Ich selbst habe in England studiert, ich habe es erlebt, das Erasmus-Programm wird künftig vermutlich ohne England stattfinden. Und diese Stadt ist deshalb so spannend, weil sie Einflüsse hat aus Wales, sie hat Einflüsse aus Irland und sie hat Einflüsse aus Schottland. Und wer einmal sehen möchte, wie die Spaltung nicht nur in Europa weiter voranschreitet, sondern vor allem innerhalb des Vereinigten Königreichs, der sollte einmal nach Belfast fahren. Dort können Sie sehen, wie schwierig es ist, wenn Volksgruppen – und in den Neunzigerjahren war das dauerhaft in den Nachrichten – nicht so sehr auf das Einen, sondern mehr auf das
Spalten aus sind. Wollen wir das in Europa wieder erleben? Wollen wir diese Bilder tatsächlich wieder erleben? Wir sagen Nein, wir wollen diese Bilder nicht erleben. Und deswegen läuft am Ende alles auf eine Frage hinaus: Spalten oder Einen? Das ist die Frage, vor der wir stehen. Die AfD möchte spalten, das haben Sie heute sehr deutlich gezeigt.
(Dr. Bernd Baumann AfD: Dümmer geht es wirklich nicht mehr! – Dr. Jörn Kruse AfD: Sie haben mir nicht zugehört!)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Leider haben viele etwas Falsches gesagt und etwas kritisiert, was Herr Professor Kruse in keiner Weise behauptet hat.
Die Europäische Union ist zweifelsohne eine großartige Idee. Was aber die verantwortlichen Politiker daraus gemacht haben, ist äußerst erbärmlich. Es ist eine Katastrophe. Die EU ist zu einer Union der Vertragsbrecher geworden. Die Euroverträge, die Verträge zur finanziellen Stabilität, die Vereinbarungen von Dublin und Schengen, alle wurden gebrochen, ebenso die Verpflichtungen zur Subsidiarität. Die Europäische Union ist der größte Angriff auf die Demokratien
ich begründe es – durch das Aushöhlen und Aushebeln der demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern. Sie ist die größte Ansammlung von sich selbst üppig bedienenden Politikern.
Sie können mich gern dafür kritisieren, aber der Kommissionspräsident hat selbst gesagt, dass er lügt. Die EU betreibt eine massive Geldverschwendung und produziert unzählige unsinnige Verordnungen. In
(Dr. Monika Schaal SPD: Dann ziehen Sie doch um! – Dr. Andreas Dressel SPD: Ma- chen Sie den Brexit!)
Die Menschen in der EU müssen endlich das Recht bekommen, über die EU zu entscheiden. Auch die deutsche Bevölkerung muss über die EU abstimmen können. Eine Abstimmung über die EU muss her. Nur Antidemokraten verweigern diese.
Es bleibt zu wünschen, dass die EU die notwendige Lehre aus dem Brexit zieht und die entsprechenden Verbesserungen anstrebt.
Es wird gelegentlich behauptet, die EU habe den Wohlstand gebracht, den Frieden gesichert und zur Völkerverständigung beigetragen. All das ist nicht richtig.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wie alt sind Sie ei- gentlich? Was haben Sie in Ihrer Jugend ge- macht? – Zurufe)
Für den Wohlstand ist der freie Handel in der Europäischen Wirtschaftsunion, das bedeutet die EWU, verantwortlich. Und die EWU hat es vor der Europäischen Union gegeben. Sie müssen das eben unterscheiden, Europa, EWU und Europäische Union. Das sind unterschiedliche Dinge.
Den Frieden hat die NATO gesichert. Und die Bevormundung der Länder hat in Europa zu Zwietracht geführt.
Das ist völlig falsch. Ich liebe Europa und ich habe nichts gegen Europa gesagt. Sie müssen unterscheiden zwischen Europa und EU.
Ich habe lediglich das Versagen der politischen EU und das Versagen der verantwortlichen Politiker kritisiert. – Vielen Dank.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie – Drs 21/4674 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jeden Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerin und den Schriftführer bitten einzusammeln. Ich sehe, dass das schon begonnen wurde. Bitte zeigen Sie deutlich an, wenn es irgendwo noch nicht abgegebene Stimmzettel gibt.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt, ich werde sie dann im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe auf den Punkt 16, Drucksache 21/4847 in der Neufassung, Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 – Wachstum, Vielfalt und Spitzenforschung für die Hochschulen in Hamburg.
Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 – Wachstum, Vielfalt und Spitzenforschung für die Hochschulen in Hamburg – Drs 21/4847 (Neufassung) –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und AfD möchten diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Tode von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere 40 Millionen Euro für die Wissenschaft in Hamburg sind eine gute Nachricht.