Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Thering, der Stadtflughafen Hamburg hat umfassende Aufgaben zu erfüllen. Wir haben uns jahrelang damit beschäftigt, ein norddeutsches Flughafengesetz zu finden, was uns auch gelungen ist. Der Flughafen Kaltenkirchen ist aufgrund schlechter Realisierungschancen nicht gebaut worden. Deshalb haben wir uns voll und ganz um den Stadtflughafen Hamburg – so, wie er heute in seinem Ausbaustadium existiert – und um die Entwicklung der Passagierzahlen gekümmert. Die augenblickliche Situation am Flughafen – vielleicht kommen ja noch weitere Fragen bezüglich der Abläufe und Organisation – ist nicht optimal. Auch mir als Wirtschaftssenator missfallen die Verspätungen und Abläufe und ich muss sagen, dass die restriktiven Maßnahmen, die wir im 16-Punkte-Programm verankert haben, nicht ausreichend zu dem Ziel geführt haben, das wir uns vorgenommen haben.
Wir werden uns weiterhin mit allen Beteiligten mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen, weil dies eine wichtige Voraussetzung ist, um die enorm großen Herausforderungen hinsichtlich des Flughafens auch als künftigem Mobilitätsstandort zu meistern – von wirtschaftlichen Vorteilen möchte ich gar nicht sprechen. Das gilt für alle Bereiche, wie ich bereits an anderen Stellen zum Ausdruck gebracht habe. Der Flughafen muss seinen Aufgaben gerecht werden.
Weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Startund Landezeiten erteile ich eine Absage. Diesbezüglich möchte ich mit allen Beteiligten, also mit mehreren Behörden, mit dem Flughafen und der Deutschen Flugsicherung, sprechen. Es ist ein breiter Katalog von Beteiligten, zu denen auch unsere Allianz für Fluglärmschutz gehört, an der die Politik in hohem Maße beteiligt ist. Wir werden hier mehr Druck und Drive hineinbringen, um tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen.
Grundsätzlich sind wir mit Ihnen hundert Prozent einer Meinung; das klingt alles sehr gut. Sie sind uns aber die Frage schuldig geblieben, was Sie konkret tun wollen, um diese Volkspetition oder danach einen Volksentscheid zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es am Hamburger Flughafen deutlich ruhiger wird. Das war eigentlich auch schon die Intention meiner ersten Frage. Es wäre super, wenn Sie uns das kurz erklären würden.
Die Petition liegt vor. Die Bürgerschaftskanzlei hat jetzt deren Rechtmäßigkeit zu prüfen und in der Folge darüber zu entscheiden. Ich möchte der Diskussion, die dann von uns hier geführt wird, nicht vorgreifen. Im Vorfeld möchte ich nur so viel sagen, dass unsere Maßnahmen, ich will nur einige herausgreifen, nicht nur theoretisch und auf Papier festgehalten sind. Wir haben die Entgelte – ich will nicht gleich mit 700 Prozent anfangen – zum Teil erhöht. In Vorbereitung auf die heutige Befragung habe ich mir den breiten Maßnahmenkatalog noch einmal angesehen. Es handelt sich um eine sehr detaillierte Vorgehensweise, die unterschiedliche Dinge aufgreift, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Es muss unsere klare Voraussetzung sein, dass wir hier auf einen stärkeren Wert, was die Einhaltung dieser Maßnahmen angeht, kommen müssen.
Ein anderes Beispiel ist die A7, bei der wir es mit intensiven Maßnahmen bis hin zur Deckellösung erreichen, die Lärmbelästigung zu beseitigen. Wir können zwar keinen Deckel über die Landebahn bauen, aber wir werden die Situation am Flughafen Hamburg mit weiteren passiven Maßnahmen verbessern. Auch das werden wir in den Dialogprozess mit einbringen, um im passiven Lärmschutz, der elementar ist neben allen technologischen und innovativen Entwicklungen am Flugzeug, den Landebedingungen, den Startbedingungen und den Winkelstellungen, voranzukommen. Auch der bereits vorhandene Lärmteppich hat eine hohe Intensität. Ich betone nochmals, dass wir im vollen Bewusstsein, jetzt liefern zu müssen, die im 16-Punkte-Programm subsummierten Themen weiter aktivieren.
