(Michael Kruse FDP: Aber die haben doch die bezirklichen Sonntage selber gefordert! Ich war doch bei dem Gespräch dabei!)
Und wie scheinheilig ist es denn, keine Zahl zu nennen, wenn Sie bezirkliche Öffnungen haben wollen? Das kleine Einmaleins kann ich noch. Wenn wir sieben Bezirke haben und Sie wollen vier Öffnungen, dann sind wir bei 28. Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm.
Dahin führt das, das ist Ihre Absicht. Ihr Vorschlag ist völlig indiskutabel und führt nicht zu einer gemeinschaftlichen Lösung, sondern führt uns geradezu in den Konflikt hinein. Das werden wir nicht mitmachen.
Ich werde die Diskussion um die Zahl nicht wiederholen, weil ich glaube, das langweilt hier alle. Wenn Sie sagen, wir hätten dann in Zukunft 28 verkaufsoffene Sonntage, dann haben wir die auch heute schon, weil wir auch heute schon sieben Bezirke haben und auch heute schon viermal im Jahr geöffnet werden darf. Vier mal sieben sind immer 28, egal ob am gleichen Sonntag oder an unterschiedlichen.
Der wesentliche Punkt, auf den wir hinauswollen und weshalb wir diesen Antrag gestellt haben, ist, dass auch heute schon viele IGs nicht in der Lage sind, diese verkaufsoffenen Sonntage noch auf die Kette zu bekommen, weil sie schlicht nicht in der Lage sind, den bürokratischen Aufwand zu stemmen. Ihr Antrag wird nicht dazu beitragen, dass das leichter wird. Ihr Antrag wird nicht dazu beitragen, dass hinterher klarer geworden ist, dass die vielen Träger und Veranstalter, die Sie eben ins Feld geführt haben, Herr Rose, der Hauptzweck des Tages sind und der verkaufsoffene Sonntag nur nebenbei stattfindet. Und weil Sie die Rechtsunsicherheit mit Ihrem Antrag nicht eingrenzen, werden wir ihm heute auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich will mich noch einmal kurz einschalten, weil ich einige Gespräche mitgeführt habe und mir wichtig ist, dass wir versuchen, hier größtmöglich im Konsens zu agieren. Wenn wir sagen, 28 verkaufsoffe
ne Sonntage wäre die Konsequenz, wenn das jeder Bezirk selbst macht, muss man einfach sehen, dass die Partner des Sonntagsfriedens schon damals, als es den ersten Sonntagsfrieden gab, erklärt haben, dass diese Variante – jeder Bezirk macht das mit den vier Sonntagen, wie er möchte – nicht konsensfähig ist. Unabhängig von der Frage, wie man zu den 28 Sonntagen kommt,
es gäbe keinen Konsens mit Kirche und Gewerkschaften, und das ist normalerweise die Grundvoraussetzung, um an dieser Stelle beieinander zu bleiben. Das ist der erste Punkt, bei dem es um das Thema Rechtssicherheit geht. Denn wir wollen natürlich die Akteure, aus deren Kreis heraus Klagen gegen Sonntagsöffnungen entstehen, mit an Bord haben. Wir wollen, dass sie sagen: Damit können wir leben. Wir werden unseren Mitgliedern, wenn jemand überlegt zu klagen, sagen: Tut das nicht, das ist der Beitrag zum Sonntagsfrieden. Deshalb müssen wir ein großes Interesse daran haben, einen Weg zu finden, den die auch mitgehen können.
