Denn kaum ist die vertraglich vereinbarte zehnjährige Sperrfrist für einen möglichen Weiterverkauf verstrichen, wollen die Eigentümer prompt Kasse machen und PFLEGEN & WOHNEN an den USamerikanischen Hedgefonds Oaktree verkaufen. Oaktree ist einer der weltweit größten Hedgefonds und eine Heuschrecke von der übelsten Sorte – das sage nicht ich, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag.
20 bis 30 Prozent Renditeerwartung ist der Normalfall, was Oaktree angeht. Es steigt bei angeschlagenen Unternehmen ein, um daraus Profit zu schlagen. Deshalb nennt man in Deutschland solche Investoren auch Geierfonds. 2010 zum Beispiel kaufte Oaktree die Bremer Beluga Werft, warf den bisherigen Geschäftsführer hinaus und ließ das Unternehmen in die Insolvenz rutschen. Die Firma Beluga wurde zerschlagen, Hunderte von Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz verloren, und Oaktree gründete mit den Schiffen und den Mitarbeitern die Schwergutreederei Hansa Heavy Lift mit Sitz in Hamburg. Eine solch gnadenlose Geschäftspolitik, die um jeden Preis enorm hohe Rendite zu erzielen beabsichtigt, ist weder vereinbar mit guter Pflege noch mit guten Arbeitsbedingungen.
Denn Oaktree geht es einzig und allein um die Profitmaximierung. Zu Recht haben die Hamburger die große Sorge, dass Oaktree auf die Grundstücke spekuliert und dadurch die Pflegeeinrichtungen existenziell bedroht sind. Zu Recht äußern die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen die Sorge, dass das Versorgungsniveau sinken und
die Kosten in Zukunft nicht mehr tragbar sein könnten, und zu Recht befürchten die Beschäftigten die Aufkündigung des Tarifvertrags.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pflegeeinrichtungen zu Luxusresidenzen umgewandelt werden. Es besteht die große Gefahr, dass sich durch diesen Verkauf der Pflegenotstand weiter verschärft und der Fachkräftemangel sich dramatisch zuspitzt. Das dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf keinen Fall zulassen.
Wir müssen die Ängste der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten ernst nehmen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die CDU sich in ihrem albernen Antrag damit nicht befasst, sondern einfach eine Berichterstattung über die Privatisierung fordert. Das geht an den realen Ängsten der Menschen vorbei und wird von ihnen als Schlag ins Gesicht wahrgenommen. So darf es nicht sein.
Zu dem Antrag der SPD möchte ich nur sagen: Er ist nicht zielführend. Die Landesrahmenplanung hat einen wenig verbindlichen Charakter. Sie haben die Bebauungspläne für die Grundstücke geändert und sie als Gemeinbedarf ausgewiesen. Aber das wird, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt, nicht verhindern können, dass diese Grundstücke wieder anders ausgewiesen werden können.
Ihr Antrag hat einen Appellcharakter. Mit Appellen und Symbolpolitik können Sie aber die Gefahren nicht abwenden. Wenn Sie Ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden möchten, dann gibt es zu der Rekommunalisierung keine echte Alternative. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Nur so können hohe Standards in der Pflege und gute Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
Wir erzielen jedes Jahr Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn wir uns Beteiligungen bei der HSH Nordbank und Hapag-Lloyd leisten können, warum nicht in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf gute Wohn- und Lebensbedingungen und dürfen nicht zum Spielball spekulativer Investoreninteressen werden. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, festgeschrieben in einem Tarifvertrag. Das ist die klare Haltung der Regierungsfraktionen von SPD und CDU
Entschuldigung, das ist leider nicht der Fall; am Ende der Rede wird es so sein –, die klare Haltung der SPD, der GRÜNEN – herrlich –, und des Senats.
