Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Leistungsfähigkeit wird verbessert werden, davon gehen wir aus. Die DB geht davon aus, dass die beiden S-Bahn-Steige kapazitativ von heute sechs Linien auf perspektivisch acht Linien im neuen Fernbahnhof Altona fahren können. Wie ich schon sagte, kommen die beiden Linien S4 und S32 dazu, die zur Bedienung des wichtigen Umsteigebahnhofs Elbgaustraße notwendig sind.
Wir behalten selbstverständlich gemeinsam mit der Deutschen Bahn künftige angebots- und nachfrageseitige Entwicklungen im Auge, sodass auch eine Erweiterung des S-Bahn-Teils am neuen Fernbahnhof in Zukunft möglich sein kann.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Eine Nachfrage seitens der SPD-Fraktion. Frau Koeppen, Sie haben das Wort.
Frau Senatorin! In der vergangenen Woche ist im "Spiegel" ein Artikel über den Diebsteich und auch über die Neue Mitte Altona erschienen. Dieser Artikel erweckte ein bisschen den Eindruck, dass es keine Bürgerbeteiligung gab. Könnten Sie dazu vielleicht etwas sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! Es hat in diesem großen Komplex Mitte Altona eine sehr hohe Bürgerbeteiligung gegeben. Bei dieser Bürgerbeteiligung seit 2011 hat die Fragestellung, ob der Fernbahnhof vom jetzigen Standort zum Diebsteich hin verlagert wird, selbstverständlich immer eine wichtige Rolle gespielt, ist in der Öffentlichkeit also mitdiskutiert und auch kritisch hinterfragt worden, wie wir alle wissen. Es wurde sehr deutlich von der Stadt aus kommuniziert, dass die Entscheidungskompetenz bei der DB liegt.
Zu dem ganzen Projekt Mitte Altona und in diesem Kontext auch zur Verlegung des Fernbahnhofs: Der zweite Bauabschnitt der Mitte Altona ist ja nur möglich, wenn der Fernbahnhof verlegt ist – und das wird bis Ende 2023 der Fall sein –, sodass dann insgesamt 3 500 Wohnungen entstehen können. Zu diesem ganzen Projekt hat es eine intensive Bürgerbeteiligung gegeben mit Informationsveranstaltungen, mit Fokusgruppen, mit öffentlichen Führungen, natürlich über das Internet, mit einer Stadtteilzeitung, Newslettern und auch der Beteiligung der Öffentlichkeit im Wettbewerbsverfahren.
Zusätzlich zu den Planfeststellungsverfahren betreibt auch die DB Netz AG Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Verlagerung des Bahnhofs Hamburg-Altona. Das heißt, es gibt hier öffentliche Veranstaltungen, selbstverständlich Informationen über Handzettel et cetera und auch einen Internetauftritt.
Alles in allem kann man sagen, dass es über diese Frage, wie sich die Mitte Altona insgesamt entwickelt und entwickeln kann mit der Verlagerung des Fernbahnhofs, eine intensive Bürgerbeteiligung gegeben hat, wie sie ihresgleichen in Hamburg sicherlich sucht. Das finde ich ausgesprochen positiv. Es ist nicht nur über den Wohnungsbau, sondern auch über die Frage der Verlagerung des Fernbahnhofs diskutiert worden. Man kann also festhalten, dass es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gab.
Frau Senatorin! Der Senat hat das Ziel, die Anzahl der Fahrgäste, die Fernzüge nutzen, am Diebsteich zu erhöhen. Daher meine Frage: Hält der Senat es für ein probates Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze im Hamburger Westen zur Verfügung zu stellen, oder hält er rechnerisch im Hinblick auf die Prognosen einen Parkplatz pro 1 000 Fahrgäste für ausreichend?
