Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kienscherf, Sie meinten, der Kollegin Sudmann vorwerfen zu müssen, dass ihre Rede eine Rede für die Galerie gewesen sei. Da haben Sie sicher recht, aber Ihre Rede war es genauso.
Nichts anderes ist das, was Sie gemacht haben. Sie haben Ihr altes Lied gesungen und nicht einmal versucht, es in neue Töne zu packen.
Warum auch? Es war bisher nicht richtig und es wird auch in Zukunft nicht richtig, was Sie hier verkünden oder erzählen wollen.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie jedes Mal, wenn die LINKEN kommen, so einen Antrag stellen und Ihnen das Stöckchen hinhalten, sofort bereit sind, darüber zu hüpfen. Dann bringen Sie einen Antrag ein, noch einmal drei Seiten, auf denen Sie dann zum x-ten Mal wiederkäuen, was Sie meinen, alles Gutes machen zu wollen. Frau Sudmann – Sie mögen sie scheinbar wirklich außerordentlich – kommt mit dem Stöckchen und Sie hüpfen jedes Mal darüber. Und so bekommen wir jetzt einen neuen Antrag von Ihnen, der letztlich überhaupt nichts bringt und der keine Bedeutung hat, wie Sie auch sehr genau wissen.
Wenn Sie mit dem Thema ernsthaft anfangen wollten, Sie, Frau Sudmann, oder Sie, Herr Kollege Kienscherf, dann würden wir das im Ausschuss diskutieren. Es ist ein klassisches Thema in der Tiefe, das wir im Ausschuss diskutieren müssten.
Aber weder die Kollegin Sudmann hat bisher eine Überweisung an den Ausschuss beantragt noch die SPD. Sie wollen das gar nicht inhaltlich diskutieren. Die eine will die Show machen, der andere will die Show machen. Gut, dann wollen wir einmal zwei Minuten bei der Show mitmachen; mehr ist es, ehrlich gesagt, auch nicht wert.
Zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Sudmann. Sie schreiben, die Mieter würden die Antworten vom Vermieter nicht automatisch erhalten. Ja, wenn Sie das als Nachteil sehen … Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf zu fragen. Dann soll er doch fragen. Wer nicht fragt, der will es scheinbar auch nicht wissen.
Dann steht in Ihrem Antrag im Vorspann zur Begründung, der Vermieter würde sich sonst bei Reparaturen zurückhalten. Also das ist ja nun völlig … Gaga ist, glaube ich, noch einigermaßen parlamentarisch. Gut, ich streiche es: Es ist völlig neben der Sache. Auf Reparaturen gibt es einen vertraglichen und einen gesetzlichen Anspruch: Mietvertrag, Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist etwas kaputt, es gibt die Vermieterinstandhaltungspflicht und der Vermieter muss es machen. Also das ist nun absolut abwegig.
Dann die Geschichte mit dem Mieterverein und den 40 Prozent. Sie selbst, LINKE, GRÜNE, SPD, sagen also: Niemand weiß genau, wie sich diese Mietpreisbremse nun auswirkt. Ein Jahr ist viel zu kurz. Die Amtsgerichte haben nichts feststellen können. Aber der Mietverein will festgestellt haben, dass bei 40 Prozent der Neuvermietungen die Mietpreisbremse nicht beachtet worden und ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sei. Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen Erfahrung nur sagen, dass viele Vermieter bei mir nachgefragt haben, wie sie mit der Mietpreisbremse umzugehen und ob sie diese zu beachten hätten. Das fanden die wenigsten toll, die meisten haben mit den Zähnen geknirscht. Ich habe kaum einen in Erinnerung, der gesagt hat, er mache es trotzdem oder er mache es anders. Das machen die Vermieter im Regelfall nicht. Ich halte diese Zahlen für blanken Unsinn und auch für Propaganda des Mietervereins, in der Hoffnung, ähnlich wie mit dieser Internet-Homepage neue Mitglieder zu generieren. Das liegt weit neben der Sache.
Das ist im Wesentlichen Ihr Antrag. Was Sie fordern, ist in der Sache zum Teil falsch, zum Teil haben wir es schon.
