Dass Sie, liebe LINKE, in Sachen sozialer Marktwirtschaft aber in den vergangenen 25 Jahren nichts dazugelernt haben, ist allerdings immer wieder ernüchternd festzustellen;
Ihr Antrag beweist das eindrucksvoll. Ich möchte deshalb ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass nicht etwa ein volkseigener Betrieb für Neubauwohnungen sorgt, sondern in der Regel private Investoren Wohnungsbau betreiben und Immobilien bewirtschaften.
Das hat gegenüber Ihrem ewig gestrigen und sozialistischen Weltbild den großen Vorteil, dass sich Menschen um ihr privates Eigentum kümmern, anstatt staatliches Eigentum verkommen zu lassen. Meine Damen und Herren von links, glauben Sie im Ernst, dass Sie mit weiteren regulativen Eingriffen in den Mietwohnungsmarkt noch irgendeinen Grundeigentümer motivieren können, sich um seine Immobilie zu kümmern, sie instand zu halten, zu bewirtschaften und damit allen Bewohnern angenehme Wohn- und Lebensverhältnisse zu gewähren?
Ein anderer wichtiger Punkt behaglicher Lebensverhältnisse ist ein entspanntes Mieter-VermieterVerhältnis, das nicht nur oder nicht durch Rechtsanwälte – auch wenn es davon hier viele gibt – und Gerichte geprägt ist,
sondern auf gegenseitiger und persönlicher Wertschätzung beruht. Wenn ich in Ihrem Antrag lese, Frau Sudmann, dass Mieter aus Ihrer Sicht – Zitat –:
"[…] nicht von Beginn an ein zerrüttetes Verhältnis zur Vermieterin beziehungsweise zum Vermieter eingehen wollen […]"
Zitat Ende –, spricht das eigentlich schon Bände und zeigt Ihre verqueren Vorstellungen eines friedlichen gesellschaftlichen Miteinanders.
preisbremse zurück, die die Ursachen des angespannten Wohnungsmarkts aus Ihrer Sicht per Gesetz in Luft auflöst. Da fordern Sie den Senat einerseits – und, wie ich finde, zu Recht – auf, die versprochene Evaluation endlich auf den Tisch zu legen, und andererseits fordern Sie eine Entfristung der Mietpreisbremse, wie Sie es nennen. Beides passt nicht zusammen. Wenn Sie schon wissen, dass die Mietpreisbremse so gut ist, dass sie ewig fortbestehen soll, brauchen Sie doch keine Evaluation. Ehrlicher wäre es, die Mietpreisbremse – wie vom Senat ursprünglich versprochen – jetzt zu evaluieren. Sie würden dann feststellen, was in der Zwischenzeit auch schon diverse andere Untersuchungen ergeben haben, dass die Mietpreisbremse ungeeignet ist, den angespannten Mietwohnungsmarkt maßgeblich zu beruhigen und den Anstieg der Mieten zu reduzieren. Es wird Sie deshalb nicht weiter erstaunen, dass meine Fraktion Ihrem Antrag nicht folgen wird. Wir lehnen ihn in der Sache ab und halten ihn auch für so abwegig, dass wir ihn in keinem Fachausschuss diskutieren brauchen.
Herr Kienscherf, zu Ihrem Schaufensterantrag möchte ich dann aber auch noch ein paar Worte sagen. Er ist ja sehr kurzfristig eingegangen und Herr Hamann hat eigentlich das Wesentliche schon erwähnt: Das Stöckchen, das man Ihnen hinhält, wird dann gern übersprungen.
Im Grunde ist dieser Antrag völlig überflüssig. Der erste Punkt, weil – und das haben Sie wie ich und Herr Hamann gestern im Stadtentwicklungsausschuss im O-Ton von der Senatorin gehört – die Evaluation 2017 ohnehin kommen wird. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt den Senat noch einmal ersuchen, etwas zu tun, was ohnehin schon entschieden ist. Das ist wirklich Effekthascherei an dieser Stelle. Gut, dem kann man natürlich zustimmen – ich glaube, hier ist ziffernweise Abstimmung beantragt. Das ist nicht falsch, aber es ist im Grunde selbsterklärend.
