Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, auch wenn Sie nur Frau Stapelfeldt anschauen, sind wir in der Fragestellung doch stark gemeinsam unterwegs, weil wir heute gar nicht die Flächen so trennen können. Wir sind eine wachsende, attraktive Stadt. Wir erfahren das täglich. Wir sind auch froh darüber, dass viele Menschen nach Hamburg kommen, hier leben und auch hier arbeiten wollen. Und das sind keine Probleme, sondern klare Aufgabenstellungen, die wir lösen müssen. Wir treten hier gemeinsam auf, weil es nicht ein einseitiges Problem ist. Es ist keine reine Besiedlung, es ist kein reiner Wohnungsbau, es sind Gewerbeflächen
übersetzt in Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuern. Das ist die ganze Kette der Wertschöpfung, die wir sehen müssen.
Auf die aktuelle Situation bezogen sind das Vorgänge, die man grenzüberschreitend nicht so ohne Weiteres automatisieren kann, sondern unser Beispiel, was den gemeinsamen Gewerbepark Wandsbek-Stapelfeld angeht, ist immerhin ein Projekt, das schon einige Jahre läuft. Und es zeigt sich, dass wir uns hier tatsächlich in einer Aufgabenstellung befinden, in der räumlich gesehen und in der Sache selbst, aber auch in den Köpfen ein Umdenkprozess stattfinden muss. Es ist uns in dieser Situation bezüglich der 27 Hektar in Wandsbek und der 13 Hektar in Stapelfeld gelungen, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, was tatsächlich ein Novum ist, und wir grenzüberschreitend unter allen Voraussetzungen, auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Belange, dieses mit den Kommunen und den Gemeinden geklärt haben. Darüber hinaus, was die Belange des Naturraums – heute eine unverzichtbare Maßnahme –, was die Naherholung – auch in der Nähe dieses Bereiches zu sehen –, die verkehrlichen Anbindungen angeht, die wir in tiefen Analysen untersucht haben, was zugehende Verkehre zu diesem Gewerbegebiet und Pendlerverkehre betrifft … Die verkehrliche Situation ist also ein elementarer Hintergrund. Und von der Seite finde ich, dass diese Gesamtkombination, die wir hier auf den Weg gebracht haben, ein Beispiel ist, welches ein gutes Ergebnis gebracht hat. Über dem Ganzen steht eine intensive Bürgerbeteiligung, die wir heute an jeder Stelle in starkem Maße praktizieren müssen. Und ich glaube, dass wir hier gut vorangekommen sind.
Ich will auch sagen, wo die Schwierigkeiten liegen. Es sind natürlich in dem unmittelbaren regionalen Bereich oder dem örtlichen Bereich – es soll nicht beschimpfend sein – kleinteilige Betrachtungsweisen, aber mit der großen Herausforderung, die wir als Stadt haben, was ich eingangs gesagt habe, müssen wir auch gesamtstädtische Belange sehen, die an so einer Stelle letztendlich verwirklicht werden können.
Ich darf Ihnen sagen, dass die Kooperation, in diesem Fall mit Schleswig-Holstein, über Jahre intensiv gelaufen ist und dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben, indem wir tatsächlich in der Interessenslage alles auf den Weg gebracht haben. Natürlich ist dafür viel erforderlich. Ein wesentlicher Hintergrund ist die Metropolregion Hamburg, die ständig wächst und die ja heute weit in Mecklenburg-Vorpommern, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen hineinragt und das ja nicht mit der Idee, weil wir nur wachsen wollen oder weil wir ein bisschen größenwahnsinnig sind. Denken Sie auch Kopenhagen mit Greater Copenhagen. Aber dieser Gedanke einer Metropolregion ist in all diesen Belangen und den Herausforderungen, in den
Hier ist es jetzt in diesem Fall – deswegen greife ich das Beispiel heraus – zielgenau gelungen, mit Schleswig-Holstein das auf den Weg zu bringen, um eben tatsächlich auch einmal ein Flächenland und auch uns als Stadt zu befriedigen. Ich glaube, dass unsere Vorgehensweise beispielhaft ist. Da kann man auch nicht als Großstadt Hamburg kommen und sagen, dass wir hier den Marshallplan im Tornister haben und euch jetzt sagen, wie die Dinge aussehen müssen. So einfach ist es nicht. Von der Seite her glaube ich, dass wir hier ein gutes Ergebnis erzielt haben.
Ich habe jetzt speziell diesen Hintergrund des Gewerbegebietes und auch die Besiedlung in Wandsbek/Rahlstedt genommen. Wir haben natürlich viele andere Projekte auch mit Schleswig-Holstein gerade in der gemeinsamen Bearbeitung. Ich will das Beispiel Niedersachsen nennen, was die Situation bezüglich der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven angeht. Auch das ist ein Beispiel, bei dem wir uns kooperativ über die Grenzen gezeigt haben, ohne Staatsvertrag, dass man das gemeinsam auf den Weg bringt.
