Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich fand das, was Sie hier vorgetragen haben, war nicht nur verwirrend, es war zum Teil inhaltlich relativ wirr und widersprüchlich.
Und wenn jemand den roten Faden nicht hat, dann würde ich einmal sagen, das liegt bei Ihnen, weil Sie bestimmte Zusammenhänge nach wie vor nicht erkannt haben. Es liegt auch überhaupt kein Sinneswandel vor, sondern wir verfolgen die Politik Mehr Stadt in der Stadt konsequent weiter fort und machen das in Bausteinen, aber offenbar erkennen Sie die einzelnen Bausteine nicht, sondern sehen eben nur den einzelnen Antrag. Darin liegt Ihr Problem.
Ich möchte deswegen diesen Antrag noch einmal in den Zusammenhang stellen, in dem er steht, nämlich in der Zielsetzung, Innenverdichtung zu
stärken und hier insbesondere – und das ist schon etwas Spezielles und etwas anderes als über Autobahnen, das sind doch entsprechend Bundesstraßen – auf ebenerdigen Straßen etwas zu machen. Da geht es um Untertunnelung, was sehr problematisch ist. Hier ist ein spezieller Bereich von sogenannten Trogbereichen, vor allen Dingen bei der U-Bahn im Ring 2, auch bei der S-Bahn, wo Überdeckelungen eben möglich sind, und wo wir auch technisch jetzt diese Möglichkeiten überprüfen und möglichst dann umsetzen wollen. Und dabei geht es nicht nur darum, auf dem Deckel selbst Wohnraum zu schaffen, sondern möglicherweise auch andere Funktionalitäten aus dem Umfeld auf diesen Deckel zu bewegen. Beispielsweise können das Sportflächen sein, ob das nun Tennisplätze oder andere Plätze sind. Es können aber auch Wegeverbesserungen sein. Es können Grünbereiche sein, um aus dem Umfeld dann möglicherweise im nicht überbauten Bereich Nutzungen zu haben, wie Wohnungsbau, wo aber auch andere Nutzungen denkbar sind.
Diese Strategie der besseren Ausnutzung und der zusätzlichen Ausnutzung, der Mehrfachnutzung von Räumen ist ein Verfahren, das wir hier an diesem Punkt prüfen wollen und das genau in dieser Strategie liegt. Das wollen wir natürlich auch mit den Menschen machen, die hier vor Ort wohnen. Wir wollen partizipieren, wir wollen deren Kenntnisse mit aufnehmen und sehen, was wir eigentlich in diesen jeweiligen Bereichen brauchen und was sinnvoll ist, und dort die qualifizierten Kenntnisse der Nachbarschaft einbeziehen in die weitere Planung.
Das ist keine Einmalmaßnahme, ich habe das eben schon deutlich gemacht, auch Herr Kienscherf hat das bereits angesprochen. Wir haben, um Ihnen noch einmal den Zusammenhang darzustellen, eine Reihe von Anträgen und Maßnahmen nun hier beschlossen. Zum einen erinnere ich noch einmal an die mit den Bezirken abgestimmten Magistralengutachten, die Stärkung der Magistralen,
und die Verdichtung gehört dort mit hinein. Dann gehört dazu, dass der Ausbau der S4 auch mit den neuen Haltestellen Holstenhofweg beispielsweise zu weiteren Möglichkeiten führen wird, dort Nachverdichtungen zu machen an den Magistralen Ahrensburger Straße Richtung Tonndorf hinaus.
Zum anderen erinnere ich an unseren Antrag, Drucksache 21/7432, das war vorhin schon gesagt worden: Altlastflächen sanieren, Flächen recyceln, auch hier die stärkere Nutzung von Flächen. Dazu gehören auch gewerbliche Bereiche, Stapelgewerbe, das ist ebenfalls in den ersten Schritten umgesetzt worden oder ist in der Umsetzung. Auch dort kommt noch etwas dazu.
Ich will jetzt nicht in Details gehen. Herr Hamann, Sie wissen das aus Wandsbek, aber in einzelnen Bereichen vielleicht nicht, dass wir dort auch Tauschflächen machen, sodass bessere Nutzungsmöglichkeiten entstehen. Das will ich jetzt nicht im Einzelnen weiter nachverfolgen. Aber Sie sehen, wir arbeiten sehr, sehr intensiv an dieser Sache, und von Ihnen, Herr Hamann, habe ich noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag mitbekommen, setzen Sie sich endlich einmal daran.
Hintergrund ist natürlich, und das verfolgen wir auch, dass wir durch die Nachverdichtung Grünareale schonen wollen, ja, wir wollen auch Grünareale sichern und möglichst weiter vernetzen. Diese Zielsetzung haben wir bei einigen Beispielen, Richtung Bergedorf, aber auch beim Grünen Ring beispielsweise. Dort wollen wir weiter daran arbeiten und ich denke, wir werden weitere Maßnahmen der Nachverdichtung in Zukunft bringen, wir sind da noch längst nicht am Ende der Fahnenstange.
