Auch der Hinweis in dem Antrag, Neufahrzeuge seien in der Regel bereits mit diesem System ausgestattet, ist nicht zielführend,
denn in der Regel heißt, dass nicht alle ausgestattet sind. Und das Prinzip Hoffnung und die Forderung, Hamburg möge zwischen 250 und 750 Millionen Euro als Nachrüstprämie zur Verfügung stellen, verfehlen das Ziel.
Denn es gibt bereits auf Bundesebene das Förderungsprogramm De-minimis, mit dem auch Abbiegeassistenten gefördert werden können.
Zudem zitieren Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Antrag die angegebene Quelle nicht korrekt. Die dort genannten Kosten von 5 000 bis 15 000 Euro beziehen sich auf die Sonderausstattung von Neufahrzeugen und nicht auf die Kosten für die Nachrüstung. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Zunächst einmal müssen wir im ersten Schritt erreichen, dass auf Bundesebene für neu zugelassene Lkw der Abbiegeassistent verpflichtend ist. Wenn dann die Technik der Nachrüstung so weit fortgeschritten ist, kann man in einem zweiten Schritt einmal über die Nachrüstung nachdenken. Anlieferfahrten durch Lkw im Stadtverkehr sind für die Versorgung notwendig. Daher ist es umso wichtiger, das Risiko bei Abbiegemanövern zu mi
nimieren und Vorsorge zu schaffen. Mit dem verpflichtenden Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw gehen wir den ersten Schritt, um das Ziel zu erreichen. – Danke schön.
Dieses Zitat stammt nicht von irgendjemandem, sondern von einem leidlich Bekannten aus diesem Haus, nämlich von Skandalsenator Till Steffen. Er ist der Urheber dieser polemischen Äußerung. Offensichtlich wollte er wieder einmal von seinem Totalversagen in der Justizpolitik ablenken.
Gerade Herr Steffen, Frau Fegebank und Herr Tjarks schwingen in der politischen Auseinandersetzung gern einmal die Moralkeule und werfen den anderen Parteien und Fraktionen bösen Populismus vor. Der Tweet des Skandalsenators aus dem letzten Sommer offenbart aber …
Das ist wirklich lächerlich. Unglaublich. Er bleibt ein Skandalsenator, weil er hier eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt.
(unterbrechend) : Herr Thering, Sie haben den Kommentar des Präsidiums nicht zu kommentieren. Fahren Sie bitte fort.
Der Tweet des Senators Steffen zeigt einmal mehr, dass die GRÜNEN hier wieder einer extrem schlimmen Doppelmoral aufgesessen sind. Ihnen ist nämlich kein Anlass zu schade – und mag er auch noch so tragisch sein –, um ihn nicht wieder für ihre eindimensionale Verkehrsideologie umzudeuten.
Sind es bei der AfD stets die Flüchtlinge, so sind es bei den GRÜNEN die Pkw- und Lkw-Fahrer, an denen sie ihren Frust abreagieren. Dies, liebe GRÜNEN, ist kein guter Stil. Damit wir uns klar verstehen: Solche Unfälle sind der blanke Horror.
Da müssen wir uns nichts vormachen. Dass die Zahl der Lkw-Unfälle in Hamburg im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf 8 703 gestiegen ist und dabei 410 Menschen schwer verletzt und 11 Menschen ums Leben gekommen sind, macht betroffen. Diese Zahlen sind schlimm. Diese Zahlen zwingen zum Handeln.
Die entscheidende Frage lautet daher, wie wir den toten Winkel lebendig machen können. So wünschenswert die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeund Notbremsassistenten auch ist: In Hamburg sind 50 000 Lkw gemeldet. Frau Koeppen hat gesagt, das alles sei nicht so wild, man fange erst einmal bei den neu zugelassenen Lkw an. Aber die 50 000 zugelassenen Lkw sind das Problem. Sie müssen wir dringend und vor allem schnell umrüsten.