Und dann zum Thema Bürokratie. Das ist eine Sache, über die man natürlich reden muss. Ich glaube, hier haben Sie unser Anliegen noch nicht vollständig verstanden. Wir wollen nicht die Interessengemeinschaften vor Ort mit dieser Sache allein lassen, sondern das Wesen dieser Geschichte ist, dass wir Leute zu Partnern in den Stadtteilen machen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Sport; Sport und Gesundheit ist ein Thementag. Da kann der örtliche Sportverein sagen: Das ist eine Supergelegenheit, in dem Center, in der Einkaufsstraße präsentiere ich mich mit meinem Angebot. Die zu Partnern zu machen und nicht den Interessengemeinschaften zu sagen …
Ja. Und wenn Sie wirklich ein Interesse an der Lösung hätten, dann können Sie mithelfen, überall mit dafür zu sorgen. Das ist nämlich eine lokale Angelegenheit, diese zivilgesellschaftlichen Partner dafür zu gewinnen, dass sie dort mit …
Aber wenn Sie irgendwo einmal mithelfen würden, nicht nur irgendwelche undurchführbaren Forderungen stellen, sondern so, dass etwas funktioniert, wäre das ein konstruktiver Beitrag der FDP, über den wir uns sehr freuen würden.
Noch einmal konkret – die Wahrheit ist an dieser Stelle konkret. Bei den Gesprächen waren nur Leute dabei, die eine Einschätzung haben, was man in den verschiedenen Stadtteilen machen kann. Es ist uns ein großes Anliegen, dass das nicht nur etwas für die City ist, sondern auch für die dezentralen Stadtteile, sodass zum Beispiel – gehen wir einmal nach Rahlstedt – die örtlichen Vereine sagen: Ich präsentiere mich im Rahlstedt Center. Und das ist der Anlass, an den gekoppelt eine Öffnung stattfinden kann. Genau das ist die logische Fortsetzung dessen, was das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 gesagt hat, und jeder, der etwas anderes behauptet, muss dieses Urteil einfach noch einmal nachlesen. All das, was Sie gesagt haben, zeigt, dass Sie es leider nicht verstanden haben. Wir gemeinsam schon. Das werden wir jetzt umsetzen, und wir freuen uns über die Unterstützung der CDU. – Vielen Dank.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU aus der Drucksache 21/9448 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bei der Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Herr Dirk Nockemann erhielt 23 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen; zwei Stimmzettel waren ungültig. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 25 JaStimmen, 69 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen; vier Stimmzettel waren ungültig. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahlen in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei Stimmzettel ungültig, somit sind 103 Stimmen gültig. Herr Günther Siegert erhielt 38 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen. Damit ist Herr Siegert nicht gewählt worden. Auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 109 Stimmen gültig. Frau Heike Schoon erhielt 76 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Frau Schoon gewählt worden.
Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 21/9451 Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rekommunalisierung von PFLEGEN & WOHNEN prüfen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rekommunalisierung von PFLEGEN & WOHNEN prüfen – Drs 21/9451 Neufassung –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Vom "Pflegefall" zum Erfolgsfall: zehn Jahre "PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG" in privater Trägerschaft – Hintergründe des Verkaufs in Erinnerung rufen und Bilanz ziehen – Drs 21/9590 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Pflegeeinrichtungen von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG für die Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg erhalten und den Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern – Drs 21/9592 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9590 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 21/ 9592 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Die Drucksache 21/9451 in der Neufassung möchte die FDP-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen, und die Drucksache 21/9592 möchte die Fraktion DIE LINKE ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Abständen erhalten wir Hiobsbotschaften, die uns an die fatalen Auswirkungen der Privatisierungen erinnern. Vor genau zehn Jahren hat der BeustSenat gegen den Widerstand der Beschäftigten und gegen den Widerstand der Gewerkschaften PFLEGEN & WOHNEN privatisiert. Mit dem Verkauf von PFLEGEN & WOHNEN hat der CDU-Senat, ähnlich wie bei Asklepios, die politische Gestaltungsfähigkeit und die demokratische Kontrolle in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben. Wenn nun PFLEGEN & WOHNEN als größter Dienstleister im Bereich der stationären Altenpflege zum Spielball von Spekulanten zu werden droht, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist das sicher keine Erfolgsstory, wie Sie in Ihrem Antrag darstellen,