Und zum AfD-Antrag kann ich nur sagen: Das ist eher eine Verwässerung dessen, was wir wollen. Das Thema Gleisflächen gerät in den Hintergrund,
es geht um ebenerdige Sachen. Das ist nicht das, was wir als Zielsetzung haben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag, der von Rot-Grün vorgelegt wurde, dient in weiten Teilen vor allen Dingen dem Selbstlob. Was Sie aber nicht gemacht haben, ist, sich um wesentliche Probleme zu kümmern. Sie haben einfach gesagt: Lieber Senat, entwickle du mal kreative Lösungen. Würden wir als Opposition so etwas vorlegen, würden Sie es in Bausch und Bogen zerreißen. Aber das machen wir nicht.
Ich will eine Ihrer wichtigen Fragen aufgreifen: Wo bauen? Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir in Hamburg Flächenknappheit haben. Deswegen müssen wir sparsam beim Flächenverbrauch sein. Deswegen sollten wir auch keine Einfamilienhäuser und Doppelhäuser bauen, weil die am meisten Fläche brauchen, sondern viel mehr attraktiven Mehrfamilienwohnungsbau betreiben, und das gern auch auf Deckeln. Da bin ich noch völlig d'accord mit Ihnen.
Aber Sie sagen doch immer: Hamburg ist eigentlich gar keine richtige Großstadt. Hamburg hat nur 2 400 Einwohnerinnen und Einwohner pro Qua
dratkilometer, andere Städte haben 4 000 oder 5 000, und deswegen müssen wir noch ganz viel bauen. Nun haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Innenentwicklung vorantreiben wollen. Das ist eigentlich eine gute Sache. Sie haben als Beispiel das Karoviertel genommen, wo Sie die U-Bahn überbauen wollen. Und jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen zum Thema innerstädtische Dichte: Im Karoviertel leben 26 000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer, im Schanzenviertel 14 300, in Ottensen 12 300. Das sind einige Bereiche aus der Innenentwicklung; ich könnte noch die Zahlen für Eppendorf nennen, die liegen bei 17 000. Was Sie aber nie ansprechen, sind die anderen Stadtteile wie zum Beispiel Wohldorf-Ohlstedt. Sie können einmal raten, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner dort pro Quadratkilometer leben – es sind 278. In Volksdorf sind es 1 774, in Poppenbüttel knapp 2 800. Das heißt doch, wir müssen GesamtHamburg in den Blick nehmen. Gesamt-Hamburg hat etwas von den Vorteilen einer Großstadt, hat etwas von der Infrastruktur, die eine Großstadt bietet. Dann sollten aber auch die Nachteile einer Großstadt wie sehr enges Zusammenleben auf kleiner Fläche nicht nur im Innenstadtbereich sein. Dafür sollten Sie arbeiten.
Und an ein anderes Problem, Herr Kienscherf und Herr Duge, gehen Sie überhaupt nicht heran. Ein anderes Problem, das wir in Hamburg haben, ist die Entwicklung der Wohnfläche pro Nase. Wir haben dort in den letzten Jahren eine Steigerung. Waren es in den Neunzigerjahren gut 30 Quadratmeter pro Nase, sind wir im Jahr 2016 bei 38 Quadratmetern. Nun können Sie sagen, 8 Quadratmeter mehr seien ja gar nicht viel. 8 Quadratmeter mehr bei 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind über 13 Millionen Quadratmeter Fläche, die man mehr braucht. Nun schauen Sie einmal an, was pro Jahr in Hamburg neu gebaut wird. Letztes Jahr, das ein Erfolgsjahr im Wohnungsbau war, waren es noch nicht einmal 800 000 Quadratmeter. Das heißt: Allein das, was mehr an Wohnfläche verbraucht wird, ist mehr als Ihr Neubau. Dafür brauchen wir kreative Lösungen, und das blenden Sie komplett aus.
Das Einzige, was wirklich erfreulich ist in Ihrem Antrag, ist der auf einmal selbstkritische Ton beim Thema Beteiligung. Dazu sagen Sie, dass Sie strategische Akzeptanzbeschaffung nicht mehr wollen. Klasse, endlich haben Sie die Einsicht, dass Ihre Beteiligung bisher keine Beteiligung war.
Ich finde es sehr erfreulich, wenn Sie jetzt sagen, die Partizipation solle ein elementarer Bestandteil
werden. Ja, aber das gilt für alle Projekte und nicht nur für kleine Projekte auf irgendwelchen kleinen Deckeln.