Verkehrssicherheit ist nun einmal ein sogenanntes öffentliches Gut. Es profitieren alle, doch der Einzelne hat wenig Anreiz, etwas dafür zu tun. Diese Motivationslücke kann nur der Staat sinnvoll füllen. Wäre der Verkehrsbehörde, der Innenbehörde oder dem Ersten Bürgermeister die Verkehrssicherheit wirklich so wichtig, dann frage ich mich, warum die SPD-geführten Senate seit 2011 in dieser Frage überhaupt nichts gemacht haben. Warum hat Senator Steffen im Senat nicht unmittelbar dafür geworben, Maßnahmen zur Nachrüstung von Lkw mit diesen Systemen zu ergreifen? Es ist viel einfacher, 140 Zeichen bei Twitter einzutippen, als dieses Problem ernsthaft lösen zu wollen. Das ist purer Populismus.
"[…] sich auf Bundesebene für eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für alle neu zugelassenen Lastkraftwagen einzusetzen."
Dieses Thema solle mit Nachdruck bei der diesjährigen Verkehrsministerkonferenz behandelt werden. Sie schreiben hier: mit Nachdruck. Das ist wirklich lächerlich, da Senator Horch und Staatsrat Rieckhof seit 2011 Dauergast bei der Verkehrsministerkonferenz sind. Offensichtlich haben sie das Thema bisher nicht auf der Pfanne gehabt oder wieder einmal so schlecht verhandelt, dass überhaupt nichts dabei herumgekommen ist. Durch Nichtstun wird der tote Winkel eben nicht lebendig. Da müssen Sie endlich einmal anfangen. Herr Horch, ich bitte Sie, künftig bei der Verkehrsministerkonferenz Ihr Gewicht deutlich stärker einzubringen.
Dann ist da halt wieder die Verpflichtung. Eigenverantwortung und eigene Maßnahmen des Senats: Fehlanzeige. Sie wollen die gigantischen Kosten lieber einseitig auf die Fuhrunternehmen und die Fahrer abladen. Das ist feige und vor allem verantwortungslos.
Um den toten Winkel zeitnah lebendig zu machen, wollen wir mit unserem Antrag die Bestands-Lkw mit entsprechenden Assistenzsystemen nachrüsten. Auch das kostet Geld, gar keine Frage. Aber weil wir uns der staatlichen Verantwortung für die Verkehrssicherheit bewusst sind, wollen wir dazu eine Nachrüstprämie ausloben, die lange nicht so hoch ist, wie Frau Koeppen das wieder einmal fälschlicherweise behauptet hat. Anreiz statt Zwang, deutlicher können Ihre und unsere Philosophien bei der Verkehrspolitik nicht zutage treten.
Wir sind uns allerdings sicher, dass wir nur mit und nicht gegen die Fuhrunternehmen und die Lastkraftwagenfahrer dafür sorgen können, dass Auffahr- und Abbiegeunfälle von Lkw irgendwann der Vergangenheit angehören. Lieber Herr Horch, setzen Sie Ihre Möglichkeiten ein und bringen Sie das Thema auf die Straße, wenn die Verkehrsminister in zwei Wochen bei uns sind. Dann sehen wir einmal, wie erfolgreich das Ganze sein wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir reden heute über diesen Rechtsabbiegeassistenten, weil wir in Hamburg und in Deutschland immer wieder schreckliche Unfälle mit Schwerverletzten und Toten haben. Herr Thering, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sachlicher gewesen wären und bei diesem Thema den Wahlkampfmodus heruntergeschaltet hätten,
(Beifall bei der LINKEN – Dennis Thering CDU: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen Antrag gestellt!)
Ich zitiere die Antwort des Senats auf meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage. Ich habe den Senat unter anderem nach dem aktuellen Stand zur verpflichtenden Einführung eines Abbiegeassistenten auf Europaebene gefragt, weil nämlich auf Europaebene etwas passieren muss. Ein Teil der Antwort lautet, es – Zitat –
"[…] wurde durch die Bundesregierung ein Vorschlag für eine neue UN-Regelung für die UN-Wirtschaftskommission für Europa […] erarbeitet. Dieser Vorschlag soll […] nach Aussagen der Bundesregierung […]"