Zum einen verzeichnen die Hamburger Wasserwerke einen außerordentlich geringen Rohrleitungsverlust, es gehen nämlich nur 4 Prozent des Wassers durch Leckagen verloren. Zum Vergleich: In London ist es weit mehr als ein Drittel des geförderten Wassers, das wegen schlechter Leitungen im Grund versickert und vergeudet wird. Zum anderen gehen auch die Hamburgerinnen und Hamburger sparsam mit dem wichtigsten Lebensmittel um. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch in Hamburg ist seit 1980 um 30 Prozent gesunken und verharrt auf nach wie vor niedrigem Niveau. Trotz wach
sender Bevölkerung nimmt der Gesamtwasserverbrauch nicht zu. Haustechnik, Geräte und Armaturen werden immer sparsamer, aber auch der Einbau von Wasserzählern in jeder Wohnung – was in Hamburg Pflicht ist – fördert das Wassersparen.
Die Versorgungssicherheit ist laut Trinkwasserbericht in den nächsten Jahrzehnten, wenn auch knapp, gewährleistet. Es bestehen allerdings auch Risiken, und über die haben wir diskutiert. Neben dem Schutz der Grundwasserreserven müssen wir darauf achten, dass vor allen Dingen die Fördermöglichkeiten sichergestellt werden. In dem Zusammenhang war es natürlich eine große Enttäuschung für Hamburg, dass die Grundwasserförderung in der Nordheide deutlich beschränkt wurde, wie erst nach unserer Befassung der Drucksache bekannt wurde. Aber HAMBURG WASSER wird sicher weiter Gespräche führen, und im Zweifelsfall werden dann auch noch weitere Unterlagen vorgelegt werden. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die Fördermöglichkeiten in Hamburg sicherstellen.
Für die Wasserförderung braucht man Brunnen, und die halten nicht ewig. Brunnen werden unbrauchbar durch Korrosion oder sinkende Ergiebigkeit infolge von Ablagerungen im Umfeld des Brunnenfilters. Laut Trinkwasserstatusbericht ist ein Brunnen in Hamburg ungefähr 43 Jahre lang zu benutzen, dann ist er abgängig. Darum haben die Wasserwerke seit einigen Jahren einen erhöhten Bedarf an Ersatzbrunnen. Die meisten Wasserwerke sind vor Jahrzehnten auf der grünen Wiese gebaut worden, aber mit der Zeit ist die Bebauung immer näher herangerückt. Für neue Brunnen müssen immer häufiger neue Grundstücke gesucht werden, weil die vorhandenen Brunnengrundstücke flächenmäßig nicht mehr den notwendigen Spielraum für neue Brunnen und für das Absenken von Brunnen aufweisen. Einige Grundstücke der Hamburger Wasserwerke oder Freiflächen werden immer knapper. Neue Brunnen kann man aber nicht überall bohren: Die Wasserleiter müssen erreichbar sein und das Rohrleitungssystem der Hamburger Wasserwerke sollte auch in der Nähe sein – und das alles unter einem Grundstück, das verfügbar und auch erschwinglich ist. Erschwert wird die Situation zurzeit, weil private Grundstückseigentümer heute nicht immer bereits sind, Grundstücke für die Trinkwassergewinnung abzugeben beziehungsweise zu verkaufen. Und auch wenn man für eine Brunnenbohrung nicht mehr als 20 mal 20 Meter braucht, konkurriert doch der Brunnenbau auch mit Wohnungsbau, auch mit Gewerbebau oder mit der Schaffung neuer Verkehrsanlagen um geeignete Grundstücke. Außerdem steigen die Grundstückspreise. Der Anschluss von neuen Brunnen an das Rohrleitungssystem wird daher immer teurer. Gemäß Trinkwasserstatusbericht zeigt sich das Problem der Flächenknappheit vor allem in den Fassungsgebieten der Hamburger Wasserwerke in Baursberg, Billbrook, Langenhorn,
Vor diesem Hintergrund müssen wir dafür sorgen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei den anstehenden Planungen von Flächen besser gesichert werden.
Das beginnt bei der Information und bei Richtlinien für die Bezirksämter, reicht aber auch über das Einräumen und Ausüben städtischer Vorkaufsrechte für die Wasserversorgung und sollte letztlich dazu führen, dass potenzielle Flächen für Brunnenstandorte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden.
