Herr Kienscherf hatte sich zwar nicht gemeldet, aber wenn Sie ihm den Vortritt lassen, hat Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sudmann. – Herr Senator, das sind ja sehr spannende Projekte. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind vorgesehen?
Von den zwölf Projekten haben wir, wie ich eben sagte, eines eröffnet. Im Dezember 2017 startet der erste Kultur- und Kreativmarkt im Stadtteilkulturzentrum Horner Freiheit, der künftig regelmäßig stattfinden wird. Mit dem Hamburger Turnerbund werden noch in diesem Jahr die ersten vorbereitenden Maßnahmen getroffen, um dort Urban-Gardening-Projekte und Schulprojekte zusammenzuführen, sodass diese grünen Oasen in der Stadt miteinander verbunden werden und einen grünen Faden bilden, wie der Projektname schon sagt. Beim Projekt Thörls Park, wo es darum geht, eine Liege- und Spielwiese mit einem Kletterparcours zu verbinden, sind mittlerweile die neuen Spielgeräte verortet. Wir haben sichergestellt, dass für das Projekt keine Bäume gefällt werden müssen, und in diesem Jahr werden die ersten Schritte für die Entwicklung und Aufstellung der Geräte erfolgen. Die weiteren Projekte werden zum größten Teil im Jahr 2018 anlaufen.
Dann sind wir wieder in der normalen Fraktionsreihenfolge. Herr Gamm von der CDU-Fraktion hat die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen, und dann ist Frau Sudmann dran.
Herr Senator, auch wenn das Eigenlobkonfetti noch ein bisschen im Raum umherflirrt und wir das Projekt grundsätzlich begrüßen, stellt sich uns die Frage, ob dadurch Parkplätze vernichtet worden sind,
(Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Farid Müller GRÜNE: Da liegen jetzt die Fle- dermäuse drauf!)
Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist von den zwölf Projekten nur ein einziges betroffen, das Parkflächen beinhaltet. Der Markt vor der Horner Freiheit ist im Moment ein Parkplatz. Dort werden nicht dauerhaft Parkplätze wegfallen, aber an den Tagen, wo dort ein Markt stattfindet, wird man dort nicht parken können. Das haben die Leute vor Ort vorgeschlagen und finden das auch sehr gut, und dafür ist keine Kompensation vorgesehen.
Ich möchte auch gern wieder von der Senatsselbstdarstellung zu einer Senatsbefragung kommen. Ich habe verschiedene Informationen darüber, dass die örtlichen Gremien von der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gar nichts wussten. Deswegen würde ich gern wissen, ob es bei diesen Bürgerbeteiligungsprojekten, die man im Internet sehr gut nachlesen kann, Frau Sparr, auch eine Beteiligung der örtlichen Gremien gegeben hat und auch künftig geben wird.
Frau Abgeordnete, bei der Entwicklung und der Erarbeitung dieser Projekte war auch die örtliche Politik beteiligt.
Es gab eine Abstimmung von 25 Projekten, die die Bürgerinnen und Bürger bestimmt haben, eine Jury, in der alle Fraktionen der Bezirksversammlung vertreten waren und die aus den 25 Projekten zwölf ausgewählt hat. Insofern war die örtliche Politik bei der Auswahl der zwölf Projekte eingebunden. Ob die dortigen Abgeordneten über das, was sie in der Jury gemacht haben, ihrer eigenen Fraktion berichtet haben, weiß ich nicht. Zur Umsetzung haben beim Bezirksamt, bei meiner Behörde und bei den Aktiven Planungsschritte stattgefunden. Inwieweit dabei die örtlichen Gremien eingebunden sind, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber gern zu Protokoll nachreichen.
Herr Senator, man fragt sich ja manchmal, welche Themen zur Fragestunde angemeldet werden. Ich möchte einmal grundsätzlich fragen, welchen Einfluss diese Maßnahmen neben der wichtigen Stadtteilkultur und weiteren Maßnahmen auf die Qualität der Landschaftsachse haben, die ja eigentlich Sinn und Zweck all dieser Bemühungen sind.
