. Ich muss hier einmal in Richtung FDP sagen: Diese Pressemitteilung gestern hat mir gezeigt, dass Sie die selbstverantwortete Schule nicht verstanden haben. Das ist traurig, denn die selbstverantwortete Schule ist ein großer Erfolg. Die Schulen werden die Entscheidungen selbst treffen können. Dass Sie sagen, wir würden die Verantwortung weiterschieben, ist politisch eigentlich ein Armutszeugnis, das muss ich einfach in dieser Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren! Diese 13 Seiten, die Sie vorliegen haben, sind ein dickes Paket, die Maßnahmen sind alle miteinander verzahnt. Ich bin mir sicher, in fünf Jahren wird die Schullandschaft im Ganztagsbereich eine völlig andere sein, und ich freue mich darauf, in fünf Jahren wieder einmal darüber sprechen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2004 stand ich hier vorn und habe meine erste Rede in diesem Parlament gehalten, damals noch als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das waren noch Zeiten, Sabine! – Dirk Kienscherf SPD: Nicht alles hat sich positiv entwickelt!)