Dazu bitten wir den Senat um ein Konzept. Ansonsten würden wir uns selbst das Wasser abgraben, auf das wir tagtäglich angewiesen sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal hat hier schon sehr, sehr viel Richtiges gesagt, insofern kann ich mich mit meiner Rede relativ kurz halten. Es ist zweifellos richtig, dass die Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität eine wichtige Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt. Daher ist der bereits diesen Sommer vorgelegte Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg ein zweckdienliches Dokument, mit dem gleich mehrere Zielsetzungen gut erfüllt wurden. Wir haben zum ersten Mal eine sehr umfassende Darstellung der Ist-Situation. Diese bezieht sich beispielsweise auf den Stand der Wasserversorgung, genutzte Grundwasservorkommen und die Entwicklung der Trinkwassergewinnung. Der Bericht hat aber gleichzeitig auch eine Chancen- und Risikobewertung zum Inhalt, das heißt, es wird die Versorgungssicherheit bewertet. Es gibt eine Wasserbedarfsprognose bis zum Jahr 2045. Es gibt eine Abschätzung des Grundwasserdargebots sowie eine Gegenüberstellung von Bedarf und Dargebot. Und last, but not least gibt es am Ende auch noch eine Beschreibung von Maßnahmen, das heißt, es werden Maßnahmen benannt, die für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung bis 2045 erforderlich und entsprechend einzuleiten sind.
Was nun aber den Zusatzantrag der Regierungsfraktionen betrifft, kann ich feststellen, dass das Petitum fast 1:1 aus dem Ausschussprotokoll ab
geschrieben wurde und folglich wenig kreativ ist. Und das Kreativitätsdefizit setzt sich nahtlos fort bei den inhaltlich doch sehr überschaubaren Sachverhalten, die der Senat nun bis Ende 2017 prüfen soll. Im Grundsatz ist gegen diese Forderung nichts einzuwenden. Es drängt sich aber doch der Verdacht auf, dass der Grund für die Anmeldung dieses Themas – bei dem es sich nun wirklich nicht um ein heißes Eisen handelt, allenfalls um ein nasses, denn sonst hätten Sie als Termin für die Ergebnisvorstellung nicht Ende 2017 vorgeschlagen – lediglich die Ermangelung weiterer Themen ist und Sie es angemeldet haben, um die Debattenliste aufzufüllen, weil Sie ansonsten keine anderen wirklichen Themen haben. Der Statusbericht ist so umfänglich, dass der rot-grüne Zusatzantrag uns angesichts der äußerst dünnen inhaltlichen Forderungen in diesen Fragen keinen Zentimeter weiterbringt. Er tut aber inhaltlich auch nicht weh, insofern werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön.
Herr Präsident, vielen Dank für den Doktortitel, aber ich glaube, die Bürgerschaft darf ihn gar nicht verleihen. – Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Zu Recht sind wir in Hamburg stolz auf die gute Qualität unseres Trinkwassers, denn wir leben in einer Region, die es uns erlaubt, diese kostbare Ressource anscheinend ohne Beschränkung und jederzeit sauber und frisch aus der Leitung laufen zu lassen. Was das für ein Privileg ist, machen wir uns, glaube ich, nicht immer klar. Dennoch ist es gelungen, in den letzten Jahren den Verbrauch trotz steigender Bevölkerungszahlen stabil zu halten. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben also verstanden, dass es sinnvoll ist, mit Wasser vorsichtig umzugehen und bei Gerätewechseln auch auf den Wasserverbrauch zu achten. Dafür gebührt den Bürgerinnen und Bürgern unser Dank.
Trotz dieser guten Ausgangslage macht uns der jüngste Statusbericht zur Trinkwasserversorgung, der von Herrn Gamm netterweise vorgestellt worden ist, auch klar, dass die Hamburger Wasserreserven nicht unendlich sind. Die Wasserwerke haben an manchen Stellen mit Versalzungen in Grundwasser führenden Schichten zu kämpfen und zahlreiche Brunnen sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Hier haben wir zunehmend das Problem, das Frau Schaal schon beschrieben hat: In der wachsenden Stadt werden die Grundstücke knapp und die Preise steigen. Der Platz, der für einen solchen Förderbrunnen benö
tigt wird, ist überschaubar, 20 mal 20 Meter. Dennoch warten viele Grundbesitzer offenbar auf eine günstigere Gelegenheit für den Verkauf. Darum gehen wir das Problem jetzt grundsätzlicher an. Wir wollen erreichen, dass bei der Überplanung von Flächen und in Neubaugebieten grundsätzlich geprüft wird, ob und wo dort ein Trinkwasserbrunnen gesetzt werden kann. Das soll von einem städtischen Vorkaufsrecht für solche Flächen flankiert werden. Und wir wollen auch unsere vorhandenen städtischen Flächen noch einmal auf solche Standorte hin prüfen lassen. Denn eins ist klar: Wasser, das wir hier in Hamburg fördern können, müssen wir nicht bei den Nachbarn einkaufen.