Ich finde, Ihr Antrag gehört in den Ausschuss. Deswegen haben wir eine Überweisung beantragt. Dort können wir über kreative Lösungen reden. Aber wie so oft verweigern Sie sich der Debatte im Ausschuss.
Den AfD-Antrag will ich nicht an den Ausschuss überweisen, weil Sie wirklich nur auf uralte Konzepte abstellen: Überbauen wir doch die Straßen und schaffen wir dort Wohnraum. Nein, wir müssen weniger Platz für die Autos haben und mehr Platz für die Menschen. Das wäre ein guter Ansatz.
Ich kann also zu Ihrem Antrag nur sagen: Es reicht nicht, einfach nur "mehr" zu sagen – mehr Wohnungen, mehr Baufläche –, sondern wir müssen darauf schauen, dass wir flächensparende Wohnungen bauen und kreative Ideen zum Wohnflächenverbrauch in Hamburg entwickeln und ihn reduzieren. Dann kommen wir ein ganzes Stück weiter.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine attraktive Stadt. Hamburg bietet wirtschaftliche Prosperität, vielfältige Arbeitsplätze, unterschiedlichste kulturelle Angebote und facettenreichen Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Hamburg ist weltoffen, tolerant, innovativ und wächst – und das nicht etwa wegen, sondern trotz unserer rot-grünen Regierung,
die mehr verwaltet als gestaltet. Der Vorschlag zum Beispiel der Handelskammer zur Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße – es wurde schon erwähnt – wurde von den Bedenkenträgern des Senats kurzerhand vom Tisch gewischt, anstatt Mut zu einer langfristigen Entzerrung der Verkehre zu beweisen und Flächenpotenziale auf dem Tunnel zu nutzen. Und auch am Fernbahnhof Diebsteich hat man bis heute kein städtebauliches Konzept, das die heterogene Umgebung von heute einbezieht und einen Entwicklungshorizont für morgen eröffnet. Dort wären ebenfalls Flächenoptimierungen denkbar, indem Dach- oder Verkehrsflächen nutzbar gemacht werden. Aber dem Senat fehlt es auch hier an Kreativität.
Umso erfreulicher ist der vorliegende Antrag, der endlich einmal den Blick über den Tellerrand wagt und hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes bei begrenzten Flächenressourcen unkonventionelle Bebauungsmöglichkeiten ins Visier nimmt. Anders als eigentlich üblich, verläuft die Untergrundbahn in Hamburg vielfach über der Erde. Für Touristen ist das zwar schön, weil man die Stadt aus der U-Bahn erkunden kann, infrastrukturell und stadträumlich ist es aber schlecht, weil wertvolle Flächen verloren gehen, oberirdische Gleisanlagen Stadtteile zerschneiden und sich Lärmemissionen im Stadtgebiet ausbreiteten. Was man im Falle des Autobahndeckels versäumt hat, sollte im Falle von Gleisanlagen nun wenigstens Berücksichtigung finden, nämlich an geeigneter Stelle auch über hochbauliche Nutzung auf Überdeckelung von Gleisanlagen nachzudenken.
Natürlich gibt es dabei viele gesetzliche und technische Herausforderungen zu meistern, die auch erhebliche Kostenaufwendungen nach sich ziehen. Aber gerade das gilt es im nächsten Schritt zu prüfen: inwiefern der Kostenvorteil des Grundstücksgewinns durch die kostenaufwendigen Baumaßnahmen noch gegeben ist. Vielleicht kommt man aber auch zu dem Ergebnis, technisch und gesetzlich anspruchslosere Nutzungen – Herr Duge hat es erwähnt – über Gleisanlagen anzusiedeln, um Platz für Wohnungsbau an anderer Stelle zu gewinnen. All das könnte man in der weiteren Diskussion mithilfe fachlicher Expertise im Stadtentwicklungsausschuss besprechen. Deshalb beantragen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss und freuen uns auf Ihre Zustimmung. Wir würden auch den AfD-Antrag mitüberweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte daraus keine wohnungsbaupolitische Generaldebatte machen, sondern mich auf den Antrag konzentrieren, der darauf abzielt, dass Gleise überbaut werden sollen, insbesondere Gleise, die im Einschnitt verlaufen. Insofern hätte der Antrag eigentlich das Zeug gehabt, für eine Kurzdebatte angemeldet zu werden. Aber das entspricht nicht unbedingt dem Antragstellungswesen der SPD und der GRÜNEN – dazu am Ende mehr.
Sie wollen prüfen lassen, inwiefern bestimmte Gleisabschnitte, die im Einschnitt verlaufen, überbaut werden können. Das kann man machen, daher werden wir einer Überweisung an den Ausschuss nicht entgegenstehen, werden ihr also zu