Vielen Dank. – Ich vergaß zu erwähnen, dass der Senat laut Protokoll um eine kurze Antwort gebeten wird.
Herr Senator, Sie haben den 16-Punkte-Plan erwähnt. Welche Themen aus dem 16-Punkte-Plan wurden denn bereits umgesetzt?
Einen Punkt habe ich schon erwähnt. Das sind die Entgelte für Verspätungen – ein sehr schwieriges Thema, dessen bürokratischen Ablauf wir möglichst einfach gestalten wollen. Wir sind mit der Fluglärmbeauftragten im Gespräch, um schnelle und wirksame Maßnahmen herbeizuführen und Tendenzen entgegenzuwirken, die es zweifelsohne gibt, wenn es bei bestimmten Flugzeuglinien immer wieder zu Verspätungen kommt. Das wollen wir nicht pauschal abhandeln und nicht immer im vollen Durchlaufen der bürokratischen Ansätze bewältigen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Weitere Themen im 16-Punkte-Programm betreffen die Intensivierung der Dialogprozesse. Auch hier müssen wir uns den Problemen stellen. Gerade in diesen Fragen gibt es stark ideologisierte und dogmatische Dinge, die wir verifizieren müssen. Bei der Durchführung des 16-Punkte-Plans, der ja ein Bürgerschaftsbeschluss ist, werden wir uns in den wesentlichen Punkten bemühen, nicht nur über sie zu reden, sondern auch wirksame Maßnahmen zu finden. Als Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und in Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt und Energie werden wir dies tun.
Herr Senator, es geht ja um die Verspätung nach 23 Uhr. Eine Möglichkeit, um damit leichter zurande zu kommen, sind Ordnungswidrigkeitsverfahren. Gibt es Möglichkeiten, dieses Instrument handhabbarer zu machen?
Dieses Thema müssen wir an den Wurzeln packen, und diese sind die Fluggesellschaften. Es nützt nichts, wenn die Beteiligten in unserer Allianz darüber sprechen, sondern es muss an die Adresse gehen, die letztendlich entsprechend mitgestaltet und sich in der Verantwortung fühlt. Was wir jetzt gemacht haben, kann als minimale Maßnahme bezeichnet werden. Sieht man aber die Endabrechnung bei bestimmten Maßnahmen, so ist das nicht minimal, weil eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit nicht völlig vergessen werden darf. Aber hier müssen wir mit der Anzahl der Fluggeräte dafür sorgen, dass die Fluggesell
schaft auch reagiert, um eine Verspätung zu vermeiden. Das Bereithalten von Fluggerät ist ein entscheidender Punkt. Auch diesbezüglich führen wir momentan intensive Gespräche, um gewisse Rund- und Umläufe im Hamburger Flughafen aufrechtzuerhalten.
Herr Senator Horch, es gibt ein Interview mit dem Flughafenchef Eggenschwiler. Mich interessiert die Position des Senats zu dessen Aussage, ausgehend vom Hamburger Flughafen sei keine signifikante Zunahme des Fluglärms und der Flugbewegungen zu verzeichnen und die Beschwerden und Proteste beruhten lediglich auf einer höheren Empfindsamkeit als auf objektiven Belastungssteigerungen. Teilt der Senat diese Einschätzung?
Sehr geehrter Herr Senator! Das Problem bei vielen Verspätungen scheint zu sein, dass die Fluglinien, die sich meistens verspäten, ihre Flugverbindungen auf Kante planen. Wäre es möglich, dass diese Verspätungszuschläge nicht nur linear, sondern auch kumulativ auf bestimmte Flugverbindungen gezahlt werden, sprich nicht auf eine Fluglinie, sondern auf die Flugverbindungen, die immer öfter verspätet sind?