Und Dinge, die richtig und wichtig sind, Herr Gamm, dürfen wir auch ruhig durch die Bürgerschaft bestätigen, denn das ist unsere vornehmste Aufgabe.
Hamburg hat, anders als andere Weltgegenden, gute Voraussetzungen, auch die nächsten Jahrzehnte ausreichend mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt zu werden. Dazu gehören umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger und die Tatsache, dass die Versorgung in städtischer Hand geblieben ist, nicht zuletzt aber auch eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik. Darum bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Trinkwasserstatusbericht ist ein gelungener Bericht in seiner Vollständigkeit und er zeigt, wie wichtig es ist, dass Trinkwasserversorgung ein Objekt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und dementsprechend die Hamburger Wasserwerke in öffentliche Hand gehören. Dort sind sie gut aufgehoben. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind mit diesem Zustand mit Sicherheit hervorragend bedient. Das kann man daran sehen, dass große Investitionen anstehen werden. 850 Millionen Euro sollen bis 2020 investiert werden – in einem öffentlichen Unternehmen, das für die Daseinsvorsorge da ist, ist das eine hervorragende Bilanz.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Umlandgemeinden, denn nur aufgrund des Drängens der Umlandgemeinden ist dieser Statusbericht jetzt vorgelegt worden. Das ist natürlich eher eine Schlechtleistung dieses Senats.
Angesichts des guten Überblicks, der Perspektiven, die aufgeführt worden sind, und der potenziellen Schwächen, die anstehen können und die in diesem Bericht aufgeführt sind, war ich natürlich sehr gespannt, was die Regierungskoalition an Zusatzantrag vorlegen wird. Insbesondere auch, weil die EU-Kommission kürzlich eine Klage wegen Nichteinhaltung der EU-Vorgaben für die Nitratwerte eingereicht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war etwas erstaunt über den Inhalt, das Randthema, das von der Regierungskoalition thematisiert worden ist, denn ich denke, die Nitratbelastungen wären ein Thema. 50 Prozent der Flächen in Schleswig-Holstein, 60 Prozent der Flächen in Niedersachsen – und wir alle wissen, dass auch dort unser Trinkwasser herkommt – sind über den Grenzwerten, sind belastet und würden bei einer entsprechenden Aufbereitung unser Trinkwasser deutlich teurer machen. Die Düngeverordnung hängt seit über einem Jahr im bürokratischen Gestrüpp des Bundestags. Ich denke, das ist kein wirklich guter Zustand und hätte einer Initiative bedurft. Und wenn ich sehe, dass das Grundwasser mit Sicherheit nicht vor den Landesgrenzen stoppt, frage ich mich natürlich, was das Abwiegeln in diesem Bericht bezüglich des Frackings soll. Es ist angesichts des Fracking-Erlaubnisgesetzes, das der Bundestag gerade durchgeprügelt hat mit der schwarz-roten Mehrheit, eine falsche Tatsache, wenn behauptet wird, dass Fracking nicht zu erwarten sei. Fracking im Sandgestein ist zulässig. Fracking im unkonventionellen Bereich – der fälschlich so heißt – ist nur bis 2021 bei vier Probebohrungen verboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Wenn es um die Sicherung unserer Trinkwasserqualität geht, die Einbringung von Fremdstoffen, hätte ich jetzt eine Initiative erwartet, die Mittel für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erhöhen. Doch diesbezüglich ist bei diesem Senat eine totale Fehlanzeige festzustellen.