Frau Abgeordnete, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir vor einigen Jahren ein P+R-Konzept verabschiedet. Aber wenn es jetzt wirklich darum geht, wie dieser neue Fernbahnhof in der Stadt angenommen werden kann, dann geht es meiner Ansicht nach weniger um die Frage, ob Autos in ausreichendem Umfang abgestellt werden können, sondern es geht doch – und so habe ich das auch in meiner Vorbereitung verstanden – um die Verbesserung in der Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Das Entscheidende für die Stadt, der entscheidende Schub wird doch sein, dass die Verbindungen des Fernbahnhofs mit den S-Bahn-Linien und den Buslinien dazu führen, dass mehr Menschen vom Auto auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel umsteigen. Aber selbstverständlich gibt es daneben noch die Möglichkeiten für P+R, das wird ja weiterhin Bestand haben.
Frau Senatorin! Die Verlegung des Bahnhofs geht auf eine Initiative der Deutschen Bahn zurück. Gleichwohl war natürlich die Stadt an den Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des Bahnhofs beteiligt. Mich würde interessieren, welche Verbesserungen der Senat bei diesen Verhandlungen durchgesetzt hat und wer diese Verbesserungen finanziert.
Sehr geehrter Herr Bill, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Entscheidung der DB, den Fernbahnhof zu verlagern, haben sich der Senat und auch die zuständigen Behörden intensiv mit dieser Frage befasst und wir haben tatsächlich auf Initiative Hamburgs einige Verbesserungen erreichen können.
Beispielsweise erhält der neue Fernbahnhof auf Initiative der Stadt einen südlichen S-Bahn-Zugang. Der Bahnhof erhält gestalterisch hochwertigere und verlängerte Bahnsteigdächer – das ist der Typ Hamburg von gmp, den Sie wahrscheinlich kennen – und eine zweite barrierefreie Zugangsanlage von der Schleswiger Straße aus. Es werden auf der Westseite zwei unabhängige Fahrstühle eingebaut, um den barrierefreien Zugang noch einmal von Westen aus zu gewährleisten.
Zu den Verbesserungen, die wir haben möglich machen können, gehört auch, dass im Rahmen der Entwicklung eines ansprechenden Zugangs, des Gebäudes und der Vorplatzgestaltung der Bahnhof eine Fahrradstation mit über 750 Plätzen erhält und zusätzliche Serviceeinrichtungen sowie Flächen für weitere Mobilitätsangebote, das heißt Carsharing, StadtRAD, E-Mobilität und natürlich die Anbindung an das Busliniennetz mit den neuen Haltestellenbereichen.
Wie wird das jetzt finanziert? Selbstverständlich muss die Finanzierung über die Deutsche Bahn laufen, aber Hamburg wird sich gemeinsam mit der DB dafür einsetzen, dass auch Bundesmittel hierfür akquiriert werden können. Die Deutsche Bahn kann dann die Mehraufwendungen auf die Stationsentgelte umlegen. Das ist möglich. Und Hamburg hat das Recht auf eine Einmalzahlung, sodass das etwas günstiger für die Stadt wird. Aber im Prinzip ist es so, dass Mehraufwendungen auch umgelegt werden können. Allerdings finde ich, dass das, was wir erreicht haben, auch lohnt.
Es gibt vonseiten der Deutschen Bahn und vonseiten des Senats sehr viele behauptete Vorteile, die mit dem Diebsteich verbunden sein sollen, aber es gibt kaum Belege. So fanden sich zum Beispiel im Planfeststellungsverfahren, wo nämlich keine Transparenz war, noch nicht einmal die Unterlagen einer eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung. Also genau diese Untersuchung, die simuliert, wie der Bahnhof eigentlich funktioniert und was passiert, wenn eine Trasse einmal gesperrt ist, und genau die Untersuchung, die in Stuttgart auch zu größtem Protest geführt hat, weil sie für Stuttgart 21 auch nicht vorlag. Wie geht der Senat da
mit um, dass die Deutsche Bahn weiterhin wichtige Ergebnisse vorenthält und immer nur Behauptungen aufstellt, die der Senat nur ungeprüft übernehmen kann?