Zum Kollegen Kienscherf. Ich weiß nicht, ob ich noch in den zwei Minuten bin, sonst gönne ich mir eine mehr. Und damit kann ich überleiten zu Ihrer Diskussion Paragraf 5, Mietpreiserhöhung. Das haben Sie scheinbar überhaupt nicht verstanden beziehungsweise das hat man Ihnen völlig falsch erzählt. Bei der Rechtsprechung des BGH damals
ging es um die Frage, ob es in Hamburg ein geringes Angebot gibt und ob sich das geringe Angebot in Hamburg auf die ganze Stadt oder auf Teilmärkte beziehen muss. Jetzt müssten Sie aufwachen.
Wenn Sie Paragraf 5 Mietpreiserhöhungsgesetz wieder zum Leben erwecken wollen, können Sie das sehr einfach machen. Das geht total simpel. Das können Sie jederzeit, dazu brauchen Sie gar keine Gesetzesnovellierung. Sie müssen nur ein Gutachten in Auftrag geben. Aber Gutachten – ja, Sie schmunzeln – wollen Sie nicht und auch die LINKE nicht. Kein Mensch spricht hier von einem Gutachten. Lassen Sie ein Gutachten anfertigen, lassen Sie feststellen, wo es in Hamburg Wohnungsknappheit gibt. Wenn das Gutachten so ausfällt, wie Sie behaupten, dann haben Sie in ganz Hamburg die Wohnungsknappheit. Dann greift wieder der Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Das können Sie von heute auf morgen machen. Fragen Sie doch einmal Ihre Juristen. Ich weiß nicht, was die Ihnen erzählt haben; die BGH-Rechtsprechung ist völlig eindeutig. Das lief früher immer durch in Hamburg, bis der BGH gesagt hat, wir müssten auf die ganze Stadt schauen. Und nun? Besorgen Sie Ihr Gutachten, dann geht das wieder. Nun sind Sie ruhig. Also, beschäftigen Sie sich einfach mit der Materie, bevor Sie hier irgendetwas erzählen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie sagen. Wenn Sie es wirklich machen wollen, dann können Sie sofort etwas machen. Aber das tun Sie nicht. Denn, wie gesagt, Ihr Antrag ist für die Galerie, Ihr Antrag ist Show, und nichts anderes ist auch das, was Sie hier im Großen und Ganzen sonst noch schreiben und was Sie meinen, was im Einzelnen denn nun gemacht werden solle.
Die Mietpreisbremse, das kann ich noch erwähnen, wollten Sie angeblich – das haben Sie nun wiederholt behauptet – sofort einführen in Hamburg. Wir haben das noch in Erinnerung. Sowohl die Kollegin Sudmann als auch die CDU und die FDP – nein, die FDP nicht, Entschuldigung –, wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mietpreisbremse eingeführt wird. Wir haben gefragt, wann der Senat etwas macht. Das war ein Gedruckse mit der damaligen Senatorin. Ich weiß, Sie haben den damaligen Senat in diesem Punkt zum Jagen getragen, insofern haben Sie sich sicherlich ein paar kleine Sternchen verdient. Aber es war alles andere, als dass Ihr Senat das freudestrahlend machen wollte; das wollte er nicht. Aber das erzählen Sie nicht, sondern dann kommt wieder Ihre sozialdemokratische Geschichtsklitterung.
Schlussendlich: Die Anträge sind beide falsch. Der eine soll der Show dienen, der andere hat überhaupt keine Substanz. Nicht die Mietpreisbremse ist Murks, der Antrag ist Murks und das, was Sie hier machen wollen. Wir stimmen dementsprechend nicht zu.
Das habe ich Ihnen die ganze Zeit erklärt. Jetzt zum Schluss wachen Sie auf und fragen nach der Sache. Lesen Sie sich das zumindest einmal durch, dann bekommen Sie es auch mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, ich stelle erst einmal fest: Sie möchten Show-Anträge im Ausschuss diskutieren. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir im Ausschuss diskutieren.
und keine Show-Anträge. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass dieser Antrag für die Schaufensterauslage ist. Das ist der Hauptzweck, nicht die Inhalte selbst. Das sieht man im Antrag.