Insofern sage ich: Nachhaltige Politik im Sinne einer langfristigen Sicherung unseres Trinkwassers ist eigentlich etwas anderes. Sie muss sich auch mit den Worst-Case-Szenarien auseinandersetzen, die uns drohen können. Sie muss sich auseinandersetzen mit den Szenarien, die in unseren Nachbarbundesländern herrschen und nicht alles als gottgegeben hinnehmen.
Ich bin sicher, dass wir dieses Thema in nächster Zeit häufiger auf der Tagesordnung haben werden, insbesondere in Verbindung mit der Wasserrahmenrichtlinie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Das war früher einmal eines Ihrer Lieblingsthemen, um es einmal so zu sagen. Ich vermisse eine gewisse Initiative, die entsprechenden Mittel für Hamburg und unser Trinkwasser zur
Nach Herrn Jersch hat Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion das Wort, und mit diesem Doktor bin ich mir sicher.
Ich kann mich noch lebhaft erinnern an die Prüfung; es ist schon einige Zeit her. – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auch mich hat etwas überrascht, dass dieses Thema, das wir schon lang und breit im Umweltausschuss debattiert haben, noch einmal zur Debatte angemeldet wird. Ich hatte gehofft, dass noch ein paar neue Informationen kommen würden, von Frau Dr. Schaal zum Beispiel. Es ist nicht der Fall.
Ich kann wiederholen: Wir haben ein Dargebot, das nur auf Kante genäht und leider auch etwas in Gefahr geraten ist, weil wir mit dem Landkreis Harburg – also nicht mit dem Bezirksgebiet Harburg, wo man per Dekret durchregieren kann, sondern mit dem Landkreis Harburg – noch immer keine freundschaftliche Einigung gefunden haben, wie groß die Fördermengen in Zukunft sein sollen. Da hat sich also auch noch nichts ergeben. Des Weiteren haben wir einen kleinen Zusatzantrag der SPD. Die FDP-Fraktion hat sich durchgerungen, ihm im Gegensatz zur CDU-Fraktion doch zuzustimmen, weil auch einige Anträge der FDP-Fraktion heute an Ausschüsse überwiesen worden sind, um es einmal so zu sagen.
Ich finde deswegen, dass ich zum Schluss kommen sollte, weil ich meiner Fraktion und mir noch Redezeiten aufbewahren will. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgelegte Drucksache ist gut und von hoher inhaltlicher Detailschärfe. Sie behandelt viele Aspekte rund um das wichtige Thema der Trinkwasserversorgung in Hamburg. Auch das muss von Oppositionsseite einmal gesagt werden. Und damit könnte an dieser Stelle meine Rede schon zu Ende sein. Leider muss ich aber nun doch etwas Trinkwasser in den Wein gießen. Der Bericht geht von einer stetig, letztlich überschaubaren Bevölkerungsent
wicklung bis zum Jahre 2045 aus. Die letzten Zahlen zeigen jedoch, dass bereits heute die zugrunde gelegten Annahmen überholt sind. Das ist nicht nur eine Folge der unkontrollierten Einwanderung im letzten Jahr. Es besteht also auch das Risiko, dass durch eine über den Erwartungen liegende Bevölkerungsentwicklung der gesamten Planung ein Strich durch die Rechnung macht wird. Dieses Risiko wird im Bericht am Rande erwähnt.
Hamburg ist heute schon eine wachsende Metropole, die auch in Zukunft nicht an Anziehungskraft verlieren wird. Eine wachsende Stadt bedeutet aber auch mehr überbaute Fläche, mehr versiegelte Fläche und weniger Optionen für neue Brunnen oder den Ausbau bestehender Brunnen. Da kommt die Regierungskoalition nun doch schnell mit einem Zusatzantrag, der letztlich das fordert, was HAMBURG WASSER schon längst macht, und der ansonsten hauptsächlich Allgemeinplätze beinhaltet. Das Grundproblem wird ignoriert. Wenn wir dann noch zur Kenntnis nehmen, dass laut Bericht weitere Risiken bestehen und Einsparpotenziale im Wasserverbrauch weitgehend ausgeschöpft sind, kommen wir nicht umhin, alternative Ansätze anzudenken. Dieser Aspekt fehlt mir in den Ausführungen des Senats. Schon ein Blick zurück in die Geschichte zeigt Möglichkeiten auf, das kostbare Gut Trinkwasser zu schonen. Noch bis 1964 wurde Elbwasser in das Trinkwassernetz Hamburgs eingespeist,