Wie gesagt, solange Sie nicht bei den Kosten auf den Punkt kommen, können wir diese Punkte nicht klären.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Senator helfen. Frau Sudmann stellte eine richtige Frage, nämlich die, wie es sein könne, dass die Kosten von 14 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro gestiegen sind.
Ich erzähle Ihnen das, was in der Drucksache auf Seite 3, rechte Spalte, ungefähr in der Mitte steht. Dort steht, es gebe drei Gründe. Der erste Grund: Die Bürgerinnen und Bürger stellten böse Forderungen. Ja, mein lieber Mann, was ist denn das? Der zweite Grund sei das Grundwasser. Und der dritte Grund sei, dass man den Betrieb während des Baus weiterführen wolle und es dann teurer werde.
Was sind denn das für Entschuldigungen für nicht überzeugende Argumente für eine Kostensteigerung, zumal in diesen 14 Millionen Euro schon 2,45 Millionen Euro Kostenvarianz enthalten waren? Dafür waren 2,45 Millionen Euro plus noch einmal 0,2 und etwas Millionen Euro für Preissteigerungen einkalkuliert. Fast 3 Millionen Euro waren also in den 14 Millionen Euro als Reserve einkalkuliert, und dann kommen die bösen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen: Es gebe noch das Grundwasser und man müsse den Betrieb weiterführen. Herr Senator, wollen Sie ernsthaft den Betrieb monate- oder jahrelang einstellen, um Ihren Bahnsteig dort einzubauen? Das war also gar nichts. Schlimm daran ist, dass das vergleichsweise kleine Beträge für eine einzige Haltestelle sind. Wenn Sie bei solch überschaubaren Projekten so dilettantisch vorgehen, was wird dann bei der hochgelobten U5 passieren? Ursprünglich waren dafür 3,5 Milliarden Euro, ich wage zu sagen, 5 Milliarden Euro geplant. Wenn Sie das hochrechnen, sind Sie bei 6 oder 7 Milliarden Euro, und wir alle wissen, dass es das Geld nicht gibt. Das, Frau Sudmann, wäre die ehrliche Antwort gewesen, die der Senator leider nicht geliefert hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf Herrn Thering antworten, weil es sehr erstaunlich ist, was Sie hier wieder einmal zum Besten gegeben ha
ben. Ihnen fällt nichts Besseres ein, als in jeder Verkehrsdebatte über den Schnellbahnausbau herumzunölen.
Sie haben den Hamburgerinnen und Hamburgern im Wahlkampf ein Stadtbahnkonzept vorgelegt, von dem Sie nach der Wahl überhaupt nichts mehr wissen wollen. Ein Glück, kann man nur sagen; aber das ist offenbar Ihr Konzept.
Ole Thorben Buschhüter SPD (fortfahrend) : Nein, ich möchte jetzt weiterreden. Herr Thering, Sie kommen etwas ungünstig.
Einerseits wollten Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern die Stadtbahn schmackhaft machen, mit der Sie kläglich gescheitert sind und von der Sie nichts mehr wissen wollen. Herr Warnholz, über die Rahlstedter Stadtbahnpläne, über die Sie nie gesprochen haben, kann man vieles erzählen. Sie kommen jetzt mit der Alsterfähre und versprechen dies den Hamburgerinnen und Hamburgern als Superverkehrskonzept. Das, was Sie hier vortragen, ist wirklich Unsinn.
Auch die Argumente, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, die Stadt mit dem Schnellbahnausbau voranzubringen, finde ich schwach. Sie kritisieren den Zeitplan, es gehe alles zu langsam.
(Dennis Thering CDU: Sie haben es anders versprochen im Koalitionsvertrag! Sie woll- ten an beiden Enden anfangen! Leisten Sie den Koalitionsvertrag!)
Es ist genau so, wie wir es von Anfang an angekündigt haben. Wir gehen Schritt für Schritt mit der Planung voran. Jedem Verkehrspolitiker, da gebe ich Ihnen gern recht, blutet das Herz, wenn man sieht, wie lange die Planungsprozesse in Deutschland dauern. Aber das ist ein anderes Thema und kein Versäumnis dieses Senats. Wir bringen die Planung Schritt für Schritt für alle Schnellbahn-, UBahn- und S-Bahn-Projekte in dieser Stadt voran, genauso auch im Hamburger Westen. Was die
solange noch nicht einmal der Trassenverlauf feststeht. Darüber reden wir beim Hamburger Westen. Es wäre völlig unseriös, wenn wir auf eine solche Forderung eingingen.
Die Kosten entwickeln sich und werden deutlich mit der Planung. Je detaillierter und ausgereifter die Planung wird, desto besser kann man die Kosten beziffern. Aber dafür muss man erst einmal mit der Planung anfangen. Herr Thering, Sie können sich sicher sein, den Fehler, den Sie als CDU mit der Elbphilharmonie gemacht haben, werden wir bei den Verkehrsprojekten nicht machen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksachen 21/ 7348 und 21/7570 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen abgelehnt.
Wer dann die Drucksache 21/7348 an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Überweisungswunsch ist abgelehnt.
Wir beginnen mit der Drucksache 21/7570, dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/7348 Kenntnis genommen hat.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 64 kommen, habe ich Ihnen Wahlergebnisse nachzutragen. Ich beginne mit der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
Für Herrn Peter Wolfslast sind insgesamt 99 Stimmen abgegeben worden. Es gab 34 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Damit ist Herr Peter Wolfslast nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung gab es insgesamt 98 abgegebene Stimmen. Davon waren
34 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, es gab 11 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Damit ist auch Herr Walczak nicht als Deputierter gewählt worden.