Wir können unsere Tagesordnung fortsetzen und kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, den Drucksachen 21/1466 und 21/2316, Deputationswahlen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass beide Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Beide Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten ebenfalls jeweils die Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Bitte machen Sie auch hier nur ein Kreuz. Alles andere und unausgefüllte Stimmzettel machen diese ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor.
Wir warten noch einen Augenblick mit dem Einsammeln der Stimmzettel durch die Schriftführerin und den Schriftführer. – Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahl
Zunächst rufe ich auf Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/7386, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen" vom 15. Juni 2016 sowie Bericht zu den Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft und zum Sachstand bei der Umsetzung des "Code of Conduct".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen" vom 15. Juni 2016 (Drucksache 21/4680) sowie Bericht zu den Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft und zum Sachstand bei der Umsetzung des "Code of Conduct" – Drs 21/7386 –]
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet, das heißt, pro Debattenbeitrag stehen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg als Wissenschaftsstandort profitiert von seinen guten Hochschulen und dabei sind Forschung und Lehre gleichermaßen bedeutsam für die Zukunft unserer gesamten Stadt. Daher ist für Rot-Grün klar, dass der potenzielle Traumberuf Wissenschaft für den akademischen Nachwuchs attraktiv bleiben muss. Allzu häufig bedeutet der Arbeitsplatz Hochschule aber befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie geringe Planbarkeit des eigenen Karrierewegs. Dabei müssen wir uns fragen, wie talentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Spitzenleistungen erbringen sollen, wenn ihnen befristete Arbeitsverhältnisse im Nacken sitzen und sie unter Zeitdruck stehen. Das ist weder sozial verträglich noch der Forschung dienlich.
Für Rot-Grün gilt, dass wir für gute Arbeit eintreten. Das gilt gerade auch für den Mittelbau der Hochschulen.
Der Hamburger Senat hat daher gemeinsam mit anderen Bundesländern über den Bundesrat eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erreicht. Parallel dazu hat die Arbeitsgruppe "Code
of Conduct" ab dem Jahr 2013 Ansätze entwickelt, um die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Dieser Dialog zwischen den Hochschulen, den Gewerkschaften und den Personalräten gestaltet sich konstruktiv, sodass im Jahr 2014 das Hamburger Hochschulgesetz aufgrund der Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe geändert werden konnte. Heute sehen wir die ersten Auswirkungen: weniger Befristungen, längere Verträge, bessere Arbeitssituationen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich über- nimmt den Vorsitz.)
Die vorliegende Drucksache beweist, dass wissenschaftliche Dynamik mit stabileren Arbeitsverhältnissen in Einklang gebracht werden kann und muss. Das ist die Sicherheit, die der wissenschaftliche Nachwuchs braucht, um die Wissenschaft in Hamburg weiterhin noch mehr als bisher nach vorn zu bringen.
Halten wir fest: Der "Code of Conduct" ist ein wichtiger Baustein für den Traumjob Wissenschaft und er wirkt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gögge hat das Wesentliche schon gesagt. Es geht um gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Die SPDFraktion hat dieses Thema bereits in der 20. Wahlperiode aufgegriffen und vorangetrieben. Senatorin Stapelfeldt hat am 11. Februar 2014 hier im Plenum das Ziel formuliert, die besten Köpfe für die beruflichen Laufbahnen an Hochschulen zu gewinnen und zu halten.
Es gibt nun speziell eine Abgeordnete, die meinte, "Code of Conduct" sei nicht einmal das Papier wert, auf dem er festgehalten werde. Wie sehr sie sich irrt, sehen Sie an dem 24-seitigen Bericht, der uns jetzt vorliegt und in dem die entsprechenden Bemühungen der Hochschulen sehr detailliert bezogen auf den "Code of Conduct" dargelegt werden. Ich glaube, das spricht für sich und das sollten wir unterstützen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind grundsätzlich der Meinung, dass Daueraufgaben auch durch Dauerstellungen abgebildet werden. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten generell und natürlich auch in der Wissenschaft ab.
Was bisher in diesem Bericht nicht vorkam, ist der Anachronismus des 19. Jahrhunderts. Vielleicht erlauben Sie mir, darauf als Historiker hinzuweisen. Privatdozentinnen und Privatdozenten sind offensichtlich die Einzigen, die bis heute nicht bezahlt werden. Es wäre schön, das einmal zu prüfen, denn wir sind mittlerweile im 21. Jahrhundert. Auch hier sollte man dafür sorgen, dass dieser Personenkreis bessere Arbeitsbedingungen vorfindet.