Ein weiterer Punkt, der uns dazu führt, dass wir tatsächlich zu Ergebnissen kommen, ist ein ständiges Monitoring, das wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern vornehmen, um in den Aufgabenstellungen, in den Fragen entsprechend die Antworten in einer Monitoring-Hintergrundorganisation auf den Weg zu bringen. Das ist einzigartig und es ist auch in Deutschland führend. Und ich glaube, dass das gerade in so einem eng besiedelten Gebiet wie Hamburg mit den Voraussetzungen, die wir hier für die Zukunft schaffen müssen, ein wichtiger Hintergrund ist. Von der Seite her tun wir sehr viel, aber es ist kein einfacher automatisierter Vorgang, sondern bedarf intensivster Gespräche, um in der Abwägung der Interessen lokal, aber auch länderspezifisch gute Ergebnisse zu erzielen.
Vielen Dank erst einmal dafür. Das Novum, von dem Sie sprachen, hat ein gutes Ergebnis gebracht, es wird jetzt eine gemeinsame Gewerbefläche dort erstellt. Aber sollte da nicht etwas innovativer vorgegangen werden? Vor fünf Jahren wurde die Idee geboren, einen gemeinsamen Ausschuss zu gründen. Vor einem Jahr und fünf Tagen ist der im Ausschuss mit Schleswig-Holstein ins Leben gerufen worden.
Jetzt habe ich mir die Tagesordnung angeguckt und in der Tagesordnung der kommenden Sitzung, die am Freitag sein wird, gibt es von den vier Ta
gesordnungspunkten dort drei, die Ist-Aufnahmen und Präsentationen sind, und nur eine, die einen innovativen Charakter hat. Ist es nicht gerade in Hinblick auf die Fragestellung der ersten Frage wichtiger, zum Beispiel in so einem Ausschuss mehr Innovationen, mehr Neuerungen hineinzubringen oder mehr zu gucken, was neu ist, anstatt bereits Laufendes zu verwalten und zu besichtigen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eben nicht ganz verstanden, welche Tagesordnung Sie gemeint haben, aber es ist die Tagesordnung der Bürgerschaft für den Ausschuss.
Es ist die jetzt am Freitag kommende Sitzung für den Ausschuss, der sich da gemeinsamer Ausschuss mit Schleswig-Holstein nennt. Und dieser Ausschuss ist ja prädestiniert dafür, innovativ länderübergreifende Zusammenarbeit zu initiieren.
Herr Senator, Sie müssen sich nicht über das Zustandekommen der Ausschusseinladung dieses Hauses … Also wenn Sie mögen, gern.
Okay. Ich will das nicht im Einzelnen jetzt noch weiter versuchen zu erläutern, aber ich will nur Ihren Ansatz, auch den innovativen Ansatz erklären. Das ist ja heute in vielen Punkten eine unserer wichtigsten Aufgabenstellungen, die Innovationen und auch die Möglichkeiten der Digitalisierung, um es einmal aufzugreifen, zu verwirklichen. Das haben wir an diesen Stellen getan und gerade immer wieder auch mit SchleswigHolstein, wo wir versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden und entsprechend auf den Weg zu bringen.
Herr Senator oder Frau Senatorin, wir haben jetzt viel über Innovationen, Neuerungen und Planungen gehört. Ich will es einmal ein bisschen herunterbrechen. Ist es nicht eigentlich so, dass im Gegensatz zu manchen, die den Eindruck erwecken wollen, dass nur in Hamburg gebaut wird, insgesamt die Metropolregion wächst, das heißt, dass sowohl in Hamburg als auch im Umland Wohnen und Gewerbe vorangetrieben werden?
Herr Kienscherf, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist richtig. Wenn wir von dem Wachstum in Hamburg sprechen, dann betrifft das selbstverständlich auch die Umlandgemeinden, das heißt also auch den nördlichen Teil der Metropolregion. Wir können wirklich sowohl in Hamburg als auch in den umliegenden Gemeinden feststellen, dass es eine zunehmende Bautätigkeit in Hinblick auf den Wohnungsbau gegeben hat und selbstverständlich auch die gewerbliche Nachfrage nach Standorten für Logistik und Produktion zugenommen hat. Das heißt, wir haben überall, sowohl in Hamburg selbst als auch in den Umlandgemeinden, schon auf dieses Wachstum reagiert.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir uns auch im Hinblick auf das Wachstum verständigen. Wir begrüßen es, dass wir auch auf der schleswig-holsteinischen Seite Verständnis dafür finden, das Wohnungsangebot zu diversifizieren und auch dass wir mehr Wohnungen brauchen. Vielleicht kann ich an dieser Stelle das sagen: Ich weiß nicht, wie der Zufall dazu kam, aber die Landesplaner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich heute gerade bei uns in der Behörde getroffen. Und es ist selbstverständlich, dass wir in den verschiedenen Gremien über alle Fragen der gemeinsamen Entwicklung und der Landesplanung miteinander reden. Das ist also sehr positiv.
