Autofahrerinnen haben einen Schutzpanzer aus verschiedenem Material. Deswegen ist es wichtig, etwas für die Sicherheit zu tun. Auch wenn Herr Thering es nicht glauben will, sind Radfahrstreifen wesentlich sicherer als Radwege. Gerade die tödlichen Unfälle, bei denen Lkw-Fahrende Radfahrende übersehen hatten, begaben sich auf Radwegen, die nicht auf der Straße geführt wurden. Vor allen Dingen muss Rot-Grün aufpassen, dass sie sich nicht eine falsche Sicherheit vorgaukeln. Einen Radfahrstreifenfahrweg zu machen mag ein guter Weg sein, nur wenn Sie irgendwann in der ganzen Stadt farbige Radfahrstreifen haben, wird das auch nicht mehr so auffällig sein.
Deswegen wird es darum gehen, sich um andere Maßnahmen zu kümmern. Es gibt mittlerweile Beispiele für bauliche Maßnahmen, die es für Radfahrerinnen und Radfahrer sicherer machen, in Kreuzungsbereiche hineinzufahren, und dies auch für Autofahrende deutlicher machen. Darüber könnten wir im Ausschuss diskutieren, wenn Sie den Antrag überweisen würden.
Aber es gibt auch noch eine andere Maßnahme, die Radfahren in Hamburg sicherer machen würde, und zwar wenn wir die Geschwindigkeit in Hamburg reduzieren und flächendeckend Tempo 30 haben würden.
Sie haben den Antrag damit überschrieben, dass Sie auch die Akzeptanz für Radfahrstreifen erhöhen möchten. Das ist gerade bei der CDU ein Punkt, bei dem Sie viel Arbeit für viele Hamburgerinnen und Hamburger leisten müssten. Sie könnten meiner Meinung nach die Akzeptanz erhöhen, wenn Sie sich an den erfolgreichen Radfahrstreifen in Kopenhagen orientieren würden. Dort sind die Streifen nämlich wesentlich breiter und haben auch noch kleine Schutzstreifen. Dann hätte auch Herr Thering kein Argument mehr dafür, dass der 40Tonner dicht an ihm vorbeirauscht.
Jetzt noch ein Wort zu dieser Kurzdebatte. Sie verwechseln die Kurzdebatte damit, dass Sie sich der Diskussion nicht stellen müssen. Die Diskussion
können wir im Verkehrsausschuss in aller Länge führen. Dorthin gehört sie und nicht hierhin mit einer Kurzdebatte, bei der Sie einfach nur abstimmen wollen. – Vielen Dank.
"Aus diesen Gründen wird angeregt, die Routenführung von Radwegen nicht pauschal an Örtlichkeiten vorzunehmen, die objektiv viel befahren oder kritisch erscheinen. Vielmehr sollten alle diese Maßnahmen weiter nur in Einzelfällen angewandt werden, in denen die Unfallanalyse sie als geeignetes Mittel zur Reduzierung von Verkehrsunfällen ergeben hat."
Was meinen Sie, insbesondere Rot-Grün, von wem dieses Zitat stammt? Vom bösen Thering? Nein. Vom bösen Schinnenburg? Nein. Es stammt vom rot-grün beherrschten Bezirksamt Eimsbüttel, als sie dort noch sagen durften, was Wahrheit war. Das ist Tatsache.
Alle Leute, die nicht die ideologische Schere und Denkblockade im Kopf haben, wissen, wie die Lage ist. Es ist völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv, ganz Hamburg vollzupinseln mit weißer, roter, gelber, grüner Farbe. Das bringt gar nichts.
Ganz im Gegenteil, es schützt Radfahrer nicht, sondern gefährdet sie. Soll ich Ihnen sagen, warum? Weil Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer abgestumpft werden. Wer ständig rote Farbe sieht, ist nicht mehr aufmerksam dafür, wo wirkliche Gefahrenstellen sind. Das, was Sie machen, schützt Radfahrer nicht. Es gefährdet sie zusätzlich und deshalb kann man diesen Unsinn einfach nur ablehnen. Wenn Sie etwas für Fahrradfahrer tun wollen, dann können Sie endlich einmal das tun, was Sie seit Jahren tun wollen. Sanieren Sie Radwege.