Frau Sudmann, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Fall ist es so, dass die eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung eine interne Untersuchung der DB ist, die rechtlich nicht Gegenstand der Anhörung hier in Hamburg war, und die Verkehrsbehörde – das wissen Sie – ist ja die Anhörungsbehörde hier in der Stadt. Das heißt also, dass damit öffentlich nicht umgegangen werden konnte. Nichtsdestotrotz kann man aber zu den Vorteilen dieses Bahnhofs doch sagen, dass die Planungen darauf hinauslaufen, den bestehenden Kopfbahnhof durch einen betrieblich vorteilhafteren Durchgangsbahnhof zu ersetzen, und dass die neuen Bahnanlagen aus weniger umfangreichen Gleisanlagen bestehen werden und günstiger zu bewirtschaften sein werden. Das gilt dann nicht nur für die DB Netz, sondern natürlich auch für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, da sie Trassengebühren sparen. Die DB Netz AG erwartet eine Erhöhung der Pünktlichkeit und eine Stabilisierung der Fahrpläne im Regional- und Fernverkehr aufgrund einer gesteigerten betrieblichen Leistungsfähigkeit des künftigen Durchgangsbahnhofs.
Danke, Frau Senatorin. – Die letzte Nachfrage kommt von der AfD-Fraktion. Herr Ehlebracht hat das Wort.
Frau Senatorin Stapelfeldt! Wir haben eine neue U-Bahn-Station an den Elbbrücken bekommen mit einem sehr schönen Dach, das 40 Millionen Euro gekostet hat. Es steht dort an exponierter Stelle, das haben wir auch begrüßt, und es hat seinen Sinn. Jetzt haben wir in Hamburg zwei Bahnhöfe der Kategorie eins, einer davon wird zukünftig der Diebsteich-Bahnhof sein. Da gab es ein großes Ringen um das Dach, das bei Weitem nicht so qualitativ und so ansprechend ausgefallen ist wie das der U-Bahn-Station. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Besteht da nicht eine Diskrepanz, eine U-Bahn-Station mit einem solchen Dach auszustatten und ein nächstes Einfahrtstor – und das ist dieser neue Bahnhof am Diebsteich – mit diesen mageren Kompromissen abzuspeisen?
Sehr geehrter Herr Ehlebracht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema haben wir in der Bürgerschaft schon einige Male erörtert und, wie ich meine, auch in den entsprechenden Ausschüssen; jedenfalls kann ich mich gut daran erinnern.
Warum ist das geschehen? Weil die Deutsche Bahn AG darüber eigenständig entscheiden kann. Sie wissen, das ist in den öffentlichen Diskussionen, auch bei der öffentlichen Plandiskussion, meiner Ansicht nach vor einem Jahr oder sogar noch davor, beraten worden. Es gab hier auch einen Antrag zu der Dachkonstruktion, darauf darf ich noch einmal verweisen.
Es ist deutlich gemacht worden, dass Hamburg die ersten Pläne der DB überhaupt nicht geteilt hat, im Gegenteil. Und ich kann Ihnen sagen, dass es insbesondere der ehemalige Oberbaudirektor gewesen ist, der sich mit aller Verve dafür starkgemacht hat, dass wir eine bessere Dachkonstruktion erreichen können. Das ist insofern, wenn Sie das jetzt mit den Elbbrücken vergleichen wollen, für Sie vielleicht ein Kompromiss. Aber man kann sagen, dass die Stadt sich im Hinblick auf die ursprünglichen Pläne der DB mit einer Verbesserung ausdrücklich durchgesetzt hat. Das hätte aus unserer Sicht noch viel weitgehender sein können, aber ich finde schon gut, dass wir diesen Kompromiss haben. Mit der Überdachung, der neuen Gestaltung des gesamten Bahnhofs und auch des Vorplatzes – dazu hat es entsprechende Ausschreibungen schon gegeben und es ist ein Bieter gefunden worden, um das zu realisieren – haben wir, wie ich finde, eine akzeptable und gute Lösung für den neuen Fernbahnhof.
Danke, Frau Senatorin. – Damit ist unsere heutige Fragestunde beendet und wir können zu den Schlussabstimmungen kommen.
Wir starten mit Punkt 8 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/10446, dem Bericht des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 874/16 sowie 705/17, 725/17 und 744/17 abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und somit beschlossen.
Und wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war alles einstimmig.