Natürlich ist es so, dass man auch konkrete Projekte benennen kann. Ich will eines nehmen und das damit dann auch beschließen. Wir haben ein seit drei Jahren laufendes Projekt zur Untersuchung etwa der Wohnungsbaupotenziale entlang der zukünftigen S21 im Bezirk Eimsbüttel und in den benachbarten Kommunen wie Bönningstedt, Ellerau, Quickborn und Henstedt-Ulzburg entlang der gesamten AKN-Strecke nach Kaltenkirchen. Das ist sehr erfolgreich und wird auch mittelfristig zu Planungen auf beiden Seiten der Landesgrenze führen.
Herr Senator, ich habe als Rahlstedter Wahlkreisabgeordneter in den letzten Jahren zahlreiche Kleine Anfragen gestellt, die dieses Gewerbegebiet zwischen Rahlstedt und Stapelfeld betreffen, und habe auf viele Dinge hingewiesen, auf Biotop, auf Flora und Fauna und vieles mehr. Gestatten Sie mir bitte eine konkrete Frage, weil ich gerade etwas anderes gehört habe, dass der einer Freien Wählergemeinschaft angehörige Bürgermeister von Stapelfeld gesagt hat, dass zahlreiche Landwirte doch nicht verkauft haben. Deswegen meine konkrete Frage bitte: Wie viel Hektar sind denn jetzt konkret gekauft worden,
entweder vom Land Schleswig-Holstein oder von der Hansestadt Hamburg oder von einem Gewerbeinvestor?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das jetzt in Quadratmetern und in Hektar so nicht sagen. Ich darf Ihnen nur die Gespräche, die geführt wurden, die wir ja auch jetzt in der letzten Woche einvernehmlich mit allen Beteiligten, mit dem Wirtschaftsminister, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern hatten, und der Bürgermeister von Stapelfeld saß neben mir, der mir also in der Gesamtheit, was ja auch die Diskussionen … Und wir haben uns ja auch an verschiedenen Stellen, in Hamburg, Berlin und wo wir uns getroffen haben, über die Hintergründe unterhalten. Das betraf den Naturraum, die wirtschaftlichen Interessen, die abgewogen gehandhabt werden müssen.
Von der Seite kann ich Ihnen nur sagen, dass wir uns – wir waren ja immerhin mit zwei Senatoren und einem Minister da, die uns das auch bestätigt haben – in Einvernehmlichkeit auch mit dem Blick auf den Investor, mit dem Blick auf die Natur, mit dem Blick vor allen Dingen, was mich ja auch betrifft, auf die verkehrliche Situation in aller Tiefe und Detailliertheit damit auseinandergesetzt haben. Dann mögen – das habe ich vorhin auch am Anfang gesagt – gewisse lokale Betrachtungsweisen noch etwas differieren von dem, was wir gesamt landesseitig aus Schleswig-Holstein und Hamburg sehen. Aber ich glaube, dass dies am Ende ein Beteiligungsprozess ist, der auch als vorbildlich in Hamburg und Schleswig-Holstein gewertet werden kann.