Ich will das kurz erläutern. Lassen Sie mich das darstellen. Sie behaupten in dem Antrag, dass der Senat keinerlei Interesse daran habe, hier in irgendeiner Art und Weise etwas zu evaluieren. Sie tun so, als hätte der Senat eigentlich gar kein Interesse an Mieterschutz – in Ihrer Rede haben Sie das deutlich gemacht –, und auch Rot-Grün hätte das nicht. Das ist doch absurd, wenn Sie sich einmal die Daten ansehen. Daran wird sehr deutlich, dass dieser Antrag ein Show-Antrag ist, dass Sie sich bestimmte Dinge auf Ihre Fahne schreiben wollen, die wir schon längst gemacht haben oder in Vorbereitung haben. Und wenn Sie hätten prügeln wollen und aufzeigen wollten, wo es hakt, hätten Sie einmal in die rechte, konservative Seite des Bundestags schauen müssen. Da sehen Sie, wo blockiert wird, aber nicht hier.
Sie brauchen sich nur einmal die Dinge ansehen, die wir zum Mieterschutz eingeführt haben. Das geht los mit Kappungsgrenze und Bestellerprinzip. Dann waren wir aktiv im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstrafgesetz Paragraf 5 – das ist eben diskutiert worden –, dem sogenannten Wucherparagrafen. Wir haben – und sind weiter dabei – eine Vielzahl von Sozialen Erhaltungsverordnungen in besonders gefährdeten Bereichen gemacht, wo die
Mietpreisentwicklung davonläuft. Dort ist Umwandlungsverbot, dort kann die Luxussanierung gestoppt und damit letztlich die Verringerung von preiswertem Wohnraum vermieden werden beziehungsweise dieser kann erhalten werden.
Sie sagen, die Mietpreisbremse sei gar nicht wirksam. Das ist eben schon von Herrn Kienscherf erläutert worden. Die Dinge, die man verbessern kann, haben wir GRÜNE übrigens bereits im Bundestag eingebracht in einer Gesetzesvorlage. Im Juni haben die Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer und des Bundestags zusammengesessen und die wunden Punkte darin angesprochen. Aber Sie brauchen doch niemandem weismachen, wir könnten das über den Bundesrat ändern,
bevor im Bundestag andere Mehrheitsverhältnisse sind, die es dann ermöglichen, die Lücken zu schließen. Es ist völlig richtig, dass natürlich die Transparenz für die Mieter, was die Mietveränderungen betrifft, ein großes Manko ist, dass die Lücken in Bezug auf Mietpreiserhöhungen durch Modernisierung noch drin sind und viele andere Dinge mehr. Aber tun Sie nicht so, als könnte man das über eine Bundesratsinitiative ändern.
Wir wollen nicht wie Sie mit dem Kopf gegen die Wand laufen, sondern wir nehmen die Kelle in die Hand und das Lot, loten das aus über die Evaluation und stärken die Mieterverbände beziehungsweise die Mieter, ihre Rechte auch wahrzunehmen. Das ist der richtige Weg, im Gegensatz zu dem, was Herr Hamann sagte. Hier können wir selbst etwas machen, und das werden wir tun. Deswegen ist unser Antrag auch derjenige, der eine Perspektive ausweist, was unter den jetzigen Verhältnissen möglich ist. Wir werden also weiter daran arbeiten und die Sache voranbringen. Ich glaube, da ist Luft nach oben; mehr als 60 Prozent werden wir, da bin ich optimistisch, erreichen können.
Verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der Überschrift "Mietpreisbremse, aber richtig!" versucht die SED-Nachfolgepartei,
und vertritt an dieser Stelle ein weiteres Mal die reine Lehre regulativer Staatswirtschaft. Allerdings wissen Sie im Gegensatz zum rot-grünen Senat wenigstens, wovon Sie reden. Schließlich konnten Sie rund 40 Jahre Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln, und so ist es wenigstens konsequent zu sagen, wenn schon Staatswirtschaft, dann richtig.
Dass Sie, liebe LINKE, in Sachen sozialer Marktwirtschaft aber in den vergangenen 25 Jahren nichts dazugelernt haben, ist allerdings immer wieder ernüchternd festzustellen;