Wir werden nach Planungen unseres großen Oberbaudirektors Schumacher Anfang letzten Jahrhunderts, die mehrere Siedlungsachsen, aber auch Landschaftsachsen vorsahen, jetzt erstmals eine Landschaftsachse aus einem Guss planen, und zwar bei der Horner Geest, wo sie bisher nicht ausgeprägt ist. Das ist ein Projekt, das insgesamt 5,5 Millionen Euro kosten wird und bei dem es darum geht, Wegebeziehungen, Fahrradwege, Grünzüge zu ertüchtigen und die Durchgängigkeit herzustellen. Das sind Mittel, die durch Bundesförderung in Höhe von 3,3 Millionen zur Verfügung gestellt wurden, 2,2 Millionen werden aus unserem eigenen Haus
halt finanziert. Damit wird im Grunde genommen der Grünzug entwickelt und die Grünqualität intensiviert. Uns war es ein wichtiges Anliegen, diesen Grünzug, der dem Erlebnis der Bevölkerung dienen soll, mit sozialen Angeboten zu verbinden, die nicht zwingend einen grünen Anteil haben mussten. Wir haben der örtlichen Bevölkerung überlassen, was sie glaubten, an den verschiedenen Punkten zu benötigen. Darunter sind eine Reihe von Dingen, wie Urban-Gardening-Projekte, die einen Grünanteil haben, aber auch eine Reihe anderer, die nicht so sehr den grünen, sondern eher den sozialen Aspekt in den Vordergrund stellen, was, glaube ich, die besondere Qualität dieses Projekts ausmacht, weil wir dort eine ganzheitliche Stadtentwicklung betreiben. Denn neben dieser Grünachse und den sozialen Projekten planen wir in dem Bereich auch den Neubau von 20 000 Wohnungen.
Sehr geehrter Herr Senator! Der BUND begrüßt das Projekt und hat den geplanten massiven Wohnungsbau am östlichen Ende dieser Landschaftsachse kritisiert. Das lehnt der BUND kategorisch ab. So viel zuerst einmal zum Sachverhalt. Meine Frage ist: Welche und wie viele Stimmen der dortigen Anwohner zu diesen geplanten Baumaßnahmen haben Sie vernommen und mit wie vielen erteilten oder abgelehnten Bauanträgen oder Baugenehmigungen haben Sie auf diese Resonanz reagiert?
Ich bin mir jetzt nicht sicher, auf welche Bauprojekte Sie sich beziehen, wahrscheinlich auf den Bereich Haferblöcken, der im Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge entstanden ist. Die sogenannte Gartenstadt, die dort geplant ist, war nicht Teil dieses Projekts. Inwieweit Bauanträge dort jetzt angenommen oder abgelehnt worden sind, ist nicht Sache des Senats, sondern der Bezirkspolitik und des Bezirksamtes. Die Antwort auf diese Frage müsste ich erst einmal beim Bezirksamt erkunden und Ihnen dann zu Protokoll geben.
Jetzt haben die fraktionslosen Abgeordneten noch die Möglichkeit, für eine halbe Minute eine Frage zu stellen. – Das Wort hat Herr Dr. Flocken.
Herr Senator, könnten Sie noch die Gewinne in Natur-und Artenschutz bei dieser Landschaftsachse darstellen? – Vielen Dank.
Eine Landschaftsachse ist keine Maßnahme des Naturschutzes, sondern ein öffentlich zugänglicher Grünzug, der der Erholung dient. Insofern ist eine Maßnahme, die dem Arten- oder Biotopschutz dient, nicht vorrangig. Es gibt aber natürlich bei der Herstellung oder Vergrößerung von Grünanlagen auch Auswirkungen auf die Artenvielfalt, auf einzelne Populationen. Darüber habe ich Moment keine Übersicht, darauf haben wir bei diesem Projekt bislang nicht den Fokus gesetzt. Wenn alle Projekte realisiert sind, wird man vielleicht feststellen können, wie sich dort die Artenzusammensetzung, Vielfalt und Populationen entwickelt haben. Das versuchen wir aber nicht planerisch zu beeinflussen.
Ich rufe Punkt 5 auf, Berichte des Eingabenausschusses, Drucksachen 21/10305, 21/10306 sowie 21/10307.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 592/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit einigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 494/17, 526/17 und 558/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/10023, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tarifentwicklung im HVV.