Frau Senatorin, Herr Senator! In der Fragestellung der AfD kommt ja so ein bisschen simplifizierend zum Ausdruck, als bräuchte man, wenn man Projekte mit Schleswig-Holstein durchführen wolle, nur mit der Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein zu sprechen und Vereinbarungen zu treffen und dann würde das schon gehen. Nun wissen auch Hamburgerinnen und Hamburger normalerweise, dass es in einem Flächenstaat wie dem Land Schleswig-Holstein ein bisschen anders läuft. Meine Frage daher: Können Sie uns einmal darstellen, worin die besonderen Herausforderungen bei landesübergreifenden Ver
Herr Duge, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich sehr unterschiedliche Formen der jeweiligen Landesplanung in Hamburg beziehungsweise in den beiden anderen Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Heute konzentrieren wir uns auf Schleswig-Holstein. Als Land können wir uns mit dem Land Schleswig-Holstein über den Landesentwicklungsplan und die Regionalplanung, für die die Regierung in Schleswig-Holstein zuständig ist, auseinandersetzen. Aber selbstverständlich muss man auch sehen – und das macht es ja auch insofern seit Jahrzehnten etwas komplizierter –, dass die Bauleitplanung in der Kompetenz der Kommunen ist. Das heißt, alles, was dort zu entwickeln ist – und das betrifft ja im Wesentlichen dann den Wohnungsbau –, ist mit den Kommunen zu erörtern. Das heißt, wir haben hier unterschiedliche Ebenen. Aber ich glaube, dass ich an dem Beispiel der Entwicklung von Wohnungsbaupotenzialen entlang der S21/AKN deutlich gemacht habe, dass es unterschiedliche Ebenen gibt, auf denen miteinander gesprochen und verhandelt wird sowie Vereinbarungen getroffen werden. Also auf der Ebene der Landesplanung sind das die beiden Landesplanungsbehörden. Aber in dem Fall – in dem Beispiel, das ich eben genannt habe – geht es ja auch darum, dass ein Bezirk mit seinen Kompetenzen mit anderen Kommunen auf der schleswig-holsteinischen Seite Vereinbarungen trifft.
Wir haben hier also ein komplexes Geflecht von Zuständigkeiten und Kompetenzen. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir uns der Verantwortung sehr wohl bewusst sind, auf das Wachstum sowohl in Hamburg selbst als auch in Schleswig-Holstein zu reagieren und gute Lösungen zu finden, sowohl für die Ausweitung des Wohnungsbaus als auch im Hinblick auf die Ansiedlung von Arbeitsstätten und Gewerbe. Und ich glaube, dass wir mit den verschiedenen Ebenen, die wir haben, die auch interkommunale Foren und anderes mehr beinhalten, eine gute Zusammenarbeit haben, um tatsächlich zu Vereinbarungen zu kommen. Und sie sind das Entscheidende, um uns in der gemeinsamen Planung auf beiden Seiten der Landesgrenze weiterzubringen.
Seit Jahrzehnten wird ja so ähnlich, wie Herr Duge es eben getan hat, darüber gesprochen, welche Probleme wir in der Metropolregion haben, wie schwierig es sei,
gemeinsame Planungen zu machen. Wir hören in jeder Debatte, ob hier oder in Schleswig-Holstein, immer nur, dass es unterschiedliche Gliederungen und andere Probleme sind. Mich interessiert mehr, wo Sie im Bereich Wohnungsbau gemeinsame Projekte angestoßen haben neben der S21. Wir haben andere Bahnlinien, die in die Flächenländer hineinlaufen, und wir wissen, dass sich das alte Schumacher-Modell genau auf diese Achsen bezog. Und da würde ich doch erwarten, dass nach über 20 Jahren Metropolregion Hamburg sich da ein bisschen mehr tut, als nur die Probleme zu beschreiben. Deswegen die Frage: Welche weiteren Wohnungsbauüberlegungen, von mir aus auch gern Visionen, haben Sie entlang der Entwicklungsachsen, die schon von Schumacher beschrieben wurden?
Frau Sudmann, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wovon geht denn diese Frage aus, Frau Sudmann? Ich habe eben schon gesagt, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein, ausreichend Wohnraum für die sehr starke Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Was wir nicht außer Kraft setzen, ist das Grundgesetz und die Freizügigkeit, was bedeutet, dass die Menschen dorthin gehen können, wo sie glauben, dass sie ihr Glück finden, ob in Schleswig-Holstein oder in Hamburg. Das bietet aber für uns auch große Herausforderungen. Aber wir freuen uns doch darüber, dass Hamburg als lebenswerte Stadt, auch die Umlandgemeinden in Schleswig-Holstein als lebenswerte Kommunen so nachgefragt werden. Und wir versuchen jeweils flächensparend – ressourcensparend kann man auch sagen – durch Innenentwicklung und andere Maßnahmen – und davon haben wir ja eine ganze Menge in der Innenentwicklung – zu einer nachfragegerechten Bereitstellung von Wohnraum zu kommen. Das ist der erste Punkt, den ich dazu sagen möchte.
Das heißt, dass wir selbstverständlich den Vereinbarungsweg zwischen den beiden Ländern und auch mehr als das eine Projekt haben, das ich Ihnen jetzt vorgestellt habe. Aber nichtsdestotrotz wird es auf beiden Seiten darum gehen, dass wir das Wachstum bewältigen, das wir gleichermaßen haben. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass nicht nur in Hamburg die Innenentwicklung, die flächenschonend ist, in den Vordergrund gestellt wird und Priorität hat, sondern auch in den Umlandkommunen. Wir würden uns auch darüber freuen und es unterstützen, wenn es mehr städtische Angebote gibt.