Ich habe bereits erwähnt, dass wir bestimmte Fluglinien, bei denen es immer wieder in einem hohen Prozentsatz zu Verspätungen kommt, gezielt anpacken wollen. Auch wenn sich der Verspätungszuschlag um beispielsweise 30 Prozent erhöht, werden wir versuchen, Maßnahmen für die Fluggesellschaften und die dafür Verantwortlichen zu finden. Ich will jetzt keine Fluggesellschaften beim Namen nennen, die permanent Verspätungen zu verantworten haben. Der entscheidende Ansatz ist, dass unser System, was Gebühren, Verordnungen und Ordnungswidrigkeiten angeht, letztendlich greifen muss.
Angenommen, es gäbe im Flugverkehr ein Landeverbot ab 23 Uhr. Was das für die Bevölkerung bedeutet, zum Beispiel schlechtere Fluganbindungen und so weiter, kann sich jeder vorstellen. Was würde das für die Hamburger Wirtschaft bedeuten?
Ich danke für die Frage, weil ich dieses Thema bewusst nicht an den Anfang meiner Erklärungen gestellt habe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären natürlich enorm. Wir müssen feststellen, dass der Stadtflughafen Hamburg für die gesamtwirtschaftlichen Abläufe eine ungemeine Bedeutung hat. Bei jedem Gespräch, das sich um Ansiedlungen, ob Firmenzentralen, Headquarters oder was auch immer, dreht, spielt der Hamburger Flughafen, der innerdeutsch und auch innereuropäisch erhebliche Vorteile bietet, eine entscheidende Rolle. Das ist in keiner Weise zu verkennen. Es gibt aber auch das Bundesluftfahrtgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz, dessen Vorsitzender ich im Moment bin, machen wir uns dafür stark, mit einer gewissen Differenzierung vorzugehen. Die zweitgrößte Stadt Deutschlands, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands, kann sich ein Landeverbot ab 23 Uhr nicht erlauben. Deswegen werden wir bei allem, was ich sehr massiv zum Ausdruck gebracht habe, dafür Sorge tragen, dass die von mir angekündigten Maßnahmen auch greifen, um einer weiteren Einschränkung der Start- und Landezeiten entgegenzuwirken.
Vielen Dank. – Gibt es noch Nachfragen fraktionsloser Abgeordneter? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
[Vom Hauptbahnhof bis zum Öjendorfer Park soll sich auf 9 Kilometern Hamburgs längste Landschaftsachse Horner Geest erstrecken. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Projekte, die im Bürger-Wettbewerb ausgewählt wurden? (Fragethema der GRÜNEN Fraktion)]
Wer möchte diese vortragen? – Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben das Wort für maximal eine Minute.
Wir haben demnächst eine weitere Grün- und Parklandschaft in Hamburg zu bewundern, ungefähr 9 Kilometer lang, die Horner Geest. Das Vorhaben ist auch unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant worden. Ich würde gern wissen, wie der aktuelle Stand ist.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. In der Tat steht für die Entwicklung dieses Parks eine Million Euro zur Verfügung für zwölf Projekte, die mit der örtlichen Bevölkerung nicht nur entwickelt, sondern jetzt auch planungsreif gemacht werden. Die Interessierten haben sich mittlerweile bei vielen Projekten zusammengesetzt. Bei vier Projekten sind jetzt die Entwürfe fertiggestellt worden, und zwar für den Aktiven Thörls Park, das ist ein durchgängiger Kletterparcours, für die sogenannten Horner Paradiese, das ist ein Urban-Gardening-Projekt in Horn, für die Fledermausliegewiese und für das Siegerprojekt des gesamten Wettbewerbs, die Geestschaukel. Das zuerst gestartete Projekt Horner Paradiese konnte ich gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung und den Trägervereinen am 14. September 2017 eröffnen. Dabei habe ich mich sehr über den großen Andrang und den großen Zuspruch im Stadtteil gefreut.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Warum weiß die Regierungsfraktion das nicht? – Heiter- keit bei der LINKEN und der SPD)
Das gesamte Beteiligungsprojekt wurde mit einer umfangreichen Internetpräsenz gestartet. Auf einer ausführlichen Internetseite kann man die unterschiedlichen Projekte, den jeweiligen Planungsstand und die Termine sehen, wann man sich mit wem treffen muss, falls man sich an einem Projekt beteiligen möchte.