Verbessern Sie endlich einmal Bike and Ride und tun Sie einiges andere. Aber hören Sie mit der ideologischen Verblendung auf. Schicken Sie nicht Menschen neben Lastwagen auf die Straße. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie die ganze Fahrbahn rot einfärben. Die Radfahrer sind immer noch ge
fährdet. Sie haben eine grundsätzlich falsche Vorstellung davon, wie man Radverkehr fördert. Was Sie machen, ist wieder einmal gefährlich und nicht sinnvoll. Deshalb kurz gefasst: Das Bezirksamt Eimsbüttel, als es noch die Wahrheit sagen durfte, hat recht und Rot-Grün hat unrecht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hamburg soll also auch noch auf der Straße bunter werden. Durch zusätzliche Farbmarkierungen soll insbesondere im Bereich der Kreuzungen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Verkehrsführung für die Radfahrer verbessert werden. Ob das der Sache allerdings dienlich ist, sei dahingestellt. Es ist nämlich nicht so, dass die Empfehlung für Radverkehrsanlagen – kurz ERA, auf die Sie sich beziehen – das Maß aller Dinge darstellt. Nur wenige Bundesländer, nämlich fünf an der Zahl, haben sich dazu durchgerungen, dies mehr oder weniger als Grundlage für ihr diesbezügliches Handeln zu nehmen. Warum nur fünf Bundesländer in sieben Jahren? Das wäre zum Beispiel eine Frage, die ich gern im Ausschuss klar, übersichtlich und eindeutig gestellt hätte.
Ohne Fachmann zu sein, weiß jeder, dass das die Eigenschaften sind, die das Verstehen insbesondere im Straßenverkehr ausmachen: Ein Zuviel an Informationen – und dazu gehören natürlich auch Farben – kann das Gegenteil von dem Gewollten hervorrufen. Es führt zu Reizüberflutung. Verwirrungen wären die Folge. Manchmal ist weniger mehr. Eine Sache wird nicht unbedingt perfekt, indem ich noch etwas hinzufügen kann, sondern perfekt, wenn ich nichts mehr wegnehmen kann. Es ist also durchaus diskussionswürdig, ob es, wenn Sie jetzt mehr Farbe ins Spiel bringen wollen, zwangsläufig zweckdienlich wäre.
Eine Vorstellung dieser Idee im Verkehrsausschuss wäre absolut angebracht gewesen, denn letztlich führen Sie ein komplexes technisches Regelwerk für einen Teilbereich verkehrlicher Belange mit ziemlich starken Auswirkungen für fast alle Verkehrsteilnehmer ein. Und wieder stellt sich mir die Frage, warum wir überhaupt Ausschusssitzungen haben. Wem bei den Fraktionen der SPD und GRÜNEN fällt eigentlich ein Zacken aus der Krone, dass solche Themen dort nicht debattiert werden, bevor sie als Antrag eingebracht werden? Aufgrund welcher Erfahrungen oder Untersuchungen ist belegt, dass Ihr Vorhaben den gewünschten Nutzen bringt? Welche Kosten fallen an? All das hätten wir dort fragen können. Sie hätten antworten können. Dies ist ausgeblieben. Wir stimmen
Wer möchte die Drucksachen 21/7616 und 21/7761 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7761.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Weiter zum Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/7616. Die AfDFraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen.
Wer möchte nun zunächst die Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt dann noch Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 47, 11 und 38 auf, Drucksache 21/7607, Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR, Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt! gemeinsam mit dem Senatsantrag: Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG sowie dem Antrag der FDP-Fraktion: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSHNordbank-Schiffsportfolios jetzt! – Drs 21/7607 –]
[Senatsantrag: Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG – Drs 21/7385 –]
Zur Drucksache 21/7385 liegen vonseiten aller Fraktionen Anträge auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen vor.
Die Drucksache 21/7588 möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE fordert an dieser Stelle eindringlich, dass eine unabhängige Untersuchung der Schiffsportfolios und der Portfoliomanagement-Gesellschaft der HSH Nordbank durchgeführt wird. Warum wollen wir diese unabhängige Untersuchung? Alle, die sich ein bisschen damit beschäftigt haben – leider ist die Auseinandersetzung mit der HSH Nordbank angesichts der großen Bedrohung, die von ihr ausgeht, in dieser Stadt zu gering –, stellen fest, dass seriöse Wissenschaftler wie Herr Professor Helmig und Herr Professor Nickel von der Universität Kiel festgestellt haben, dass die Belastungen, die aufgrund der HSH Nordbank auf die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zukommen werden, mindestens 20 Milliarden Euro betragen. Allein das sollte uns erschrecken und uns ständig dazu auffordern, uns damit stark auseinanderzusetzen.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass es in dieser Debatte nicht wie so häufig nach dem Motto, wir diskutieren über die Altschulden und dass zwischen 2003 und 2009 so viel Böses geschehen ist, gehen darf. Darüber kann man debattieren. Ich finde, dass die historische Auseinandersetzung heute hier nicht notwendig ist.