Wir haben uns dagegen ausgesprochen, als es im damaligen CDU-Senat – und das stimmt – darum ging, PFLEGEN & WOHNEN zu verkaufen. Wir haben das immer als den Fehler kritisiert, der er war. Dieser heiße Deal wurde damals zudem noch so vermurkst, dass die Stadt wesentliche Einflusspositionen verloren hat. Hamburg kann den Weiterverkauf nicht verhindern. Es ist bemerkenswert, dass die CDU, statt sich darum zu bemühen, schlimme Folgen des Verkaufs für die Bewohnerinnen und Bewohner und die Beschäftigten zu verhindern, in ihrem Zusatzantrag lediglich darum bemüht ist zu zeigen, dass sie damals recht gehabt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie werden sicher verstehen, dass wir Ihrem Zusatzantrag nicht folgen werden.
Denn was wir heute brauchen, sind konkrete Lösungsansätze zu den sich abzeichnenden Weiterveräußerungen von PFLEGEN & WOHNEN an einen Finanzinvestor, der keinerlei Erfahrung im Pflegebereich hat. Das Gebot der Stunde kann nur sein: das tun, was die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Beschäftigten bestmöglich schützt. Dabei muss man allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der jetzige Eigentümer ein
Paket anbietet, das auch Einrichtungen außerhalb der Hansestadt umfasst. Zum Verkauf steht also nicht nur PFLEGEN & WOHNEN allein, sondern viel mehr. Damit trifft nicht zu, dass die Stadt ihr Vorverkaufsrecht aufgreifen kann, wie es das Anliegen der Links-Fraktion ist.
Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN, der auch in dritter Fassung nur auf den Wiedererwerb zielt, nicht annehmen.
Der Senat hat vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Fakten schnell und konsequent das rechtlich Mögliche geprüft und ebenso konsequent umgesetzt. Er hat die Bebauungsplanung für die Grundstücke evoziert, Veränderungssperren ausgebracht und damit auch die künftige Nutzung der Grundstücke für Pflegeeinrichtungen abgesichert. Für dieses schnelle und entschiedene Handeln möchte ich dem Senat ausdrücklich danken,
denn er sichert damit die Wohn- und Pflegeeinrichtungen für die älteren Menschen und entzieht anderweitigen Spekulationen den Boden. Jeder, der die PFLEGEN-&-WOHNEN-Einrichtungen in Zukunft betreiben will, sollte zudem beherzigen, dass man wirklich gut beraten ist, ein konstruktives Verhältnis zur Arbeitnehmervertretung aufzubauen und gute, auch tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Ohne das wird man angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte mit einem Unternehmen der Größe von PFLEGEN & WOHNEN sehr schnell Probleme bekommen. In dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN bitten wir den Senat, für eine entsprechende Unternehmenspolitik zu werben. Und wir bitten den Senat, die jetzigen Eigentümer darauf hinzuweisen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner über die Wohnbeiräte rechtzeitig zu informieren und entsprechend der Regelungen im Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz bei Veränderungen zu beteiligen sind.
Ich will ergänzend darauf hinweisen, dass es mit dem Genehmigungsvorbehalt der Kostenträger einen wirksamen Hebel in puncto Heimentgelte gibt. Dabei ist die Angemessenheit der Entgelte das entscheidende Kriterium, das gegen Wucherpreise schützt. Ich will hier auch unterstreichen, dass im Fall finanzieller Bedürftigkeit der Sozialhilfeträger durch Kostenübernahme die Versorgung sicherstellt. Vor diesem Hintergrund wäre es bei aller – zum Teil berechtigten – Kritik an manchem Geschäftsgebaren falsch, pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt Angst damit zu machen, dass sie vermeintlich schutzlos dastünden, denn
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bedeutung einer angemessenen und menschlichen Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer größer, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig – wenn ich mir das Interesse im Saal anschaue, spiegelt das die Wichtigkeit nicht unbedingt wider. Folgerichtig hat die CDU auf Bundesebene drei westliche Reformschritte angeschoben. Erstens: mehr Geld. Angehörige bekommen höhere Zuschüsse und zusätzliche Hilfen. Zweitens: zusätzliches Personal. Pflegekräfte erhalten Unterstützung im Pflegealltag. Und drittens: die Ausbildungsreform. Die Ausbildung der Pflegekräfte wird generalisiert und modern ausgerichtet. Ergänzend hat die Bundesregierung vor rund zwei Monaten die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen auf den Weg gebracht. Das sind die Stellschrauben, für die Politik und der Staat verantwortlich sind. Nichts anderes.