Herr Hamann, Ihren Vorschlag, Sozialwohnungen außerhalb Hamburgs zu bauen, finde ich interessant. Wieso bezieht sich dieser Vorschlag aber nur auf Sozialwohnungen? Sollen etwa frei finanzierte Wohnungen für Besserverdiener in Hamburg gebaut und Sozialwohnungen exportiert werden?
Nein, natürlich auch frei finanzierte Wohnungen. Aber wie wir alle wissen, bauen und verkaufen sich die frei finanzierten Wohnungen von selbst. Bei den Sozialwohnungen haben wir ein Problem. Sie sollten auch dafür sorgen – das Wörtchen auch beschreibt einen Zustand, bei dem der eine das macht und der andere auch, verstehen Sie: a-u-c-h –,
dass Sozialwohnungen in den Umlandgemeinden gebaut werden. Also "auch" ist das Zauberwort, Herr Vorsitzender, für Sie und auch für den Herrn Bürgermeister. Sie sollten auch einmal etwas im Umland machen, auch einmal etwas für Hamburg machen,
nicht nur vermeintlich für die Bundesrepublik Deutschland, für Europa oder für die Welt, sondern sich auch einmal hier um die konkreten Probleme kümmern, denn das vermissen wir. All das, was Sie bisher gerade vor dem Hintergrund unserer Probleme in diesem Bereich bieten, ist äußerst mager und bescheiden und letztlich keine Lösung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, mit diesem Rundumschlag machen Sie es sich etwas zu einfach. Wenn man das, was Sie gesagt haben, ernst nimmt, dann würden Sie der sozialen Segregation das Wort reden. Das wollen wir nicht.
Im Übrigen darf ich auf Folgendes hinweisen, das haben Sie vielleicht nicht mehr richtig in Erinnerung: Als Frau Hajduk die Stadtentwicklungsbehörde geführt hat,
sind der Wohnungsbauentwicklungsplan und ein Wohnungsbaukoordinator eingeführt worden. Wir haben vieles angeschoben, aber mit Ihnen war es ziemlich schwierig, das entsprechend umzusetzen.
Ich möchte zu Anfang auf die Frage des Wachstums eingehen. Hamburg als Hafenstadt war und ist grundsätzlich immer eine offene Stadt gewesen. Von dieser Offenheit leben wir. Es gibt nur wenige Perioden, in denen das nicht so war, und das waren schlechte Perioden. Das war in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft und in den Kriegszeiten. In dieser Zeit hat Hamburg an Einwohnern verloren, sich abgeschottet, und das hat der Stadt geschadet, wie wir heute leider an einigen Stellen immer noch sehen. Dem wollen wir entgegenwirken und die Stadt auch wieder in den Magistralen entwickeln, wo noch die Nachkriegsschäden zu sehen sind.
Herr Hamann, Sie machen sich das mit der Metropolregion ein bisschen zu einfach. Es ist nicht damit getan, dass der Hamburger Bürgermeister zu einem Bürgermeister in einer Gemeinde im Umland fährt und ihn darum bittet, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass die Flächenstaaten eine andere Konstruktion haben, dass die Gemeinden in ihrer Planung sehr viel eigenständiger sind
und wir ihnen nicht einfach sagen können, was sie zu tun oder zu lassen haben. Auch die Gemeinden haben unterschiedliche Vorstellungen über die Entwicklung.
Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Hamann? Dann machen Sie das bitte, anstatt dazwischenzurufen.
Die Entwicklung der Metropolregion können wir also nicht erzwingen, und die Vorstellungen sind sehr unterschiedlich in der Metropole. Als eine
sehr offene Stadt gehen wir auch über Hamburgs Grenzen hinaus. Warum sonst entwickeln wir die S4 bis nach Bad Oldesloe? Das bringt zusätzliche Bevölkerung auch in die Nachbarstädte. Schon länger haben wir die U-Bahn nach Norderstedt, mit der die Alsternordbahn (ANB) und die Altona-Kaltenkirchen-Neumünster Eisenbahn (AKN) erweitert werden.
Auch die HVV-Verbindungen werden ausgebaut und verbessert. All das führt dazu, dass wir gemeinschaftlich Entwicklungen betreiben und ein besseres Zusammenarbeiten erreichen.
Ich glaube, mit der Innenverdichtung sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist doch ein Märchen zu sagen, mit mehr Innenverdichtung gebe es weniger Grün in der Innenstadt. Im Gegenteil, wir schaffen doch zusätzliche Grünflächen. Herr Ehlebracht, waren Sie schon einmal im Inselpark in Wilhelmsburg oder im Lohsepark in der HafenCity? Das waren alles mehr oder weniger versiegelte Flächen. In Zukunft werden wir einen Lutherpark über dem Autobahndeckel haben. Wir werden weitere Parks, beispielsweise auch im Kleinen Grasbrook an der Spitze, entwickeln können und so weiter. Es ist doch ein Märchen zu glauben, dass Innenverdichtung automatisch mit weniger Grün zu tun hat.
Das hat sogar mit mehr Grün zu tun. Wenn wir gut planen, können wir auch weitere Flächen, auch bebaute Flächen, mit Gründächern ausstatten.
Hamburg war immer eine grüne Stadt am Wasser, und ich bin sicher, dass Hamburg das auch in Zukunft bleiben wird. Darauf werden wir hinarbeiten
Kaum können wir heute das Gefühl haben, dass wir über ein Thema reden, das die ganze Stadt betrifft. Wohin und wie soll sich die Stadt entwickeln? Da würde man doch erwarten, dass meine drei oder vier Vorredner vielleicht einmal einen Blick in die Zukunft werfen, sich vielleicht einmal überlegt haben, ob sich nicht einiges verändert hat. Neuerdings reden wir sogar über völlig neue Entwicklungen, über Smart City, über die Handygeneration, über einen anderen Lieferverkehr, weil die Leute gar nicht mehr einkaufen gehen wollen, sondern von zu Hause aus einkaufen, was wir nicht wollen. Wir haben eine
völlig andere Verkehrssituation. All das taucht bei Ihnen überhaupt nicht auf. Ganz im Gegenteil, meine letzten drei Vorredner reden hier nach dem Motto, ihr jeweiliger Verdienst sei größer, sie seien jeweils alle besser.
Das, finde ich, hat die Frage, wie die Stadt sich entwickeln soll, nicht verdient. Liebe drei Vorredner,
Sie haben noch einmal die ganze alte Wachstumsideologie hergebetet. Sie erinnern sich daran, dass Herr von Dohnanyi vor dem Überseeclub den ersten Grundstein für Wachstum, Wachstum, Wachstum gelegt hat, in dem Glauben, wie sich die Stadt darum herum entwickelt, komme schon automatisch. CDU, Schill und FDP haben den Begriff wachsende Stadt geprägt. Im Glauben, sie noch größer machen zu müssen, hat Herr Scholz gesagt, Big City sei sehr wichtig. Was bei ihnen allen nie aufgetaucht ist, ist die Frage, wie sich die soziale Stadt entwickelt hat.