Zu den Ziffern 2 und 3. Herr Kienscherf, dass man eine Evaluation in irgendeiner Weise bewertet und Handlungsvorschläge ableitet, liegt in der Natur der Sache, sonst wäre es keine Evaluation. Aber wenn Sie bereits vorher wieder wissen, was Sie für Handlungsvorschläge ableiten,
dann sind Sie so voreingenommen, dass wir eigentlich jetzt schon feststellen können, dass das sowieso keinen Sinn macht. Und der dritte Punkt macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn. Sie sollten das Mieter-Vermieter-Verhältnis verbessern durch Ihre Politik und hier nicht weiter Unfrieden stiften. Insofern werden wir den dritten Punkt auch ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Thema Mietpreisbremse ist nun wirklich alles gesagt. Die AfD ist noch nicht lange im Parlament, aber in der kurzen Zeit ist es jetzt das dritte Mal, dass es auf der Tagesordnung steht. Wir kommen auch nicht wirklich weiter in der Sache, denn die Dinge liegen klar zutage. Die LINKE und Rot-Grün wollen sich aber partout mit dem Thema bei der Wählerklientel weiter beliebt machen, vielleicht weil ihnen die Wähler gerade in großen Scharen davonlaufen. Auf jeden Fall haben wir es auf der Tagesordnung.
In den Ohren vieler Menschen ohne tieferen Einblick in die verzwickten marktwirtschaftlichen Zusammenhänge mag das Wort gut klingen: Mietpreisbremse. Man drückt auf einen Knopf und die Probleme sind gelöst. Das scheint so einfach. Diese Menschen wissen nicht um die ordnungspolitischen Erfordernisse wirklich erfolgreicher Wohnungsbaupolitik. Politik, die wirklich hilft, muss dickere Bretter bohren: öffentlich geförderten Wohnungsbau intensiver betreiben – Sie haben mit der SAGA GWG das größte kommunale Wohnungsbauunternehmen Deutschlands mit 300 000 Mietern –, Baukosten reduzieren bei staatlichen Auflagen wie der EnEV, reduzierte Auflagen vereinfachen Wohnungsbau, weniger Steuerbelastung – wir kennen das: Grunderwerbs- und Grundsteuer –, Bauflächen früher und großzügiger ausweisen, Wohneigentum fördern. Bremen hat 40 Prozent Wohneigentum, Hamburg hat 20 Prozent.
Die Mietpreisbremse wirkt da nicht nur nicht, sondern sie bewirkt genau das Gegenteil, wie jeder dauerhafte Staatseingriff mit Preisobergrenze in Märkte hinein. Wir lehnen deshalb den Antrag der LINKEN ab, der diese Regulierung noch verschärfen will und damit den kleinen Wohnungsmietern in Wirklichkeit auf Dauer noch mehr schadet. Wir lehnen auch Punkt 2 des rot-grünen Antrags ab, der die Sache noch einmal verschärfen will. – Danke.
Vorab muss ich sagen: Es ist schon eine Leistung, dass ich es schaffe, alle vier relevanten Fraktionen gegen den Antrag aufzubringen, aber alle vier mit sehr unterschiedlichen Argumenten. Das ist auch schon etwas wert.
selbst davon gesprochen, wie schwer es für Sie auf Bundesebene war, diesen Kompromiss zu finden. Genauso schwer ist es der LINKEN gefallen, zu beantragen, diese Mietpreisbremse, die Sie als Kompromiss erstritten haben, in Hamburg umzusetzen. Wir haben von vornherein gesagt – und das haben Sie eben unterschlagen –, dass diese Mietpreisbremse wichtig ist, aber wirkungslos, wenn sie so kommt, wie sie kommen sollte. Und das stimmt weiterhin, das haben Sie selbst in Ihrer Bundestagsfraktion auch erkannt.