In der Zeitschrift der GEW Hamburg 2015, bekannt als ein sehr kritisches Organ, heißt es, der "Code of Conduct" wirke. Deswegen werden wir diesen weiterhin kritisch verfolgen und freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gögge, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede als wissenschaftspolitischer Sprecher.
War es schon die zweite? Ich hatte mir notiert, es sei die erste gewesen, und mir davon neue Impulse erhofft.
Jetzt reden wir über ein zwar wichtiges Thema, aber eines, das wir am 15. Juni 2016 in der Bürgerschaft und dann noch einmal nachträglich am 7. Oktober 2016 im Wissenschaftsausschuss diskutiert haben. Neues haben Sie uns gerade nicht erzählt. Ich dachte, mit Ihrer Ernennung kämen jetzt endlich einmal wissenschaftspolitische Impulse aus der GRÜNEN Fraktion. Aber es ist ja noch viel Zeit bis 2020; also warten wir einfach einmal ab.
Wir helfen Ihnen ansonsten natürlich gern, einige Felder zu benennen, die in diesem Kontext wissenschaftspolitisch wichtig sind: die Planbarkeit akademischer Karrieren, die allgemeinen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hamburger Universitäten und Hochschulen, gerade auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und für Frauen, das Thema Chancengerechtigkeit, Diversität und vor allem auch die Qualitätssicherung im wissenschaftlichen Alltag. All das sind Themen, die durch den "Code of Conduct" abgedeckt sein wollen. Wenn drei Viertel des wissenschaftlichen Personals in Hamburg nach wie vor befristet beschäftigt sind, dann sehen wir, dass trotz allem,
was schon angeschoben wurde oder zumindest auf dem Papier gewollt ist, noch viel Potenzial nach oben ist. Dieses Potenzial nach oben erkennen wir aus diesem Bericht und auch allgemein. Herr Dr. Tode, Sie sagen, Sie wollten die besten Köpfe nach Hamburg holen. Dem können wir uns natürlich anschließen. Aber die besten Köpfe brauchen eine vernünftige Grundfinanzierung. Das leisten Sie nach wie vor nicht, obwohl die Zahl der Studierenden steigt. Wie wollen Sie also Qualität sichern und die Betreuungsrelation verbessern? Wie wollen Sie akademische wissenschaftliche Karrieren sichern, wenn Sie nicht bereit sind, die Grundfinanzierung der Universitäten anzugehen?
Zum Thema, Sie wollten prüfen, ob Sie bessere Bedingungen für Privatdozentinnen und Privatdozenten schaffen könnten: Nach sechs Jahren Regierungsverantwortung als SPD sollten Sie weiter sein, als Dinge prüfen zu wollen. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Gögge, Herr Tode, wir sind uns darin einig, dass unbefristete Stellen im Mittelbau der Hochschulen nötig sind, denn die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Doktorandinnen und Doktoranden sind diejenigen, die den Lehrbetrieb und Forschungsbetrieb zu großen Teilen aufrechterhalten. 90 Prozent der Stellen bundesweit und 75 Prozent der Stellen in Hamburg sind aber noch immer befristet. Der "Code of Conduct" hat das ein ganz kleines bisschen verändert. GEW und ver.di sagen das auch, beklagen aber zugleich, dass die Situation sich nur bedingt und eher nur nach Kräften bemüht verbessert hat. Herr Ovens hat eben schon gesagt, warum das so ist: weil die Hochschulen noch immer weitgehend unterfinanziert sind. Die Arbeitsbedingungen des Mittelbaus haben sich nicht derart verändert, dass der Mittelbau als kreativer Teil, der er sein sollte, zur Entwicklung der Hochschulen beitragen könnte, weil sie noch immer prekär sind; es gibt noch immer keine Sicherheit. Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden unter Existenzängsten. Dr. Münch sagt dazu – ich zitiere –:
"Die Götzes auf der Reservebank des FC Bayern München sind in der Wissenschaft die zahllosen sogenannten 'Nachwuchskräfte', die im Monopoly-Spiel um größtmögliche Sichtbarkeit auf Projektstellen ohne echte Karrierechancen in entfremdeter Arbeit ausgebeutet werden."
Er sagt auch, dass durch den somit erzeugten Konformitätsdruck die kreativen Köpfe nicht wachsen können. Wir und auch Sie sind in der Verantwortung, das nicht schönzureden, sondern Klartext zu reden. Im Klartext heißt das, dass wir eine Ausfinanzierung brauchen und – Herr Tode, das Sparschwein ist wieder da – die Vermögenssteuer und den Stopp der Schuldenbremse brauchen, um dies zu ermöglichen. – Vielen Dank.