Ich zitiere jetzt noch einmal den Mieterverein in einer Pressemitteilung, die er zusammen mit dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen herausgegeben hat. Darin finden Sie den schönen Satz des Mietervereins:
Herr Kienscherf, Sie fahren die Krallen immer gegen uns aus, Sie müssten die Krallen gegen die Vermieter und Vermieterinnen ausfahren, die überhöhte Mieten nehmen. Darauf warte ich noch. Da machen Sie immer den Kuschelbären. Das ist nicht gut.
Sie haben sich eben auch dafür gelobt, dass der Senat 2013 auf Bundesebene versucht hat, Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verändern. Da helfe ich Ihnen gern noch einmal Ihrem Gedächtnis aus. 2011 hat mein Kollege Joachim Bischoff einen Antrag zur Wohnungspolitik eingebracht, in dem unter anderem genau auf diesen Wucherparagrafen eingegangen wurde und wir gefordert haben, ihn zu verändern. Sie haben dann zwar zwei Jahre gebraucht, um das zu einem eigenen Antrag zu machen, aber ich freue mich, dass Sie das immerhin als positiven Weg anerkennen.
Es ist alles ein bisschen schwierig. Herr Duge spricht von einem Schauantrag und versucht, den gesamten Antrag zu zerpflücken, ohne dabei zu merken, dass die Punkte, die im Antrag stehen – und ich wiederhole das gern noch einmal –, letztes Wochenende von Ihrem gewünschten Koalitionspartner in spe auf Bundesebene, der SPD, genau so beschlossen wurden. Sie können feststellen, dass es eigentlich eine breite Bewegung dafür gibt, und ich hatte gedacht, ich könnte auch die GRÜNEN dort sehen. Ich hatte gedacht, dass auch die GRÜNEN sagen, dieses Mietpreisbremsengesetz müsse geändert werden. Aber allem Anschein nach sind Sie gerade auf dem Weg mehr in Richtung wirtschaftsliberal.
eigentlich viel zu jung ist – und eigentlich, dachte ich, auch viel zu intelligent. Aber gut, wenn Sie es wollen … Sie meinen, Sie müssten uns hier in Hamburg vorwerfen, wir hätten eine SED-Vergangenheit. Das ist eine gewagte These, aber es mag Ihnen vielleicht helfen. Aber Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt, was eigentlich aus Ihrer Befürchtung geworden ist. Sie haben letztes Jahr immer gesagt: Mietpreisbremse, sehr schwierig, sehr problematisch. Sie haben genau wie Herr Hamann immer gesagt, das werde ganz übel werden.
Und Sie, Herr Hamann, haben in der letzten Debatte selbst gesagt, es gebe keinerlei Verfahren, die Ihnen bekannt seien. Auch Sie haben von der Wirkung der Mietpreisbremse relativ wenig gemerkt. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn die CDU eine Überweisung beantragt hätte. Ich habe mir das gespart, weil ich wusste, dass der rot-grüne Zusatzantrag kommt. Aber, Herr Hamann, Sie sind jederzeit frei, das zu machen; ich würde gern mit Ihnen, mit der FDP und vor allem mit Rot-Grün im Ausschuss diskutieren.
Wenn Sie sich nicht bewegen und immer sagen, Sie machten das im nächsten Jahr, bin ich mir sicher, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl sagen werden, Sie hätten wieder keine Mehrheit. Sie sollten wenigstens einmal klar Farbe bekennen und hier in Hamburg alles versuchen, dass die Mieter und Mieterinnen ein besseres Leben haben, weil ihnen nicht so tief in die Tasche gegriffen wird.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zur Abstimmung.
Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für die Abstimmung bitten? – Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/5672.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/5854. Diesen möchte die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte also nun zunächst Ziffer 1 annehmen? – Hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.